Meetingraum
Überwachung

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Lesen Sie diesen Artikel: Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
Wehende Flaggen verschiedener Staaten
Demokratie

Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann

Vom Internet profitieren bei weitem nicht alle gleich: Der Globale Süden wird vor allem von amerikanischen und chinesischen Digitalplattformen ausgebeutet. Um diese Dynamik abzuwehren, sollten betroffene Weltregionen auch Zölle erheben oder die eigene Wirtschaft bevorzugen können, fordern Experten.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann

Deine Spende ermöglicht unsere Arbeit!

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze mit Deiner Spende oder einem Dauerauftrag unabhängige und kritische Berichterstattung zu Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Welt.

Newsletter abonnieren

Ja, ich will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Mensch steht auf Berggrat
Öffentlichkeit

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen
Datenschutz

Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst
Die EU-Kommission
Öffentlichkeit

Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ
Kaputte Türklingel
Überwachung

BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen

Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
Demonstration gegen Artikel 13
Überwachung

Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen

In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei 15np
Datenschutz

Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen
Datenschutz

Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter
Adventskalendersäckchen
Datenschutz

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.

Lesen Sie diesen Artikel: Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
Überwachung

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

Lesen Sie diesen Artikel: „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
Predictive Policing - bald überall Realität?
Überwachung

Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

Lesen Sie diesen Artikel: Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur
Überwachung

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

The earth with trade goods flying around
Netze

Digital trade: India calls for customs duties on the internet

Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.

Lesen Sie diesen Artikel: Digital trade: India calls for customs duties on the internet
Die Erde mit herumfliegenden Handelsgütern
Netze

Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Foto des ZDF Sendezentrums am Lerchenberg in Mainz
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

Lesen Sie diesen Artikel: Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?
Mops mit pinkem Geburtstagshaarreif
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin
Ein sehr süßer, bunter Gecko mit weit geöffneten Augen
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates, wir verklagen sie auch

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere Klage gegen den Trojaner-Hersteller FinFisher. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates, wir verklagen sie auch

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demokratie

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Polizist mit Schlagstock
Demokratie

Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.

Lesen Sie diesen Artikel: Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Frau sitzt in einem Einkaufswagen
Technologie

Bits & Bäume: Verkauftes Internet

Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben.

Lesen Sie diesen Artikel: Bits & Bäume: Verkauftes Internet
Technologie

Spyware company leaves private customer data on the internet

A manufacturer of consumer spyware marketed to parents and partners has published incredibly intimate user data on a server freely accessible over the Internet. Freely available for all to see and hear: photos of children, school report cards, call recordings. The companies responsible for the stalkerware are largely indifferent to what happens with the data.

Lesen Sie diesen Artikel: Spyware company leaves private customer data on the internet
Verpixeltes Bild mit einem vage zu erkennenden Gesicht
Technologie

Spyware-Firma stellt private Daten von Kunden ins Internet

Der Hersteller einer Überwachungs-App für Eltern und Partner hat intime Nutzerdaten auf einem Server veröffentlicht. Dort zu sehen und hören: Kinderfotos, Schulzeugnisse, Telefonmitschnitte. Den Firmen hinter der Stalkerware ist weitgehend egal, was mit den ausspionierten Daten passiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Spyware-Firma stellt private Daten von Kunden ins Internet

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Volksbühne auf verzerrtem Foto
Kultur

Vollehalle, Gala und eine Party! Am Freitag feiern wir Geburtstag

Am Freitag feiern wir unseren 15. Geburtstag mit einer Konferenz in der Berliner Volksbühne und einer anschließenden Party im Mensch Meier. Auf der Konferenz zeigen wir die Klimashow vollehalle, außerdem gibt es abends eine kleine Gala der digitalen Zivilgesellschaft. Der Eintritt ist ab 19 Uhr frei.

Lesen Sie diesen Artikel: Vollehalle, Gala und eine Party! Am Freitag feiern wir Geburtstag
In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser. Investiert in Freiheit.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.

Lesen Sie diesen Artikel: Liebe Leserinnen und Leser. Investiert in Freiheit.