linksunten.indymedia
Demokratie Verhandlung

Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.

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TikTok Schieflage
Datenschutz Jugend- und Datenschutz

Italienische Datenschützer fordern Task Force zu TikTok

Das rasante Wachstum der Video-Plattform TikTok sorgt für Aufmerksamkeit – auch bei Datenschutzbehörden. Nun will der oberste italienische Datenschützer mögliche Verstöße von einer Brüsseler Task Force untersuchen lassen. Dabei geht es um Vorwürfe, die Plattform schütze insbesondere die Daten von Minderjährigen nicht ausreichend.

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Datenschutz Recht auf Verschlüsselung

„Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz!“

Eine Expertenrunde hat heute im Bundestag über einen Antrag diskutiert, der ein Recht auf Verschlüsselung fordert. Demnach sollen Hintertüren verboten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig implementiert werden. Ein Sachverständiger warnte jedoch vor rechtsfreien Räumen und dem „Going Dark“-Problem.

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Wie sicher fühlen Sie sich?
Überwachung Neues Bundespolizeigesetz

Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

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Ingo Dachwitz
Demokratie Anhörung zur Datenstrategie des Bundes

Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

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Wir zeigen unsere Einnahmen und Ausgaben
In eigener Sache Transparenzbericht

Unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2019

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2019. Wir haben fast einen neuen Spendenrekord aufgestellt und konnten mit Eurer Hilfe unser Spendenziel erreichen. Wir sagen Danke!

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Bezos-Graffiti
Überwachung Überwachungssoftware

Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatApp-Nachricht gehackt haben

Eine forensische Untersuchung legt nahe, dass das Smartphone von Jeff Bezos mit Schadsoftware gehackt wurde. Den Trojaner soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstpersönlich eingeschleust haben. UN-Experten fordern nun einen Vertriebsstopp für solche Werkzeuge.

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Alle Artikel chronologisch

Die besten Reste

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Abschied von Twitter
Datenschutz Behörden auf Social Media

„Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

PNR-Richtlinie
Überwachung PNR-Richtlinie vor EuGH

Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.

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GCHQ-Lauscheinrichtung
Überwachung EU-Generalanwalt

Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)
Öffentlichkeit Gewalt im Netz

Schuldzuweisung statt Opferschutz

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Glenn Greenwald
Demokratie Angriff auf Pressefreiheit

Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Biometrische Gesichtserkennung
Technologie Künstliche Intelligenz

EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen arbeitet an einem Masterplan zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Laut einem geleakten Arbeitspapier könnte sie damit Pläne von Horst Seehofer durchkreuzen, der automatisierte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausrollen möchte.

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte Medienstaatsvertrag

Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur Kostenfreier Online-Kurs

Kurs zu künstlicher Intelligenz auf Deutsch übersetzt

An künstlicher Intelligenz interessierte Menschen dürften sich freuen: Seit Kurzem gibt es den viel gelobten Online-Kurs „Elements of AI“ auf Deutsch. Die Entwickler:innen wollen möglichst vielen Menschen mit unterschiedlichsten Vorkenntnissen die Grundlagen der Technologie näher bringen.

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