Überwachung Europäischer Tag der Datenqualität

Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben

Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.

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Schädel
Überwachung Wissenschaftliche Dienste

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

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In diesem Jahr fehlen uns zur Ausfinanzierung unserer Arbeit noch

171.680€

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171.680 ist die Zahl des Tages

Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet. Uns fehlen noch 171.680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels. Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen. – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kommentiert den Mythos, dass zu viel Datenschutz die Corona-Warn-App behindere. – Unser Tagesrückblick.

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Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter.
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IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI

Es gibt einen dritten Versuch, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren. In der öffentlichen Debatte wird vor allem der Konflikt um Huawei im 5G-Ausbau wahrgenommen. Der geplante Ausbau des BSI zur Hackerbehörde kommt dabei etwas zu kurz. Das ist ein Problem. – Dafür soll ein neuer Straftatbestand neue Ermittlungsmöglichkeiten gegen kriminelle Plattformen bringen. Unser Tagesrückblick.

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Screenshot Parlamentsfernsehen
Datenschutz Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer

„Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.

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Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.
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Telegram ist nicht so sicher, wie das Image verspricht

Der Telegram-Messenger erfreut sich wachsender Beliebtheit. An Datenschutz und IT-Sicherheit kann das Image aber nicht liegen, die meisten Nachrichten liegen auf zentralen Servern. It’s a feature?! – Augustus Intelligence verbrannte mit prominenter Unterstützung 34 Mio Dollar – Nazis kapern Spielekultur – Cyberpunk erfährt eine Renaissance. Unser Tagesrückblick

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Eine Schildkröte beißt herzhaft in ein Blatt.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 47

Fakes und Faxen

Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.

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Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters.
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Als die Polizeigewerkschaft auf Streetview Streife fahren wollte

Seit zehn Jahren gibt es Google Streetview in Deutschland. Über die gefährlicheren Datenspuren, die wir überall hinterlassen, wird leider wenig diskutiert. – Der zurückgetretene Innenminister Lorenz Caffier hatte noch mehr Leichen im Keller. – Das Filmdrama „Ökozid“ stellt die Bundesregierung für ihre Verantwortung in der Klimakrise vor Gericht. – Unser Tagesrückblick.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz Sicherheitslücken

Fotos und Aufenthaltsorte von Millionen „Bumble“-Nutzerinnen gefährdet

Eine Forscherin aus den USA hat eine gravierende Sicherheitslücke in der Dating-App „Bumble“ veröffentlicht. Sensible Informationen wie sexuelle Präferenzen waren monatelang unzureichend vor Hacking-Angriffen geschützt. Wir haben mit ihr gesprochen.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung Europol Innovationslabor

BKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

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Aufnahme eine Kanals in Kopenhagen, gesäumt von Häusern und Booten.
Überwachung XKeyscore

Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

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Blick in den Plenarsaal während der Sitzung
Überwachung Bundesrat

Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze Interview zur umweltpolitischen Digitalagenda

Warum niemand weiß, wie viele Rechenzentren es in Europa gibt

Die Datenmengen im Internet wachsen und wachsen. Und damit der Stromverbrauch der Rechenzentren. Wie also bewegt man die Digital-Branche dazu, auf klimaneutrale Prozesse umzustellen? Erstmal soll durchgezählt werden bei den Betreibern, denn derzeit gibt es nur Schätzungen.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Verlässliche Gesundheitsinformationen, schnell auffindbar, auch vom Handy, das wollte Gesundheitsministerium. Damit hat es die Verlagslobby gegen sich aufgebracht. Und eine Landesmedienanstalt gegen Google.
Öffentlichkeit Medienstaatsvertrag

Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google

Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.

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Portraitfotos von Dr. Özlem Türeci und Dr. Uğur Şahin
Öffentlichkeit BioNTech

Unbekannte geben sich auf Twitter als Impfstoff-Entdecker:innen aus

Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert. Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60.000 Follower:innen sammeln. Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein.

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Öffentlichkeit Medienmäzen Google

Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen

Ausgerechnet Google ist heute der größte Sponsor von Innovationen im Journalismus. Im Interview erklärt Medienforscher Christopher Buschow, welche Alternativen es dazu gibt und wieso das kürzlich beschlossene 220-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung ins Leere laufen wird.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

mobiltelefon-nutzerin
Demokratie IT-Sicherheit

Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt

Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf
Technologie Open-Source-Software-Strategie 2020-2023

Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur Plagiate

Giffeys Redlichkeit ist dahin

Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu verzichten. Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht. Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat. Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden. Ein Kommentar.

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Kultur Interview zu Fake News

Diese ganze negative Energie in etwas Positives verwandeln

Er hat die Telegram-Kanäle im Blick, die Corona-Fake-News verbreiten, und liest rechtsextreme Postings aus beruflichen Gründen: Beim „Volksverpetzer“ schreibt Thomas Laschyk mit Humor gegen Falschnachrichten und Halbwahrheiten an. Wir sprechen mit der „Chefpetze“ über Faktenchecks, griffige Titel und seine Motivation.

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