Deine Spende ermöglicht unsere Arbeit

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leser*innen.

Durch klicken des Buttons wird unser Spenden-Widget geladen. Dabei werden Daten an unseren Spendendienstleister twingle gesendet. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter abonnieren

Ja, ich will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Öffentlichkeit

BGH-UrteilNutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Lesen Sie diesen Artikel: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
O2-Leuchtreklame
Datenschutz

Weitere o2-Händler packen ausHäkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung

Wer einen Mobilfunkvertrag in einem o2-Shop abschließt, dem werden offenbar viele Einwilligungen untergejubelt, die dem Unternehmen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz erlauben. Weitere Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen jetzt die Vorwürfe, die durch Recherchen von netzpolitik.org ans Licht kamen.

Lesen Sie diesen Artikel: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung
Schiffsanzeige
Öffentlichkeit

eVerkündungBundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
Eine kleine Kneipe in einer Holzhütte an einem Hafen. Die Hütte ist mit Brettern vernagelt. Auf einem steht Free WiFi.
Nutzerrechte

Abmahnungen wegen FilesharingGute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren
Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein O2-Logo an einem Fachgeschäft in Köln. O2 ist seit 2002 eine Marke des in Europa und Lateinamerika tätigen Telekommunikationsunternehmens Telefonica.
Datenschutz

Datenschutz bei o2Wer nicht fragt, gewinnt

Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt.

Lesen Sie diesen Artikel: Wer nicht fragt, gewinnt
Eine Datenreihe auf einem Bildschirm in verschiedenen Farben
Datenschutz

Konsequenzen aus Schrems-II-UrteilRegierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software

Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.

Lesen Sie diesen Artikel: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ein Mensch hält ein Smartphone.
Überwachung

Ausweitung bei Staatstrojanern„Kollateralschäden im Prozessrecht“

Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.

Lesen Sie diesen Artikel: „Kollateralschäden im Prozessrecht“

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Internet-SicherheitsgesetzAmnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Dorothee Bär redet auf einer Konferenz
Demokratie

Bundes-DatenstrategieRegierung gründet Datenlabore in allen Ministerien

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.

Lesen Sie diesen Artikel: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte

Biden-RegierungUSA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen

Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

Lesen Sie diesen Artikel: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen
Mann schaut auf Smartphone
Nutzerrechte

EU-VerbraucherverbändeWhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck

Weil WhatsApp seine Nutzer:innen hartnäckig und unangemessen zur Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen drängt und dabei unklar bleibt, was die Änderungen eigentlich bedeuten, sehen Verbraucherschutzorganisationen eine Verletzung von EU-Recht. Der Konzern spricht hingegen von einem „Missverständnis“.

Lesen Sie diesen Artikel: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und LeserInvestiert in Freiheit.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.

Lesen Sie diesen Artikel: Investiert in Freiheit.