Mann telefoniert in Telefonzelle
Überwachung Telefonüberwachung 2019

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung.

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Straßenkunst gegen die Carabiñeros
Demokratie Protest „Chile despertò“

Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.

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In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)
Datenschutz Bayern

Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

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Demonstrant:innen sammeln sich mit Regenschirmen in Hongkongs Straßen.
Überwachung Reaktion auf Sicherheitsgesetz

EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken

Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.

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Hand hält Smartphone mit TikTok Logo
Öffentlichkeit Mehrjährige Haftstrafen

Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis

Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Nahaufnahme Gesicht einer Frau mit einer bunten Gesichtsmaske
Überwachung Studie

Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch gegen Überwachung

Eine Studie des US National Institute of Standards and Technology weist nach, dass das Tragen einer Gesichtsmaske bei allen 89 untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen zu teils hohen Fehlerraten führt. Besonders gut schützen schwarze Masken, die weit über die Nase gehen.

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Flughafenhalle
Überwachung Bericht der Europäischen Kommission

Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.

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Überwachung Europäische Kommission

Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen. Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Facebook-Buchstaben auf Scrabble Spielsteinen
Öffentlichkeit Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht

Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.

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Google Suchfeld auf Tablet
Öffentlichkeit Entscheidung am Bundesgerichtshof

BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen
Demokratie Instagram

Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings

Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.

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Eine andersfarbige Spielfigur ist nicht Teil der Gruppe.
Demokratie Immunitätsausweis

Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität

In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Heron TP Drohne
Technologie Stationierung in Israel

Neue Bundeswehrdrohne absolviert Erstflug

Noch hat der Bundestag nicht über die Bewaffnung der neuen „Heron TP“ entschieden. Trotzdem hat die Bundeswehr bereits ein „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne eingerichtet. Die Luftwaffe erarbeitet Lehrpläne für die Auslöser der Raketen, ihre Ausbildung soll im nächsten Jahr beginnen. Trainiert wird auch in den USA.

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pinePhone, Blick aufs Display
Technologie Freie Smartphones

Ist das PinePhone alltagstauglich?

In einem Interview gehen wir der Frage nach, ob das freie Mobiltelefon PinePhone für den täglichen Gebrauch eine Alternative für Android- und Apple-Geräte ist. Warten viele Menschen auf ein von den Zwängen der Platzhirsche befreites Smartphone? Wir fragen den passionierten Linux-Nutzer Andreas Paetsch.

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Taxi vor Londoner Kulisse mit "Gurke" im Hintergrund
Technologie Klage

Uber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen

Mit ihrer Gewerkschaft ziehen mehrere Fahrer des Transportvermittlers Uber gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie wollen wissen, was die Plattform über sie speichert und nach welchen Kriterien bewertet wird, um sich besser gegen Diskriminierung wehren zu können. Das Verfahren könnte die Position vieler prekär Beschäftigter in der Gig Economy verbessern.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte Europäischer Gerichtshof

Die Adresse ist da, wo die Post ankommt

YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

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Tweet der Polizei München mit Foto vom Kuscheltier-Hasen
Nutzerrechte Soziale Medien

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Gezeichneter Comic aus dem Spiel Attentat 1942, ein Zug im Bahnhof und Soldaten.
Kultur Serious Game zum Nationalsozialismus

Google lässt kritisches Spiel in Deutschland nicht zu

Das tschechische Spiel „Attentat 1942“ enthält verbotene Symbole der NS-Diktatur. Dennoch ist das ernsthafte von Historiker:innen entwickelte Spiel in Deutschland in der Desktop-Version seit 2018 erlaubt, weil es die Nazis in einen Kontext setzt. Google hat nun die mobile Version, die heute erscheinen sollte, für den deutschen Markt gesperrt – wegen des Nazi-Bezuges.

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