Überwachung Neuer Vorstoß

Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

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Datenschutz Gesichtserkennung

Kampagne für ein dauerhaftes europaweites Verbot

Automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, in Schulen oder auf Flughäfen gehört verboten: Das ist die Forderung einer heute europaweit gestarteten Kampagne mitsamt einer Petition. Bei den biometrischen Erkennungsverfahren sei heute noch nicht abzusehen, welche gesellschaftlichen Langzeitfolgen sie haben werden.

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Frau steht im Labor umgeben von Kolben, Reagenzgläsern und anderen Gerätschaften.
Demokratie Pandemie-Bekämpfung

Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab

Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.

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Ein See in Brandenburg
In eigener Sache Transparenzbericht

Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli und keine Nacht am See

Unbeachsichtigt ist dieser Transparenzbericht zu einer Art Pandemie-Tagebuch geworden. Jeder Monat zeigt eine neue Facette des digitalen Arbeitens. Die Menschen, die netzpolitik.org ermöglichen (können), werden sogar mehr. Eine große Spende ist dabei eine Überraschung von tausenden.

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Eine Nummer, sie alle zu finden
Datenschutz Personenkennziffer

Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“

Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz E-Evidence-Verordnung

Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Der Microsoft-Schriftzug an einem Firmengebäude
Datenschutz Datenschutzkonferenz

Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform

Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung QROC

EU-Polizeien planen neues Informationssystem

Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.

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Ernst-Kirchweger-Haus in Wien.
Überwachung Österreich

Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

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Manuela Schwesig
Überwachung Bundesrat

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Blick in einen Gefängnisflur
Öffentlichkeit Hamburger Justizvollzugsanstalten

Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Demokratie Intransparenz

Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Videostreaming per WLAN
Technologie Studie zu CO2-Emissionen

Videostreaming ist am umweltschädlichsten im 3G-Netz

Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamt liefert konkrete Messwerte zu den CO2-Emissionen durch Videostreaming und andere Cloud-Dienste. Verbraucher:innen können demnach das Klima schützen, indem sie Videos in geringer Auflösung und im WLAN statt mobil streamen.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Social Sorting
Nutzerrechte Targeted Advertising

Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung

Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder „Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Ihre Privatsphäre endet hier
Kultur Geburtstag der „Digitalen Gesellschaft“

Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter

Vor zehn Jahren wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet. In seinem Gastbeitrag wirft DigiGes-Vorstand Benjamin Bergemann einen Blick zurück auf dieses Stück netzpolitischer Geschichte und denkt über das Engagement für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter nach.

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Ein Antifa-Button, eine Fahne und eine Spraydose
Kultur Kommunikationsguerilla

Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update)

Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.

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