Demokratie

Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

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Öffentlichkeit

Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen?

Was macht das rasante Tempo technologischer Entwicklungen mit der Gesellschaft? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißt, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“.

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Überwachung

Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Datenschutz

Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust

Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.

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Überwachung

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz

Von wegen europäische Standards für alle: Facebook ändert Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen

Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

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Datenschutz

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.

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Überwachung

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern

Drei Tage lang hielt sich die Ankündigung von dem chinesischen Kurznachrichtendienst „Sina Weibo“, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Nach massivem Protest im Netz machte das Unternehmen heute einen Rückzieher. Freiheitsrechtler feiern die Umkehrung der Zensurmaßnahme als Erfolg.

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Öffentlichkeit

Facebook und der Journalismus: Eine Geschichte voller Missverständnisse

Europas Nachrichtenseiten sind voll vom Datenskandal um Cambridge Analytica. Beim buntesten Journalismuskongress in Europa fiel der Name der Datenfirma aber praktisch nicht, obwohl stundenlang über Facebook debattiert wurde. Denn aus Sicht der Medienhäuser ist nicht die Preisgabe von Nutzerdaten das Problem mit Facebook – sondern bloß ihr geringer Einfluss auf den Internetgiganten.

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte

Sidewalk Labs Toronto-Projekt: Immer noch keine konkreten Aussagen zum Datenschutz

Das Smart-City-Tochterunternehmens von Alphabet möchte der Welt in Toronto zeigen, dass es auch in der Digitalisierung von Städten vorne mitspielt. Als ein Bürger nach dem Speicherort der vielen durch das Projekt erzeugten Daten fragte, blieb das Unternehmen aber stumm.

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Nutzerrechte

OpenSCHUFA: Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen in einem Monat

Scoring-Unternehmen wie die SCHUFA wissen viel über uns, arbeiten selbst aber intransparent. Mit einer Datenspende-Aktion will die Initiative OpenSCHUFA die Bewertungs-Blackbox knacken. Wir haben Mitinitiator Lorenz Matzat zum ersten Monat seit dem Projektstart, dem weiteren Vorgehen und grundsätzlichen Problemen des Scorings befragt.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Technologie

Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor

Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Bundestagswahl 2017 – Das Dossier

Gestern war Bundestagswahl. Wir haben uns im Vorfeld mit den netzpolitischen Aspekten der Wahl beschäftigt: Was forderten die Parteien zu netzpolitischen Themen in ihren Wahlprogrammen? Wie haben sie sich in der letzten Legislaturperiode verhalten und wie haben sie versucht, im Online-Wahlkampf Wähler zu gewinnen? Auch nach der Wahl werden wir am Ball bleiben, um Koalitionssondierungen und -verhandlungen kritisch zu begleiten.

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