Netze

Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität

Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte heute das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt.

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Edgar Degas
Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

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Lorenz Hilty auf der "Bits & Bäume"-Konferenz
Kultur

Lorenz Hilty auf der Konferenz „Bits & Bäume“: „Wir verpassen unsere Chancen“

Die Umweltbewegung weiß, dass Technik einen positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit leisten kann. Die Netzbewegung kann von den Ökos einiges über Kampagnenfähigkeit lernen. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen beide zusammen, um mögliche Allianzen zu schmieden.

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In eigener Sache

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Überwachung

Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

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Ein Wald von unten gen Himmel
Kultur

Bits & Bäume: Forderungen für mehr digitale Nachhaltigkeit

In unserer zunehmend digitalen Welt wird Nachhaltigkeit nicht einfach vom Himmel fallen. Die Politik und die großen Wirtschaftsunternehmen müssen jetzt entsprechend handeln. Aber auch die Zivilgesellschaft soll ihren Beitrag dazu leisten. Die erste „Bits & Bäume“-Konferenz schließt an diesem Wochenende mit deutlichen politischen Forderungen.

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Datenschutz

Die Zukunft des Datenschutzes: Netzpolitik-Podcast Folge 157

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wirkt die DSGVO? Was ist vom Vorschlag eines Dateneigentums und der Datenethikkommission zu halten? In einem Rundumschlag haben wir mit Florian Glatzner, Frederike Kaltheuner und Wolfie Christl über die wichtigsten Datenschutzthemen des Jahres gesprochen.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Mann steht mit dem Rücken zum Betrachter mit einem Blumenstrauß an einer Straße
Datenschutz

Liebe hat ihren Preis: So machen Datenhändler Profile von Dating-Plattformen zu Geld

Auf Dating-Plattformen stellen NutzerInnen den Diensten viele persönliche Daten zur Verfügung. Schließlich wollen sie die große Liebe finden. Das Projekt „The Dating Brokers“ zeigt, dass diese Daten nicht zwangsläufig auf den Plattformen bleiben: AktivistInnen konnten eine Millionen Profile kaufen – der Großteil stammt von Diensten aus dem Firmengeflecht der Tinder-Mutter „Match Group“.

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Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

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Baustellen-Schild
Überwachung

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

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Kickl Polizisten
Überwachung

EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"
Netze

Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley steht am Pult bei der Übergabe des Gutachtens
Nutzerrechte

Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores

Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.

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Nutzerrechte

Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Router mit leuchtenden LEDs
Netzpolitik Podcast

Das Internet der ungesicherten Dinge: Netzpolitik-Podcast #156 mit Barbara Wimmer und Jan-Peter Kleinhans

Das Internet of Things hat längst seinen Spitznamen weg: „Internet of Shit“. Denn wenig ist so schlecht gesichert, wie die Webcams, Router, Vibratoren und all die anderen vermeintlich smarten Geräte, die derzeit in viele Wohnungen einziehen. Im Netzpolitik-Podcast sprechen die IT-Journalistin Barbara Wimmer und der Politikberater Jan-Peter Kleinhans darüber, wie man das ändern könnte.

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Menschen in der Hängematte in der Sonne
Technologie

Interview mit KI-Forscher Toby Walsh: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“

Keine Panik, Künstliche Intelligenz wird uns nicht umbringen, sondern unser Leben besser machen. Das sagt Toby Walsh, einer der führenden Experten aus der KI-Forschung. Allerdings müssen wir uns dazu klar werden, was ein gutes Leben ausmacht. Ein Gespräch darüber, was wir an Maschinen delegieren sollten, welche Jobs für uns übrig bleiben und warum alte Werte auch für neue Technologien gelten.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Leere Anzeigentafel
Demokratie

EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt

EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.

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Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Logo der Konferenz "Bits & Bäume": Ein Blatt, das sich rechts in Pixel auflöst
Kultur

Digitale Nachhaltigkeit auf der „Bits & Bäume“-Konferenz in Berlin

Man kann nicht immer alles wissen. Deswegen ist es wichtig, dass sich Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen vernetzen, vor allem wenn sie eigentlich ohnehin in die gleiche Richtung wollen. Die Konferenz „Bits & Bäume“ bringt dafür am kommenden Wochenende Hacker und Umwelt-AktivistInnen zusammen. Mit einem bunten Programm laden die VeranstalterInnen zum Austausch ein.

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Kultur

Upload-Filter und YouTuber: Keine Panik, aber berechtigte Bedenken

Die Einführung einer Upload-Filterpflicht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform sorgt für Ängste unter YouTubern und deren Fans. Auch wenn kein Ende von YouTube oder prominenten Kanälen droht, so sind negative Folgen für netzkulturelle Vielfalt und Freiheit durchaus zu befürchten.

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In eigener Sache

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