Abstimmung im Bundestag
Überwachung

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

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Erdmännchen auf Baumstamm
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW23Einmal Chatverläufe für alle, bitte

Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.

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Screenshot der Raumschiff-analog-Videokonferenz
Kultur

Raumschiff analogEin digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.

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Bundespolizisten vor Servern und Laptop
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

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Das körnige Bild zeigt ein Boot mit Geflüchteten.
Überwachung

Großbritannien und EuropolSoziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Das Bild zeigt eine Kunstinstallation gegen Gesichtserkennung.
Überwachung

Künstliche IntelligenzEU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung

Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.

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Das Bild zeigt einen Polizeipanzer.
Überwachung

GriechenlandEU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Satelliten-Internet BMVI
Netze

SatelliteninternetScheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Händeschütteln
Öffentlichkeit

LobbyregisterKampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Frau hält Smartphone vor Gesicht
Demokratie

ReportMozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung

Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Ausspähen unter FreundenMerkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

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