Topthema

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Filippo Minelli
Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - CC BY-ND 2.0 via flickr/Alan Lam
Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: Jakob Huber/Campact unter CC BY-NC 2.0-Lizenz
Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

  Aktuell

WhatsApp bietet nur Pseudo-Widerspruch zur Datenweitergabe an Facebook an

WhatsApp hat angekündigt, die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterzugeben. Dagegen hilft auch der Widerspruch nicht, den User einlegen können. Doch es gibt alternative Messenger, die höhere Datenschutzstandards versprechen.

Mozilla Foundation startet Initiative für Urheberrechtsreform: „Make – Create – Innovate“

Die gemeinnützige Mozilla Foundation mischt sich mit einer Petition in die laufende EU-Urheberrechtsreformdebatte ein. Zentrale Forderung ist die Einführung einer offenen Ausnahmeregelung ähnlich der Fair-Use-Klausel im US-Copyright.

Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Mit allen möglichen Mitteln kämpft die Telekom-Industrie gegen starke Regeln zur Netzneutralität. Doch ihre zentrale Behauptung, ein offenes Internet würde Investitionen in den Breitbandausbau verhindern, hält einem Realitätsabgleich nicht stand.

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

Signal zum Wechsel: WhatsApp gibt jetzt Daten an Facebook weiter

Der Messenger WhatsApp hat verkündet, dass er von nun an Daten an Facebook weitergibt. Zu diesen gehören die Telefonnummer und Daten, wann und wie oft ein Nutzer den Messenger nutzt.

Interaktive Darstellung von Open Education in Deutschland: Hamburg als Hochburg

Ein Vergleich der Aktivitäten von deutschen Bundesländern im Bereich Open Education dokumentiert die wachsende Bedeutung von offenen Lizenzen im Bildungsbereich. Die jüngste Studie der Technologiestiftung Berlin zeigt aber auch: es gibt noch viel zu tun.

Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt

In Großbritannien wird ein aktuelles Gesetzesvorhaben mit dem Namen Investigatory Powers Bill diskutiert, welches umfangreiche Befugnisse zur Massenüberwachung durch Geheimdienste enthält. Ein Bericht an das britische Parlament prüft das geplante Gesetz.

Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln

Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.

Diese Tools schützen deine Privatsphäre vor Windows 10

Wir haben einen Blick auf drei nützliche Werkzeuge geworfen, die Windows-10-Nutzern dabei helfen, das Betriebssystem etwas Privatsphäre-freundlicher zu gestalten. Die wichtigsten Funktionen der Tools werden vorgestellt.

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