Topthema

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie hat der BND für sich selbst befreundete Länder ausspioniert?

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Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal D.B., S.L. und B.R. vom BND sowie Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen

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Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf – der jetzt auch künstlerisch dargestellt wird.

„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz: Unser Workshop-Programm

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Kommende Woche feiern wir in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit einer Konferenz und einer Geburtstagsparty. Im Rahmen der Konferenz gibt es auch einige Workshops, über die wir hier einen kleinen Überblick geben.

  Aktuell

Bundesinnenministerium Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update]

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.

Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Antszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.

Stiftung Warentest testet Mailprovider: Mailbox.org und Posteo gewinnen, Googles Gmail wird Letzter

Privatsphäre und Sicherheit lohnen sich: Zwei kleine kostenpflichtige E-Mailprovider haben beim Test der Stiftung Warentest gewonnen. Platzhirsche wie GMX und T-Online landen im Mittelfeld.

CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden

Der CCC veröffentlichte eine Stellungnahme zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt, die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Der CCC fordert verbindliche Regeln für Telekommunikationsanbieter. Durch Sanktionen, wenn Kunden mit geschönten Angaben zu Datenübertragungsraten hinters Licht geführt werden, könne es mehr „wehrhafte Verbraucher“ geben.

Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie im Frankfurter Flughafen verwendet wird.

Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce

Das Bundesjustizministerium präsentierte gestern in Berlin eine Zwischenbilanz der Taskforce zu Hate-Speech. Wenn jugendschutz.net Meldungen über strafbare Inhalte an Plattformen schickt, werden die sogar bearbeitet und gelöscht. Ungeklärt ist leider bisher, ob auch der Rechtsweg verfolgt wird.

Mozilla-Kampagne für legale Meme-Kultur

Mozilla wirbt für die Legalisierung von Meme-Kultur. Die ist dringend notwendig, wenn der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger darunter nur die vermeintlich faire Vergütung von Spotify-Künstlern versteht, wie er uns in Berlin erklärte.

Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

Jahre des weitgehenden Stillstands bei Open Data und Open Government in Berlin gehen möglicherweise zu Ende. Der eigentliche Auftrag an eine rot-rot-grüne Landesregierung ist, über das im Jahr 2016 Selbstverständliche hinauszudenken: Was kann offenes Regierungshandeln, Open Government in Zukunft bedeuten?

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.

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