Topthema

Ein Jahr #Landesverrat

CC-BY Sebaso
Vor einem Jahr erhielten wir die Nachricht vom Generalbundesanwalt, dass gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wurde. Wir konnten uns gegen den Einschüchterungsversuch wehren und das veränderte unsere redaktionelle Arbeit.

Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten

Pressekonferenz zur Kabinettsklausur in St. Quirin | Screenshot: YouTube
Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.

Social-Media-Maulkorb: Unerlaubte Worte, Hashtags und Re-Tweets bei den Olympischen Spielen

Wer als Unternehmen so ein Bild auf Faxebook postet, kann gegen den Markenschutz der Olympischen Spiele verstoßen. Foto: CC-BY-NC 2.0 Royal Navy Media Archive
Der hyperaktive Markenschutz des Internationalen Olympischen Komitees könnte das Spektakel in Rio zu einer Abmahnfalle machen. Wer mit einem Unternehmensaccount etwas über die Olympischen Spiele in sozialen Medien postet, begibt sich definitiv auf ein juristisches Minenfeld.

  Aktuell

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz, was und zu welchem Zeitpunk wusste.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.

BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten

Zur Erklärung des Unterschiedes zwischen „Surfaceweb“ und „Deepweb“ verwendet das BKA eine dreizehn Jahre alte Studie als Datenquelle. Die Behörde fällt damit bereits zum zweiten Mal in dieser Woche durch die Verwendung von Zahlen auf, die sie nicht nachhaltig belegen kann.

Nationale Datenschutzbehörden kritisieren Privacy Shield und kündigen umfassende Prüfung an

Offiziell gefragt wurde sie nicht nochmal, die Artikel-29-Gruppe der nationalen Datenschutzbehörden hat sich trotzdem erneut zum umstrittenen EU-US-Privacy-Shield geäußert – und bleibt unzufrieden. Weil sie keine Vetomöglichkeit haben, setzen die Datenschützer auf die erste jährliche Überprüfung im Sommer 2017 und wollen Beschwerden „proaktiv unterstützen“.

Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.

Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen

Unlängst hat ein US-Gericht festgestellt, dass Microsoft in Irland lagernde Daten nicht an US-Ermittlungsbehörden übergeben muss. Doch für Jubel ist es noch zu früh, denn neue Gesetzentwürfe und Abkommen untergraben den Schutz der Privatsphäre.

3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started

For the third time already, we are hosting the „Das ist Netzpolitik!“ conference, taking place on the 7th of October at the ‚Kulturbrauerei‘ in Berlin. Ticket sales and Call for Papers have started.

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

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