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Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

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Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Geleakter Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht

(Foto: Public Domain)
Genau eine Woche nach dem geleakten Arbeitsdokument („Impact Assessment“) der EU-Kommission zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform verlinkt IPKat auf einen Entwurf der dazugehörigen EU-Urheberrechtsrichtlinie (PDF). Wenig überraschend folgt der Entwurf den Empfehlungen des geleakten Impact Assessements und verabschiedet sich damit von jeglichen ambitionierten Reformplänen.

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - CC BY 2.0 via flickr/marcogiumelli
Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

  Aktuell

Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtssälen werden ein bisschen erlaubt

In den USA sind Übertragungen von Gerichtsverhandlungen ganz normal, hierzulande sind sie bislang unzulässig. In engem Rahmen sollen Bild- und Tonaufnahmen jetzt erlaubt werden.

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.

„Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS

Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.

Netzpolitischer Tatort-Check: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage und Algorithmenkontrolle

Der Tatort „HAL“ bot viel Stoff für netzpolitische Diskussionen. Obwohl er in naher Zukunft spielt, sind viele der politischen Aspekte bereits Realität. Während die Ermittler der Stuttgarter Polizei noch unerfahren im Cyberraum wirkten, haben ihre LKA-Kollegen bereits das Überwachungsinstrumentarium für sich entdeckt.

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“

Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.

Netzneutralität in der Zielgeraden: Morgen entscheidet sich die Zukunft des Internets in Europa (Update)

Morgen stellen die europäischen Telekom-Regulierer ihre lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität vor. Diese werden darüber entscheiden, ob das offene Internet bestehen bleibt oder uns ein durchkommerzialisiertes Netz bevorsteht, das von großen Anbietern dominiert wird.

Das ARD-Hauptstadtstudio bloggt jetzt – wir wünschen mehr Mut

Das ARD-Hauptstadtstudio hat jetzt ein Blog gestartet, um mit neuen Formaten jüngere Menschen für Politik zu interessieren. Bisher wirkt das aber noch altbacken nach Fernsehen, wir wünschen uns mehr Mut zum Experiment im Netz!

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