Topthema

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Licht ins Darknet bringen - dabei ermitteln die Behörden schon längst, nur wie genau, wissen sie offiziell nichtmal selbst - CC BY-SA 2.0 via flickr/marfis75
Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - CC BY-ND 2.0 via flickr/Alan Lam
Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: Jakob Huber/Campact unter CC BY-NC 2.0-Lizenz
Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

  Aktuell

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

WhatsApp bietet nur Pseudo-Widerspruch zur Datenweitergabe an Facebook an

WhatsApp hat angekündigt, die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterzugeben. Dagegen hilft auch der Widerspruch nicht, den User einlegen können. Doch es gibt alternative Messenger, die höhere Datenschutzstandards versprechen.

Mozilla Foundation startet Initiative für Urheberrechtsreform: „Make – Create – Innovate“

Die gemeinnützige Mozilla Foundation mischt sich mit einer Petition in die laufende EU-Urheberrechtsreformdebatte ein. Zentrale Forderung ist die Einführung einer offenen Ausnahmeregelung ähnlich der Fair-Use-Klausel im US-Copyright.

Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Mit allen möglichen Mitteln kämpft die Telekom-Industrie gegen starke Regeln zur Netzneutralität. Doch ihre zentrale Behauptung, ein offenes Internet würde Investitionen in den Breitbandausbau verhindern, hält einem Realitätsabgleich nicht stand.

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

Signal zum Wechsel: WhatsApp gibt jetzt Daten an Facebook weiter

Der Messenger WhatsApp hat verkündet, dass er von nun an Daten an Facebook weitergibt. Zu diesen gehören die Telefonnummer und Daten, wann und wie oft ein Nutzer den Messenger nutzt.

Interaktive Darstellung von Open Education in Deutschland: Hamburg als Hochburg

Ein Vergleich der Aktivitäten von deutschen Bundesländern im Bereich Open Education dokumentiert die wachsende Bedeutung von offenen Lizenzen im Bildungsbereich. Die jüngste Studie der Technologiestiftung Berlin zeigt aber auch: es gibt noch viel zu tun.

Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt

In Großbritannien wird ein aktuelles Gesetzesvorhaben mit dem Namen Investigatory Powers Bill diskutiert, welches umfangreiche Befugnisse zur Massenüberwachung durch Geheimdienste enthält. Ein Bericht an das britische Parlament prüft das geplante Gesetz.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden