Öffentlichkeit

Die Angst vor Echokammern ist übertrieben. Ein Rückblick auf den Wahlkampf 2017 im Netz

Die deutsche Politik ist seit dem Einzug der AfD in den Bundestag stärker polarisiert als zuvor. Schotten sich die WählerInnen im Netz von Nachrichten ab, die nicht in ihr Weltbild passen? Nicht unbedingt, sagen Forscher der Universität Hildesheim. Sie haben 2,9 Millionen Facebook-Posts vor der Wahl 2017 analysiert. Hier ein Einblick in ihre Erkenntnisse.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden

Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.

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Aufgereihte Straßenzeitungsverkaufscontainer in unterschiedlichen Farben.
Öffentlichkeit

Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?

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Überwachung

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

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Öffentlichkeit

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.

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Demokratie

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

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Mädchen schaut auf IPad
Datenschutz

Wie Großbritannien Kinder vor trackenden Firmen und Eltern schützen will

Welpenschutz im Überwachungskapitalismus: Großbritannien schlägt vor, Kinder auf Social Media und in Apps strenger zu schützen. Wer unter 18 ist, soll nicht zur Freigabe von Daten genötigt oder manipuliert werden dürfen. Vermessen und überwacht werden Kinder aber nicht nur von Firmen, die aus ihnen Kapital schlagen wollen, sondern auch vor den eigenen Eltern.

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Nowhere to hide: To identify and target you on Facebook and Instagram, advertisers constantly share your data with Facebook.
Datenschutz

Facebook Custom Audience illegal without explicit user consent, Bavarian Data Protection Authority rules

Online shops and marketers routinely share customer data with Facebook to reach them with targeted advertising. Turns out: in many cases this is illegal. A ground-breaking decision by a German Data Protection Authority recently ruled that matching customers’ email addresses with their Facebook accounts requires their explicit consent.

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Öffentlichkeit

Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“

Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Arzt blickt auf einen Bildschirm.
Datenschutz

Kliniken und Praxen haben Probleme bei IT-Sicherheit und Datenschutz

Deutsche Ärzt:innen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet zu finden. Das sind keine Einzelfälle, der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem.

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Datenschutz

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Collage aus Gesichtern
Überwachung

Werden Virenschutz-Programme zu Verbündeten im Kampf gegen Stalkerware?

Einen anderen Menschen ausspionieren und kontrollieren? Dafür gibt es unzählige Apps. Der Antiviren-Hersteller Kaspersky Labs will solche Stalkerware in Zukunft als Sicherheitsbedrohung ernst nehmen und Nutzer*innen vor der Gefahr warnen. Ein erster Schritt, doch das reicht noch nicht.

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Überwachung

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst

Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

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Gernot Blümel
Überwachung

Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern

Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Thomas Lohninger
Netze

Eine Rede für Netzneutralität und freies Internet auf der Telekom-Hauptversammlung

Die Deutsche Telekom hält immer noch an StreamOn-Tarifen fest. Die Zero-Rating-Angebote bevorzugen Dienste wie Netflix und verletzen die Netzneutralität. Auf der Haupversammlung appelliert Thomas Lohninger an den Konzern und verspricht, dass sie ihn dort nie wieder sehen müssen – unter einer Bedingung.

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Netze

5G-Diskussion im Bundestag: Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

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Tasmanischer Teufel fletscht die Zähne im Kampf mit einem anderen Beutelteufel
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger

Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.

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Öffentlichkeit

Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors

Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Flagge der Europäischen Union vor blauem Himmel
Demokratie

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.

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Lupe auf Papier
Demokratie

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Technologie

Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit

Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

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Wäsche an der Wäscheleine
Technologie

Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

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Modelleisenbahn
Technologie

Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein

Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen

Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.

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