Die heutige Anhörung zur Chatkontrolle im Bundestag hat gezeigt: Es gibt keine seriösen Expert:innen mehr, die an einer anlasslosen Durchsuchung von Inhalten mittels Client-Side-Scanning festhalten. Nicht einmal der Union ist es gelungen, jemanden zu finden, der sich für diese Überwachung von Messengern wie WhatsApp oder Signal vor der Verschlüsselung ausspricht. Die Einmütigkeit aller Sachverständigen vom Internet-Ermittler bis zum Kinderschutzbund gegen die Chatkontrolle hat das eindrucksvoll gezeigt.
Doch die geplante EU-Verordnung, die vermeintlich Kinder schützen soll, ist weit mehr als nur diese Chatkontrolle mit Client-Side-Scanning. Tatsächlich könnte die SPD sich jetzt hinstellen und sagen: „Seht her, wir haben die Chatkontrolle verhindert und Bürgerrechte gerettet, alles wird gut.“ Doch noch ist gar nichts gut. Wie das von netzpolitik.org veröffentlichte Positionspapier des Bundesinnenministeriums (BMI) zeigt, will das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Haus an vielen umstrittenen Maßnahmen der EU-Verordnung festhalten – gegen den Willen der Koalitionspartner und gegen den Koalitionsvertrag.
Faeser will weiterhin Mail- und Cloudkontrolle
So will das BMI weiterhin unverschlüsselte E-Mails und Messenger durchsuchen und damit anlasslos die private Kommunikation all derer durchsuchen, die keine Verschlüsselung benutzen oder benutzen können. Außerdem will das Ministerium weiter ohne Verdacht auf privaten Cloudspeichern herumschnüffeln, auch wenn die Menschen dort nur ihr Handy-Backup oder ihre Hochzeitsbilder ablegen. Als würde die Privatheit der Daten erlöschen, nur weil die Festplatte im Internet steht.
Das BMI will weiterhin mit unausgereifter Technik und Horror-Fehlerquoten nach neuem, bislang unbekannten Missbrauchsmaterial suchen, obwohl dadurch nach Aussagen von Experten Millionen unbescholtener Bürger:innen unschuldig in Verdacht geraten und Ermittlungsbehörden überlastet werden können.
Faesers Ministerium stellt sich außerdem nicht komplett gegen die geplante Altersverifikation der Verordnung, welche mit einer Ausweispflicht die Anonymität im Internet und Open Source Software gefährdet. Und obendrein hat sich die Bundesregierung noch nicht gegen die in der Verordnung geplanten Netzsperren positioniert, obwohl das Modell von Löschen statt Sperren seit Jahren ein großer Erfolg ist.
Endlich alle Giftzähne ziehen
Es gibt also noch viel zu tun. Zuerst muss die Bundesregierung sich endlich dafür entscheiden, dass sie den Koalitionsvertrag vollständig einhält und der umstrittenen EU-Verordnung die vielen grundrechtsfeindlichen Giftzähne zieht.
Denn die EU-Verordnung ist eine Mogelpackung, die am Ende kaum Kindern hilft, dafür aber alle Menschen unter Generalverdacht stellt. Kinderschutz und Datenschutz sind keine Gegensätze, sondern gehen Hand in Hand. Komplexe gesellschaftliche Probleme bekommen wir nicht mit Technik und Massenüberwachung in den Griff, sondern mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen.
Schlussendlich muss das Innenministerium, das für Deutschland auf EU-Ebene verhandelt, endlich klare Kante zeigen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Bei den EU-Verhandlungen heißen viele Staaten die Verordnung gut oder sind unentschieden. Doch es gibt auch Gegner und zusammen mit den Niederlanden, Österreich und einem weiteren EU-Staat ist eine Sperrminorität möglich. Daran käme dann die EU-Kommission mit ihren Überwachungsplänen nicht mehr vorbei.
„Faeser will weiterhin Mail- und Cloudkontrolle“
Bitte auch bei der Briefpost umsetzen. Von wegen Verfasstheit, Schutzziele, Realität.
Die Einmütigkeit der Experten wird wohl auch hier auf stumme Ohren treffen. Die begründete Notwendigkeit dieser Maßnahme ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und diesem Ziel folgen wir alle, doch der Weg ist strittig. Das auch dann Vorhaben vollzogen werden, wenn sich alle Experten dagegen aussprechen bewiesen wir als Deutschland bereits im Jahre 2020/2021 mit der Einführung von §184l.
Die Stellungnahmen bezüglich dem o. g. Paragraphen sind hier zu entnehmen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw50-pa-recht-schutz-kinder-808830
Doch so muss man zugeben das hier natürlich die Allgemeinheit direkt und sehr stark betroffen ist nichtsdestotrotz lauern auch hier Defaminierungspotentiale ggü. wehrhafte Politiker. So äußerten ja vereinzelte EU-Politiker ihr unbehagen sie würden von anderen mit Fragen wie;
„Sind Sie entweder nicht für den Schutz von Kindern? Sind sie Ihnen egal?“
beeinflusst und unter Druck gesetzt werden. Hier muss man der Politik zeigen das es auch anders geht und sie nichts zu befürchten haben, denn Politiker sind nunmal auch nur Menschen.
Inzwischen sind wir aber schon nicht mehr arbeitsfähig, mit ständigen derartigen eingaben.
Denn:
1. Ist schon nicht selten in Frage gestellt ob die Mittel überhaupt auch nur Qualitativ die beworbenen Ziele erreichen können.
2. Möglicher Schaden wird ignoriert. Tatsächlicher vermutlich auch.
3. Dann wird noch nicht mal evaluiert, wie die Mittel denn ausgewirkt haben.
4. Es wird ja nicht das Ziel diskutiert, sondern der Weg. Das Ziel ist mit einem „Kinderschutzgesetz“ bereits beschlossen. Ja, die Politik ist bei Zielen und Gesetzesnamen schon sehr flexibel geworden, mit der Groko, und offenbar auch ohne.
Auf dem Niveau können wir einpacken.
Letzendlich hilft nur den gesamten Traffic über eine VPN Verbindung in einem freien Land ins Internet zu übergeben. Die EU, UK und USA gehören definitiv nicht dazu.
Ich aber sage: Wie könnt ihr Giftzähne aus Gift ziehen? Hat die Schlange schon uffe Fresse?
„Faeser will weiterhin Mail- und Cloudkontrolle“
Dann hat sie zurückgetreten zu werden und zwar gefälligst schon gestern und mit Stahlkappen über den Zehen. Faesers Pläne und Vorstellungen haben in einem Rechtsstaat absolut keine Existenzberechtigung.