KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte

Liebe Leser:innen,

mein Kollege Markus hat diese Woche über eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe berichtet: Die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) wegen einer Verlinkung auf linksunten.indymedia.org wird nicht zugelassen. Als ich das gelesen habe, war ich froh und erleichtert.

Die Staatsanwaltschaft hatte einem Redakteur des freien Radios vorgeworfen, durch die Verlinkung eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Es gab Razzien in der Redaktion und in Privaträumen. Das Vorgehen halte ich für einen Skandal. Der eigentlich noch früher beginnt: Da, wo jemand Journalist:innen überhaupt für solche Links in Haftung nehmen will und dafür die großen Geschütze der Ermittlungswerkzeuge auffährt.

Denn relevante Inhalte zu verlinken, ist unsere Pflicht. So machen wir es möglich, dass sich unsere Lesenden selbst weiterinformieren und ein Bild machen. Zum Glück sah das auch das Gericht so. Die Verlinkung ist Teil der journalistischen Aufgaben, hieß es aus Karlsruhe.

Aber meine Freude und Erleichterung stehen Seite an Seite mit Wut. Denn auch wenn der Redakteur nun keine Verurteilung mehr zu fürchten hat und die Polizei die Kopien von beschlagnahmten Datenträgern löschen muss: Der Schaden ist angerichtet. Die Schere in unseren Köpfen ist da.

In Artikeln haben wir auch auf das Linksunten-Archiv verlinkt. Genauso wie andere Medien. Genau so, wie wir täglich auf Pressemitteilungen, Ministeriumswebsites und Originalquellen verweisen. Ich hätte nie gedacht, dass das jemals zum Problem werden könnte. Und ich will nicht in einer Welt leben, in der ich mich fragen muss: Ist es ein Risiko für mich und meine Kolleg:innen, wenn ich einen relevanten Link setze, damit Lesende direkt zum diskutierten Inhalt oder einer Quelle springen können?

Die Auseinandersetzung ist für Radio Dreyeckland noch nicht vorbei. Das Gericht muss noch über Beschwerden der Betroffenen gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmen von Laptops entscheiden. Ich hoffe, es geht gut aus für die Redaktion des unkommerziellen Radios. Und ich hoffe, am Ende gehen die Macher:innen des Senders mit der langen Geschichte be- und gestärkt aus den Ereignissen hervor.

Ein schönes Wochenende euch allen!
anna