Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – auch international.
Doch Journalist:innen, die aus Lützerath berichten, wird die Berichterstattung derzeit erschwert. Sowohl der Energiekonzern als auch die Polizei behindern sie bei der Ausübung ihrer Arbeit und schränken die Pressefreiheit ein. In den letzten Tagen kam es sogar zu tätlichen Übergriffen auf Medienvertreter:innen durch die Polizei und die Security des Konzerns.
Rechtlich bedenkliche Akkreditierung
Die Einschränkung der Pressefreiheit in Lützerath hat verschiedene Dimensionen. Da ist zum Beispiel die vermeintlich offizielle Akkreditierung durch die Polizei, die eigentlich gar nicht nötig wäre.
Bei vielen Events und großen Protesten hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass die Polizei Journalist:innen „offiziell“ akkreditiert und damit den eigentlich überall geltenden Presseausweis abwertet. Gerade Journalist:innen aus dem Bewegungsumfeld, die aus Perspektive des Protests berichten, haben durch solche Akkreditierungen in der Vergangenheit Nachteile gehabt. Dabei besteht auch die Gefahr, dass die Polizei Journalist:innen durchleuchtet, was der Deutsche Journalistenverband DJV schon im Jahr 2011 im Kontext von Castor-Transporten kritisierte.
Zocken gegen den Bullshit
Die Aachener Polizei führt solche Akkreditierungen durch und verteilt extra Warnwesten an die von ihr akkreditierten Journalist:innen. Die Akkreditierung sei „für alle Journalistinnen und Journalisten freiwillig und ist als Angebot der Polizei Aachen zu sehen, nicht als Verpflichtung“ verkündete die Behörde. Doch Pressevertreter:innen und die Journalistengewerkschaft dju kritisieren die Praxis.
Zwar werde die polizeiliche Akkreditierung bislang nicht restriktiv gehandhabt, sagt Matthias von Fintel aus dem ver.di Bundesvorstand gegenüber netzpolitik.org. Doch er halte solche Akkreditierungen für „grundsätzlich rechtlich bedenklich bei Ereignissen von öffentlichem Interesse“. Es müsse immer möglich sein, auch ohne eine solche Akkreditierung mit dem Presseausweis der journalistischen Tätigkeit nachzugehen, so von Fintel weiter.
„Räumlich begrenzter Zugang“
In einem Presseleitfaden der Polizei Aachen (PDF), den wir veröffentlichen, werden weitere einschränkende Regeln für Journalist:innen verkündet. In der Broschüre, die den Eindruck erweckt, als sei sie ein gemeinsames Dokument von Polizei und RWE, heißt es unter anderem im Kapitel von RWE:
Zum Zwecke Ihrer journalistischen Tätigkeit gestatten wir Ihnen einen zeitlich und räumlich begrenzten Zugang zum Bereich der ehemaligen Siedlung. Notwendige Einschränkungen dienen der Sicherheit aller Beteiligt[en.] (Fehler im Original)
Trotz des großen, internationalen öffentlichen Interesses wird vermeintlich großzügig ein begrenzter Zugang nach Lützerath „gestattet“. Bestimmte Bereiche sind laut RWE für Journalist:innen jedoch explizit verboten. So heißt es in einem Abschnitt des Leitfadens, in dem RWE seine Regeln verkündet:
Die Zutrittsgestattung gilt nicht für das durch einen beschilderten Wall gekennzeichnete Betriebsgelände; insbesondere darf der das Betriebsgelände kennzeichnende Wall östlich der L277 nicht überschritten werden.
Doch genau in diesem Bereich finden Proteste und polizeiliche Maßnahmen statt, wie die taz berichtet. Nach „Anweisung“ von RWE sollen Journalist:innen hier nur aus der Ferne berichten dürfen. Eine Einschränkung, die auch die Journalistengewerkschaft dju kritisch sieht.
Schikanen und Übergriffe
Neben diesen Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es immer mehr Berichte von Schikanen durch den Sicherheitsdienst von RWE und durch die Polizei gegenüber Journalist:innen. So berichtet Jörg Reichel von der dju Berlin-Brandenburg auf Twitter, dass mehrere Journalist:innen am vergangenen Sonntag von der Security des Konzerns nicht zum „Presseparkplatz“ durchgelassen wurden und einen Umweg hätten nehmen müssen.
Kamera-Teams mit schwerer Technik, wie das des WDR, lässt die RWE-Sicherheitsabteilung entgegen der Zusicherungen der Polizei nicht näher an Lützerath ran, sie müssen mit der sperrigen Ausrüstung einen Kilometer weit laufen. Reichels Gewerkschaftskollege Matthias von Fintel sieht hier im Gespräch mit netzpolitik.org eine Schuld auch bei der von RWE beauftragten Security-Firma. Sie sei vermutlich sehr auf die Einhaltung des Hausrechts, nicht aber auf den Umgang mit Journalist:innen geschult oder beauftragt worden.
Aber auch die Polizei scheint Journalist:innen zu schikanieren, der Gewerkschafter Reichel berichtet von einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Pressevertreter:innen beim Zugang zu bestimmten Bereichen. In mehreren Fällen wurden Pressevertreter:innen auch tätlich angegriffen. So schlug ein Polizist am vergangenen Sonntag einem Fotografen, der filmte, das Handy aus der Hand und diesen offenbar noch zwei Mal mit dem Schlagstock auf den Kopf.
Insgesamt weiß Matthias von Fintel von etwa einem Dutzend Übergriffen auf Journalist:innen, die seit Beginn der Berichterstattung passiert sind. Diese ordnet der Gewerkschafter aber bislang nicht als „gezielte gewalttätige Übergriffe erheblichen Ausmaßes“ ein, sondern eher im Bereich der Handgreiflichkeiten.
Schon Anfang Januar hatte die RWE Security eine Journalistin angegriffen, berichtet Jörg Reichel auf seinem Twitter-Account. Nachdem sie ihren Presseausweis zeigte, wurde die Reporterin erst nicht durchgelassen und dann von einem Sicherheitsmann an beiden Oberarmen festgehalten.
Gewerkschaft schickt Beobachter
Die Polizei sagt selbst, dass sie von RWE die „Prokura“ für die Akkreditierung von Journalist:innen bekommen habe, das heißt, dass der Konzern die Akkreditierungspraxis und den Umgang mit Medienvertreter:innen der Polizei überlässt.
„Damit geht aber auch die Verantwortung der Polizei einher, mit der Presse so umzugehen, dass eine freie Berichterstattung 24/7 möglich ist“, sagt dju-Gewerkschafter Reichel gegenüber netzpolitik.org. Die Polizei müsse hier abwägen zwischen dem Hausrecht von RWE und dem großen öffentlichen Interesse an Lützerath und damit der Pressefreiheit. Sie dürfe sich nicht hinter dem Energiekonzern verstecken.
Die Gewerkschaft hat aus den Vorfällen nun eine Konsequenz gezogen. Sie wird einen direkten Ansprechpartner für Journalist:innen vor Ort in Lützerath abstellen, der auch als Beobachter tätig ist. Mehrere Menschen arbeiten im Hintergrund daran, die Fälle zu betreuen, zu dokumentieren, zu prüfen und die Betroffenen zu beraten.
Es ist bezeichnend für den immer desolater werdenden Zustand unseres demokratischen und rechtstaatlichen Gefüges, wenn a) ein Konzern das „Hausrecht“ über ein bis dato noch aus (wenn auch unbewohnten) Häusern bestehenden Dorfs ausüben darf, b) und er der Polizei „gnädigerweise“ wie zitiert „Prokura“ gewährt, um ein ökologisch völlig unsinniges Vorhaben durchzusetzen, dass die Glaubwürdigkeit der klimapolitischen Absichten der Bundes-/Landesregierung vollends erschüttert.
Ich war voller Hoffnung, dass die Regierung unter grüner Beteiligung vom Mythos Abschied nimmt, die Braunkohle könne die aktuelle Energiekrise überwinden helfen. Aber auch hier bewahrheitet sich die Inkompetenz selbst grüner Politiker. Denn andernfalls hätten sie RWE durch die entsprechende Gesetzesänderung niemals den Boden für das Treiben in Lüzerath bereitet.
Tja. Wenn man vergleicht, was die FDP durchsetzt und was die Gruenen durchsetzen, muss man sich fragen, ob die Gruenen nicht koennen oder lieber nicht wollen.
> immer desolater werdenden Zustand unseres demokratischen und rechtstaatlichen Gefüges
Ich sehe da keine Entwicklung sondern einen Zustand, den wir seit Jahrzehnten in Deutschland mit uns herumtragen. Nur wer erst seit kurzem politisch tätig ist, hat das Gefühl, dass alles ganz schlimm geworden ist. Wer älter ist, weiß, dass er schon vor Jahrzehnten den Schlagstock spürte (erinnert ihr euch an Startbahn West? Den Hessenlöwen mit dem blutigen Schlagstock, als Aufkleber, der verboten war?). Also: Unsere Demokratie wackelt immer schon, wir müssen nur dran bleiben!
M: Bin zwar noch nicht alt, aber die Demos um die Startbahn West sind mir ein Begriff. Und du hast recht: Die Demokratie wackelte schon in früherer Zeit, nur heute ist, wie ich meine, der „Schwenkwinkel“ noch größer.
Wer sich als Journalist bei der Polizei akkreditiert, muss befürchten, dass seine Daten zu einem „Background-Check“ verwendet werden. Inwieweit die Polizei hierzu auf Dateien zu politisch motivierten Straftaten zurückgreift, oder ob temporäre oder persistente Dateien über Journalisten separat geführt werden (auch in Aktenordnern), muss dringend und transparent geklärt werden.
>> In einem Presseleitfaden der Polizei Aachen (PDF), den wir veröffentlichen, … In der Broschüre, die den Eindruck erweckt, als sei sie ein gemeinsames Dokument von Polizei und RWE, … <<
Die Gestaltung des Presseleitfadens wirft in der Tat Fragen auf:
Wer hat den "Presseleitfaden" getextet und gestaltet? Die Art der Gestaltung ist im Polizei-Kontext ungewöhnlich und erinnert an hochwertige bebilderte PR-Broschüren, wie sie im privatwirtschaftlichen Umfeld üblich sind, abgesehen von fehlerhafter unvollständiger Textredigierung wie auf Seite 5:
"Die Polizei schützt den friedlichen Protest im Sinne des Demonstrationsrechts
[!] Sache einzusetzen rechtfertigt jedoch nicht das Begehen von Straftaten."
Ab Seite 7 "Informationen der RWE Power AG für Journalistinnen und Journalisten" übernimmt die Polizei Aachen offenbar vollständig von RWE Power. In diesem Teil ist auch der Rat zur Akkreditierung zu finden, was so an dieser Stelle völlig unakzeptabel ist. An keiner Stelle ist kenntlich gemacht, dass es sich bei diesen Seiten um eine Anlage der RWE Power AG handelt. Damit verlässt die Polizei ihre Neutralität, und macht sich zu Sprachrohr und Vollstrecker des Konzerns.
Neben der Frage, wer welche Textteile gefertigt hat, stellt sich auch die Frage, inwieweit RWE Power die Akkreditierungsdaten der Journalisten einsehen kann. Die Frage muss gestellt werden, weil der Text zur Akkreditierung von Journalisten vermutlich aus der Feder von RWE Power stammt.
Darüber hinaus werden „Warnjacken“ an Journalisten verteilt. Stammen die von RWE Power oder von der Polizei?
Die Kooperation zwischen RWE und der Polizei ist bedenklich. So stellt RWE der Polizei Gefangenentransporter zur Verfügung, und bekommt dafür Geld. Auch gibt es eine polizeiliche Kooperation mit der konzerneigenen Security. Parteiische RWE-Angestellte erringen somit eine Stellung im Gewaltmonopol, obwohl sie unprofessionell agieren, von Demonstrations- und Pressefreiheit keine Ahnung haben, diese massiv einschränken.
Diese Verquickung eines Unternehmens mit einer staatlichen Ordnungsbehörde wurde noch deutlicher, als die Polizei Aachen stolz ein paar Bilder der zerstörten Häuser in Lützerath auf Twitter stellte, mit dem Kommentar: „Fortschritt der Abrissarbeiten der RWE Power AG“. Von Neutralität kann keine Rede sein.
Einer der Kerngrundsätze des Rechtsstaates ist der Versuch der Gleichbehandlung aller.
Alls Eigentümer einer Wohnung oder eines Grundstückes kann ich Fremde, die ich da nicht will, hinauswerfen lassen. Warum soll das eine Firma nicht dürfen?
Wenn ich denn Fall Rum drehe, dürfen einfach Fremde mein Baugrundstück besetzen, weil mein genehmigter Hausbau ihre Waldsicht stört? Das kann nicht sein.
Kurze laienjuristische Einschätzung: Wenn auf einem privaten Grundstück eine Aktion von öffentlichem Interesse stattfindet, was in Lützerath der Fall ist, dann gibt es eine Abwägung zwischen den Rechten des Eigentümers und dem Grundrecht auf Pressefreiheit. Vereinfacht gesagt: Je größer das öffentliche Interesse, desto mehr verschiebt sich die Abwägung in Richtung Pressefreiheit. Es ist also völlig normal und rechtlich OK, wenn in so einem Fall Journalist:innen das private Gelände betreten. Anders verhält es sich natürlich, wenn kein öffentliches Interesse bestünde, dann ist die Abwägung zu Gunsten des Eigentümers zu treffen.
Würde man das Recht in einem Fall wie Lützerath nur zu Gunsten des Eigentümers interpretieren, würden staatliche Behörden dort unter Ausschluss der (Presse)Öffentlichkeit und damit im Verborgenen handeln. Das aber will man in einer Demokratie auf keinen Fall haben.
Fast mit System (2x mindestens beobachtet): ÖR Radio saget da etwa ~ es seien auch eine kleine Gruppe dabei gewesen, die mit Steinen und Moloktovcocktails geschmissen hätten, und nannten diese gleichermaßen Aktivisten.
Nicht, dass man bei dem Thema auf leichte Weise viel richtig machen könnte, aber irgendwie wird da doch gerne mal pauschal geframetes in den Nachrichten gebracht. Letzt bei einem mutmaßlichen Straftäter, wurde zwar auch mutmaßlich „gesagt“, aber geframed doch irgendwie Richtung, „ditte isser ma, wa?“, zuzüglich, obwohl man offiziell NICHTS hatte, hat man in der Art von „zumindest IT-Equipment und Datenträger“ o.ä. beschlagnahmt geframed. Toll! Total toll, dass man wenigstens irgendwas hat machen können, da ist doch bestimmt was zu finden, so wie im Film, wenn die Bösen schon weggerannt oder erschossen sind, aber noch Spuren gefunden werden können!
Nicht schreiben, dass man nichts weiß, stattdessen halbblindes Vertrauen in die Behördenstatements, nicht schreiben was man gefragt aber nicht beantwortet bekommen hat, nicht die wichtigen Fragen stellen… warum dann so berichten? Uneingeordnete Positionen „ausgewogen“ zu bringen ist auch nicht möglich, dann haben wir bestenfalls Lobbygeflunker im genehmen Rahmen gegenüber Absichtserklärung von vor der Aktion.
„Trotz des großen, internationalen öffentlichen Interesses wird vermeintlich großzügig ein begrenzter Zugang nach Lützerath „gestattet“. “
Frage an die Redaktion mit der Bitte um Beantwortung hier im Kanal:
Wie groß war das große internationale Interesse, neben dem kurzen Bericht der BBC-online? Wieviel Journalisten-Akkreditierungen wurden an ausländische Medienvertreter ausgestellt?
Also mit einer kurzen Recherche finden Sie eine Vielzahl internationaler Artikel von Le Monde bis hin zur New York Times über Lützerath. Und falls Sie jetzt noch die Anzahl der internationalen Akkreditierungen interessiert, dann fragen Sie doch selbst bei der Polizei Aachen nach.