14 Ergänzungen

  1. Hört sich nach einer Vorratsdatenspeicherung light an. Technisch ist das nämlich nur umsetzbar, wenn man auf unbestimmte Zeit alle IP-Daten speichert.

  2. Die vielen Betroffenen, für die es oft eine große Hürde ist, sich Hilfe zu holen (2), wird es also kaum einfacher (1). Es sei denn, sie können sich mühelos einen Anwalt leisten, der das Verfahren von A bis Z durchzieht. Die modernen IKT entlarven das Dilemma der ‚offenen Gesellschaft‘: individuelle Freiheiten der einen können zu Verletzungen individueller Freiheiten, Würde und Rechte der anderer führen; Einschränkungen der individuellen Freiheiten betreffen alle. Die ‚offene Gesellschaft‘ muss lernen, sich selbst zu beschränken. Das gilt nicht nur für die IKT.

    (1) ‚Ablaufen könnte das zum Beispiel so: Betroffene von mutmaßlichen Straftaten wie Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung sollen von den jeweiligen Landgerichten Unterstützung bekommen. Betroffene müssten sich hierfür zuerst einen Anwalt nehmen und könnten sich dann mit dessen Hilfe direkt an das Landgericht wenden. Das zuständige Landgericht soll Online-Anbieter wie beispielsweise Facebook in die Pflicht nehmen dürfen: Die Anbieter müssten dann unter anderem offenlegen, welcher Account mit welcher E-Mail- und IP-Adresse hinter einer verdächtigen Äußerung steckt.‘

    (2) ‚Für viele Betroffene digitaler Gewalt ist es oft eine große Hürde, sich überhaupt Hilfe zu holen oder gar juristische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es bürokratische Hürden gibt und Verfahren Zeit und Geld kosten können.‘

  3. >> Mit dieser Maßnahme geht das Justizministerium weiter über das hinaus, was zivilgesellschaftliche Organisationen wie die GFF gefordert haben. Messenger dienen in der Regel der Kommunikation zwischen Einzelpersonen oder in kleinen Gruppen und stellen keine öffentlichen Kommunikationsräume dar. Strafverfolgungsbehörden wünschen sich seit langem, dass die Betreiber*innen mehr Daten über Nutzer*innen herausgeben. <<

    Die "freien" Demokraten?

    1. >> Wer wird uns verraten … Die „freien“ Demokraten? <<

      Was hab ich gelacht, als ich dies gestern Abend lies! Doch nach einer "Übernachtung" (zuhause) denke ich, dass es unter Neo-Liberalen (voll neo seit der magenta Phase) so etwas wie "Verrat" kaum geben kann. Die sind allesamt Individualisten und Opportunisten, in gewisser Weise gar Anarchisten, wenn es um das Zerlegen staatlicher Instrumente (z.B. Steuern) geht.

      Liberale haben keine Parteiprogramme sondern stellen „Thesen“ auf. Umstände und Konstellationen begünstigen deren Realisierung in Gestalt von substantiellen Steuersenkungen für besonders parteispendenfreudiges Klientel (z.B. Substantia AG)

      Hotellerie und Gastronomie sind neoliberale Domänen. Da macht(e) die Ausbeutung von Beschäftigten (Der Mindestlohn ist zu hoch für uns) noch so richtig Profit, der dann gerne auch noch unversteuert bleibt.

      Der Champagner floss reichlich, als die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz geschenkt bekam, was die Wähler hingegen mit freiem Wandern quittierten und anderweitig ihre Stimmen verteilten.

      Dazu die Bundeszentrale für politische Erwachsenenbildung (heute show):
      http://www.youtube.com/watch?v=Z3GL7S1ahEI

      Doch dann kam Corona, die Minderbezahlten wurden an die neoliberale Luft gesetzt und blieben weg. Die Qualität in Restaurants ging in den Keller und mancher Koch hinter Gittern. Kommentare auf Bewertungsportale und sozialen Medien fanden Zuspruch, womit wir beim Thema wären: Da kann nur die FDP weiter helfen.

      Es gibt viele, die im „Lockdown“ Kochen gelernt haben. Mit solchen Kenntnissen kann man schon beurteilen, ob das Servierte aus dem Thermomat stammt oder die Beilage aus dem Convenience-Eimer stammt. Solche Branchen-Probleme kann nur die FDP lösen. Die Branche sitzt auf Schwarzgeldern wie kaum eine andere und weiß diese spendenfreudig anzuwenden.

      Die FDP serviert.

      1. „wie konkret Döpfner von ‚Bild‘ im Bundestagswahlkampf 2021 offenbar forderte, Stimmung für die FDP zu machen. Dass die Zeitung sich in Wahlkämpfe einmischt, dass sie selbst Wahlkampf macht, dass sie Tatsachen für ihre eigenen publizistischen (und kommerziellen) Interessen verdreht, all das kann für niemanden eine Neuigkeit sein. Und dass jemand wie Döpfner nichts auf gute Sitten und Traditionen gibt, dass sich der Eigentümer eines Mediums mit der direkten Einmischung in redaktionelle Inhalte zurückhalten sollte, kann auch niemanden schockieren. Trotzdem ist es erstaunlich zu lesen, wie direkt – und mit welchen Worten – er offenbar forderte, das Blatt zu benutzen, um die FDP groß zu machen.“

        https://twitter.com/niggi/status/1646545964902105091 (Stefan Niggemeier)

          1. Am Verhalten Doepfners und Reichelts wie auch Medien wie der „BILD“ im Allgemeinen kann man den Zustand der deutschen Medienlandschaft und leider auch eines Teils der Journalisten kaum besser ablesen:

            Machtgeil, geldgeil…und von jeglicher Intellektualität und einem retrospektiv unterstellten „Dichter- und Denkertum“ Lichtjahre entfernt. Das ist nichts Neues, da offenbar seit Jahrzehnten so.

            Aber wenn das so hingenommen wird: Wozu dann noch Bildung, Wissen, Kompetenz und aufgeklärte Bürger? Die „BL…D“-Zeitung wird es doch richten!

      2. > Die FDP serviert. <
        Was servieren die denn außer Bremsstaub? Fraktionelle Querlieger-Häppchen? Verdauungsverhinderer?

        Wer sich die Funktion der FDP in der Ampel bisher nicht erklären konnte, der bekommt durch die Döpfner-SMS seltene Einblicke in den machtpolitischen Maschinenraum. Die FDP zerstört die Ampel durch "autoritäres" Verweigern von innen, und macht ein politisches Jamaika nach Neuwahlen wahrscheinlich. Das ist in gleichem Maße strategisch, wie der vorgeblich altruistische Verzicht von Giffey in Berlin.

        Als Gegenmittel bleibt dem strategisch herausgeforderten Wähler letztlich eine ebenso strategische Stimmzettel-Abgabe. Die Wahlforschung kennt das Phänomen schon länger als die Gruppe der strategischen Wähler, die das Ziel haben missliebige Regierungskoalitionen mit ihrer kalkulierten Stimmabgabe zu verhindern. Dieser Denksport wird immer beliebter und erschwert Wahlprognosen zunehmend: Welche Partei muss ich wählen, damit mir eine als so empfundene Horror-Koalition erspart bleibt. Was bleibt da noch übrig, wenn ich die FDP vom Diäten-Trog fernhalten möchte?

  4. Ich verstehe nicht ganz…

    Laut DSVGO dürfen doch nur für den Service notwendige Daten gespeichert werden. Die IP-Adresse gehört meines Wissens nicht dazu. Wir mussten, um DSVGO-konform zu sein, die IP-Adressen aus den Logs unserer Services verschleiern, und haben nur via geoip das Land oder die Region für Analysen gespeichert.

    Wie können denn die Services dann die IP-Adressen zu einem Account rausrücken?

    1. Ganz klare Antwort: man darf es eben nicht speichern, aber man muss es doch herausgeben. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen.

    2. Naja, offensichtlich kann nach Aufforderung durch die Justiz, die IP eines Accounts beim nächsten Login abgegriffen und der entsprechenden Stelle zugestellt werden. Bzw. muss dann. Das würde sich mit dem Konzept „quick freeze“ vom Ansatze her decken. Ob bzw. dass dann die Technik nicht klargestellt wird, bzw. es droht einen Umgehungsgesetz für Umstände zu werden, die als Prinzipien an zentraler Stelle stehen sollten, wäre dann im Moment noch ein Blatt im Buche des Blöden.

      Kann man seit dieser teutschen IT-Offensive (2017+) überhaupt noch einen dienst *für* Menschen anbieten? Das kehrt sich ja eigentlich alles in Sollbruchstellen für die Menschen um (Zensur durch jeden, Abgriff nach Gusto, Beschlagnahmung bei irgendwas was irgendwem einfällt, Ausleitung aus Spass, Einlauf bei… idk). Ich nenne das Bunga-Bunga.

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