15 Ergänzungen

  1. Ich hatte mich schon beim „Zeitenwende im Innenministerium“ Artikel vor 11 Monaten kritisch geäußert iSv: „Wir haben zu oft erlebt, das die Rolle die MinisterInnen verändert und nicht andersrum“.

    Die Innenministerin ist hier nicht auf Abwegen, sondern folgt einer langen Linie von „pragmatischen, nicht-ideologischen“ Vorstellungen, wir könnten ja mal versuchen Sicherheit und gefühlte Freiheit gegen Grundrechte aufzurechnen.

    Und solange es das Beispiel einer privatwirtschaftlich organisierten Totalüberwachung gibt, gibt’s für den Staat wenige Punkte, warum darauf verzichtet werden sollte.

    1. „Und solange es das Beispiel einer privatwirtschaftlich organisierten Totalüberwachung gibt, gibt’s für den Staat wenige Punkte, warum darauf verzichtet werden sollte.“

      Das bereitet natürlich schon die Bühne… für alles. Man reguliert nicht, sondern macht mit. Staat im Staate, tiefer Staat, Verschwörung – das ist nicht nur eine Bühne, im Grunde ist das dem Ansehen nach die Erfüllung der Definition.

      Springt hier „die Presse“ auf und diskreditiert Kritiker, haben wir schon fast das perfekte Szenario.

    2. Dass das Amt die Minister, und nicht die Minister das Amt formen dürfte wohl auch daher begründet werden, dass zwar der Minister getauscht, aber der ausführende Körper der selbe bleibt. Die ganzen Beamten die da wursteln & werkeln, werden sicherlich ihr Übriges getan haben um den Zombie VDS vor dem Verfall zu retten.

      1. Wer hat denn ernsthaft erwartet, Olaf Scholz mit seiner Brechmittel & G20 Vergangenheit würde eine Innenministerin berufen, die nicht genau so weitermacht?

        Hier formt nicht das Amt die Person, hier wird entsprechend besetzt.

        Für Bürgerrechtsproklamationen leistet man sich eine Saskia Esken ohne Einfluss.

  2. >> Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) <<

    Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Insbesondere der Finger der Ministerin …
    Was Minister Buschmann wohl in diesem Augenblick gedacht hat … ?

    Gemessen an der Dauer des 30-jährigen Krieges wäre bei der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Halbzeit erreicht.

  3. „für wen die Zeit spielt. … dass es ohne Einigung dann eben gar keinen neuen Datenzugriff gibt,“
    => Eben !
    Haben wir schon Ergebnisse zur Gesamt-Überwachungs-Rechnung ?

    1. Wie wärs, schreib doch einen Bot, der deine Frage regelmäßig per Fax an die Ministerien schickt. Stichwort gelungene Bürgerbeteiligungsdigitalisierung.

      1. Mein „Bot“ (ich selbst), der schon seit 2013 regelmäßig gerade auch an das Justizministerium schreibt, dass Edward Snowden Whistleblowerschutz in Berlin zusteht, hat leider gerade das Gegenteil bewirkt (!!!) – scheint also das falsche Werkzeug zu sein!
        Andererseits hat Frag-den-Staat mit Jan Böhmermanns Team zusammen gerade das Wunder vollbracht, die zunächst für 120 Jahre (später noch 30 Jahre) gesperrte Analyse zum hessischen Verfassungsschutz (NSU) zu veröffentlichen, und Nancy Faeser hat im März 2022 dieser Veröffentlichung gewissermaßen offenbar zugestimmt, kann man auf der Frag-den-Staat-Seite („nsuakten.gratis“) lesen: was für ein spitzenmäßiger Schritt nach vorn, wann hätte ich in letzter Zeit so hoffnungsvoll gute Nachrichten gelesen: ein Geheimdienst, der Böhmermanns Fragen beantwortet, die nicht-schmeichelhafte Analyse veröffentlichen lässt: sich ganz eindeutig also verbessert hat, sich seiner Verantwortung stellt !
        Ich muss ganz neu darüber nachdenken, wie man erfolgreich zum Guten kommt.
        Immer wieder schreiben an die Verantwortlichen, ist doch also der falsche Weg!
        Frag-den-Staat & Jan Böhmermanns Team haben meine Einstellung zum Verfassungsschutz verändert : wow!!! Es gibt einen Weg!

    2. >> Haben wir schon Ergebnisse zur Gesamt-Überwachungs-Rechnung ? <<

      Da auch Überwachungs-Rechnungen inflationär steigen, arbeitet die Ampel ja auch schon emsig an einem Gesamt-Überwachungs-Deckel.

  4. Das Thema IP-Adressen Vorratsdatenspeicherung wirkt wie aus der Zeit gefallen: Mittlerweile ist die Nutzung von VPN-Netzwerken oder dem TOR-Browser derart einfach geworden, dass sie in der „bürgerlichen Mitte“ angekommen ist. Geplante Straftaten werden über das Merkmal IP-Adresse kaum noch aufzuklären sein. Falls aber die Enkelkinder über den Internetanschluss der Großeltern dummes Zeug machen, kann man natürlich noch Ermittlungserfolge haben.
    In diesen Fällen reicht es, wenn die IP-Adressen wie bisher für eine Woche gemäß § 100 Abs. 1 TKG gespeichert werden.
    Ich hoffe unsere Ermittlungsbehörden haben schon wirksamere Methoden insbesondere zur Aufklärung von Betrug, Bedrohung und Stalking über das Internet.

    1. >> Falls aber die Enkelkinder über den Internetanschluss der Großeltern dummes Zeug machen, kann man natürlich noch Ermittlungserfolge haben. <<

      Ja, Frau Faeser sollte unbedingt auch noch mit der Enkeltrick-Masche für ihre Vorratsdatenspeicherung trommeln.

    2. Ohne es genau zu wissen (IANAL) würde ich erwarten, dass VPN Anbieter als Kommunikationsanbieter einsortiert werden und damit auch wieder unter das Speichergebot fallen.

  5. „Ich hoffe unsere Ermittlungsbehörden haben schon wirksamere Methoden insbesondere zur Aufklärung von Betrug, Bedrohung und Stalking über das Internet.“

    Die beste Aufklärung ist die Prävention. Wenn die Leute trotz Warnung allerorts und Polizei-Info-Broschüren so leichtgläubig sind und das Internet oder Telefon derart in den Himmel heben, dass sie alles von sich preisgeben, alles potentiellen Online-Personen und deren wie auch immer gearteten Angeboten glauben, weil es ja das Internet/Smartphone und deswegen per so so toll sei, wird die beste VDS nix nützen.

    Die Politik hat hier eindeutig eine beachtliche Teilschuld. Hätte man von Anfang an IT-informativ vorgebeugt anstatt alles wilder Profitgier überlassen, wäre es längst nicht soweit gekommen.

  6. Es gab mal eine Zeit, da haben sich Innenminister als Verfassungsminister gesehen.

    Davon ist bei Faeser (und in der gesamten SPD) nichts zu sehen. Sie (und der Rest der Partei) reiht sich nahtlos in die lange Reihe der innenministeriellen Bürgerrechtsfeinde ein und schafft insoweit zu Gunsten der SPD eine Tradition: sich als Minister anlass- und grundlos (und auch ohne Begründungsansatz – jedenfalls ein tragfähiger) gegen Bürgerrechte stellen. Wieso den Ministern unsere Verfassung so egal ist, verstehe ich nicht – ich kann nachvollziehen, dass es ihnen egal ist: es gibt ja keine Sanktionen. Ich würde mir 3Strikes wünschen: drei bewusste Verfassungsverstöße in einer Legislaturperiode (LP) führ zum Verlust von Amt und Pensionsansprüchen.

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