6 Ergänzungen

  1. „Der Grundgedanke dahinter: Solange Nutzer:innen nichts Strafbares mit ihren Accounts tun, müssen sie nicht befürchten, identifiziert zu werden.“

    Ist das eine belastbare Aussage?
    Das klingt ähnlich der Werbung: „Wer nichts zu verbergen hat, …“.

    Es kommen doch Loginfalle, Bestandsdatenabfrage, usw. Sicherlich wird die Wahrscheinlichkeit geringer, fälschlich in Beifang zu geraten, z.B. wegen zeitlicher oder räumlicher Nähe von irgendwas, ebenso geringer wird die Gefahr, weil die Daten länger vorliegen, ins Visir von irgendwas zu geraten (Abfluss, Spassermittlungen). Mitnichten ist die Möglichkeit verschwunden, wegen nichts oder wegen Bösartigkeiten durchleuchtet zu werden, jedenfalls nicht wegen „nichts strafbares mit meinem Account…“. Denn das sollte bereits jetzt so sein, selbst wenn es Vorratsdatenspeicherung gäbe, denn selbst mit den ganzen Daten gäbe es ja keinen Sinn, dass die Behörden Unbescholtene „identifizieren“ wollen sollten. Kommt aber selbst ohne Vorradsdatenspeicherung schon nicht 100% hin. Also erfordert es Willen und Können in der Gesetzgebung, was derzeit nicht vollumfänglich erkennbar ist (weder EU noch DEU).

    Dementsprechend bitte nicht Umgangssprache mit Strafverfolgungslogik gleichsetzen, sonst hätte es auch keine Beschlagnahmungen bei den „Zwiebelfreunden“ geben können, weil die ja nichts illegales getan haben und weil die Behörden sicherlich die Sinnhaftigkeit des Zugriffes fachlich hätten einschätzen können (?).

    Der Anbieter hat natürlich in der Hand, etwas zu bauen, wo möglichst wenige Daten gespeichert werden bzw. möglichst wenig langfristig ersichtlich ist, kann sich bei Bestandsdatenauskunft und Loginfallen aber auch nicht wirklich wehren. Daher ist es hochproblematisch, das Vorfeld der Ermittlungen irgendwie offen zu lassen, Kompetenz bei der Einschätzung weder einzufordern noch sicherzustellen, und letztlich auch die Zugriffsmöglichkeiten und Gründe immer weiter auszuweiten (EU-Nachbarn vielleicht noch), während möglichst auch noch offengelassen wird, wie sich ein Dienst wo wehren soll, und ob wir es unter einem Hochofen pro Dorf überhaupt noch machen wollen. Wir reden hier nicht über Facebook und Google u.ä. Ist z.B. wirklich augeschlossen, dass eine Loginfalle für einen Dienst angefordert werden kann, bei dem die Hassäußerung gar nicht getätigt wurde, bzw. unter welchen Umständen? Vgl. Piratenpartei, kürzlich ;).

    Der gesamte Unterbau, z.B. Terrorermittlungen der neuen EU-Rechtsachse, ist für eine Einschätzung „vollumfänglich“ zu klären, sonst bröckelt es ganz ganz schnell. Und dann noch wegen Ordungswidrigkeiten mit der Strafverfolgung zusammen in der Presse stehen? Facebook ist sowas egal, schon klar. Es darf hier nichts offengelassen sein, nicht im konkreten Sinne jeglicher einzelner zunkünftiger Ereignisse, sondern eher Cum-Ex betrachtend. Algorithmisch kann man auch mit Quick-Freeze und Freunden alles mögliche erreichen, auch wenn es dann nicht mehr mit 12^2 Zeichen beschreibbar ist, sofern man da zu viel offenlässt. Z.B. wird es lustig, wenn Quick-Freeze nicht nur höherer Aufwand ist, sondern auch auch noch viel öfter angewandt wird, wobei dann der doppelte Vorbehalt in der Praxis bald wieder zu keinem wird. Widerspruchsabhandlung… pro Nick und ohne dass die Abteilung auf der anderen Seite Kenntnis des behördeninternen Zusammenhanges hat… wäre halt einfach mal nahe am direkten beliebigen Zugriff.

    Würde das so, wären wir also wieder beim „neuen Paradigma“:
    – Nutzer haben offiziell nichts zu befürchten (trappsen: Urheberrecht).
    – Anbieter können kacken gehen, wenn sie da nicht heißen: Facebook, Google, Microsoft, (Ubisoft ist das sicherlich auch Schnuppe), …
    – (Demnächst in diesem Kino…)

  2. Auf NDR Info lief gerade aus aktuellem Anlass eine Werbesendung für die Vorratsdatenspeicherung.
    – Innenminister und Justizminister diskutieren noch.
    – Blick auf die Menge: Es gebe ja u.a. jede Menge „Kinder schicken anderen Kindern sachen“, oft ohne sich der Strafbarkeit bewusst zu sein. Die Dunkelziffer sei sicherlich sehr hoch. Die Meldungen kämen nicht von Menschen, sondern meißt von irgendwas/NGO welche die „social media“ beackern.
    – Blick auf Ermittler: wollen in die Vergangenheit gucken. Wollen alles immer ermitteln können.
    – Einordnung: Fehlanzeige

    Einerseits informativ, andererseits Propaganda. Die information aus dem LKA Hamburg ist natürlich interessant, bleibt ohne Einordnung und Aufzählung der Nebenwirkungen einfach mal glattgepupste Propaganda. Und bitte nicht nur mit den Einwänden anderer Minister kommen. Das kann nicht der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien sein. Kulturfrage noch anhängig.

  3. Als Nachteil für die Login-Falle ist aufgeführt, dass dafür die Kooperation der Plattformen notwendig wäre. Das trifft aber auf jedes andere Verfahren ebenso zu. Wenn Telegram nicht rausrückt, von welcher IP-Adresse ein beanstandeter Kommentar abgesendet wurde, dann kommen die Ermittlungsbehörden auch mit monatelang auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten nicht weiter.

    1. Umso mehr bei ausländischen Unternehmen, umso mehr bei Unternehmen von außerhalb der EU…

      Selbst wenn die Geschäfte hier machen wollen. Deswegen ist es so wichtig, dass hier ein Paradigmenwechsel geschieht.

  4. Was kommt danach?

    Nun die Politik, die Entwickler und die Gesellschaft hängt immer 100 Jahre zurück. Das ist normal.
    Es ist immer das selbe Muster. 2003 hätten die Geheimdienste die Infos von 2013 gebraucht. und 2023 die Infos von 2013.

    Da 2023 aber die Infos von 2033 gebraucht werden, verstehen sie leider nicht was sie tun und fordern. Aktuell wissen die Geräte und Algorithmen und Unternehmen viel mehr, als sich diese Geheimdienste erträumen können weil die Software nun mal in Echtzeit dabei ist und alles ungefiltert sieht. Diese Software verkauft schon Gedanken, gestaltet Entscheidungen und Entwicklungen der Menschen 2022.

    Da braucht es eher einen Schutz als einen Geheimdienst. China ist sich dessen etwas mehr bewusst weil dort das Problem und die KI schon frühzeitig verschmolzen sind. Die USA empfindet sich immer noch als unschuldig, da diese nie eine Stasi hatte und nie dieses bereuen, wenn Menschenleben durch Technik oder Politik (falsch) geprägt wurden. Jetzt kocht es hoch es blubbert im Topf und Unschuldige müssen immer leiden, weil die Erkenntnis noch nicht vorhanden war, wie immer.

    Ein Quick-Freeze ist ausreichend und gut, noch besser ist mit den Menschen zuvor reden und sie nicht Nudgen weil unschuldige andere diese (Fantasie) haben und sie sich gut verklicken lässt. Gell China? Diese Algorithmen sollten geachtet werden weil diese Waffen auch nicht Menschenwürdig sind, entwickelt dieser sich halt langsamer als die Rechenpower und muss nun mal erst (unschuldig) heran wachen dürfen.

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