FragDenStaatKoalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung

Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.

Techniker repariert eine defekte Verkehrsampel an einer belebten Straßenkreuzung in Berlin
Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph Peters

Ein Recht auf Verschlüsselung, digitales Ehrenamt stärken, die Hürden für Überwachungssoftware erhöhen. Das sind nur einige der Themen, die sich die neue Bundesregierung im Digitalen vorgenommen hat. Die ersten 100 Tage seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind vorbei, was ist bisher passiert?

Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat startet nun gemeinsam mit Wikimedia Deutschland und anderen einen Koalitionstracker, der die Vorhaben der Regierung auflistet und sichtbar macht, wo es bereits Fortschritte gibt und wo es hakt – sei es im Digitalen, beim Klimaschutz oder beim Wohnungsbau. Rund 250 messbare Vorhaben wurden dafür im Koalitionsvertrag identifiziert. Unterstützung bekommt der Koalitionstracker von vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die jeweils einzelne Themen beobachten.

Die Initiative Sanktionsfrei schaut beispielsweise, wie es um Wohngeld und Heizkostenzuschuss steht, Pro Asyl kümmert sich um geplante Verbesserungen in Asylverfahren und Wikimedia Deutschland wirft ein Auge aufs digitale Ehrenamt. Auch wir von netzpolitik.org werden mithelfen und den Stand einiger Digitalvorhaben begleiten.

Mitmachen erwünscht

Aber es können noch mehr Menschen mitmachen, einen Überblick über die Vorhaben der Ampel-Koalition zu behalten: Auf den Seiten zu den einzelnen Vorhaben-Seiten können alle Änderungen einreichen. „Der Stand jedes Vorhabens kann außerdem per Klick bei der federführenden Behörde angefragt werden – vielleicht passiert ja schon etwas hinter verschlossener Tür, was die Öffentlichkeit wissen sollte“, schreibt FragDenStaat.

Bisher ist von den ehrgeizigen Zielen aus dem Koalitionsvertrag für die Digitalisierung noch nicht allzu viel sichtbar, zivilgesellschaftliche Organisationen haben der Regierung ein eher ernüchterndes Zwischenzeugnis ausgestellt. So wünscht sich der Digitale Gesellschaft e. V. endlich Fortschritte beim Hackerparagrafen, der bisher Rechtsunsicherheit für IT-Sicherheitsforschende bringt. Wikimedia Deutschland sehnt den versprochenen Rechtsanspruch auf Offene Daten herbei und Superrr Lab würde sich über mehr Transparenz freuen – sowohl in der Kommunikation der Regierungsvorhaben als auch bei anderen Punkten, etwa dem immer noch meist nicht-öffentlich tagenden Digitalausschuss.

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2 Ergänzungen

  1. Sorry, der Politik sollte schon zugestanden werden das in 100 Tage nur wenig bewegt werden kann.

    Es ist vollkommen unmöglich in 100 Tage Glasfaserkabel zu verlegen, Stromleitungen zu errichten, Windräder zu bauen und neue Schienen zu verlegen.

    Bei derartigen Projekten kann man froh sein, wenn in einer Legislaturperiode die Basis geschaffen wird, in Österreich würden mir zwei Beispiele spontan einfallen die zu Generationenprojekten ausgeufert sind.

    Dahingehend denke ich und das wird für Deutschland ebenso zutreffen, das das vorrangige Ziel sein sollte, dieses Trägheitspotential zu überwinden, ehe man sich Gedanken macht über diverse Projekte im Detail.

    Wie hoch das Trägheitspotential ist erlebte ich dieser Tage wieder mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, wo mit erklärt wurde, man werde die nächsten 17 Jahre darüber nachdenken ob man im Wiener Schnellbahnnetz eine Weiche umlegen könnte.

    1. Angeblich dauert es in Deutschland 16,5 Jahre, bis sich kritisch bekloppte Prozesse und Strukturen endlich in etwas vernünftiges und angemessenes weiterentwickeln (könnten). Könnten deshalb, weil das mehrere Legislaturperioden betrifft, in denen dann nach Wechsel der Windrichtung die soweit aufgebaute „Basis“ wieder zurückgewickelt wird.

      So wird es aber nicht weitergehen können, die Probleme sind zu groß und die Lösungen zu naheliegend, und die Gefahr eines Generationenkonflikts zu hoch.

Ergänzung an Peter (Wien) Ergänzung abbrechen

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