Für seine Arbeit als „herausragender Journalist“, für seine „kreative Techniknutzung“ und für seine Verdienste und seinen Mut erhält Julian Assange den diesjährigen Weizenbaum-Preis für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung. Stellvertretend für ihn wird seine Ehefrau, die Anwältin Stella Assange, den Preis am Samstag, den 22. Oktober, in Berlin entgegennehmen.
Benannt ist der Preis nach Joseph Weizenbaum. Der einflussreiche Informatiker und Friedensaktivist, der nächstes Jahr einhundert Jahre alt geworden wäre, verweigerte im Vietnamkrieg öffentlich die Mitarbeit an der Entwicklung von elektronischen Elementen von Waffensystemen.
Der Preisträger Assange ist derzeit in Großbritannien in Haft. Der Mitgründer von WikiLeaks bot mit der Plattform Whistleblowern und Medien einen neuen Weg an, Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. Er half damit beispielsweise, Korruption, Folter und vertuschte Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten offenzulegen. Damit machte er sich die Supermacht zum Feind, die ihm Geheimnisverrat vorwirft und ihn seither mit allen Mitteln verfolgt.
Ihm droht aktuell die Abschiebung in die USA. Nach zwölf Jahren und mehreren juristischen Verfahren hatte ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden kann. Dagegen wurden von Assanges juristischem Team wiederum Rechtsmittel eingelegt, über die aber bisher nicht entschieden wurde.
Ob den Australier in den Vereinigten Staaten ein fairer Prozess und menschliche Haftbedingungen erwarten, bleibt fraglich. Zweifelsohne ist das jahrelange Gezerre um die Auslieferung von Assange ein international beachteter Präzedenzfall, der eine Bedrohung für die Pressefreiheit und den Investigativjournalismus, aber auch für die rechtsstaatlichen Grundsätze darstellt.
Preisverleihung bei der FIfF-Konferenz
Die Preisverleihung findet im Rahmen der diesjährigen FIfF-Konferenz FIfFKon22 statt, die neben einem technischen auch einen klar politischen Fokus hat: „Unser Ziel ist nichts weniger als Weltfrieden“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung. Denn die dreitägige Konferenz trifft den Zeitgeist mit ihrem Motto: „make install PEACE – Impulse für den Frieden“.
Im Programm der FIfFKon22 finden sich neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen wie Technikfolgenabschätzung, Cyberwar oder Dual-Use-Technologien. Nicht verpassen sollte man das Kulturprogramm, auch speziell für Star-Trek-Fans, und am Samstagabend die szenische Lesung der Autorin Theresa Hanning aus ihrem aktuellen Buch „Komm nach Pantopia. Hier sind alle willkommen!“
Veranstaltungen
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Die FIfFKon findet vom 21. bis 23. Oktober statt, die Preisverleihung am Samstagnachmittag. Konferenzort ist die Archenhold-Sternwarte in Berlin-Treptow. Tickets sind noch erhältlich.
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Man darf aber auch nicht vergessen, dass Assange die E-Mails von Hilary Clinton den Russen zugespielt hat, wodurch Donald Trump in der Lage versetzt wurde, das zu einer Pseudo-Wahlkampfaffaire hochzupushen. Für Assange eine Prestigeaktion, für die USA und die Welt eine Katastrophe.
Dazu wäre allerdings jeder auch dann in der Lage gewesen, wenn es z.B. einfach nur der Guardian veröffentlicht hätte. Zudem hat das ganze ja dann das FBI ermittelt. Die genaue Rolle der Veröffentlichung und der Russen lässt sich nicht besser ermitteln, wenn man Assange in der Hand hält. Wäre das so klar, hätten wir wohl davon gehört. Stattdessen tat man sich sehr schwer damit, überhaupt einen nennbaren Grund für einen Auslieferungsantrag zu nennen.
Das Trump so weit gekommen ist, und nicht etwa abgesägt wurde, verdanken wir auch nicht Assange. Was die USA da „veranstalten“ hat sich allerdings wohl selbst durch Trump auch nicht derart fundamental verändert. Es ist nicht sicher, dass ein Obama oder eine Clinton z.B. einen Ukrainekrieg und die „plötzliche Deglobalisierung“ verhindert hätten. Da sind weitere Kräfte am Werk, und nicht erst seit dem Einmarsch der Russen – es ist einfach nicht mehr so viel unbstrittenes Wachstum drinnen, und der Wind dreht sich seit einiger Zeit. Zudem manifestieren sich Russland und auch China immer deutlicher in gewissen Richtungen, die eine starke Verflechtung fraglich erscheinen lassen. Daran gemessen wäre es einfach gewesen, sich vor einiger Zeit bereits auf einen Aufprall vorzubereiten.
Welche Verflechtungsmodelle haben wir da?
1. Verflechtung verhindert, dass die anderen uns angreifen. Gilt nur wenn wir nicht die schwache Seite von 2. sind. Wandel durch Handel findet nicht statt. Was bleibt?
2. Verflechtung ist für eine Seite (USA) nice to have. Hält die anderen eine Weile ruhig, und die dummen Europäer machen sich auch noch halb abhängig, u.a. weil die USA ja „auch dabei“ sind. Da ist ein Abschneiden der Verbindungen doch gleich ein Win-Win: doppelt kaputt! Also nicht die USA, sondern China, Russland, Europa. Beste Ausgangsposition für die Rally am Ende des Wachstums, so it would seem.
Europa müsste da strategisch auftreten und z.B. alle Lieferanten, die „Marktpreise“ bzw. Abstruse fordern, auf Dauer strategisch auslöschen, bzgl. Europas. D.h. auch den Rest der Wirtschaftsmacht mit in den Ring werfen, und im Zweifel die Länder, aber auch deren Wirtschaftspartner umfassend sanktionieren.
Assange ist da vielleicht falsch abgebogen oder auch nicht, doch hat er letztlich jedenfalls seinen Job gemacht, was man bzgl. der Zivilisation von den Mächtigen dieser Zeit, sowie der gerade Vergangenen, nicht unbedingt sagen kann.
Das ist ja auch richtig, sollte doch aber nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien (faires Verfahren, Pressefreiheit etc.) außer Kraft setzen.