Berlin will seinen Vertrag mit der Luca-App kündigen. Das sagte der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz am Donnerstag dem rbb. Nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist die Hauptstadt damit das vierte Bundesland, von dem das angekündigt wurde. Laut dem RBB-Bericht will zudem das Land Brandenburg kündigen. Die App war zuletzt in vielen Bundesländern von den Gesundheitsämtern kaum bis gar nicht mehr genutzt worden.
Laut einer Recherche des Spiegel (€) haben 54 der 380 Gesundheitsämter die App nie zur Kontaktnachverfolgung genutzt. Aus den Antworten von 121 Gesundheitsämtern geht hervor, dass in etwa 1.000 Fällen Daten von Luca abgefragt wurden, nur 280 Mal halfen diese Daten bei der Kontaktverfolgung. Laut dem Spiegel zählten die Landkreise dieser 121 Gesundheitsämter im gleichen Zeitraum jedoch 390.000 Corona-Fälle.
Große Pläne mit Millionen deutschen Nutzer:innen
Schon am vergangenen Montag hatten die Betreiber der Luca-App neue Geschäftsmodelle angekündigt. Zuvor hatten sie konkrete Fragen von netzpolitik.org zu diesem Thema weder dementiert noch bestätigt. Unsere Recherchen hatten einen wahrscheinlichen Ausbau von der Kontaktverfolgung hin zu einer Gastro- und Event-App beschrieben, der Chaos Computer Club hatte schon im Frühling 2021 vor diesem Szenario gewarnt.
In einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt es, Luca wolle sich „stärker als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren“. Weiter kündigt Luca an, dass die bisherige Integration von Speisekarten in die App „nur der Anfang“ sei.
Geplant ist offenbar eine Art Komplettlösung für Ticket-Kauf, Identitätskontrolle sowie Impf- oder Testnachweis. Dabei will Luca „digital alles in einem Prozess abbilden, ganz ohne zentralen Validierungsdienst“. Mit der Funktion einer digitalen ID, basierend auf dem Personalausweis, wie es bereits in anderen Ländern möglich ist, soll Luca nach Eigeneinschätzung eine Vereinfachung bei Gastronomie und Events ermöglichen.
Luca hat nach eigenen Angaben etwa 40 Millionen Installationen auf Smartphones und wäre damit einer der meistverbreiteten Apps Deutschlands. Die Betreiber stehen unter anderem wegen der möglichen Kommerzialisierung von Nutzer:innen in der Kritik. Immerhin wurde die Pandemie-App von vielen Ländern zum Schutz vor Infektionen per Verordnung eingesetzt und gelangte mit diesem politischen Turbo zu der riesigen Nutzer:innenbasis.
Illegale Datenabfragen
Derweil kommen immer mehr illegale Datenabfragen von Kontaktlisten oder Luca-Daten durch die Polizei ans Licht. Wie das ZDF mit einer Umfrage bei allen Staatsanwaltschaften Deutschlands herausgefunden hat, wurden Kontaktlisten und Luca-Daten seit Einführung der Kontakterfassung in Restaurants und Geschäften im Jahr 2020 von den Strafverfolgungsbehörden in mehr als 100 Fällen erhoben, in mindestens einem Fall auch Luca-Daten. Die Datenabfrage ist nach Ansicht von Datenschutzbeauftragten nur für Zwecke des Infektionsschutzes erlaubt. Manche Staatsanwaltschaften sehen das offenbar anders.
Die Datensätze wie auch die App dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Meine Meinung:
Fa. neXenio hat die Staatlichen Lizenzgebühren (und somit die Startfinanzierung ihrer App) ausschließlich zum Zweck der Covid-19-Kontaktnachverfolgung gezahlt bekommen.
Gut, dass ich mich bereits vor einem Jahr „gewehrt“ habe.
Ich wurde damals mitleidig „belächelt“ und als „Spinner“ betitelt.
Sicherlich nicht. Für eine AGB-Änderung sitzen die auch zu nah dran (Hausdurchsuchung etc.).
ABER, sie haben Millionen von Installationen bei deutschen Nutzern. Unter Datenwegschmiss oder expliziter Nachfrage für die Übernahme ins neue System, kann man dann anfangen, Werbung und Dienste anzubieten, vielleicht sogar Daten zu verkaufen.
Das Gute ist, dass das eine unlöschbare Vorgeschichte hat, man wird es wohl in der (nicht gänzlich verkommenen) Presse wohl immer in den Kontext stellen.
Die App bzw. deren Popularität und Verbreitung wurde ja ausschliesslich ? / maßgeblich mit Steuermitteln finanziert. Wie wärs dann mit einer Vergesellschaftung der app / einem Kommerzialisierungsverbot / public money = public code Ansatz?
Und einer Haftung der polit. Entscheider für den Kauf der App, es sind ja Millionen Euro Steuergelder aus dem Fenster bzw. in ein Privatunternehmen geworfen worden.
Das Ergebnis der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung* dürfte interessant sein zu erfahren.
* https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-phasen-der-wirtschaftlichkeitsuntersuchung.html
„4. Phase: Nachgelagerte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – nWU
Unter der nWU wird die laufende Erfolgskontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber während der Vertragslaufzeit verstanden. Sie dient u. a. der laufenden Qualitätskontrolle und dem Erkennen und Analysieren wirtschaftlicher Soll-Ist-Abweichungen (z. B. Grundsatz- oder Einzelfall, Schlussfolgerungen für andere Projekte).“
Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-phasen-der-wirtschaftlichkeitsuntersuchung.html
„Luca hat nach eigenen Angaben etwa 40 Millionen Installationen auf Smartphones und wäre damit einer der meistverbreiteten Apps Deutschlands.“
Die Betonung muß auf „nach eigenen Angaben“ liegen. Die Zahl dürfte massiv übertrieben sein und mit dem Ausstieg der meisten Bundesländer aus Luca noch weiter zurückgehen.
Millionen Installationen und Geld hinterhergeschmissen bekommen…
Das ist Staatsversagen. Ähnlich wie „berechtigte Gründe“ o.ä. für Adressherausgabe bei Bürgerämtern, wo dann Werbung, Stalking, oder sonstwas bei herauskommt. Die Menschen werden ausgeliefert, der Markt wird verzerrt, und was bei allem bereits eingetretenen Schaden gefördert wird, ist auch wieder ein Schaden für sich.