Jahresende ist Zeit der Rückblicke. Wir reihen uns in diese Tradition ein und fassen für euch unser Jahr in Zahlen und den wichtigsten Themen zusammen. Wer lieber hört als liest: Ingo Dachwitz und Constanze Kurz haben ihre Rückschau als Podcast aufgenommen. Sie sprechen über das, was wichtig war: Merkel geht, die Ampel kommt, Corona bleibt.
Was bei uns auch 2022 auf jeden Fall bleibt: Netzpolitische Berichterstattung für digitale Grundrechte ohne Tracking, Werbung und Paywall. Dafür sind wir auf eure Hilfe angewiesen und die überwältigt uns jedes Jahr aufs Neue! Unser Spendenziel von einer Million Euro haben wir erreicht. Das macht uns wahnsinnig froh. Ihr seid die besten Leser:innen, die wir uns vorstellen können und wir hoffen, dass ihr uns weiterhin unterstützt.
Einen Vorblick aufs Neue Jahr wagt Leonhard Dobusch in der 82. Folge von „Neues aus dem Fernsehrat“. 2022 bringt neue Spielregeln für Öffentlich-Rechtliche. ARD und ZDF sollen größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Angebote bekommen. Damit sie die nutzen können, braucht es größere digitale Offenheit.
Bildungsprogramm nach den Feiertagen abseits von ARD und ZDF gab es bei der Remote Chaos Experience. Wir haben Programmempfehlungen zusammengestellt. Falls ihr das Live-Programm verpasst habt: Die Vorträge gibt es auch auf media.ccc.de zum Nachschauen – von Kaffeefahrt ins Darknet bis zum digitalen Gesundheitsweisen. Fragt sich nur, wo es mehr Abgründe zu entdecken gibt.
Wer als Vorsatz für das nächste Jahr einen bewussteren Umgang mit Technik gefasst hat, sollte in das Interview zu digitaler Mündigkeit reinlesen. Darin berichten Katharina Larisch, Volker Wittpahl und ihr Coach Klaudia Zotzmann-Koch, was es für den Alltag bedeutet, möglichst nur noch verschlüsselt zu mailen und soweit es geht nur noch freie Software zu nutzen. Das Fazit: Es ist wie bei der Ernährungsumstellung. Am besten mit den einfachen Dingen anfangen.
Nun zu den Nachrichten
In Polen wurde die Spähsoftware Pegasus des Trojaner-Herstellers auf dem Gerät des Oppositionspolitikers Krzysztof Brejza gefunden. Er soll während des Wahlkampfs über 30 Mal (!!!) gehackt worden sein. Angebliche private Nachrichten vom Handy des Politikers wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
Interne Details wurden auch über TikTok bekannt: Eine ehemalige Löscharbeiterin will in den USA vor Gericht ziehen, weil sie die Arbeit als Moderatorin krank gemacht habe. Die Klageschrift gibt einen seltenen Blick in die angeblichen Probleme hinter den Kulissen von TikTok. Wenig Pausen, viele Videos in kurzer Zeit und nur schwer zu ertragende Inhalte, so lauten einige ihrer Vorwürfe.
Vorwürfe gab es auch gegen die niederländische Regierung. Nun akzeptierte sie ein Bußgeld in Millionenhöhe, es ging um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen. „Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss“, berichtet Ingo Dachwitz.
Unermüdlich und unerfreulich
Unermüdlich sind Aktivist:innen in ihrem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie gehen weiter gerichtlich gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten vor Gericht und aktualisierten eine Verfassungsbeschwerde. Fragt sich nur, wer der Vorratsdatenspeicherung zuerst einen Tritt versetzt: das Bundesverfassungsgericht oder die neue Ampelkoalition?
Unerfreulich sind Nachrichten aus Hongkong: Dort durchsuchte die Polizei Redaktionsräume des unabhängigen Online-Mediums Stand News und nahm aktuelle sowie frühere Mitarbeitende fest. Das Medium gab daraufhin sein Ende bekannt. Ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit – zum wiederholten Mal.
Manche Politiker:innen, vor allem rechte, verbreiten gerne die These, soziale Medien würden ihre Ansichten algorithmisch unsichtbar machen. Forscher:innen haben nun herausgefunden: Das Empfehlungssystem von Twitter verstärkt die Reichweite konservativer Stimmen eher als die von linken Abgeordneten. Nur in Deutschland lässt sich dieser Effekt nicht nachweisen.
Bis nächstes Jahr!
Eine erfreuliche Traditionsmeldung zum Schluss: Am 1. Januar werden wieder viele Werke gemeinfrei, deren Urheber:innen im Jahr 1951 verstorben sind. Darunter sind Kompositionen, Kinderbuch-Illustrationen, die Schriften von Wittgenstein und vieles mehr.
Jetzt wünschen wir euch einen angenehmen Jahreswechsel und besucht uns auch im neuen Jahr wieder. Wir freuen uns!
Es gibt doch politische Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) für gewählte Abgeordnete, – könnte man nicht bei uns dazu noch eine neue >>> journalistische Immunität <<< ( = deutsche Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht, Schutz vor Strafverfolgung) bei uns einführen, für ein jährliches Kontingent an investigativen Journalisten und ihren mutigen Quellen (Whistleblower), die von Reporter-ohne-Grenzen ausgesucht werden?
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Es werden ja immer mehr, die man 1. international schützen müsste (Edward Snowden, Julian Assange, Sarah Harrison – (US/UK], Klubradio [HU], Polska Press [PL], Jimmy Lai [HK], Bojan Veselinovic [ehem. Direktor der STA in SI], John Lyons [ABC: Polizei-Razzia in AU], Can Dündar [TR], Oliver Schröm [gegen cumex-Anklagen in CH], Julian H. [Ibiza-Video in AT], für Jan Kuciak [SK] und Daphne Caruana Galizia [MT] kommt bekanntlich Schutz schon zu spät …) – und 2. wir hier bei uns brauchen dringend ein "Gegengift" zu geheimer staatlicher Kontrolle/Manipulation [Staatstrojaner in den Händen der Geheimdienste, "Landesverrat"-§, "Datenhehlerei"-§ & Vorratsdatenspeicherung, etc.].
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"we are in danger to loose the access to truth" hat Nils Melzer auf dem rc3 gesagt, – das klingt dramatisch, aber: wenn ich das Pegasus-Manipulations-Beispiel aus Polen [Krzysztof Brejza] bei Euch lese, wenn ich sehe wie wir NICHTS (!) erreichen für Snowden oder für Assange, wenn John Lyons während der Razzia in Australien twittert, die Polizei hatte dort das Recht, zu "ergänzen, kopieren, löschen, ändern" auf den Kommunikationsgeräten der Journalisten! , nach deren Afghanistan-Berichterstattung: … dann denke ich, Nils Melzer hat wohl leider Recht.
"Ihr müsst das doch gemerkt haben, was habt ihr denn dagegen getan?" hatten wir unsere Vorfahren gefragt, jetzt stehen wir also selbst an diesem Punkt ? : was tun gegen ein nicht mehr aufzuhaltendes alles mit-protokollierendes und dabei manipulierbares "smart-grid" und demokratisch gewählte Regierungen, die genau wie die finsteren anderen den Ausdruck "nationale Sicherheit" zum Machtmissbrauch, zu politischer Verfolgung nutzen?
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Ich möchte eine neue "journalistische Immunität" bei uns eingeführt sehen, stärker als alle Überwachungs-/Kontroll-/Manipulationsrechte der Sicherheitsbehörden. Als Umkehr vom falschen Weg. Als Gegengift zum Bösen.
„Journalistische Immunität“
Hmm, einerseits ja eine Richtung. Andererseits von mir ein Nein: Alle immun, keine solchen Manipulationsspielchen, bei Niemandem. Denn wer ist jetzt Journalist und was ist ein kompromittierendes Gerät?
Befürchtung 1: Nur noch registrierte und „akkreditierte“ Journalisten.
Befürchtung 2: Jedes Gerät ist ein kompromittierendes Gerät. Von allen Umherstehenden, usw…
Natürlich ist Veränderung auf Geräten im Rechtsstaat an sich, und das sogar ohne Berücksichtigung jeglichen Konzeptes von Demokratie, ein konzeptionelles No-Go. Die Modellierungsabteilungen werden auch wirklich überall eingespart…
Hausaufgaben für Deutschland in diesem Themenkomplex:
– Illegal erlangte Beweise verwendbar?
– Was soll in diesem Kontext Illegal sein?
– Schutz der für eine Demokratie notwendigen Grundsachen? Auch vor allgemeiner Schändung durch Politik, Behörden, Verbündete, usw. usf.