Am elften April 2019 nahm die britische Polizei Julian Assange fest. Zuvor hatte die Regierung Ecuadors dem Aktivisten und Investigativjournalisten den Asylstatus entzogen. Assange musste die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, nachdem er dort seit 2012 in Quasi-Gefangenschaft saß. Er befindet sich seit nun mehr als zwei Jahren im HMP Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis im Osten der britischen Hauptstadt.
Im Januar lehnte eine Richterin in London die Freilassung von Julian Assange auf Kaution ab, obwohl sie nur Tage zuvor seine Auslieferung an die USA verhindert hatte. Als Begründung diente nicht etwa eine Unschuldsvermutung, sondern der gesundheitliche Zustand Assanges.
In 18 Anklagepunkten werfen die Vereinigten Staaten von Amerika Assange unter anderem vor, die Whistleblowerin Chelsea Manning unterstützt und sie darüber hinaus zu Spionage angestiftet zu haben. Mit der Veröffentlichung von geheimen Militär-Dokumenten durch Wikileaks sei nach der Argumentation aus Washington die Sicherheit von amerikanischen Informant:innen gefährdet worden.
Unter den mithilfe von Manning geleakten Dokumenten befand sich ein Video, das die willkürliche Tötung von elf Menschen durch US-amerikanische Kampfhubschrauber zeigt und unter dem Namen „Collateral Murder“ bekannt wurde. Zu den Opfern gehörten neben zwei verletzten Kindern auch zwei Reuters-Journalisten, deren Video-Kameras von den Soldaten fälschlicherweise für Waffen gehalten wurden.
Freilassung gefordert
Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange aus allen Anklagepunkten zusammengerechnet bis zu 175 Jahre Haft. Menschenrechtsaktivist:innen erwarten außerdem einen unfairen Prozess seitens der US-amerikanischen Justiz. Die Rechtmäßigkeit der Repressalien, denen Assange seit rund einer Dekade ausgesetzt ist, wird von etlichen Akteur:innen aus Politik und Zivilgesellschaft angezweifelt.
Über die Handlungen Assanges als Privatperson lässt sich streiten, seine Handlungen als Journalist sind nach der Auffassung von Menschenrechtsaktivist:innen wie Wolfgang Kaleck dennoch durch die Pressefreiheit gedeckt. Auch deshalb wird seit Jahren vehement seine Freilassung gefordert. Laut Reporter ohne Grenzen könnte sich die Entscheidung über das Schicksal von Assange noch über eine lange Zeit hinziehen – ein Ende sei bisher nicht absehbar. Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Christian Mihr, betonte in einer Pressemitteilung, dass der Beschluss, Assange weiterhin im Gefängnis festzuhalten, unverhältnismäßig hart sei:
Niemand sollte erleben müssen, was Assange in den vergangenen zehn Jahren widerfahren ist, nur weil er Informationen von öffentlichem Interesse publik gemacht hat. Wir fordern erneut seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen, aber auch in Anerkennung, dass seine Enthüllungen von der Pressefreiheit gedeckt waren
Denn unzweifelhaft hat Assange im Umgang und mit der Veröffentlichung von Informationen journalistisch agiert. Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers wird deshalb als wichtiges Beispiel für die Einschüchterung von Journalist:innen aus der ganzen Welt kritisert.
Man kann von Assange halten was man will, doch wird hier meiner Meinung nach durch Großbritannien klar gegen Artikel 5-14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen. Andere Menschenrechtskonvention stellen ähnliche Regeln auf die hier genau so zutreffen. In jedem Fall, also wenn meine Meinung falsch wäre, könnte man das untersuchen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Das ist meine Forderung. Wir sind in Europa daran gebunden u.A. durch die europäische Menschenrechtskonvention. (Ja, das Asylrecht fehlt in Europa, doch das kommt … anders ins Spiel).
Haftstrafen müssen in jedem Fall durch ein ordentliches Gericht verhängt werden. Es braucht ein Urteil aufgrund bestehender Gesetze. Das liegt hier nicht vor, nachdem die Haftstrafe, weil Assange sich den Behörden entzogen hat, verbüßt ist. Zudem hat Assage sich nicht entzogen. Er hat Asyl gesucht und bekommen. Das ist sein Recht, wenn ich Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heranziehe und das Verfahren als politisch werte.
Und ich muss das poltitisch werten, denn das Verhalten von GB, den USA und Europa scheint mir zu belegen, dass seine Befürchtungen korrekt waren. Er hatte keine Wahl. Ich meine, was soll man von Staaten halten, deren Soldaten auf Journalisten und Kinder schießen, sich aufführen wie in einem Computerspiel und keinerlei Konsequenzen ziehen? Was soll man von einem Land halten, dass das auch noch stützt? In der Situation soll man auf ein faires Verfahren hoffen? Wenn klar ersichtlich ist, dass der Bote geköpft werden soll? Alleine die Militärgerichtsbarkeit und der wahrscheinliche Ort der „Verhandlung“ belegt, dass da kein unabängiges Gericht urteilen wird.
Es kann mir darüber hinaus kein Mensch erzählen, dass ein Auslieferungsantrag legal derart in die Länge gezogen wird. Schon in den zwei Jahren hätte man das ganz in Ruhe klären können.
Der traurige Schluss daraus ist: GB ist kein Rechtsstaat mehr. Und wir hier in DE/EU bekleckern uns nicht mit Ruhm, halten wieder einmal feige den Mund.
Kopfschüttel. Wie soll ich irgend jemandem noch etwas von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erzählen, wenn das so abgeht? Wie jemanden davon überzeugen demokratisch zur Wahl zu gehen? Das glaubt mir doch kein Mensch mehr.
Aber gut, wenn Korruption schon derart an der Tagesordnung ist, dass man einen Codex vereinbaren muss (Einen? Den zweiten schon), statt einfach korrupte Politiker zu belangen, dann wundert mich gar nichts mehr.
Mein Ehrenwort, ich widerhole, mein Ehrenwort. Ich hatte keinen … Diese (zensiert, nicht nettes Wort, sagen wir statt dessen mal Netzbeschmutzer um ihre Worte zu verwenden) zerstören Demokratie, zerstört mein Land und beschmutzen alle ehrlichen Abgeordneten in jeder Partei, die sich oft genug für uns den Arsch aufreißen.
Julian Assange ist der beste Beweis das wir in keiner Demokratie, sondern in einer Herrschaft leben, wie es der Soziologe Hans Jürgen Krysmanski sehr gut in seinen Büchern beschreibt. Auch in seinem wissenschaftlichen Darlegung
Wem gehört die EU
Wird aufgezeigt wie tuef Kapital mit Politik verstrickt sind.
Rechtsstaat wird auch mit zweierlei Maß gemessen. Siehe Politiker, die bei Korruption, Verstoß gegen Menschenrechte, kriminellen Machenschaften nicht wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gesetze einfach negieren. Wo bleibt eigentlich das neue Wahlgesetz, welches das BVerfGE einst forderte?! Kein Mensch schreibt mehr davon.
Kein Wunder, wenn sich immer mehr, vorallem auch jüngere Menschen, sich von der Politik abwenden!
Recht wird immer ausgelegt wie es dem Staat, der Herrschenden Klasse passt.
Das die USA kein Rechtsstaat mehr sind, sondern FASCHISMUS, sagen mittlerweile sogar Intellektuelle, Künstler.
Die Menschheit ist für mich in großen Teilen immer noch rassistisch und sehr primitiv. Einfach gierig.
Danke an netzpolitik.org. Wir bräuchten viel mehr solche mutigen, Aufklärer in der heutigen komplexen Zeit.
Vor allem wird nicht wirksam nachgebessert. Dann wird nicht wirksam in Zukunft investiert. Dann Katastrophen… braucht man nicht erst mit kommen…
Bitte Leute, da verrottet jemand ohne rechtstaatliches Verfahren im Hochsicherheitsgefängnis eines mehr oder weniger europäischen und demokratischen Landes. In dem Land, das _der_ Vorreiter für Demokratie in Europa ist. Nicht in China, nicht in Russland und nicht in irgend einer Diktatur dieser Welt. Das ist praktisch hier um die Ecke. Und wir schauen fröhlich irgendwo andes hin. Ist ja Corona und bald sind Wahlen?
Mehr noch, da fällt jemanden hier ein, die Sache „sozialistisch“ zu sehen und auf Klassenkampf zu reduzieren? Bei aller Liebe zu den Ideen, das geht am Thema vorbei. Krysmanski hätte wenigstens versucht das wissenschaftlich zu verstehen und zu belegen.
Mit der anonymen Meldung, sicher besser als nichts, kann ich aber nun gar nichts anfangen. Nachbessern? Wie wäre es mit nicht tun? Wie wäre es mit Verantwortung, Einsicht und Konsequenzen, wenn wir schon bei Allgemeinplätzen sind?
Liebe Mitschreiber: Einigen wir uns darauf, dass ich wirklich nichts verstehe und das dies meine ignorante Schuld ist. Geschenkt und vollkommen okay.
Aber wenn ihr, wer aus immer das liest, irgendwie die Möglichkeit habt, etwas für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Grundrechte zu tun, als Abgeordneter, als „Leistungsträger“
(he, Leistung kommt nicht von Leiden lassen, auch wenn so Manche das offenbar so verstehen),
als Intellektueller oder Nachrichtenmensch so wie hier (Daumen hoch), meinetwegen als „Popstar“ oder Künstler, Pfarrer, Richter, Eltern, Kinder oder was auch immer, kurz als du Bürger und Mensch:
Es ist lange überfällig, diesmal STOPP zu sagen. Assange ist die Möglichkeit und die Notwendigkeit. Was meinen die da, wer sie sind? „Wie könnt ihr es wagen?“ um mal ein klugens Ex-„Kind“ zu zitieren. Es ist „mein Land“ und es ist „dein Land“ (Woody Guthrie). Es gibt hier so einen Vertrag im meinem Regal! Kennt ihr nicht? Dummerchen, nennt man Grundgesetz. Haltet euch gefälligst daran bzw. an euere eigene Variante!
Schäbige Spielchen brauchen wir hier nicht. Husch husch zurück in den Sandkasten mit euerer
– Kriegshetze
Szene: Hubschauber, Maschinengewehr, Kinder und Journalisten, rattata, ha ha ha und dann vertuschen ist nicht Kriegshetze? Okay nicht. Nur schlimmer. Wie wäre es denn mit Kriegstreiber? Oder soll ich Mörder sagen, wie das Video belegt, für das ihr Assange die Hölle bereitet um freien Journalismus, der euch verpetzt, zu unterbinden, gar zu kriminalisieren, ganz wie es sonst nur totalitäre Staaten tun?
Die Liste geht weiter:
– Duckmäusertum
wir haben nur Befehle befolgt, Ja, schon mal gehört – das.
– Menschenverachtung
Rechtsstaat? Wat’n’dat? Legal? Illegal? Scheißegal!
–
und psychopathischen Machtgelüsten
Hier sag ich mal nichts. Könnte verstöhrend auf die wirken, die sich den Schuh anziehen müssen.
@Karin Lucassen: ja es gibt noch Rassismus und Dummheit. Aber wir wollen sie ja nich gleich mal überfordern. Sie in die Schranken weisen wäre schon mal ein guter Anfang.
Ich empfehle das Buch „der Fall Assange“ von Nils Melzer. Und Sonderberstatter über Folter. Sehr lesenswerte. Leider braucht man einen guten Magen. Es kann einen sehr übel werden.
Der „UN-Sonderberichterstatter über Folter“ Nils Melzer schreibt: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. “
Er wirft den Ländern Schweden, Großbritannien, Ecuador und USA Menschrechtsverletzungen im Fall Assange vor und mangelnde Kooperation bei der Aufklärung und Verfolgung der an Assange begangenen Verbrechen.
https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange