UrheberrechtsreformUploadfilter werden Gesetz

Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.

Menschen mit Protestschildern gegen Artikel 13 auf einer Demo
Es gab viel Protest gegen Uploadfilter aus Artikel 17, der damals noch Artikel 13 war. CC-BY-NC 2.0 Michael Gubi

Tom Jennissen arbeitet für die Digitale Gesellschaft. Zu diesem Text haben außerdem Benjamin Bergemann und Volker Grassmuck beigetragen.

Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag abschließend über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht abstimmt, werden die im umstrittenen Artikel 17 vorgesehenen Uploadfilter endgültig in deutsches Recht gegossen. Größere Diensteanbieter wie etwa YouTube müssen dann nach den Vorgaben des Urheberrechts-Diensteanbietergesetzes (UrhDaG) spätestens ab August sämtliche Inhalte, die hochgeladen werden, automatisiert überprüfen und gegebenenfalls blockieren.

Ein seit Jahrzehnten etablierter Konsens der Internetregulierung ist damit aufgekündigt: Während Plattformen bisher in Notice-and-Takedown-Verfahren auf Hinweise hin vermeintlich rechtswidrige Inhalte prüfen und eventuell löschen mussten, sollen sie nun sämtliche Uploads ihrer Nutzerinnen und Nutzer aktiv überwachen.

Dabei galt es lange in der deutschen Politik als Konsens, dass Inhalte und Nutzende nicht umfassend überwacht werden sollen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich gegen Uploadfilter ausgesprochen und auch die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 unmissverständlich klargemacht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Dass dieses Versprechen nicht viel Wert war, wurde ziemlich genau ein Jahr später klar, als die Regierung im Rat der Europäischen Union der Urheberrechts-Reform und damit der Einführung von Uploadfiltern zustimmte.

Protest gab es vor allem für strengere Uploadfilter

Verglichen mit den lautstarken Protesten gegen die Einführung des Artikel 17 aus der EU-Richtlinie bei der hunderttausende, meist junge Menschen auf die Straße gingen, erfolgte die Umsetzung in nationales Recht vergleichsweise still und ohne eine größere gesellschaftliche Debatte.

Öffentlichkeitswirksamer Protest regte sich vor allem für noch strengere Uploadfilter: Zum Abschluss einer intensiven Kampagne der Rechteindustrie wettern, angeführt von Peter Maffay, verschiedene Musikschaffende von Helene Fischer bis SLIME gegen „vermeintlichen Verbraucherschutz“ und „Netzaktivist*innen“, die aus „ihrem ideologischen Elfenbeinturm heraus […] realitätsferne Zensurszenarien“ spinnen würden.

Dass sie dabei eine äußerst fragwürdiges Verständnis der Rechtslage kolportieren, mag vielen der Beteiligten nicht bewusst sein. Unmissverständlich ist, dass hier Eigentumsrechte gegen Meinungsfreiheit und Kritik an Überwachung im Netz ausgespielt werden sollen.

Während die Leitlinien der Kommission zur Umsetzung von Artikel 17 weiter auf sich warten lassen und wohl erst nach der offiziellen Umsetzungsfrist im Juni 2021 vorliegen werden, hat der Bundestag Ende März in erster Lesung über den Regierungsentwurf diskutiert. Am 12. April hat die Sachverständigenanhörung im zuständigen Rechtsausschuss stattgefunden, am 18. Mai stimmte der Rechtsausschuss letzten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu.

Dabei kamen die Abgeordneten den Sportverbänden noch weiter entgegen und verschärften die Regeln für Ausschnitte aus Live-Übertragungen. Gleichzeitig stellen die Änderungen klar, dass etwa Karikaturen und Parodien ohne Beschränkungen erlaubt sein sollen und Zitate vergütungsfrei bleiben. Der Beschwerdemechanismus wurde ein wenig verbessert, indem ein struktureller Anreiz zum Overblocking entschärft wurde.

Viele Kritikerinnen und Kritiker von Uploadfiltern haben versucht, sich konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Denn die ersten Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium waren erkennbar bemüht, die negativen Auswirkungen von Uploadfiltern abzumildern. Zugleich war abzusehen, dass die Rechteindustrie ihre gesamte Lobbymacht in die Waagschale werfen und versuchen würde, die Uploadfilter möglichst strikt zu gestalten.

Und so kam es denn auch: Nach dem ersten Referentenentwurf sollten Bagatellnutzungen in Grenzen generell erlaubt werden. Nutzende sollten darüber hinaus Uploads als erlaubte Nutzungen kennzeichnen können, wenn es sich etwa um Zitate, Parodien oder Pastiches handelt. Eine solche Kennzeichnungsmöglichkeit sollte es auch beim Bestehen individueller Lizenzen oder für die Verwendung gemeinfreier Werke geben, die der Filter nicht erkennen kann – etwa weil er nicht zwischen verschiedenen Aufnahmen klassischer Musikwerke unterscheiden kann.

Vor allem auf den massiven Druck der Rechteindustrie hin wurden diese Beschränkungen immer weiter aufgeweicht. Die Erlaubnis zur Bagatellnutzung wurde durch ein kompliziertes prozessuales System ersetzt: Statt einer klaren Erlaubnis bestimmter Nutzungen ist nunmehr vorgesehen, dass bei geringfügigen Nutzungen vermutet wird, dass es sich dabei um gesetzlich erlaubte Nutzungen handelt, etwa da sie als Zitat oder zum Zweck der Parodie verwendet werden. Zugleich wurden die Kennzeichnungsmöglichkeiten durch Nutzende stark eingeschränkt und die Bagatellgrenzen sehr eng gezogen. Für Text etwa sind das 160 Zeichen, also weniger als ein Tweet. Und schließlich haben die Rechteinhaber einen „roten Knopf“ bekommen, mit dem sie in besonders dringlichen Fällen sofort die Sperrung eines Inhalts bis zur Entscheidung auslösen können. Ein entsprechender „grüner Knopf“ für im Sinne der Meinungsbildung dringliche Inhalte ist nicht vorgesehen.

Der Kern des Gesetzes geriet aus dem Blick

Die Zivilgesellschaft, die noch vor zwei Jahren in fundamentaler Opposition auf der Straße stand, fand sich plötzlich in der Rolle, einen Gesetzentwurf, der die umfassende Einführung von Uploadfiltern vorsieht, gegen die Angriffe der Rechteindustrie zu verteidigen um ein noch schlimmeres Gesetz zu verhindern.

Dabei geriet jedoch der Kern des Gesetzes aus dem Blick: eine umfassende Überwachung sämtlicher User-Uploads durch automatisierte Uploadfilter. Erstmals wird eine automatisierte Infrastruktur gesetzlich vorgeschrieben, die sämtliche User-Uploads auf größeren Plattformen durchsucht. Und selbst wenn nicht alle Inhalte in diesem Filter hängen bleiben und die Hoffnung besteht, dass Memes und Remixe zumindest in Grenzen online gehen können: Durchleuchtet und überprüft – also überwacht – werden die Inhalte dennoch.

Uploadfilter könnten sich in der Regulierung des Internets als der Hammer erweisen, der alle Probleme als Nägel erscheinen lässt. Ist die Filterinfrastruktur mit ihren Datenbanken und Erkennungs- und Entscheidungsalgorithmen einmal etabliert, drängt sich bei jedem neuen Problem die Frage auf, ob es sich mit Uploadfiltern „lösen“ lässt. Und selbstverständlich lassen sich Filtereinstellung ändern. Einer autoritären Regulierung des Netzes sind damit Tür und Tor geöffnet.

Dass das leider kein dystopischer Alarmismus ist, zeigen andere aktuelle Gesetzgebungsinitiativen. Das EU-Parlament hat gerade ohne Abstimmung die umstrittene Verordnung gegen Terrorpropaganda (TERREG) durchgewunken. Dort konnten zwar unter großem zivilgesellschaftlichen Einsatz in langen Verhandlungen verpflichtende Uploadfilter verhindert werden. Aber insgesamt setzt die Verordnung, unter anderem durch extrem kurze Löschfristen, starke Anreize für ihren „freiwilligen“ Einsatz.

Auch der erste Entwurf zum Digital Services Act (DSA-E) will zwar Anbietern keine „allgemeine Verpflichtung“ zur automatisierten Überwachung und Überprüfung auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte auferlegen. Das schließt spezifische Verpflichtungen und erst recht den „freiwilligen“ Einsatz von Filtern aber gerade nicht aus. Vielmehr werden durch strenge Notifizierungsregeln und eine Haftungsfreistellung beim Einsatz freiwilliger Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte starke Anreize für automatisierte Contentmoderation gesetzt. Angesichts der Reichweite der durch den DSA in den Blick genommenen Regulierung eine beunruhigende Aussicht.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen gebrochen

Die Regierungskoalition hat ihre ständig wiederholten Versprechen, Uploadfilter nicht einführen zu wollen, mit dem UrhDaG endgültig gebrochen. Dass die Umsetzung dennoch weitgehend geräuschlos erfolgt und die Regierung das UrhDaG mit seinen Uploadfiltern als vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen verkaufen kann, mag in Teilen der Pandemie geschuldet sein. Es liegt aber auch daran, dass sich bereits nach Verabschiedung der Richtlinie viele Menschen vom Thema abgewendet haben – frustriert von wortbrüchigen Politikerinnen und Politikern.

Ausgerechnet die autoritäre PiS-Regierung in Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Filterbestimmungen in der EU-Richtlinie erhoben. Eine Entscheidung wird noch im Laufe des Jahres erwartet. Daher könnten die neuen Regelungen schon bald Makulatur werden.

Aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann eine selbstbewusste Zivilgesellschaft nicht passiv bleiben. Die Auseinandersetzungen um Uploadfilter und die Regulierung des Internets werden auch in Zukunft nicht nur vor den Gerichten geführt. Das Wahljahr bietet vielfältige Gelegenheiten, die Politik in die Verantwortung zu nehmen. Denn auch wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, haben die Proteste und die Diskussionen der letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt, dass Netzpolitik längst kein Nischenthema mehr ist, sondern wahlentscheidend sein kann.

Uploadfilter werden nun deutsches Recht. Doch damit sind sie nicht in Stein gemeißelt. Die Bundesregierung hat in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie ausdrücklich erklärt, darauf hinzuwirken, dass die Defizite in der EU-Urheberrechtsrichtlinie korrigiert werden müssen, wenn eine Umsetzung weitgehend ohne Uploadfilter nicht möglich sei. Das ist spätestens jetzt der Fall. Selbst wenn der Bundestag sich nun angesichts der ablaufenden Umsetzungsfrist die vorgeschriebenen Filter einführt: Eine Korrektur auf europäischer Ebene ist jederzeit möglich, wenn der politische Wille da ist.

Der Kampf gegen Uploadfilter geht weiter

Die anstehenden Auseinandersetzungen um die EU-Plattformregulierung bieten dazu die beste Gelegenheit. Denn dort wird die Zukunft der Inhalteregulierung auf Plattformen verhandelt. Der Einsatz von Uploadfiltern muss im DSA kategorisch ausgeschlossen und ein ausgewogenes System entwickelt werden, wie künftig europaweit mit rechtswidrigen Inhalten umzugehen ist. Dazu muss der im Entwurf vorgesehene, richtige Ansatz eines weiterentwickelten Systems von Notice and Action ausgebaut werden.

Auch Urheberrechtsverletzungen sind rechtswidrige Inhalte und könnten unter eine solche Regulierung fallen. Allerdings sieht der Vorschlag der EU-Kommission für den DSA derzeit Ausnahmen für speziellere Regelungen, unter anderem die DSM-RL, aber auch die TERREG vor. Derartige Ausnahmen widersprechen aber der Idee eines einheitlichen Regulierungsrahmens, der die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern wahrt. Sie müssen gestrichen werden. Statt ein unübersichtliches Stückwerk verschiedener Regulierungssysteme, die national zudem teilweise sehr unterschiedliche durchgesetzt werden, sollte der verfehlte Artikel 17 Urheberrechts-Richtlinie und die gescheiterten nationalen Umsetzungen durch eine Lösung innerhalb des DSA als europaweit einheitlichem Regulierungsrahmen ersetzt werden.

Wie schon bei der Urheberrechtsreform wird die Bundesregierung maßgeblichen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung haben und hat alle Möglichkeiten, zumindest ihrem Versprechen aus der Protokollerklärung Taten folgen zu lassen. Eine zukünftige Bundesregierung ist also auch daran zu messen, ob sie bereit ist, für die grundlegenden Rechte von Nutzerinnen und Nutzern tatsächlich einzustehen und nicht bloß leere Versprechen zu produzieren. Der Kampf gegen Uploadfilter und gegen eine immer restriktiver konzipierte Regulierung des Internets muss also offensiv weitergeführt werden – auch über das Wahljahr hinaus.

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24 Ergänzungen

  1. Für mich steht außer Zweifel das sich an den Uploadfiltern auch Länder wie China, Russland oder die Türkei ein Vorbild nehmen werden um ihre Zensur Machenschaften zu rechtfertigen. CDU /SPD haben sich da von Lobbyisten kaufen lassen mit Folgen die Weltweit die Meinungsfreiheit und Vielfalt massiv gefährden werden.

    Aber das zu Grunde liegende Problem bei der ganzen Sache ist und bleibt eben der intransparente Lobbyismus. Solange es da keinen Wandel hin zu einer Transparenten und Basisnahen Politik gibt werden wir noch sehr viele solcher Gesetze sehen, mit schädlichen Folgen für die Allgemeinheit. Im Grunde ist dieser Art von Lobbyismus eine immer ernst zu nehmendere Gefahr für die demokratischen Prozesse.

    1. Es ist offensichtlich, dass die Parlamentarier durch ihre Funktion, Umgebung, Arbeitsweise, Migliedschaft in einer Partei Gemeinsamkeiten aufweisen und dann natürlicherweise Eigeninteressen (gewählt werden, Nachfolge-Job finden, gut dastehen, in eine Behörde wechseln, Staatssekretär werden etc.) entwickeln. Ich sehe das nicht als „Verschwörung“, sonder als kühl-rationale Konsequenz der Spielregeln.

      Leider ist es nun so, dass diese Gruppe von Leuten kein wirklichles Interesse daran haben, Entscheidungen primär im Sinne der Mehrheit zu fällen. (Partei-Interesse geht immer vor, schaut Euch das blockartige Abstimmungsverhalten an.) Erst recht hat diese Gruppe von Leuten kein Interesse an Ihrer Arbeit gestört zu werden, dazu gehören z. B. auch Transparenzregeln, gemeinschaftsorientierte Gesetzgebungsverfahren (siehe sog. Vernehmlassung in der Schweiz) oder gar allgemien Referendumsmöglichkeiten.

      Spieltheoretisch wird es kaum möglich sein, dass sich das aktuelle polit. System erneuert und Innovationen hervorbringt (abgesehen von mehr Zentralismus, mehr Regulierung, mehr Supranationale Strukturen, größere Machkonzentration).

      Leider.

    2. Noe.

      Das zu Grunde liegende Problem ist der Waehler, der solche Politiker mit ihrem bekannten Verhalten weiterhin waehlt.

      CDU- oder SPD-Waehler in der Verwandschaft, gerne alte Leute, die das schon immer gewaehlt haben? Kaffee trinken gehen, die vielen Gruende darlegen, warum das fuer ihre Kinder und Enkel sehr nachteilig ist. Das bewegt viel mehr, als online Zeter und Mordio zu schreiben oder sich ueber die Lobbyisten aufzuregen.

      1. Hs: Das stimmt. Da brauche ich nur an ein Familienmitglied zu denken. Jahrelang SPD. Wenn ich dann begründe, warum es besser ist, diese aus den genannten Gründen nicht zu wählen, dann höre nur: „Helmut Schmidt war gut, daher SPD.“ (Dass Schmidt schon Jahre nicht mehr in der Politik und seit 2015 verstorben ist, spielt offensichtlich keine Rolle). Frage ich nach der Kenntnis des Wahlprogramms, dann bekomme ich als Antwort: „Kenne ich nicht“.

        Und genau das ist beschriebene Wählertyp, der die oben beschriebenen Verhältnisse hervorbringt und zementiert. Allerdings kann der Schuss nach hinten losgehen, wenn sich kritische und jüngere Wähler vom Typ „Rezo und Co.“ im September aus genau den von uns hier diskutierten Gründen gegen CDU und SPD wenden und das Ruder (endlich) herumreissen…

        1. Na, ich habe mal an einem Infostand der Piratenpartei mit einer Bürgerin gesprochen. Die war so zwischen 40-50 Jahre alt. Ihr Argument für die Wahl der CDU war, so ungefähr. „Dem Adenauer haben wir das Wirtschaftswunder zu verdanken, die CDU kann Wirtschaft“……

          Die meisten Wähler sind leider was Politik angeht ziemlich schlecht informiert, leider. Daher können die Bonzen in Kaderparteien wie SPD und CDU machen was Sie wollen und werden dennoch immer wieder gewählt.

          Das ist auch der Grund warum Basisdemokratie schwierig ist, Volksabstimmungen mit Leuten die so uninformiert sind ? Schwierig ! Sehr Schwierig ! Aber zumindest brauchen wir mehr Parteien die in sich selbst direkt Demokratisch sind wo zumindest die Mitglieder die sich aktiv engagieren und informieren wollen mitentscheiden können. Das kann dann vielleicht helfen Sturkturen aufzubauen in denen sich dieses Bonzentum nicht so einfach etablieren kann und Expertise bzw. Bürgerwille dann doch wieder eine größere Rolle in den Entscheidungen spielt !
          Selbst dann wenn halt viele passiv und uninformiert bleiben. Braucht da halt eine andere Struktur.

          Da geht es ja nicht nur um Uploadfilter, auch Klimawandel und andere Themen wo man sich eigentlich eine Lobbyistische Politik endgültig nicht mehr leisten kann da einfach viel zu viel auf dem Spiel steht !

  2. Der Lobbyismus ist auch meiner Meinung nach das größte Problem dabei. Manchmal scheint es das Politiker dächten ein Lobbyist der z.b. sagte er stünde für soundsoviel Tausende an Arbeitnehmern in der Branche (oder beliebig andere Zahl an „Personen“) würde die Wichtigkeit des Anliegens potenzieren – gegenüber den X Tausenden, Millionen u.mehr Bürger deren Interessen er eigentlich hauptsächlich verpflichtet sein sollte.

    EIN Bürger hat bei der Wahl nur EINE Stimme. Da ist es nur Fair und Gerecht wenn man Verpflichtend machen würde das EIN Lobbyist (oder mehrere die eine Sache/Firma/Verband) vertreten ebenfalls auch nur als EINE Stimme gezählt würden – deren Wert keinesfalls höher angesehen sein darf.

    Alles nur ein Schöner Wunschtraum? Die Alternative Erklärung das Politiker auf die eine oder andere Art Käuflich sind und wir von Korruption regiert sind ist unbequem aber die einzige die mir einfällt. Ist sie wahr/unwahr? Das findet man leider meist erst raus wenn es zu spät ist.

    Bleibt eigentlich nur eines zu tun: Lobbyisten komplett verbieten, verbannen und unter strafe stellen! Nur, wer sollte DAS entscheiden? :-/

    Ein Bekannter der Parteipolitisch aktiv war nannte mir mal seine Ansicht dazu. Politiker könnten sich gerne ihre Dieten saftigst erhöhen – aber nur zu einem Preis: Keine Nebeneinkünfte mehr, keine Aufsichtsrats- oder andere Pöstchen… NUR den einen Job: Politik und sonst nix! Leider entscheidet auch DAS niemand!

    1. Du kannst Lobbyisten in einer freihetilichen Gesellschaft schlicht nicht verbieten: seine Interessen zu vertreten steht jedem zu.

      Du kanst bei oeffentlich Stellen Transparenz erzwingen, sogar eine gewisse Ausgewogenheit, was den Einfluss von Interessenvertretern und die Moeglichkeiten von Interessenvertretung angeht. Also prinzipiell ginge das, natuerlich nicht mit den meisten derzeitigen Politikern von CDU, CSU, SPD und FDP.

      Aber letztlich waehlen die Buerger Politiker in Aemter. Und der Buerger schimpft ueber Lobbyisten und waehlt dann doch wieder die Politiker, die sich ueber Gebuehr von genau den Lobbyisten beinflussen lassen. Der Buerger regt sich ueber Falschparker auf und waehlt konsequent gegen Abschleppen und saftige Strafen. Der Buerger regt sich ueber Raser auf, und waehlt konsequent gegen Tempolimits. Der Buerger ist zu dumm, die Klimakrise wird das korrigieren, hart.

      1. Transparenz und Schnittstellengestaltung wären schon drinnen. Im Parlament ein- und ausgehen oder Essensrunden schmeißen z.B. könnte man unterbinden.

  3. Die GEMA hat sich gestern erst wieder bei allen Mitarbeitern bedankt, dass sie privat gegen den Mythos der Uploadfilter kämpfen würden. Das politische Büro der GEMA hält Kritiker der Uploadfilter für Bots.

    Eigentlich mag ich die GEMA ja, aber finde es unerträglich, wie sie hier über Leichen geht.

  4. Vor einigen Jahren hat eine ein-Themen-Partei zweistellige Wählerstimmenanteile bekommen für ein Programm, dass sich im wesentlichen um Grundrechte im Internet drehte.

    Es wäre an der Zeit, das eine der kleinen Parteien mit Ambitionen auf Ministersessel das Thema aufgreift und in den nächsten Koalitionsverhandlungen durchsetzt.

  5. „sämtliche Uploads ihrer Nutzerinnen und Nutzer aktiv überwachen. … Einer autoritären Regulierung des Netzes sind damit Tür und Tor geöffnet. … extrem kurze Löschfristen“

    China und Russland als Vorbild -gaanz toll.

    „Die Große Koalition hat ihr Versprechen gebrochen“.
    Wo denn? Ist doch nur noch alles Corona.
    Dass die damit glatt offen gelogen haben, wo ist das angemessen großes Thema im TV?
    Historisch wie in der Gegenwart wird vieles, was hier kritisiert wird, eher in autoritären Staaten und Diktaturen verortet.
    Wie geht das, das diese Form der Unehrlichkeit auch hier offenbar wieder zur Normalität gehört?
    Alles abstreiten und wenn es dann durchgehauen wurde, ist das plötzlich Standard auf den basierend alles noch schlimmer wird.

    Da passt:
    https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen/
    https://netzpolitik.org/2021/im-eid-gesetz-versteckt-mal-eben-die-zentralisierung-biometrischer-daten-durchwinken/
    https://netzpolitik.org/2021/ministerrat-und-kommission-neuer-eu-fahrplan-fuer-zugang-zu-verschluesselung/

    nahtlos ins Bild. Diesselben, die früher ständig dafür die China, Sowjetunion, DDR etc. kritisiert haben, gehen mitlerweile
    mit Tempo in diesselbe Richtung und finden das offenbar völlig normal. Interessante Zeiten.

  6. Ein sehr schöner, informativer und tatsachenbescheibender Artikel. Angemessen lang.

    Aber es gibt auch (auch im Sinn von zusätzlich) eine viel unmittelbarere Sicht, als sich mit politischen Diskussionen im Detail auseinander zusetzen:

    So sehr ich auch Maffay, Jarre, sogar die Medienindustie verstehen kann, das gesamte „Urheberrecht“ ist defekt und so nicht mehr zu retten.

    Wenn ich mich als Musiker vor einem Automaten rechtfertigen muss, wenn ich mein eigenes Stück auf youtube hochladen möchte und dann noch Ärger bekomme, wenn die KI ein „Zitat“ (1625 z.B, Musiker sollten wissen, was das ist) in dem Stück missversteht oder ich dem roten Button nichts realistisch entgegen setzen kann, dann ist genau das die Enteignung des Musikers.

    Und das ist nur ein Beispiel für die viele Defekte, gewählt um on topic zu bleiben.

    1. Das bevorzugt alles systematisch große Verlage, Verwerter, Plattformen. Das Kraut hingegen… dahin.

        1. Oft werden Gesetze nach dem benannt, was kapputtmacht wird. Dann gucken auch alle hin, wenn ein Reizwort wie „Freiheit“ in einem Gesetz steht, und geben sich noch mehr Mühe, ihren Scheißjob zu machen.

          Infrastruktur, Wasser, Kitas, Eltern, Kinder, Infektionsschutz, Urheberschaft, Internet und Privatsphäre, Klima, …

          Manchmal ist der Titel nur nicht vollständig.

        2. Ich würde hier gerne anmerken, dass eine europäische Firewall nach chinesischem vorbild kommen soll – soweit der momentane Plan!
          Ich verweise auf die studie „new developements in digital services“ des europäischen parlaments, S.37 besagt das. Ich denke das müsste mehr ins breitere Bewusstsein.
          *flies away*

  7. Ich bräuchte mal einen Satz Aufkleber mit der Aufschrift:
    „Dieses Wahlplakat musste leider gesperrt werden, da es die Community-Richtlinien verletzt“.

  8. Niemand hätte gedacht, dass der Satz „Mein Arsch wird Gesetz!“ – diesmal durch die Hand der Verlags- und Verwerterbranchen – de facto derartigen Anklang finden würde.

    1. A: Niemand hat vor, einen globalen digitalen Zoo zu errichten!
      B: Fehlendes Detail: KOMMA, aus dem auch im realen Leben niemand entkommen kann.
      C: Wer hat Lust Wärter zu spielen, oder sich mit Wärtern gut zu stellen? Managementposten sind derzeit leider nicht verfügbar…

  9. Hoffentlich verschwinden diese alten Dinosaurier und werden durch junge Leute ersetzt die keine Entschuldigung dafür haben das Internet nicht zu kapieren

    Ohehin gehört das alte verstandnis von copyright ganz abgeschafft alles was existiert wird durch das Internet in eine große übergeordnete Medien Masse aufgesogen alles ist Teil von allem und so sollte es auch sein Kunst sollte allen gehören und kein Produkt sein dafür ist es viel zu wertvoll
    Ich mache keine Film reviews auf meinem Kanal weil ich von jemandem stehlen will sonder weil ich jede Art von Kunst liebe selbst der schlechteste billigste Film hat seinen Wert und sollte mit der Welt geteilt und selbst wenn es nur darum geht memes daraus zu machen dadurch hat es immer noch einen positiven Effekt auf die welt

    Achja bevor ich es vergesse Nie wieder cdu/spd

  10. WIN, WIN
    Es wird dauern, gefühlt noch ein oder zwei Katastrophen, bis die Filter auch auf Endgeräten sitzen, um verantwortungsvoll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung z.B. bei sogenannten Messengern zulassen zu können.

    KLEIN ERNA
    Klein Erna hat ein Stück Musik geschnitzt.
    Digitale Kommunikation ist imperativ.
    Es kommt nicht durch den Filter.
    Klein Erna kotzt.

    W.A. Mozart
    Stück dahingeschranzt,
    „Urheberrechtsverletzung“ am Endgerät,
    plötzlich im Radio, gehört „Smudo“,
    Mozart springt.

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