Stürmung des US-KapitolsInternet-Hetze mit Konsequenzen

Fans von Donald Trump, die den Wahlverlust ihres Idols nicht wahrhaben wollen, stürmen den US-Kongress. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, hatte sich schon lange abgezeichnet. Verschwörungsthesen aus dem Netz spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Anhänger Donald Trumps besetzen den US-Kongress. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten @helenkennedy

„Nichts wird uns stoppen….sie können es versuchen und versuchen und versuchen, aber der Sturm ist hier und er steigt auf D.C. herab in weniger als 24 Stunden….Dunkelheit zu Licht!“ Das schrieb Ashli Babbit kürzlich auf Twitter. Einen Tag später war die Veteranin der US-Luftwaffe tot. Es sollte ihr letztes digitales Lebenszeichen bleiben.

Sie war eine unter jenen, die in die US-Hauptstadt Washington gekommen waren, um den Noch-Präsidenten und Wahlverlierer Donald Trump im Kongress zu unterstützen – erst mit einer Demonstration, später mit der Stürmung des Capitols. Es waren noch nie dagewesene Szenen, ein blutiger Putschversuch im Parlament der mächtigsten Demokratie der Welt.

Ausgestattet mit roten MAGA-Kappen, Flaggen mit Aufdrucken der Konföderation, QAnon oder „Blue Lives Matter“, besetzten Trump-Anhänger für mehrere Stunden den US-Kongress, ohne auf nennenswerten Widerstand der Polizei zu stoßen. Die Welt schaute staunend zu, in unzähligen Livestreams im Internet, in sozialen Medien, in Tickern von Nachrichtenagenturen.

Gewalt vorprogrammiert

Von der Gewalt überrascht waren bestenfalls opportunistische Handlanger Trumps im Kongress wie die Senatoren Josh Hawley oder Ted Cruz. Sie halfen tatkräftig dabei mit, die Geister zu rufen, die nun Worte in Taten verwandelten. Wider besseres Wissen hielten sie die eigentlich rein formale Abstimmung auf, die den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen sollte.

Dessen demokratisch errungenen Triumph über Trump will die konservative Hälfte in den USA schlicht nicht akzeptieren. Um die Macht einer zunehmend schwindenden weißen Bevölkerungsmehrheit zu sichern, scheint jedes Mittel recht zu sein.

Dabei hatte es sich seit langem abgezeichnet, dass die Chancen einer friedlichen Machtübergabe, ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie, verschwindend gering war. Nicht erst seit gestern verbreitet Trump in seinem Twitter-Feed, in Fernsehauftritten oder Pressemitteilungen ungehindert gefährliche Verschwörungstheorien. Doch seit seiner Wahlniederlage beschleunigte sich die hetzerische und offen anti-demokratische Rhetorik.

In seinem Telefonat mit dem Wahlleiter des Bundesstaats Georgia etwa, das jüngst öffentlich wurde, ging Trump eine wirre Verschwörungsthese aus dem Internet nach der anderen durch. Eine Stunde lang setzte der Noch-Präsident Wahlleiter Bradford Raffensperger unter Druck und verlangte von ihm, doch endlich genug Wahlzettel zu finden, um ihm zum Sieg im bislang tiefroten Bundesstaat zu verhelfen.

Informationsdiät voller Verschwörungsthesen

Das Gespräch zeigte gut auf, in welchem Informations-Ökosystem sich der US-Präsident aufhält. Völlig losgelöst von jeglicher Realität haben er und sein Umfeld ein Paralleluniversum erschaffen, in dem sie stets die Opfer sind, umgeben und angeblich unterdrückt von finsteren Mächten – dem „Deep State“, Big-Tech, Philanthropen wie George Soros.

Der Twitter-Feed der im Capitol erschossenen Ashli Babbit, eines von vier Todesopfern, könnte auch von Trump stammen oder von einer seiner Anwält:innen wie Lin Wood oder Sidney Powell. Die selbsternannte Patriotin aus San Diego verbreitete Nachrichten von Michael Flynn weiter, dem ersten und nur wenige Wochen nach Amtsantritt entlassenen Sicherheitsberater Trumps. Prominente rechte Aktivist:innen wie Jack Posobiec finden sich dort, Donald Trump Junior, anonyme Nutzer:innen mit grünem Frosch-Avatar.

Viele der Retweets verweisen auf die QAnon-Verschwörungserzählung, die ohne Beleg einer weltumspannenden Elite systematischen Kindesmissbrauch vorwirft. Verbunden mit antisemitischen, antifeministischen und rassistischen Thesen hat die Bewegung schon lange den Untergrund schummriger Internet-Ecken wie 8kun verlassen. Q-Symbole finden sich auf Corona-Demonstrationen in Berlin, Spuren davon auch in Videos des rechtsextremen Mörders von Hanau.

Blaupause aus Michigan

Plattformen wie Facebook und Twitter haben sich inzwischen dazu durchgerungen, die virale Verbreitung dieser kruden Thesen einzudämmen. Doch es könnte zu spät sein, den Geist in die Flasche zurückzuzwingen. Auch haben die Plattformen bislang viel zu wenig unternommen, um andere, offensichtlich gefährliche Umtriebe auf ihren Diensten zu unterbinden.

Als etwa im Oktober rechte Bürgermilizen in Michigan die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer planten, nutzten sie dafür die von Facebook zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Als Blaupause für die aktuellen Vorfälle in Washington lässt sich auch die Besetzung des Regierungsgebäudes im nördlichen Bundesstaat sehen.

Im Mai zogen dort rechte „Patriot:innen“ mit Waffen in das Gebäude ein, sie verlangten einen Stopp demokratisch legitimierter Anti-Corona-Maßnahmen. „LIBERATE MICHIGAN“ twitterte damals Donald Trump, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen. Praktisch ungestraft zogen die Besetzer davon, aus ihrem Umfeld stammten die späteren Möchtegern-Entführer.

Deplatforming problematisch, aber notwendig

Mit einer Sperre auf einzelnen oder gar allen Plattformen ist es freilich nicht getan. Das lässt sich technisch kaum umsetzen, zudem ist solches Gedankengut zu tief in unseren Gesellschaften verankert. „Die Löschung eines Posts oder eines Accounts wird weder die Meinung von Menschen ändern, noch Gewalttaten oder Radikalisierung per se verhindern“, schreiben etwa Maik Fielitz und Karolin Schwarz in einer aktuellen Studie zu sogenanntem Deplatforming, also dem Entzug des virtuellen Megaphons für Hetzer.

„Und doch hat der Umgang von Plattformen mit rechtsextremen Akteuren einen großen Einfluss auf die Erfolgsbedingungen ihrer Politik und die Verbreitung antidemokratischer Propaganda“, schreiben die beiden weiter. Da solche Akteure inzwischen eigene soziale Netzwerke wie Gab oder Parler aufbauen, auf denen sie keinen Löschstift fürchten müssen, verlagere sich der Blick perspektivisch auf eine andere Ebene.

Im Visier stehen nun grundlegendere Infrastrukturen, etwa der DDoS-Schutzanbieter Cloudflare. Dieser ist aktuell etwa vor das früher bei Reddit gehostete TheDonald-Forum geschaltet, um Angriffe abzuwehren. Dort tauschen sich Hardcore-Trump-Fans aus, unter anderem dort wurde die gestrige Demonstration in Washington organisiert.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung oder zivilgesellschaftlicher Druck?

Bei solchen Dienstleistern müsse man ansetzen, schreiben Fielitz und Schwarz – was gleichzeitig das Dilemma der aktuellen Situation aufzeige: „Denn je mehr solche Entscheidungen von Firmen getroffen werden, desto mehr entzieht sich der Konflikt seiner öffentlichen Dimension.“

Wenn private Firmen allein über den demokratische Diskurs entscheiden, dann ist das offenkundig problematisch – selbst wenn Politiker wie Trump dieses Feld längst verlassen haben. „Deplatforming bedarf einer demokratischen Legitimation“, heißt es in der Studie. „Denn trotz aller Probleme erweist sich das Deplatforming als wehrhaftes Instrument gegen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien“.

Twitter droht mit Account-Suspendierung

So lange wollte Twitter nicht warten – schon allein, weil nicht klar ist, wo die demokratische Legitimation herkommen soll, wenn der Präsident selbst die Demokratie untergräbt. Nachdem Trump gestern Abend mehrere Tweets in die Welt gesetzt hat, die die Lage eher angeheizt als beruhigt haben, sperrte der Anbieter den Account zunächst für zwölf Stunden.

„Als Resultat der beispiellosen und fortdauernden gewaltätigen Situation in Washington bestehen wir auf die Löschung dreier Tweets von @realDonaldTrump für ihren wiederholten und ernsthaften Verstoß gegen unsere Sicherheitsregeln“, begründete die Plattform ihr Einschreiten. Mit einer ähnlichen Formulierung löschte auch Facebook ein Video des Präsidenten.

Twitter könnte aber noch weiter gehen: Sollte Trump nach einer Aufhebung der Sperre weiter hetzen, werde sein Account dauerhaft suspendiert, warnt die Lieblingsplattform Trumps. Gut möglich, dass er bald auf eine Nischenplattform umziehen muss. Der Überlebenskampf der US-Demokratie wird weitergehen, so viel steht fest.

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10 Ergänzungen

  1. In den Querdenker und Qanan Gruppen wird jetzt behauptet der Sturm auf das Kapitol sei in Wirklichkeit von verkleideten Antifa Aktivisten und Kommunisten verübt worden und nicht von Trump Anhängern. Gleichzeitig wird die Berichterstattung von denen als „Fake News“ und „Lügenpresse“ abgetan. Auch einige AfDler darunter die sowas verbreiten……..

    Da fragt man sich schon wie es sein kann das doch Teile der Bevölkerung in eine völlig Wahnhafte Parallewelt abdriften welche die Realität auf komplett bizarre Weise verleugnet und verdreht…..

    Das wird wohl tiefgreifende Reformen des Internets notwendig machen, denn Demokratie ist unter solchen Umständen zunehmend gefährdet.

    1. >Das wird wohl tiefgreifende Reformen des Internets notwendig machen, denn Demokratie ist unter solchen Umständen zunehmend gefährdet.

      Diese Ansicht entwickelt sich meiner Beobachtung nach gerade zu einem Allgemeinplatz, dem ich in gewisser Weise auch zustimmen würde. Praktisch ist eine wie auch immer geartet „Reform“ des Internets wohl aber kaum möglich (Auch wenn Deplatforming, wie angesprochen, in der Vergangenheit teils gut funktioniert hat).

      Ich finde es allerdings schwierig, die Entwicklung der letzten Tage auf ihre Hintergründe im Netz zu reduzieren. Telegram für den deutschsprachigen Raum, Twitter eher in den USA, in gewisser Weise Imageboards etc. sind zwar in ihrer ideologisierenden und agitierenden Funktion bedeutsam, aber gleichzeitig doch auch nur Ausdruck tieferliegender Probleme: Gruppenzugehörigkeit und Identität, generelle Unzufriedenheit Vieler, auch die Suche nach der Möglichkeit, selbst in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen, sich in einer zugleich komplexen und normierten Welt nicht ohnmächtig zu fühlen.

      Ich will Verschwörungstheoretiker, Möchtegernputschisten und Internetnazis damit keinesfalls entschuldigen, aber diese Probleme werden wohl kaum im Internet gelöst, auch wenn es zum globalen Schritt nach Rechts sicherlich einiges beigetragen hat.

      1. Da sollte überlegt werden, was die Forderung nach Regulierung des Internets eigentlich bedeutet:
        1. Der Präsident hält Reden, die auch im Fernsehen zu sehen sind.
        2. Die Rolle des Internets ist also, eine formbare Masse an nützlichen Idioten zu schaffen, die für solche Aktionen ganz schnell mal umprogrammiert werden können?

        Dieses Beispiel ist vielleicht nicht 100% präzise gewählt, aber die Richtung nimmt es ja. Trump hat diese Linie über Jahre, bzgl. dieser Wahl über Monate mit Jahrelanger Vorbereitung gefahren, da gehören auch Reden, öffentliche Auftritte und weitere Echtlebennetzwerker dazu – Internet hin oder her.

    2. Ich würde eher das „demokratische System“ insgesamt reformieren, was natürlich Teile des Internets mit einschließen kann.

      Das was da passiert geht auch mit Agitation vor Ort. Weniger Internet, weniger Augen, mehr frei agierende Agitatoren ~ vielleicht?

  2. Solange in den USA immer noch die gesetzlich garantierte Meinungs- und Redefreiheit in der aktuellen Form faktisch den Freifahrtschein für die Verbreitung jeglicher faschistoiden, rassistischen und verdrehtesten – sorry – Scheiße darstellt, wird sich an der gesamten Situation herzlich wenig ändern. Selbst die hiesigen Strafverfolgungsbehörden können desöfteren nichts weiter tun als achselzuckend gestehen zu müssen, daß es eben halt durchaus erlaubt ist, zum Hass aufzustacheln – da auch entsprechende „hate speech laws“ immer noch deutlich und weit unterhalb der Constitution angesiedelt sind.

    Bedeutet: es ist wahrscheinlicher für den Amerikaner, wegen Wildpinkelns in den Knast zu müssen, als mit einer Hakenkreuzfahne „I hate niggers!“-brüllend durch die Gegend zu laufen oder eben auch mal ein Capitol zu stürmen.

  3. Also besser wird es heute für mich nicht mehr. Also die, die anderen Verschwörungsideologien vorwerfen, aber selbst ihr eigenes Geschäftsmodell auf diesen aufgebaut haben ist schon ganz großes Kino !!

  4. „Wenn private Firmen allein über den demokratische Diskurs entscheiden, dann ist das offenkundig problematisch – selbst wenn Politiker wie Trump dieses Feld längst verlassen haben. „Deplatforming bedarf einer demokratischen Legitimation“, heißt es in der Studie.“

    Dieser Entwicklung hat sich auch Amazon angeschlossen, indem es Parler den Service gekündigt hat. Die App ist nun nicht mehr nutzbar, da ihre Server bei Amazon lagen. Sicherlich ist es in diesem einen Fall zu begrüßen. Allerdings sollte man bedenken: Wenn Amazon, Facebook, Google und Twitter zusammenarbeiten und eine App praktisch komplett unbrauchbar machen können, ist dies nicht eine gefährliche Entwicklung?

    Was hindert diese 4 daran, diese Masche demnächst bei unliebsamen Konkurenten unter dem Vorwandt „gegen Hatespeech vorzugehen“ einzusetzen? Beispielsweise indem sie behaupten der Konkurrekt würde „nicht genug moderieren“ und damit „Verschwörungstheoretikern ein Portal bieten“. Man stelle sich dies mit Wikileaks vor, mit Mastodon oder vergleichbaren alternativen Diensten. Hier zeigen sich die Risiken der zentralisierten Infrastruktur und ich würde mir eine kritische Betrachtung dieser Möglichkeiten und Machtfülle durch netzpolitik.org sehr wünschen. Man sollte sich nicht davon blenden lassen, dass diese Konzerne einmal tatsächlich den Richtigen am Wickel haben.

    1. Ja ist halt das Zollproblem mit wegelagernden Rittern.

      Wenn man Infrastruktur von solchen Leuten machen lässt, ist das Ergebnis doch vorauszuahnen. Der einzige Unterschied ist, dass hier und dort mal die Inhalte die dem Staat eher so nicht, aber einer Gruppe von Bürgern durchaus schon, passen, mit dem Geschäftsmodell des jeweiligen Unternehmens mehr oder weniger temporär konform gehen, sowie PR nicht zu unterschätzen ist. Ansonsten herrscht da Willkür, bei sehr leicht bekleideter gesetzlicher Begleitung.

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