Scheuers FunklochamtDreimal teurer als geplant

Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.

100 Euro Scheine
Die Steuergelder sitzen bei Andreas Scheuer locker. (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robert Anasch

Die Kosten für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), auch liebevoll Funklochamt genannt, werden deutlich höher sein als geplant. Das bundeseigene Unternehmen war zuletzt im Juni in der Kritik gestanden, weil der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) erst zwei Stellen bei der MIG besetzt hatte. Und diese zwei Stellen sind nun mehr als dreimal so teuer wie geplant.

Nach Informationen vom Tagesspiegel erhält MIG-Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann ein Bruttojahresgehalt von 162.000 Euro. Der zweite Geschäftsführer Burkhard Mende erhält ein Jahresgehalt von 190.000 Euro. Hinzu kommen Versorgungsansprüche, Umzugskosten, Unfallversicherung und Dienstwagen. Somit erhält die Doppel-Geschäftsführung 352.000 Euro plus Zusatzkosten. Der Tagesspiegel beruft sich bei den Zahlen auf eine Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums. Damit geht Andreas Scheuer deutlich über die eigenen Planungen hinaus. In einem nicht öffentlichen Gutachten des Ministeriums seien laut dem Tagesspiegel Kosten von nur 100.000 Euro pro Jahr für die Geschäftsleitung ausgewiesen worden. Allerdings ging man damals auch nur von einem Geschäftsführer aus. Die Mehrkosten liegen also bei 252.000 Euro plus der doppelten Zusatzkosten.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll eigentlich in den nächsten Jahren etwa 5.000 Funkmasten aufstellen und 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau des Mobilfunks investieren. Schon bei der Planung der Gesellschaft war die Frage gewesen, ob man diese nicht besser bei der Bundesnetzagentur ansiedelt. Dies wäre laut Tagesspiegel 350.000 Euro pro Jahr günstiger gewesen. Scheuer favorisierte die MIG als eigenständige Tochtergesellschaft des bundeseigenen Mautunternehmens Toll-Collect, begründete dies mit einer besseren Steuerbarkeit. Dafür gibt es nun auch Kritik vom Bundesrechnungshof.

Dekaden nach dem Start des Mobilfunks gibt es in Deutschland auf fast 4 Prozent der Flächen nur Empfang mit Edge, in weiteren 7,2 Prozent ist nur ein Mobilfunkunternehmen zu empfangen. Mehr als 100.000 Haushalte haben noch keinen LTE-Empfang.

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13 Ergänzungen

  1. Nach meinem Verständnis stimmt da was nicht mit der Nennung der Kosten. Dreimal so viel ist etwas anderes als dreimal mehr.
    Im Text steht „dreimal so teuer wie geplant“. Das wären dann zB 300 statt geplanter 100 Einheiten. Die Überschrift lautet aber „Dreimal teurer als geplant“. Das wären dann zB 400 statt geplanter 100 Einheiten.

    1. Gute Frage, wer jetzt hier Recht hat. Ich denke aber, dass es ja durch den Text und die konkreten Zahlen klar wird, was gemeint ist und die Überschrift in keinem Fall irreführend dadurch ist.

      1. Mich hat die Überschrift ebenfalls in die Irre geführt. Ich habe mich nach dem Lesen des ersten Absatzes gefragt, ob die Angelegenheit nun eigentlich dreimal so teuer ist wie ( nicht als) geplant oder – wie in der Überschrift indirekt behauptet – viermal so teuer. Das macht aber mindestens die Hälfte aller Journalisten falsch und bestimmt ein Drittel aller Journalistinnen.

  2. Und wozu brauchen die zwei Geschäftsführer in einer Gesellschaft ohne weitere Angestellte? Was führen die da? Zum wirklichen Arbeiten ist derzeit wohl keiner vorgesehen.

    1. Der erste Geschäftsführer war ja vorher in der BnetzA. Vielleicht brauchen sie den dort wieder, und er arbeitet jetzt den zweiten Geschäftsführer ein, bevor er die MIG verlässt?

      1. kann gut sein. wenn bei mir ein arzt bei der OP pfusch macht würde ich mir aber einen anderen arzt wünschen um die schäden zu beheben, und nicht den selben nochmal.

    2. Zwei GF ist wichtig, denn zumindest am Anfang geht es nicht ganz ohne und so kann man spaeter eine davon fuer einen inkompetenten aber verdienten Parteifreund als Versorgungsposition verwenden. Wobei fuer 160k vermutlich nur eine untere CSU-Charge in Frage kommt, ein ex-MdB steht dafuer nicht auf.

  3. Scheuer hat offensichtlich die Hauptaufgabe, oeffentliches Geld und Gut in private Haende zu transferieren.

    Er macht das seht effektiv (grosse Mengen), sehr effizient (fuer wenig bis keine Gegenleistung) und sehr verlaesslich (immer).

    Scheuer wird Verkehrsminister bleiben, wenn Laschet Kanzler werden sollte.

  4. Das Prinzip der politischen Verantwortung hat offenbar eine sehr komplexe Definition zugrundeliegen.

      1. Das Maß ist, wer gewählt ist, zuzüglich was Leute ins Gefängnis bringt. Wer nicht so aus dem Weg geräumt ist, kann mit der GROKO frei aufspielen. Unsere gewählte Führerschaft ist bereit „für den Job“. Demokratie stand glaube ich nicht auf der Liste der Anforderungen, sondern scheint eher noch als technisches Rahmenwerk aufgefasst zu werden. Wiedergewählt werden ja, aber blos keinen strukturellen Fortschritt.

        Im Grunde haben wir die Fortentwicklung und Architektur der Demokratie verloren, wenn das System nur noch als Rahmenwerk für niedrigst funktionierende Menschlein fungiert. Da das System sehr defizient ist, stellt das eine prekäre Situation dar.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.