Jens SpahnVersagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

Jens Spahn mit Mikrofon
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Archivbild) CC-BY-SA 2.0 Stephan Röhl

Bundesgesundheitsminister Spahn hat es nicht im Griff. Und nein, es geht heute ausnahmsweise mal nicht um das Impfdesaster. Mit großem Brimborium und wenig Erfolg forcierten die Bundesregierung und sein Ministerium den Einsatz der modernen Pandemie-Software Sormas in Gesundheitsämtern, übten Druck auf Länder und Landkreise aus und stellten sich als Modernisierer in der Pandemie dar.

Jetzt kommt raus: Es gibt bis heute offenbar kein echtes Konzept für den Roll-Out der Software in den 400 Gesundheitsämtern des Landes. Von den 400 Ämtern haben laut Recherchen von Kontraste 290 zwar die Software installiert – aber nur 90 nutzen sie wirklich. Das liegt unter anderem daran, dass die Ämter mit der Software vom Bundesgesundheitsminister alleine gelassen werden.

Ein einsamer Mitarbeiter in der Hotline

Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt. Eine einzige Person, welche die mit Digitalisierung sowieso überforderten Gesundheitsämter dauerhaft unterstützen könnte. Kein Wunder, dass die Ämter sich sträuben.

Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software auskennt und antizipiert, dass in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, hätte wissen können, dass man hier Geld in die Hand nehmen muss, um die Sache zu einem Erfolg zu machen.

Doch Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt. Dazu noch etwas Geld, damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie eher eine kleine Investition.

6 Euro für Masken, die gut 1 Euro kosten

Dass Geld für Spahn an anderer Stelle überhaupt keine Rolle spielt, zeigt hingegen die Maskenvergabe an die Bevölkerung. Der Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus – viel mehr, als die Masken im Einkauf gekostet haben. Mehr als zwei Milliarden Euro soll die Verteilaktion am Ende kosten.

Im Vorfeld hatten teure Berater von EY auf Vergleichsplattformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert. Dann setzte sich Spahn persönlich über die finanziellen Bedenken seines Ministeriums hinweg und bot den Apotheken überteuerte Vergütungen in Höhe von sechs Euro für die Maskenausgabe an.

Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen.

Dabei kamen die Masken entgegen vorhandener Pandemiepläne viel zu spät. Als Spahn erst Ende März 2020 mit der Organisation von Masken begann, saßen die Menschen schon in Lockdown und Homeoffice. Die überhastete Aktion war nicht nur teuer, weil Spahn ein Heer von Anwälten und Beratern engagierte, sondern eröffnete darüber hinaus Spielraum für die Geschäftemacher der CDU/CSU-Maskenaffäre.

Lachnummer Einreise-SMS

Doch fehlende IT-Konzepte, Schludrigkeit und Steuergeldverschwendung sind nicht die einzigen Fehlleistungen von Spahn. Von den ignorierten Datenschutzproblemen bei der Einführung der elektronischen Patientenakte wollen wir hier gar nicht erst anfangen. Zuletzt offenbarte sein Ministerium mit der lächerlichen Einreise-SMS der ganzen Welt das Digitalisierungsversagen des Landes. Bei der Corona-Warn-App verschlief Spahns Ministerium über Monate die Weiterentwicklung.

Und auch in Sachen realistischer Kommunikation verzockte sich Spahn gewaltig: Im September schloss der Gesundheitsminister einen zweiten Lockdown aus. Es kam bekanntlich anders. Ein gutes halbes Jahr später sitzen wir immer noch im Lockdown.

Fragwürdig auch der Umgang des Ministers mit der Presse: Spahn ließ Journalisten ausforschen, weil sie zu seinen Immobilienverhältnissen recherchierten. Ein Immobilien-Deal hatte Geschmäckle, weil Spahn eine Wohnung für knapp eine Million vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken kaufte und den gleichen Mann später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH setzte. Anrüchig war auch ein Spenden-Dinner des Ministers, bei dem die Teilnehmenden laut Medienberichten aufgefordert wurden, 9.999 Euro an Spahns Kreisverband zu spenden. Die krumme Zahl kam zustande, weil bei Spenden ab 10.000 Euro die Namen der Großzügigen genannt werden müssen.

Letzte Hoffnung: Entlassung!

Mit Spahn gibt es beinahe jeden Tag einen neuen Skandal. Und wenn es schon kein Skandal ist, dann überrascht der Minister immer wieder mit Unfähigkeit. So ließ sich Spahn nach vollmundigen Versprechungen von Aldi und Co. bei der Beschaffung von Schnelltests vorführen. Eine umfassende Test-Strategie, die Wege in die Normalität aufzeigt, hat sein Ministerium bis heute nicht vorgelegt.

Überhaupt prägen nicht eingelöste Ankündigungen, mutlose Entscheidungen und der Unwille, Verantwortung zu übernehmen, Spahns Politik. Nichts klappt richtig, wenn Spahn es anfasst. In einer Pandemie ist das fatal. Und Versagen ist leider noch ein netter Ausdruck für das, was der Gesundheitsminister seit Ende der ersten Welle abliefert. Der ehemalige Shooting-Star der CDU ist verglüht.

Läge der Kanzlerin daran, endlich neuen Schwung in die Pandemiebekämpfung zu bringen, würde sie Spahn jetzt entlassen. Auch wenn er danach vermutlich sofort über die Drehtür als Lobbyist weitermachen würde.

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25 Ergänzungen

  1. Naja zu Aldi muss man sagen dass die auch nur eines ihrer üblichen Angebote hatten bei denen fünf Minuten nach Verkaufsstart schon keine ware mehr da war. Ob sie damit wirklich dass Ministerium vorgeführt haben sei dahin gestellt.

    Was ich mich allerdings frage: Sind die 20.000€ pro Amt zur Einführung von Sormas realistisch? Ich habe keine Ahnung von so etwas aber gefühlt kommt mir die Zahl zu klein vor.

    1. Überschlagen wir es mal:

      * 140 Kontaktverfolger:innen (Zahl hier rausgefischt https://pieschen-aktuell.de/2020/corona-pandemie-gesundheitsamt-erhoeht-mitarbeiterzahl-auf-140/)
      * 140 / 30 Personen pro Gruppe = 5 Gruppen (hoffe, der Raum ist groß genug)
      * 3 Tagen Schulung pro Gruppe * 5 = 15 Tage Schulung
      * ein:e Lehrer:in von 20€ bis 150€ pro Stunde (wild geraten)

      komme ich auf 2400 bzw. 18000€.

      Installation und Einrichtung der Software darf auch nicht vergessen werden. Das kann aber ganz unterschiedlich ausfallen. Z.B. könnte es zentral ausgespielt werden und damit recht zügig zur Verfügung gestellt werden. Oder es müssen 140 Computer abgeklappert und manuell eingerichtet werden. 20000 ist wohl eher die Untergrenze des Budgets, aber auch nicht völlig unrealistisch.

    2. Die 20.000€ sind, denke ich, nicht für die Einführung sondern für eine entsprechende Roll-Out Phase pro Amt gerechnet. Also schon realistisch.

    3. Soweit ich weiß, geht es bei den 20.000 Euro nur um Schulungen und ähnliches. Hier werden nach meinen Informationen mehrere Personen gerechnet, die 3-5 Tage im Gesundheitsamt initiale Schulungen machen. Das ist dann schon ein realistischer Preis.

      Die Software Sormas selbst ist ja browserbasiert, da muss auf keinem Rechner extra etwas installiert werden. Pro Gesundheitsamt muss das einmal installiert und eingerichtet werden, wobei dieser Prozess nicht zu komplex sein und nach Informationen des Helmholtz-Zentrums maximal 48 Stunden dauern soll.

  2. Danke für diesen gut recherchierten Meinungsartikel.

    Wenn man aber die deutsche Ministerialbürokratie aus der Nähe kennt (ich sehe das manchmal von der Forschungsförderungsseite): der Minister ist zwar verantwortlich, aber die Entscheidungen was, wann wo gemacht wird werden an anderer Stellen getroffen. Und es gibt eine Historie von Dingen die vorher bereits erledigt oder eben nicht erledigt wurden.

    Jens Spahn muss damit arbeiten, was seine Vorgängerinnen schon nicht geschafft haben.

    1. „Jens Spahn muss damit arbeiten, was seine Vorgängerinnen schon nicht geschafft haben.“

      unter dem leitzsatz schafft man dann aber _nie_ irgend etwas.

    2. Ja, aber damit kann man nicht alles entschuldigen. Dass der Minister auch gegen Entscheidungen/Empfehlungen seines Ministeriums handeln kann, zeigt ja beispielsweise die überteuerte Maskenausgabe und der Geldregen an die Apotheken.

  3. Naja, wo dann ein Impfstoff geprüft wurde, mussten die Fürsten dann plötzlich wieder zum Ting, und nannten das „Strategie bestimmen“.

    Welchen Vorwurf kann man da einem popeligen Ministeramt machen? Das was die da machen ist „wildes Herumlenken“, das ist nicht Strategie. Eine Strategie hätte diese vorhersagbaren Umstände natürlich frühzeitig mit beinhaltet.

    Vermutlich kommt jetzt der Versuch es auf oder in diese konkrete Regierung zu schieben, vielleicht mit Spahn als konvenientem Bauernopfer (zusätzlich zu Fehlern u.a., die noch dazukommen) – nur wer hat versäumt das Land und Europa auf eine garantiert kommende Pandemie rechtzeitig vorzubereiten?

    Das Prinzip „Risikogruppen schützen“ ist z.B. auch toll umgesetzt. Der Impfstoff von Astra-Zeneca z.B. kann selten schwerwiegende Nebenwirkungen haben – es gibt ein Medikament für den einen Fall, das man aber erst nehmen soll, wenn Gerinnsel auftreten. Schwer zu findende Gerinnsel… also sage ich Bescheid, wenn ich dran verstorben bin, oder wie?

    Die Politik der Zeit kann nur mitlaufen, echte Krisen ist nicht.

    1. Du verstirbst ja nicht von heute auf morgen an dem Gerinnsel, sondern hast vorher z.B. noch starke Kopfschmerzen. Wenn jetzt alle entsprechend sensibilisiert sind und sich solche Symptome in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung zeigen, dann gehen diese Leute evtl. auch zeitnah ins Krankenhaus, wo sie untersucht werden können und ggf. behandelt.

      1. Wirklich? Wie viel Zeit hat man da so am unteren statistischen Rand?

        Wäre ja nett, wenn man die Gefährdung irgendwie testen könnte, dann wird einfach ein andere Impfstoff verabreicht, das wäre pragmatisch. Dann impfen wir Ü70 0,5% langsamer, dafür die priorisierten Risikogruppen U40 mit Bion-Dings, dann ist gut. Naja, mich trifft es wohl nicht, aber die Gegenanzeigen werden erstaunlich pauschal abgebügelt, das individuelle Risiko mit dem Statistischen zerquetscht, also das wundert mich dann schon, es gibt schon Alternativkonzepte mit Fürsprechern aus Institutsreihen (zumindest wenn man sie provoziert).

        Letzlich wird es dazu wohl eine Statistik geben, zumindest für wie viele dran gestorben sind, was mit nicht leicht zu Entdeckendem ist, sofern existent, …

        1. Im Interview ÖRFe. gerade der Ärzte-„Chef“ +- Kammer ~ sinngemäß: AZ sei sicher, außer wenn Patientin aus dem potentiellen Nebenwirkungsrisikospektrum sich nicht überzeugen lassen will, dass es kaum ein Risiko zu sein habe, denn dann solle man es eher lassen.

          Die Moderatorin stellte die richtigen Fragen, die Antwort wurde auch immer präziser, jedoch…

  4. Volle Zustimmung.

    Allerdings begann Spahns Versagen schon an Tag 1 der Krise. Offenbar hatte er das RKI (schon) damals nicht im Griff, da es die Gefährlichkeit von Corona lange leugnete und gar keine Tools vorbereitet hatte, mit denen man einer Pandemie strategisch begegnen könnte. Zur Erinnerung: Auch die Wirksamkeit von Masken und Tests wurden vom RKI lange bestritten. Auch das Infektionsschutzgesetz war (und ist) mangelhaft. Krisenübungen mit den regionalen Gesundheitsämtern gab es offenbar nicht. All das sind frühe Versäumnisse von Spahn. Ihm fehlte von Anfang an der Wille, die Krise strategisch anzugehen. Offenbar ging er davon aus, dass sich das nach ein paar Monaten von selbst regelt.

    Man muss ihm aber wohl zugute halten, dass Deutschlands Bürokratie überall erdrückend ist. Selbst der beste Minister wird in diesem Land nicht mehr viel bewegen können, da alles auf Bremsen und Fehlervermeidung optimiert ist.

    Und auch der Kanzlerin war Spahns Mangelperformance egal, sie trift politisch die Hauptschuld an dem Desaster.

    Deutschlands zentrales Problem ist und bleibt die Überfrachtung mit politischen Zielen. Es gibt so viele, dass keines mehr wichtig ist und auch keines wirksam kontrolliert werden kann. Hätte ein Unternehmen so viele KPIs wie Deutschland, wäre es längst vom Markt verschwunden.

    1. …deswegen sind Staaten und Unternehmen auch nicht vergleichbar.

      Dass das die ganze Zeit versucht wird, ist grosser Teil des Problems. Wobei natuerlich immer dann Ausnahmen gemacht werden, wenn die Maechtigen selber davon profitieren…

  5. Minister Spahn hat ja nun den talentierten und mit allen Wassern gewaschenen Andreas Scheuer zur Seite gestellt bekommen, einen wahren polit-Überlebenskünstler und Geldverschwender. Da kann nix mehr vergeigt werden.

    1. Es geht ja längst nicht mehr um das „Vergeigen“. Der „Andi“ ist ihm zur Seite gestellt um das politische Survival-Training umzusetzen, denn der talentierte Minister Spahn hat bei einem Dinner Spendengelder eingesammelt, und will die Spender nicht nennen.

      Da mag bei manchem Leser süße Erinnerungen sich einstellen, nur nicht bei dem noch jungen Spahn, der so viel politische Zukunft noch vor sich gehabt hätte. Nun ist die Gnade der späten Geburt längst nicht für alles hilfreich, z.B. hilft sie kaum gegen Geschichtsvergessenheit. „Sapere aude!“, möchte man ihm zurufen, doch vermutlich sieht Spahn weniger drohendes politisches Verderben, sondern Helmut Kohls strahlendes Vorbild und Standfestigkeit, Spendernamen mit ins Grab zu nehmen.

      Aber möglicherweise lautet der weise Rat des listigen Andis ja: „Jens! Alles was zählt ist Aufmerksamkeit! Dann zeigt sich, was man drauf hat.“

  6. naja.
    Spahn hat viele Fehler gemacht, aber beim Thema Pandemiebekämpfung müssten dann vor ihm noch eine Menge anderer Leute zurücktreten.
    Zum Beispiel der Großteil unserer Ministerpräsidenten, die zum zweiten mal innerhalb eines halben Jahres bei steigenden Zahlen auf hohem Basis-Niveau Öffnungen forcieren bzw. dann ewig brauchen um wieder zuzumachen, entgegen dem Rat von Virologen und Leopoldina und aller vernünftigen Menschen, die in Exponentialrechnung aufgepasst haben und Zeitung lesen.
    Then again, in den meisten Zeitungen lief das genau so. Zwei Monate arme Friseure und pöse Politik, die endlich Lockerungen beschließen soll, dann eine Woche Beschwerden, welche Lockerungen nicht gemacht wurden, dann zwei Wochen viel Schweigen in den Meinungsspalten und stattdessen Berichte über rasant steigende Zahlen. Das Wundermittel Testen reicht nicht bei Inzidenzen von 60+, die wir hatten, geschweige denn 100+.
    Ich hatte ernsthaft für möglich gehalten, dass wir inzwischen schlau geworden genug wären, um auf sagen wir 10 runterzugehen, oder allg. auf Experten zu hören, und dann nen vorsichtigen, aber schönen Sommer zu haben. Das hat sich jz erledigt.
    Spahn ist kein guter Gesundheitsminister, aber damit in guter Gesellschaft.

  7. Wem Spahn zu unfähig erscheint, der sollte abwarten, bis die aus Ihm & Andreas Scheuer bestehende Task-Force erste bewertbare Ergebnisse zeigt. Wie dem auch sei: Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl!

  8. Guter Beitrag, aber es wäre imho toll, wenn ihr Kommentare in Zukunft besser kennzeichnen könntet. Den Halbsatz in der Unterüberschrift überliest man gerne. Trotzdem vielen Dank für eure Arbeit.

      1. Der Kontrast vielleicht?
        Tatsächlich setzt es sich nicht sehr gut ab, verglichen mit kursiv/fett/eigenzeilig.

        Es wäre also denkbar, dass ungeduldig übersprungen wird – ob dann eine Beschwerde gerechtfertigt ist oder nicht… anderes Thema.

    1. Ja, es fällt je länger desto mehr schwer zu glauben, dass nur Pannen passiert sind. Hat Spahn sich mal öffentlich gegen Korruption in der Gesundheitswirtschaft positioniert oder verschließt er davor Augen wie Merkel bei wirecard?

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