IT-Konsolidierung des BundesPleitenserie ohne Ende

Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.

IT-Konsolidierung des Bundes stockt
Die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung stockt schon seit Jahren. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Imaginechina-Tuchong

Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt, wird eine ungeliebte Dauerbaustelle erben: Schon seit 2015 plagt sich die schwarz-rote Koalition mit der längst überfälligen Modernisierung der Bundesverwaltung. Viele Irrwege und eine komplette Neuorganisation später sieht es danach aus, dass die Umstellung noch im Jahr 2032 Kopfzerbrechen bereiten wird.

Rund 200 Bundesbehörden, darunter fast alle Bundesministerien, sollte das Großprojekt ursprünglich binnen zehn Jahren auf einen aktuellen Stand bringen. IT-Anschaffungen, Dienste und Clients sollen vereinheitlicht und standardisiert werden, um „zukunftssichere digitale Verwaltungsleistungen zu schaffen“, schreibt das IT-Zentrum Bund.

Richtig Fahrt hat das Projekt jedoch nie aufgenommen. Mehrfach stellte der Bundesrechnungshof gravierende Mängel bei der Umsetzung fest, Anfang 2020 wurde das Projekt schließlich vollständig neu aufgestellt. Seitdem ist für das übergreifende Controlling das Bundeskanzleramt verantwortlich, für die Dienste der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), für die Betriebskonsolidierung Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Innenministerium steckt in Konzeptionsphase fest

Eine spürbare Verbesserung hat dies bislang aber nicht gebracht – im Gegenteil, mahnte der Bundesrechnungshof zuletzt im April. Weiterhin fehlt es etwa an einem zentralen IT-Controlling, das den ganzen Prozess planen und steuern soll. Die Aufgabe dafür liegt inzwischen beim Bundesinnenministerium (BMI), weil das Bundesverkehrsministerium (BMVI), erst unter Andreas Dobrindt und später unter Andreas Scheuer (beide CSU), der Aufgabe offenbar nicht gewachsen war.

Dennoch legte das BMI bis heute „kein finalisiertes Grobkonzept vor“, heißt es im der Redaktion vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs vom April. Stattdessen befinde sich das BMI bis heute „erneut in der Konzeptionsphase“ – seit 2018. Somit ist keine verlässliche Planung möglich, es fehlen Daten, Berichte und Handlungsempfehlungen. Die Folge: Ohne diese Informationen müssen sich Behörden eigene Datengrundlagen für Entscheidungen schaffen. Dies könne Projekte unnötig belasten und zudem für vermeidbare Mehrfachbeschaffungen sorgen, mahnte der Bundesrechnungshof.

In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler offenbart nun das Bundesfinanzministerium (BMF) etwas Einblick in den Stillstand: So hatte das wichtige Teilprojekt offenkundig von Beginn an mit Personalmangel zu kämpfen, bei der Verlagerung der Aufgaben vom BMVI in das BMI wurden überwiegend unbesetzte Stellen übertragen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

Monatelang ausgesetzte Projekte

Die dünne Personaldecke machte sich schließlich in der Coronapandemie endgültig bemerkbar. Ressourcen wurden umgeschichtet, Arbeiten phasenweise reduziert durchgeführt oder teils ganz ausgesetzt. Ein Entwurf des Grobkonzepts soll nun im Juni 2021 vorliegen, hofft das BMI, danach soll die Arbeit am Feinkonzept folgen.

„Ein hartes Controlling ist das erste, was hätte aufgesetzt werden müssen“, sagt Kindler zu netzpolitik.org. Kein Wunder, dass die Zeitpläne und die Kosten hier völlig aus dem Ruder laufen, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Das IT-Controlling müsse schnellstens aufgebaut werden, damit „endlich eine effiziente Steuerung des Großprojektes möglich wird“.

Ein ähnliches Bild gibt die sogenannte Nachfragemanagementorganisation ab. Einmal errichtet, soll sie die IT-Nachfrage der Ressorts bündeln und das zentrale IT-Angebot des Bundes darauf ausrichten. Doch seit 2017 ist es dem BMI nicht gelungen, diesen elementaren Pfeiler aufzubauen. Es werde noch Jahre dauern, bis er vollständig arbeitsfähig sein wird, kritisiert der Bundesrechnungshof.

„Solange fehlt der Bundesregierung ein wesentlicher Baustein der IT-Konsolidierung Bund“, heißt es im Bericht. Dies erschwere, das IT-Angebot für die Verwaltung bedarfsgerecht zu entwickeln sowie die Wirtschaftlichkeit von Angeboten verlässlich zu bewerten.

Allerorts Personalmangel

Auch hier sorgte die Personalknappheit in der Pandemie dafür, dass die Arbeiten für ein halbes Jahr gänzlich eingestellt wurden, schreibt das BMI ist seiner Antwort an Kindler. Zwar betont das Ministerium, sich zwischenzeitlich erfolgreich um neues Personal bemüht zu haben. Dem Bundeskanzleramt zufolge aber offenbar nicht ausreichend gut genug: Im Juni 2020 fanden sogar eigene Gespräche dazu statt. Vollständig arbeitsfähig soll der Bereich erst im Dezember 2025 werden, so das BMI.

Zuhauf unbesetzte Stellen gibt es auch im Informationstechnikzentrum Bund: Bis zum Mai, rund fünf Jahre nach der Gründung der Behörde, standen dort 543 Stellen leer, fast 15 Prozent der geplanten Belegschaft. Die Behörde ist heute schon ein wesentlicher IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung und soll eine wichtige Rolle bei der IT-Konsolidierung des Bundes spielen.

Dass sich weder der Zeit- noch der Finanzierungsplan halten lassen, steht angesichts der vielen Fehlentscheidungen schon länger fest. Statt rund einer Milliarde Euro an Gesamtkosten dürfte diese Summe allein bei Berater:innen landen. Aktuelle Schätzungen gehen von knapp 3,5 Milliarden Euro für das ganze Projekt aus.

Nachzügler Bundesclient

Einer der verschleppten Teile ist die Einführung des sogenannten Bundesclients – eines standardisierten und sicheren IT-Arbeitsplatzes für die rund 300.000 Mitarbeiter:innen in der Bundesverwaltung und eine „wesentliche Maßnahme“ der IT-Konsolidierung, so der Bundesrechnungshof. Doch obwohl ein Pilotbetrieb Anfang des Jahres erfolgreich abgeschlossen wurde, wird sich die Einführung höchstwahrscheinlich bis 2032 hinziehen, räumt sogar das BMI ein – unter anderem, weil sich die für die Einführung notwendige Betriebskonsolidierung bis 2028 verzögert.

Bis der Bundesclient also bei der letzten Behörde gelandet ist, wird viel Zeit ins Land gezogen sein. „Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass der Bundesclient technisch veraltet sein könnte, bis er flächendeckend eingeführt sein wird“, warnen die Prüfer:innen in ihrem Bericht. Oder in den Worten des Bundesinnenministeriums, das bei der Vorstellung des Vorhabens 2015 beinahe ominös ankündigte: „In der IT bedeutet Stillstand Rückschritt“.

12 Ergänzungen

  1. Fehler 1: eine einheitliche Lösung für alle.
    Fehler 2: zentrale Entwicklung.
    Fehler 3: Berater.

    Man könnte ja damit leben, wenn die Politik nur ihre eigenen Projekte vor die Wand fährt. Aber durch immer mehr Bürokratie und Dokumentationspflichten macht sie es auch der Wirtschaft immer schwerer. Diese Leute haben einfach nicht verstanden, was Digitalisierung bedeutet.

    1. Um beurteilen zu können, ob 1 wirklich ein Fehler ist, müsste man einen Überblick über die Prozesse/Anforderungen in der gesamten Bundesverwaltung haben. Hast du den? Ich nicht.

      Erst nachdem das geklärt ist, kann man die Frage beantworten, ob zentrale Entwicklung angebracht ist oder nicht. Ich versteige mich aber mal zu der Aussage, dass Entwicklung im engeren Sinn nur einen Teil eines solchen Großprojekts ausmacht und folglich im restlichen Teil noch haufenweise Problempotenzial vorhanden ist.

      Die Diskussion ist aber vermutlich müßig, weil selbst falls die Bundes-IT bis hierhin alles problemlos hinkriegen würde, die Berater trotzdem alles ruinieren würden.

    2. 1) Ein einheitlicher Rahmen und uebergreifende Architektur ist zwingend sinnvoll, erst ab einer gewissen Lokalitaet eines Problems ist eine lokale Loesung in diesem Rahmen dann sinnvoll moeglich.
      2) Dieser Rahmen kann nur zentral beschlossen und koordiniert werden, Skaleneffekte sind sowohl bei der Entwicklung wie bei Beschaffung signifikant.
      3) Wer sowas ohne Berater macht, macht es zweimal. Allerdings sollte man die richtigen anheuern und richtig steuern.

      Hast Du schonmal IT oder generell Projekte im grossen Massstab in grossen Organisationen gemacht?

      Das Problem ist letztlich das gleiche wie beim Klima oder Schule: es ist den handelnden Politikern eigentlich voellig egal, es geht ihnen bei totalem Verfehlen der Ziele ja nicht schlechter.

      1. @ hs

        In der Theorie wird Dir sicher jeder Recht geben, in der Praxis (siehe auch Bundeswehr-IT oder Digitale Patientenakte) ist mit dieser Strategie auf Bundesebene das Scheitern vorbestimmt.

        Ich möchte noch ergänzen:
        Fehler 4: 100 % aller Anwendungsfälle perfekt abdecken wollen.

        Ein typischer Fehler, mit dem man jedes Großprojekt (gezielt oder ungewollt) zerschießen kann.

        1. Der Spruch kommt praktisch(sic!) immer von Leuten, die keine relevante Praxis haben. Hast Du?

          Ohne eine derartige Strategie gibt es keine Loesung. Das ganze ist sinnvollerweise die Erarbeitung und Etablierung des digitalen Oekosystems fuer Verwaltungsprozesse und Daten. innerhalb eines solchen Oekosystems sind dann Freiheiten kleinere Einheiten ueberhaupt erst sinnvoll moeglich (Interoperabilitaet, Entwicklungsplattformen und Zielsysteme, Datenstrukturen, Mobilitaet von Prozessen wie Benutzern wie Kunden/Buergern, Schnittstellen nach aussen, etc, pp).

          Das wird in Deutschland natuerlich scheitern, denn aktive Zukunftgestaltung wird von grossen Teilen der Gesellschaft abgelehnt, waehrend man sich immer lauter ueber die Konsequenzen der dann stattfindenden passiven Zukunfstentwicklung beschwert. Ein Grossteil der Politiker ist wahlauftragsgemaess garnicht in der Lage, das auch nur anzudenken, Kernkompetenz und Wahlversprechen sind das Ueberlassen von Gestaltung an finanzkraeftige Lobbyvereine.

          Deutschland ist ein failed state des 21sten Jahrhunderts, auf Grund der enormen Substanz aus dem 19/20sten Jahrhundert noch immer fuer viele, wenn auch zunehmend weniger, Buerger auf hohem Niveau.

          Jemand hat das soweit bekannte akuelle CDU-Wahlprogramm als „Abschiedsbrief an die Jugend“ bezeichnet, und sollte die CDU die BTW21 damit gewinnen, sollte jeder unter 65 das auch so verstehen und die moeglichen Konsequenzen durchdenken.

          1. @ hs

            Ich stimme Dir darin zu, dass der Bevölkerung die Leistung von Politik (und Behörden!) in vielen Bereichen inzwischen egal ist. Sie hat ja längst auch keinen Überblick mehr über die diversen Ziele, die politisch verfolgt werden. Die Politiker übrigens auch nicht, die paar Abgeordneten können den Staat und seine Vorhaben schon lange nicht mehr wirksam kontrollieren. Darum sind schlechtes Projektmanagement oder Ineffizienz in der Politik selten ein Karrierekiller, es juckt halt niemanden.

            Apropos „failed state“: Deutschland galt schon Anfang der 90er als „newly declining country“, damals vor allem im Verbund mit Japan. Der China-Boom, Osteuropa als verlängerte Werkbank und die deutschen Währungsvorteile im Euro-System haben die Schwächen aber lange überdeckt. Man kann durchaus sagen, dass Deutschland (in Europa) der große Gewinner der letzten 25 Jahre war. Leider wurden die guten Zeiten kaum für tiefgreifende Veränderungen genutzt. Die Defizite in Digitalisierung & Infrastruktur lassen sich nun nicht mehr verstecken.

      1. „Der Bundesclient“ ist erstmal ein Konzept im Rahmen des Designs. Dafuer untersucht und definiert man, was fuer dieses System im Gesamtkonzept dem Benutzer als Rolle zur Verfuegung stellen soll. Dann definiert man im Gesamtkonzept solche Dinge wie Ergonomische Anforderungen, Mobilitaet, technische Leistungsklassen/parameter, etc, fuer abzudeckende Rollen. Dann im Rahmen der technischen Gesamtarchitektur zu unterstuetzende/verwendende Protokolle, etc. Und ganz zum Schluss im Rahmen einer Beschaffungsperiode die jeweils zu dem Zeitpunkt angemessene und gewuenschte technische Umsetzung/Spezifikation, die bei geeigneter Vorarbeit und Gesamtkonzeption diverse unvermeidliche Varianzen problemlos beinhalten kann.

        Wer in der Groessenordnung und den abzudeckenden Zeitraeumen zu frueh in Details wie OS oder SW denkt, hat schon verloren.

    3. Naja, zentrale Entwicklung und Bündelung von Resourcen ALS TEIL EINER LÖSUNG müssen mitnichten ein Fehler sein. Denke An Betriebsystem, Datenbanksoftware, Modulares, etc. Zudem muss zentrale Entwicklung nicht bedeuten, dass Anpassungen und (moderates Maß) an Forks unmöglich sein müssen, vgl. Linux Kernel. Viel schlimmer als zentrale Entwicklung ist unsinnige Zielsetzung und all zu festlegungsbehaftete Finalität der „Lösung“, die dann jetzt, bald und in Zukunft keine ist.

  2. Ich hatte einen Traum. Als ich hörte das die Regierung(en) ihre Ministerien mit (Groß)rechnern ausstatten dachte ich noch „Toll. Dann weiß der Minister (oder wer auch immer Oben sitzt) zu jeder Stunde/Minute wer was grade am machen ist, wieviel vom Budget noch offen ist und wo es hinfließt“…. und der Bürger bekommt statt Blabla-schätzwert eine Konkrete und Verläßliche Zahl was uns alle dies oder jenes kostet…

    Es ist ein Alter Traum. So circa 30 Jahre oder mehr. :-) Und jetzt weiß ich auch das es ein Traum bleiben wird – noch lange. Dabei könnte eine Straff durchgezogene IT; meinetwegen auch entlang der üblichen Hierarchien; sicherlich helfen bessere Entscheidungen zu treffen.

    Vermutlich ist es wie bei vielem. Die einen wollen nicht, die anderen können nicht und wieder andere haben komplett andere oder falsche Vorstellungen davon.

    Früher hätte es mich glatt gereizt ein so aussichtsloses Sisyphos-Projekt an zu fangen (und erfolgreich zu beenden) aber: Ich hab schon Graue Haare. :-)=)

    1. Die aktuelle, gewaehlte, Mehrheit der politischen Amtstraeger wuenscht aber gar keine solche IT und Verwaltung. Denn damit haette man einen handlungsfaehigeren und transparenteren Staat, das stuende Mauscheln und Machtausuebung zum Vorteil der eigenen Klientel arg im Wege.

  3. KM: Eine funktionierende, „straff durchgezogene IT“ kann nur dann auf allen Ebenen helfen, wenn

    1. sie von ALLEN technisch, offen, und auf allen Ebenen transparent entwickelt wird. Will sagen: weg von der Abhängigkeit gegenüber Großkonzernen und deren Mitbestimmung,

    2. man weg von der Auffassung kommt, der Bürger sei eine Marionette, die wirtschaftlich und politisch „auf digitale Linie“ gebracht werden müsse,

    3. stattdessen der Bürger in Sachen Datenschutz und IT gebildet wird, was doch mehr einschließt als das Verschicken von bunten Bildchen,

    4. der Bürger Vertrauen in die Digitalisierung entwickeln kann – das kann er nur, wenn vom Überwachungsparadigma und im Zusammenhang von hochgradig verfassungsfeindlichen Gesetzen endgültig Abschied genommen wird,

    5. nicht alles ohne Maß zwangsdigitalisiert wird, sondern kritisch geprüft wird, wo es sinnvoll ist und wo nicht.

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