Interview zu Telegram„Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“

In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e.V.  – Alle Rechte vorbehalten Paul Alexander Probst

„Die Naivität mit der geglaubt wird, dass durch Regulierung von Telegram all unsere Probleme gelöst werden, macht mich wirklich sprachlos“, twitterte Ann Cathrin Riedel gestern. Dann legte sie mit Argumenten nach in dieser Telegram-Debatte, die seit Wochen seltsam einmütig und einseitig geführt wird. Wir haben im Chat-Interview nachgefragt, was wirklich diskutiert werden müsste und warum bestehende Gesetze eigentlich nicht ausgeschöpft werden.

netzpolitik.org: Querdenker und Rechtsradikale verbreiten teilweise strafbare Dinge auf Telegram. Deswegen überschlagen sich nun Forderungen zur Regulierung des Messengers – vom Ausschluss aus den App-Stores bis hin zur Blockade mittels Netzsperren. Kann man politische und gesellschaftliche Einstellungen überhaupt ändern, indem man an technischen Lösungen schraubt?

Ann Cathrin Riedel: Nein, das kann man nicht wirklich. Und dieser Irrglaube, dieser „Tech Solutionism“, raubt mir regelmäßig den letzten Nerv. Technologie ist ein Werkzeug. Gesellschaftliche Probleme lösen sich nicht mit dem Hinzufügen einer App, wie manche im Fall der Pandemie-Bekämpfung dachten, oder durch die Wegnahme, also durch Netzsperren oder Verbannen aus einer App aus dem Store.

Gleichwohl ist es natürlich wahr, dass Technologie – seien es Apps, Plattformen oder Algorithmen – gesellschaftliche Probleme verstärken können. Daher ist es mir wichtig nach klugen, gegebenenfalls eben regulatorischen Lösungen zu suchen. Netzsperren, Rausschmisse aus den App-Stores – das ist mir zu platt. Wir müssen doch als Gesellschaft den Anspruch an uns haben, kluge, nachhaltige Lösungen zu finden!

netzpolitik.org: Hast Du einen Telegram-Account?

Ann Cathrin Riedel: Ja, ich habe die App.

netzpolitik.org: Wie nutzt Du die App?

Ann Cathrin Riedel: Eigentlich existiert sie nur auf meinem Smartphone und ich bekomme Benachrichtigungen, dass es neue Infos im Kanal des Bundesgesundheitsministeriums gibt. Ich habe Telegram schon ewig, aber nie wirklich benutzt. Das hat folgende Gründe: Ich habe ja lange Kommunikationsberatung gemacht und fand Messenger als Plattform dafür super spannend. Die SPD setzte Telegram früh ein und machte das richtig gut. Das wollte ich beobachten. Aber diese Kanäle haben sich ja nie richtig durchgesetzt.

Dann habe ich mir Telegram stärker angeguckt, um diese Funktion „Gruppen in meiner Nähe“ und „Personen in meiner Nähe“ anzusehen. Ich wollte wissen, was die Funktionen sind, wie sie die Freiheitskämpfer:innen in Hongkong nutzen. Dass ich Telegram nicht aktiv zum Chatten nutze, liegt aber vor allem daran, dass es mich anstrengt, auf so vielen Messengern und Plattformen per Direktnachricht erreichbar zu sein. Ich komme einfach durch’n Tüddel. Und ich will es nicht nutzen, weil Telegram nicht standardmäßig verschlüsselt ist. Das wissen auch zu wenig Menschen bzw. sie glauben sogar, dass es das sei. 

netzpolitik.org: Wie kommt es dazu, dass Telegram in Deutschland einerseits als wichtiges demokratisches Werkzeug in Belarus, Iran oder Hongkong angesehen wird, aber gleichzeitig hier fast ausschließlich als Hort von Verschwörungsideologie und Rechtsradikalismus, den es zu bekämpfen gilt?

Ann Cathrin Riedel: Ich finde es vor allem bezeichnend, dass man hier sieht, dass das woanders ein wichtiges demokratisches Werkzeug ist und im gleichen Zug hierzulande mit so heftigen regulatorischen Maßnahmen an die Plattform gehen will. Wieder einmal begreift man hier nicht, dass das Auswirkungen auf diese Freiheitskämpfer:innen haben wird und zwar keine guten. Denn deren Regime hätten abermals, man schaue nur aufs NetzDG, eine ideale Begründung: Deutschland macht das doch auch! Nur: Wir haben hier Karlsruhe, wir haben hier eine gesunde, funktionierende Demokratie und einen Rechtsstaat. Die nicht.

Ich würde auch gar nicht mal behaupten, dass sich hier in Deutschland nur Demokratiefeinde, Rechtsradikale und Nazis auf der Plattform vernetzen. Ich würde wetten, dass sich auf Telegram auch Parteiuntergliederungen austauschen, Sportvereine und Elterngruppen. Das ist ein weiterer Punkt, warum diese Maßnahmen einfach nicht verhältnismäßig wären: Wir würden diese Menschen von ihrem Recht auf Kommunikation ausschließen.

Was die Gruppen in Iran, Belarus, Hongkong und Deutschland ja gemein haben ist, dass sie sich dort organisieren um für ihre Sache zu kämpfen. Dass sie dafür eine Plattform brauchen, die sie schützen will – das sagt Telegram ja recht explizit für die Fälle in Hongkong und Belarus –, nicht so präsent im Blickfeld der Regierung ist und mit der man schnell viele Leute, teilweise auch anonym erreichen kann, eint sie leider. Eigentlich könnte man sagen: Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie und die freie Möglichkeit sich in diesem Land zu äußern und zu organisieren, dass ich als Demokratin nicht auf diesen Messenger angewiesen bin, wenn ich mich für meine Anliegen einsetzen will.

netzpolitik.org: Was siehst Du als Hauptproblem in der derzeitigen Debatte über Telegram und was vermisst Du in dieser?

Ann Cathrin Riedel: Im direkten Zusammenhang mit Telegram vermisse ich zum Beispiel den Hinweis darauf, dass Telegram mal bereit war Inhalte und Akteure zu löschen – nämlich die Terroristen des Islamischen Staats. Die Betreiber haben also ein Gewissen, sie haben eine Haltung und sie verspüren scheinbar auch einen gewissen Druck, dass ihre Plattform attraktiv bleibt und sie daher bestimmte, weltweit geächtete Akteure verbannt. Warum tun sie das nicht bei Nazis und diesen Terroristen, die zum Mord aufrufen? Ich glaube, über diese Diskrepanz politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, sollte ein erster Schritt sein. Dieser Druck ist eigentlich überfällig und es sollten sich schon jetzt Nutzer:innen überlegen, ob sie nicht den Messenger verlassen und ihren Sportverein-Chat auf einen anderen Messenger umziehen.

Dann fehlt mir die Frage nach Gesetzen, die wir schon haben und ob es nicht an deren Umsetzung fehlt. Ob das NetzDG auf Telegram anwendbar ist, da ist man sich ja gerade sehr uneinig. Aber das mal dahingestellt. Aus Europa kommt der Digital Services Act. Warum sieht den hier im öffentlichen politischen und auch juristischen Diskurs scheinbar niemand? Ist nicht eher die Frage, welche Gesetze wir hier nicht richtig durchsetzen? Ich bin keine Juristin, aber hatte letztens eine spannende Diskussion u.a. mit Prof. Matthias Kettemann. Er wies auf zahlreiche Gesetze hin, die es bereits gibt, die man anwenden könnte und müsste. Aber das tut keiner. Das wäre politisch vielleicht auch zu blamabel.

netzpolitik.org: Wie könnte der Staat denn mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln sinnvoll gegen strafbare Inhalte auf Telegram vorgehen?

Ann Cathrin Riedel: Ich vermisse die öffentliche Frage danach, ob unsere Polizei und Justiz eigentlich ausreichend digitale Fähigkeiten haben, um im Digitalen adäquat zu ermitteln. Ich glaube nicht. Das zeigen mir immer wieder Journalist:innen, die gefühlt spielend leicht an Informationen kommen und die Polizei scheinbar nicht. Attila Hildmann war ja wie so viele andere mit Klarnamen dort unterwegs. Passiert ist lange Zeit nichts, sondern erst dadurch, dass eine große Öffentlichkeit entstanden ist. Da wünsche ich mir also eine Debatte und Maßnahmen, wie die Sicherheitsbehörden gestärkt werden können – und dazu brauchen sie keinen Staatstrojaner!

Es ist ja leider ein bisschen offensichtlich, dass man nicht so schlagkräftig gegen Nazis und die gewaltbereiten Querdenker ermittelt, wie man eigentlich könnte. Dass man das kann, zeigt ja das Pimmelgate um den Hamburger Innensenator Andy Grothe und auch die Beleidigung gegen den Regierenden Michael Müller in Berlin. Man kann also durchaus, mir stellt sich die Frage, warum man es nicht tut. Außerdem denke ich, dass es durchaus eine abschreckende Wirkung hat, wenn Menschen merken, dass Telegram eben kein rechtsfreier Raum ist. Dieser Vorwurf hat meiner Meinung nach vor allem deshalb Richtigkeit, weil es an digitalen Kompetenzen und Willen fehlt, Recht im Digitalen durchzusetzen. Nicht weil Recht fehlt.

netzpolitik.org: Sind Rechtsradikale und Demokratiefeinde nicht auch einfach ein gesellschaftliches Problem?

Ann Cathrin Riedel: Ja, wo ist der Diskurs über die Frage, warum Menschen den Nazis, den Querdenkern, den Verschwörungen so anheim fallen? Das sind schwierige Fragen, die Antworten hochkomplex und die Umsetzung der Antworten wird ewig dauern, um das Problem wirklich an der Wurzel zu lösen. Das wird teuer und gibt keinen schnellen politischen Erfolg. Aber das ist doch die nachhaltige Lösung, um die wir uns kümmern müssen. Darum muss sich doch der gesellschaftliche Diskurs drehen. Und solange wir uns nicht darum kümmern, suchen sich die Leute eine andere Plattform. Sie waren bei YouTube, bei Facebook und sind jetzt eben bei Telegram.

netzpolitik.org: Welche Regulierungsmöglichkeiten hältst Du, auch im Hinblick auf europäische Lösungen, für sinnvoll?

Ann Cathrin Riedel: Ich halte es vor allem für sinnvoll, wenn wir unsere Debatte um Regulierung nicht immer auf Inhalte einschränken und darüber diskutieren, ob etwas legal oder illegal ist. Natürlich ist das wichtig, aber damit kommen wir auf keinen grünen Zweig bei der Masse an Inhalten und unserem Willen, sowohl Menschenrechte als auch Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die Friedesnobelpreisträgerin María Ressa sagte während ihrer Dankesrede abermals etwas sehr Wichtiges: Tech-Konzerne brauchen Tech-Regulierung. Also ran an die Algorithmen und Daten – darüber müssen wir viel mehr sprechen.

Wir müssen mehr über Systeme, Prozesse zur Moderation von Inhalten sprechen, Risk-Management, digitalen Verbraucherschutz – unglaublich wichtig – und vielleicht auch Vorgaben zur Technikgestaltung. Da macht der Digital Services Act schon sehr viel Gutes. Und ich würde mir darüber mehr Diskussion wünschen. Ich habe die ultimative Lösung auch nicht, aber ich glaube durch diese Diskussionen würde sich mein Wunsch nach guter Regulierung erfüllen.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch.

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24 Ergänzungen

  1. Unmoderierte Massenvorgänge sind eine Seite der neuzeitlichen Problemmünze. Die andere Seite zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen viel bis alles Abseits der unmoderierten Massenvorgänge mit regulieren, zum Schaden all dessen, was nicht viel Finanzmasse hat, sowie zum Schaden aller privatsphärenaffinen Geschäftsmodelle. Der dumme Traum „ein europäisches Google oder Facebook“ zu bauen u.ä. vergiftet die Diskussion mit zivilisatorisch nicht verwertbarem Müll. Denn was ist Google? Ist Google eine Suchmaschine? Was ist Alphabet? Was bedeutet das für die Demokratie? Soll der Weltmarkt so eine Art Dinosaurierrevivalfreakshow mit „jeder ihm sein Google“ darstellen? Sind das die Selbstheilungskräfte des Marktes bei der Arbeit, die in der Politik ihre „selbstheilende“ Wirkung zeigen? Klar, der Markt heilt sich im reinen Marktsinne selbst, sicherlich aber nicht die Demokratie.

    Eine Debatte über was wir eigentlich kulturell wollen, mit dem Digitalen, würde ich durchaus begrüßen. Nichts ist verlogener, das vermeintliche Gesetz auf diese Weise „plötzlich“ im Internet geltend zu machen, gleichzeitig das Grundgesetz mittels des Digitalen weitgehend zu umschiffen bzw. de facto außer Kraft zu setzen. Dumm, dort mitzumachen.

  2. „ dieser „Tech Solutionism“, raubt mir regelmäßig den letzten Nerv“
    Danke dafür. Das geht mir genauso. Telegram aus den App Stores? Es gibt APKs zum runterladen. Wenn nicht Telegram dann Threema, WhatsApp, Wire, Signal, Matrix… Die Liste ist lang.
    Telegram zu verbieten wäre vergleichbar damit, einem Arzt sein Skalpell wegzunehmen, weil jemand mit einem Skalpell einen anderen getötet hat. Analog würde darauf niemand kommen.
    Letztendlich ist die Politik aber entweder dumm (was ich nicht glaube) oder sie nutzt gezielt solche Situationen um den Rechtsstaat, die freie Rede, Freiheiten immer weiter einzuschränken. Was sie seit Jahrzehnten sowieso permanent versuchen.
    Gerade wir Deutschen, mit unserer Nazi- und Stasigeschichte sollten es eigentlich besser wissen.
    Langsam, ganz langsam, wie beim Frosch im Wasserglas, erhitzen wir das Wasser. Am Ende ist die Demokratie und der Rechtsstaat tot. Und alle werden sich fragen: Wie konnte das passieren? Wie konnten wir es nur soweit kommen lassen?
    Wer nur auf Sicht fährt und dabei kurzsichtig ist, dem ist nicht zu helfen. UNS ist nicht zu helfen.
    Ich verzweifle.
    Danke für dieses sehr gute Interview.

    1. Seit 1.5 bis 2 Jahren muss man diesen Scheiss Querdenker und Nazi Müll ertragen, jetzt kommt es bereits zu Mordkomplotts – ab wie vielen Toten ist eine Sperre gerechtfertigt ? 1 oder 5 oder doch erst ab 20.
      Natürlich müssen diese Kanäle gesperrt werden .
      Jetzt muss nur noch jemand ein Fax irgendwo hin senden damit es auch gelesen wird.

      1. Niemand zwingt dich diesen Scheiß zu lesen. Zudem kriegen die Damen und Herrn Politiker seit jeher derart Morddrohungen, dazu braucht es nicht erst Telegram. Wenn die betroffenen Personen vielleicht intelligentere Entscheidungen treffen würden, würde sich das ganze Gezeter auch in Wohlgefallen auflösen.

      2. Eine Axt ist lebensnotwendig für eine Person, die damit Holz schlagen und Feuer anzünden will, seit Jahrtausenden. Eine Axt kann aber auch ein Mordwerkzeug sein. Es kommt immer auf die Person und ihr Ziel an, für die ein Mittel genutzt wird, auch bezüglich Telegram. Die Zeit ist überfällig, dass die Justiz analog zur realen Welt auch für die digitale Welt Rechtsvorschriften und Sanktionen schafft, die unsere persönlichen Freiheiten in einem sicheren gemeinschaftlichen Umfeld gewährleistet. Dafür sollte sich die FDP einsetzen. Feinden, die unserer freiheitlichen Gemeinschaft durch Hetze und Morddrohungen schaden und sie sogar abschaffen wollen, muss man wirksam entgegentreten. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen Telegram.

    2. Ja, nur ist das ja leider ein Strohmann-Argument. Denn dass das die Ultimative Lösung aller Probleme sein soll, behauptet niemand. Sondern eben nur ein Teil der Lösung um den allerschlimmsten Auswüchsen Herr zu werden. Gerade weil wir Deutschen das Wasserglas kennen und nicht tatenlos zusehen sollten wie sich das Wasser bei Telegramm und Co erhitzt.
      Das Mantra von Anbieter und Gesellschaft „wir regulieren das selbst“ hat sich wieder mal als inhaltsleere Behauptung und Selbstüberschätzung erwiesen….

      1. Naja, das Grundproblem liegt aber schon in der Natur moderner „social networks“ und der Nichterforschtheit und Nichtanwendung wirksamer Moderationskonzepte.

        D.h. immer wieder zu warten, bis der nächste Marktteilnehmer ein „social network“ geworden ist, um dann mit der Pauke und dem ganz großen Blech die Probleme anzugehen, ist auch nur so mittelseriös. Nun wird ja reguliert, aber eben in eine Richtung, die Moderation im Grunde nur noch zu einem Kostenfaktor macht, da zusätzlich Filter, Haftung und Staatszugriff automatisch geregelt werden.

        Wie soll sich dann noch etwas von Verstand entwickeln? Da hätte ich es sinnvoller gefunden, die Modelle komplett zu verbieten, so dass weder ein Youtube noch ein Facebook übrigbleiben. Das wäre Innovation, „Macht es anders!“ wäre die Message, stattdessen Volldurchzugriffslösungen seitens des Staates, in der EU sogar vieler Staaten, bei internationalen Plattformen auch vieler Staaten, und die Platzhirsche bleiben im Wesentlichen unangetastet, mit ihren bösartigen Strudelmaschinen.

        1. Nichtexistenz wirksamer Moderationskonzepte wäre vielleicht dann ein Problem. Deswegen ist Erforschung und Experiment wichtig. Dumm, dass Forschung und Big-Tech so ein ambivalentes Ding ist.

    3. Die Analogie mit dem Frosch war schon immer falsch. Und die Vermutung, „die da oben“ nutzen Telegram, um uns die Meinungsfreiheit zu entziehen, fällt imho in die Kategorie Verschwörungtheorie.

  3. Telegram entzieht sich gezielt der Strafverfolgung und Sperrung illegaler Inhalte auf ihrer Plattform. Warum sollte man es nicht aus dem App-Store entfernen, wenn die Plattform genutzt wird um Menschenrechte und andere Gesetze zu verletzten?

    Der Vergleich mit Hongkong ist mir zu platt. China sperrt ausländische Messenger und braucht keine Begründung dafür. Was in Deutschland passiert hat für chinesische Politik keine Relevanz.

      1. Naja, irgendwelche Politiker fordern, dann der wissenschaftliche Dienst, oder anderweitige externe Rechtsberatung, danmn irgendeine Maßnahme.

        Gesetze zielen in letzter Zeit schon auf das Prinzip ab, wobei jedes 2. bis 3. dann eine Klausel zur Ausnahme kleiner Plattformen enthält. Insofern bleibt es spannend, wo es langgeht.

    1. Finde ich auch – wir haben ja genug Alternativen zu Telegram. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sein Angebot leider einstellen.

      Stimme auch dem zweiten Punkt voll zu: Weil China keinen Rechtsstaat hat, soll unser Rechtsstaat weggucken, wenn auf den Plattformen Gesetze gebrochen werden? Wirkt auf mich absurd.

  4. Ich bin uneins über folgende Aussage von ACR:
    „Also ran an die Algorithmen und Daten – darüber müssen wir viel mehr sprechen.
    Wir müssen mehr über Systeme, Prozesse zur Moderation von Inhalten sprechen, Risk-Management, digitalen Verbraucherschutz – unglaublich wichtig – und vielleicht auch Vorgaben zur Technikgestaltung.“

    Spricht sich da gerade eine FDP-Politikerin für open source und Firmenregulierung aus? 😄

    1. Immer diese Metaphern und Vergleiche…

      Der Postbote muss weg, weil er ein Paket nicht rausrückt, von dem bekannt ist, dass sich darin Illegales befindet.

      1. Nee, das ist nicht richtig.

        – Es ist bekannt, dass Pakete immer wieder Ilegales enthalten, besonders schlimm mit Massenversendern (reales Analogon ist dann eher Werbung, da will die Politik aber nicht ran, eher geben die noch eure Adressen an einfach irgendwen).
        – Der Postbote hat nun wirklich nichts damit zu tun, der ist eher im Bereich Elektrizität und Kupferleitung, vielleicht noch IP-Protokoll oder Emailadressenverarbeitung angesiedelt.
        – Die eigentliche Analogie betrifft, dass die Post in die Pakete gucken soll, und Illegales auszusortieren habe, vor allem bei Massensendungen.

        1. Und aufgrund der Filter kannst du kein Geld mehr schicken, Lebensmittel werden regelmäßig kassiert, bestimmte Worte können nicht mehr benutzt werden usw. usf., du alle, also nicht du Massensendungsempfänger.

    2. Richtig, wobei die Post ein im Land registrierte Infrastrukturdienstleister ist (+-).
      Bei Telegram fehlen diese beiden Aspekte, obwohl das schon eine grundsätzliche Entscheidung wert wäre, die Messengerfrage und die Kommunikation allgemein mal ohne die Dinosaurierrechtsbrille für die Zukunft zu betrachten. Im Moment wird das Recht an vielen Stellen aufgebauscht, als wäre es nicht in die Jahre gekommen.

  5. „Die Betreiber haben also ein Gewissen, sie haben eine Haltung und sie verspüren scheinbar auch einen gewissen Druck, dass ihre Plattform attraktiv bleibt und sie daher bestimmte, weltweit geächtete Akteure verbannt. Warum tun sie das nicht bei Nazis und diesen Terroristen, die zum Mord aufrufen? Ich glaube, über diese Diskrepanz politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, sollte ein erster Schritt sein.“

    Wer ist jetzt naiv? Die Androhung, die App aus den Stores von Google und Apple zu nehmen, baut Druck beim Betreiber auf, etwas zu unternehmen. Das ist ein wirksames Mittel und hat auch Signalwirkung auf Betreiber anderer Dienste.

  6. Das Argument Telegram NICHT zu regulieren ist, dass auch Dissidenten und Whistleblower dort unterwegs sind? Ist das ACRs Ernst?

    Hey, ich fahre hier in meinem Auto ohne Kennzeichen Drogen spazieren, aber weil ich damit auch an jedem Wochenende Nahrungsmittel bei der Tafel spende, darf ich bitte nicht reguliert werden!

    Die Antwort ist doch logisch: Es muss beides gehen! Nur weil man Dissidenten eine Plattform bietet muss man nicht auf Impressum verzichten und gleich eine Briefkastenfirma betreiben (Glaubt irgendjemand dass die wirklich in Abu Dabhi sitzen???). Insofern gehört die Plattform NATÜRLICH reguliert.

  7. Was wir brauchen ist ein allumfassendes Überwachungsnetzwerk. Telegram ist böse, aber Telefon ist doch auch böse?!
    Was hier vollkommen fehlt, ist die freundliche Stimme im Hintergrund eines Telefonats, welche zum Beispiel höflich darauf hinweist, doch in der Landessprache zu sprechen, damit der Moderator das Gespräch auch mitverfolgen kann, so wie es bspw. China uns schon vormacht.

    Diese Regulierungswut ist zum k*****. Ich bin kein Befürworter rechter Hetze, aber diese Internetausdrucker verstehen doch nicht mal im Ansatz wie diese Technik funktioniert.
    Was wollen sie denn verbieten? Die Nutzung von Telegram? Ich muss die Software nicht über die Stores runterladen um sie zu nuthen und noch viel besser, ich kann Telegram auch tunneln. Ist nicht mal schwer. Da können die verbieten so viel wie sie wollen.

    Der Initiator dieser Telegram-Löscherei ist genauso intelligent wie die Dame, die einst mit Stoppschildern KiPo verhindern wollte, statt gezielt das Problem anzugreifen und die Problematik zu löschen und nicht „das Internet zu verbieten“.

    Aber was solls … in wenigen Jahren gibts sicher das Deutschnet. Gestaltet und betrieben von den öffentlichen Medien. Sozusagen BTX 4.0. Dann leben wir alle wieder wohlbehütet, wenn der Moderator nur noch freigibt, was der Staat genehmigt hat.
    Gleich noch ein passendes Betriebssystem dazu wie Red Star OS …. Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Was darf Satire?

  8. Worüber Journalisten und Politiker auch mal nachdenken sollten:
    Das einige in der Polizei gerne das Internet stärker überwachen wollen ist seit Jahren so.
    Schon bei den Coronademos im Sommer ist die Polizei nur oft nur lax gegen Abstands und Maskenverstöße vorgegangen. Jeder der ein wenig mit Erziehung von Kindern und Tieren Erfahrung hat, muss gewusste haben, dass man so diese Leute nur bekräftigt so weiter zu machen.
    Die Frage sollte gestellt werden: Könnte es sein, dass Entscheider bei der Polizei absichtluich die Coronaleugner haben stark werden lassen und jetzt mehr Internetüberwachung fordern zu können ?

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