DeplatformingWarum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.

Eine mit Trump gestaltete Toilette. CC public domain swankalot

Twitter und viele andere Plattformen haben dem reichweitenstärksten Hassprediger der Welt nach der Stürmung des Kapitols in Washington den Saft abgedreht. Donald Trump verlor nicht nur seine Konten auf Twitter und Facebook, sondern sogar seinen E-Mailprovider, seinen Merchandise-Shop und seinen Snapchat-Account. Apple, Google und Amazon folgten und zerschlugen mit ihrer Marktmacht auch gleich die mögliche Exil-Plattform Parler, bevor ein von Trump angeführter Exodus dorthin stattfinden konnte.

Die Sichtbarkeit einschränken

Deplatforming nennt sich diese Praxis, Menschen ihre Bühne im Netz zu nehmen und sie ist ein wirksames Instrument, um Accounts weniger sichtbar für den Mainstream zu machen und die digitalen Berührungspunkte in der Gesellschaft zu verkleinern. Unerwünschte Akteure werden auf kleinere, radikalere, schwerer zugängliche Plattformen verdrängt, wo es zudem schwerer für sie wird Geld mit den Inhalten zu verdienen. Es bilden sich Paria-Netzwerke, in denen diese Akteure unter sich bleiben.

Aus demokratischer Sicht mag es wünschenswert sein, wenn diejenigen, welche die Demokratie beseitigen wollen, dieses Schicksal ereilt. Wenn sie in die Schmuddelecken des Internets verdrängt werden. Wohlmeinend könnte man sagen, dass hier Unternehmen ihre politische Verantwortung wahrnehmen, um die Demokratie vor ihren Feind:innen zu schützen.

In den Händen weniger Konzerne

Doch so einfach ist es nicht: Deplatforming ist ein problematisches Mittel, weil es die Macht über die Meinungsfreiheit in die Hände einiger weniger einflussreicher Konzerne legt.

Oder wie Evelyn Douek in The Atlantic formuliert: „Eine winzige Gruppe von Leuten im Silicon Valley definiert den modernen Diskurs und etabliert eine Grauzone, in der angeblich die Regeln irgendwo zwischen demokratischer Regierungsführung und Journalismus liegen, aber sie tun es spontan und auf eine Weise, die ihnen passt.“ Sie sind „Herrscher über das digitale Herrschaftsinstrument des Präsidenten“, schreibt Caroline Fetscher im Tagesspiegel.

Problematisches Mittel

Nun sind die Account-Sperrungen gegen Trump und Teile seiner Unterstützer:innen beileibe nicht die ersten Fälle von Deplatforming. Es handelt sich bei der Sperrung von Trump deshalb nicht um einen Präzedenzfall und auch auch nicht um die größte Löschwelle überhaupt, wie US-Konservative behaupten. In den letzten Jahren löschte Twitter mehr als eine Million mutmaßliche ISIS-Accounts ohne jegliche Transparenz. Zahlreiche Accounts aus dem rechtsradikal-verschwörungsideologischen Lager ereilte das selbe Schicksal in den letzten Monaten. Im vergangenen Sommer sperrten verschiedene Plattformen unzählige rechtsradikale Influencer.

Seit Jahren werden also Accounts auf Plattformen gesperrt, auch jene von Politiker:innen. Dies geschieht oftmals nach Gutsherrenart und ohne Begründung gegenüber den Betroffenen. Diese haben bislang wenig Chancen sich gegen solche Entscheidungen zu wehren, wenn sie keinen Sturm des Protestes und Medienberichterstattung generieren können, welche die Plattformen zum Umdenken zwingt.

Es gibt weder etablierte Beschwerdemechanismen oder noch eine neutrale Schlichtung solcher Sperrungen, die ja immer auch fehlerhaft sein können. Insbesondere, wenn Algorithmen und nicht Menschen über den Fortbestand von Accounts entscheiden.

Konzernentscheidungen zur Sperrung von Accounts sind von der Öffentlichkeit unkontrolliert. Sie werden umso problematischer, je größer, wichtiger und damit unverzichtbarer eine Plattform oder ein Service für die Kommunikation ist.

Erst jetzt gehandelt

Im Kapitalismus tun Konzerne, was ihnen politisch opportun erscheint. Im Regelfall kooperiert der Plattformkapitalismus mit jeder Regierung mächtiger Staaten, schreibt Christian Bartels im Altpapier.

Dass Trump erst von Facebook und Twitter rausgeworfen wurde, nachdem die Republikaner ihre Mehrheit und er selbst seine Macht als Präsident verloren hatte, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt zahlreiche Tweets von Trump, die schon vor Jahren gegen die Community-Richtlinien Twitters verstoßen haben, arbeitet Simon Hurtz auf sueddeutsche.de heraus. Doch stattdessen räumte man dem Präsidenten Sonderrechte ein. Gehandelt wurde erst jetzt.

Problematisch ist Deplatforming auch, wenn wirtschaftliche Entscheidungen hinter den Maßnahmen stehen könnten. Wer sagt, dass Apple, Google und Amazon keine Eigeninteressen verfolgen, wenn sie eine möglicherweise aufstrebende Plattform wie Parler innerhalb von Tagen aus dem Netz drängen? Ben Wizner von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte in der New York Times die Maßnahmen gegen Parler als problematisch. Im Gegensatz zu den Accountsperrungen auf den sozialen Netzwerken handele es sich im Fall von App Stores und Clouddiensten um Infrastruktur des Internets – hierbei sei Neutralität wichtig.

Privater oder öffentlicher Raum?

Man könnte auch wie Angela Merkel kritisieren, dass die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht nur durch den Gesetzgeber und nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden dürfe. Wobei eben gerade in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Mechanismen geschaffen wurden, welche eine Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit einer Meinungsäußerung bislang in die Hände eben jener kritisierten Konzerne legten. Und würde Merkels Kritik nicht bedeuten, dass Plattformen mit monopolartiger Marktmacht nicht mehr als private, sondern als öffentliche Räume definiert werden müssten?

Marcel Weiß geht bei Neunetz davon aus, dass Regierungen in Zukunft den Plattformen per Gesetz verbieten werden, ihre Accounts anzurühren. Regierungen weltweit würden sicherstellen wollen, dass US-Unternehmen nicht in ihre Regierungskommunikation eingreifen. Weiß ist sich sicher: „Es steht diesen CEOs nicht zu, zu entscheiden, ab welcher überschrittenen Linie ein Staatsoberhaupt nicht mehr auf den dominierenden Plätzen der vernetzten Öffentlichkeit partizipieren darf.“

Patrick Beuth beim Spiegel hingegen fordert das Gegenteil: Eine Gleichbehandlung von Politiker:innen mit einfachen Nutzer:innen.

Mehr Regulierung

In der EU sieht Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Stürmung des Kapitols als 9/11 der sozialen Netzwerke. Eine Zäsur also, die eine Wende bei der Regulierung der Plattformen bringen wird. Diese könnten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nun nicht mehr leugnen. Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt, schrieb Breton in einem Gastbeitrag.

Die Europäische Union will mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Praktiken von Plattformen für die Content-Moderation stärken und zugleich die Grundrechte in den internen Prozessen der Firmen wahren. Allerdings macht die EU auch weiterhin nicht direkt Moderationsregeln, sondern setzt auf Co-Regulierung: Plattformen sollen eigene Regeln machen und sich zu deren nicht-diskriminierender Durchsetzung verpflichten.

Ein Aspekt des EU-Gesetzesvorhabens könnte für Deplatforming große Folgen haben: Als grundrechtliche Sicherungsmaßnahme sieht der Kommissionsvorschlag einen verpflichtenden Beschwerdemechanismus für Nutzer:innen vor, deren Inhalte oder Konten entfernt wurden. Für Entscheidungen über solche Beschwerden könnte ein eigenes, quasi-justizielles Gremium geschaffen werden, an das sich jemand wie Donald Trump dann wenden könnte.

Deplatforming löst keine gesellschaftlichen Probleme

Fraglich ist natürlich auch, ob ein Deplatforming ausreicht, um antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien zu bekämpfen. Kein Rassist wird durch ein Deplatforming zum Demokraten. Vielleicht führt die Maßnahme sogar zu einer Radikalisierung der Betroffenen, weil Gegenrede auf den Nischenplattformen vollkommen wegfällt

Ungeklärt sind auch Fragen von zielgerichteter politischer Werbung und die Rolle von Algorithmen, die honorieren, wie viel Interaktion, Empörung und Aufenthaltsdauer ein Inhalt generiert – und damit zur Verbreitung und Verstärkung rechtspopulistischer, verschwörungsideologischer und antidemokratischer Inhalte beitragen.

Was das Deplatforming angeht, steht es Demokratien nicht gut zu Gesicht, dass eine kleine Gruppe von Unternehmenschefs Entscheidungen solcher Tragweite trifft. Selbst, wenn das Ergebnis richtig ist für die Demokratie.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

38 Ergänzungen

  1. Naja Gleichbehandlung… wie wäre es, in dem Zuge den Platformen zu verbieten, (eigene aufbereitete) News anzuzeigen?

    Entweder Nutzercontent, oder (eigene / eigens aufbereitete) Presse. Der Vorteil bei Facebook wäre, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, es gäbe dort etwas außer Selbstdarstellung zu holen. Oder Bildung…

  2. Wenn man die Plattformen entsprechend regulieren will: wann und wie reguliert man die traditionellen Plattformen „Presse“ und „Rundfunk“ entsprechend? Die sind halt exklusiver, weil teurer, aber nicht weniger missbraucht („Bild“ oder „FoxNews“ anyone?).

    Schwierig, da landet man dann schnell beim Ministerium fuer Wahrheit oder McCarthy.

    In dem neoliberalen Weltbild des rein egoistich handelnden kann es jenseits persoenlicher Verhaeltnisse kein Vertrauen geben, denn jeder manipuliert maximal moeglich zu seinen Gunsten. Das bevorteilt die wenigen Leute, deren Vertrauenskreis bereits Macht besitzt, deswegen propagieren sie’s ja.

    1. „wann und wie reguliert man die traditionellen Plattformen „Presse“ und „Rundfunk“ entsprechend? “

      Presserecht und ähnliches existiert, so dass Herausgeberinnen/Intendantinnen sowohl zivil- als auch strafrechtlich belangt werden können. Auch gibt’s Sorgfaltspflicht und Recht zur Gegendarstellung. Und die Selbstregulierung durch den Presserat.

      Funktioniert natürlich nicht überall, aber wenn die Platformen dazu aufschließen könnten hätten wir mal eine Basis.

  3. Ich denke, dass hier sind die wichtigsten Fragen, Zitat aus dem Artikel:
    „Ungeklärt sind auch Fragen von zielgerichteter politischer Werbung und die Rolle von Algorithmen, die honorieren, wie viel Interaktion, Empörung und Aufenthaltsdauer ein Inhalt generiert“
    Die Geschäftsgeheimnisse der IT- und Werbefirmen (sprich die Algorithmen) müssen einem „Ethik-Kodex“ unterworfen werden. Die Software sollte dahin geprüft werden können, ob Sie manipulativ und Schaden anrichten kann. Ab einer gewissen Größe/Reichweite sollte die Regulierung verpflichtend sein.
    Ähnlich wie bei einem Flugzeug, was in der Luft ist, will ich mich darauf verlassen können, dass die Algorithmen der sozialen Medien/der Tracking-Industrie keinen Schaden anrichten.

  4. Wieso genau ist es korrekt zu behaupten, dass eine Sperrung von einem demokratisch gewählten Oberhaupt durch Mega-Konzerne die weder Steuern zahlen, noch demokratisch gewählt sind und keinem Land angehören richtig für eine (nationale) Demokratie ist? Wieso dürfen Tech-Milliardäre den öffentlichen Diskurs denn überhaupt bestimmen? Daran ist nichts, aber auch gar nichts demokratisch.
    Darauf wurde leider im Artikel überhaupt nicht eingegangen.
    Was noch wichtig zu erwähnen ist, ist dass die Infrastruktur die benötigt wird, um alternative Kommunikationskanäle fernab von Silicon Valley Oligarchen im Internet aufzustellen, von eben den gleichen Monopolen wie Amazon und Google dominiert wird.

    Die Frage die sich mir hier stellt, ist wohl was die größere Bedrohung für eine funktionierende Demokratie darstellt. Ein unfähiger, vulgärer Präsident, der Öl ins Feuer kippt, aber dennoch nie explizit zur Gewalt aufgerufen hat (ironischerweise wurde sein Appell an die Demonstranten friedlich zu bleiben gelöscht) oder unkontrollierbare Tech-Giganten, die den öffentlichen Diskurs und die Meinung und Emotion der globalen Bevölkerung gezielt durch Algorithmen steuern können?

    Leider ein sehr oberflächlicher Artikel der viel zu kurz greift- schade!

    1. Oberflächlicher Artikel? Im Artikel ist alles zumindest angedeutet, ich sehe nicht, was da fehlt. Ihnen geht es offensichtlich darum, Trumps Handlungen an dem Erscheinungsbild der Technologieriesen zu relativieren, der Artikel bleibt dabei natürlich „oberflächlich“, vielleicht auch weil das wenn auch ein verbundenes, so dennoch ein anderes Thema ist.

      Aufruf zum friedlich zu bleiben, genau, erinnern wir alle aus mehreren Jahren der Berichterstattung. So proud, special, good people, antifa… Wie findet man denn heraus, wer die Standhaften sind, wenn man nicht in das Capitol eindringt? Eben, bei Trump gibt es keinen ernstzunehmenden Aufruf zum Frieden. So weit dürfte die „Sprachforschung“ wohl sein.

      Die Beeinflussung durch Konzerne funktioniert auch nicht ausschließlich durch konkrete Handlungsaufforderung, und ür Lynchmobs braucht es keinen öffentlichen Mordaufruf. Die Rede Trumps und seines „Anwaltes“ vor dem Ereignis sollte man vielleicht auch nicht komplett ignorieren.

      Netter Versuch.

      1. Angedeutet ist eben nur angedeutet und deshalb oberflächlich. Was ist aus semantischer Sicht falsch?
        Von welchen Lynch-Mobs ist denn hier außerdem die Rede? Abgesehen von sensationsgeiler Berichterstattung, war die Gewalt wohl größtenteils verbaler Natur und medienerfunden- einzig eine Frau wurde von Polizisten erschossen; Amerika eben. Traurig, aber dennoch wohl nichts im Vergleich zu den drakonischen Beschlüssen, die bald folgen werden um Meinungsfreiheit im digitalen und öffentlichen Raum weiter einzuschränken ( man erinnere sich nur an den 11. September und dem Patriot Act, der wenig später folgte und den „War on Terror“, PRISM und die totale Überwachung einläutete)
        Eben ein gefundenes Fressen für Big Tech und dessen authoritären Arm der US-Regierung, die dank medialer „manufactured consent“ und Hysterie über Trump auch noch dazu angefeuert werden. Man erinnere sich nur an die NYTimes, die den Irak Krieg legitimierte. Ein Schelm, der denkt, Chomsky hätte recht.

        Das erstaunliche dabei ist ja, dass es diese undurchsichtigen Algorithmen und Platformen sind, die überhaupt eine solch verzerrte und gespaltene Gesellschaft entstehen lassen hat, in der jeder nur mit dem gefüttert wird, was er sehen will- ihr Kommentar ist ja gerade zu bezeichnend: man hört leider nur viel Anti-Trump Hysterie und wenig wirklichen Inhalt raus- sehr schade!

        1. Die exklusive Fokussierung auf die Semantik ist falsch. Dann sind wir bei Formulierungen, die in der über Jahre bespielten Szene „töten“ bedeuten, aber semantisch „nichts“ bedeuten. Und wir sind auch strikt semantisch nicht mehr bei harmlosem Geseiere, spätestens bei Logik wird es eng. Juristen kommen jetzt wohl auch noch dazu.

          Auch schlechte Beispiele, weil viel zu harmlos:
          (1)
          A) Wenn ich jetzt springe, dann sterbe ich.
          B) Spring, Schnitzel, spring!

          (2)
          D,E,F, abwechslend seit Eröffnung des Threads mehrfach: Spring, Schnitzel, spring…
          Weiter bei (1)

          Also die gespaltene Gesellschaft wird zwar von den Plattformen begünstigt, da gehört aber etwas mehr dazu, als eine Onlineplattform. Stichworte wirtschaftliche Entwicklung, Manpower vor Ort, weitere Netzwerke, Investoren, Nutznießer, usw.

          Gewalttätig waren sicherlich nicht alle, aber es war eine große Menge an Menschen offensichtlich stark illusionsbehaftet aggressiv, und nicht wenige gewalttätig. Da war nicht nur ein Polizist zufällig irgendwie totgemacht, ein Fenster eingeschlagen, ein oder zwei Zäune „entwurzelt“. Nicht nur ein bischen Gewalt gegen Sachen, und ein nonchalentes „lass mich rein, *zwinkersmiley*“. Ein bischen krasser war das wohl schon, mit Gewalt Zugang verschafft, einzelne bewaffnet und mit Plastikfesseldingern, Räume durchsucht bzw. umstellt – das ist nichts wo man in den ersten Reihen „quasi mal so mitmacht“, wenn man nicht im Grunde schon in der NSDAP o.ä. Mitglied ist, wenngleich dieser Vergleich weiderum jetzt auch Problembehaftet ist. Klar kann man einen Protest mittels einiger Claqueure „schlecht aussehen lassen“. Dafür gibt es dann tatsächlich Ermittlungsbehörden. Es sieht schon nach erdrückenden Beweisen für systematisches Vorgehen von mehr als 3 Leuten aus.

          Das Techriesen in der Form wohl keine demokratische Bastion darstellen, sowie versucht (werden) wird, die Situation, sei es planvoll oder aus Dummheit, für Zensur, Kontrolle oder wenigstens den eigenen Vorteil zu benutzen, ist in der heutigen Zeit immer noch kein Wunder. Die Sachen sollte man vielleicht trotzdem trennen.

          Ich habe mehrere Nächte lang Fernsehbilder und Nachrichten „studiert“. Das ist eine Menge belastbarer Bilder und Berichte von Gewalt, von vielen Leuten ausgegangen. Nein nicht Tausende alle gleich.

        2. „Eben ein gefundenes Fressen für Big Tech und dessen authoritären Arm der US-Regierung, die dank medialer „manufactured consent“ und Hysterie über Trump auch noch dazu angefeuert werden.“

          Also die ganz tiefe Regierung jetzt? Das ist doch im Moment die Trump-Administration.

          Trump profitiert vom Big Tech, Big Tech profitiert vom Trump, beide profitieren von Hysterie… aber welche Hysterie?

          – Das Parlament zu stürmen? War nur der schwarze Block, gegen den sich die sonst friedlichen Protestierenden nicht wehren konnten?
          – Den Wahlprozess für ungültig zu erklären und den Marsch auf das Parlament auszurufen, um dort zu sehen wer von den GOP-Heinis dann seinen Mann steht?
          – Gewaltsam Zutritt zum Parlament erstreiten, dort Plündern und Kaputtmachen, Sitzungssaal umstellen und versuchen, hineinzukommen?
          – Protestierende steigen durch kaputtes Fenster ins Parlament, machen Selfies?

          Alles Hysterie. Klar übertreiben Medien in „ihrem Sinne“, lassen mal Sachen weg, fokussieren auf Sachen. Die Allgemeinplätze erklären aber nicht „Hysterie“.

          1. „Alles Hysterie. Klar übertreiben Medien in „ihrem Sinne“, lassen mal Sachen weg, fokussieren auf Sachen. Die Allgemeinplätze erklären aber nicht „Hysterie“

            Nein, sie erschaffen für die Zuschauer eine Narrative, die wie beim Syrien-und Irak Krieg frei aus der Luft gegriffen sein kann, und legitimieren damit politische Entscheidung und militärische Eingriffe, die sonst auf großen Widerstand stoßen würde. Zu dieser Thematik empfehle ich Ihnen Chomsky’s „manufactoring consent“

            „Also die ganz tiefe Regierung jetzt? Das ist doch im Moment die Trump-Administration.“
            Nein, der Polizeistaat und der imperialistische Arm existierte schon lange vor Trump. Deshalb ist ja der Aufruhr über den Orange Man für medienkritische und Linke Journalisten ( nicht zu verwechseln mit Links-Liberalen) nicht nachzuvollziehen.

            Hier ein guter Artikel aus 2017 über gezielte Zensur von Glenn Greenwald:
            https://theintercept.com/2017/12/30/facebook-says-it-is-deleting-accounts-at-the-direction-of-the-u-s-and-israeli-governments/

            Wer denkt, dass es mit Trump und rechten vollidioten aufhört, hat noch nicht verstanden, was für eine Macht Medien und neue Technologien auf den Menschen haben.
            McLuhan lässt grüßen.

          2. Hitler war auch nur der „Hampelmann“, den andere Leute gerne unterstützt haben. Hochnützlich, mit etwas Eigenleben, aber wenig Unvorhergesehenes, außer das mit dem nicht auf Generäle hören. Das war aus gewisser Perspektive vielleicht die wesentliche Fehleinschätzung – wäre das anders eingeschätzt worden, hätte man ihn wohl früher abgeräumt, als es noch ging.

            Was Sie da schreiben, beschreibt das kapitalistische System, das weder sich vor sich selbst schützt, noch seine (zumindest mal so gedachte) demokratische Grundanlage, die das System bisher so „effizient“ gemacht hat. Das liegt aber an der alten denkweise der Mächtigen (und die Reichen usw. sind jetzt auch die Mächtigen), dass das System schon ziemlich beliebig formbar sei, was hier offensichtlich dann nicht mehr in der Fläche gilt. Früher hat sich der Adel ja gegenseitig gestützt.

            Der „imperialistische Arm der Regierung“ ist aber die Wirtschaft, inklusive Werte, also Immobilien, Aktien, Geld usw. aka Investoren. Die nehmen dann Einfluss und haben das System auch mit geformt. Nun fließt gerne in das Gefäß hinein, was dabei weniger Widerstand erfährt, Konkurrenz als Basis erleichtert das ganze noch. Sie müssten System, und wohl was wir Kultur nennen, ändern, um nachhaltig voranzukommen. Im Moment gibt es durchaus noch Kräfte, denen an der Demokratie gelegen ist.

            „Manufacturing consent“ ist 1. bestenfalls consent 2. nicht nachhaltig 3. weltweit übelriechend. Das wird abfackeln. Je länger sich Macht weigert umzulenken, desto heißer – und oh Wunder, dann sind wir tatsächlich wieder bei den reinen Grundfesten: Psychopathie, Recht des Stärkeren, Mord, Totschlag. Deswegen ist es der Tendenz nach in Ordnung, Trump abzusägen, die konkrete Gefahrenphase zu umschiffen, bis die neue Administration da ist (1-2 Wochen!), und dann die Gesetzgebung zu reformieren. Was die USA wert sind, entscheidet sich deisbezüglich an zwei Punkten:
            1. Wie die Reform der Gesetzgebung ablaufen wird, dann.
            2. Wie nachhaltig Widerstand gegen Demokratiezersetzung gelingt, früher, jetzt, dann.

            Sie verharmlosen die Vorgänge um Trump, und überhöhen das Narrativ der Presse. Für ein Narrativ muss es eine Agenda geben, und bei Trumps vorgehen war der „kapitalistische Arm“ sicherlich gespalten. Trump steht für Zerstörung (gut?), aber eben auch für „Standard Oil“, rigorose Vorteilssuche, wie die Methoden von Öl und Waffen weiterzuschreiben, no matter what. Trump ist auch als theoretische Marionette, als „Ergebnis der Situation“, oder als Exponent nicht harmlos, und die Situation am Kapitol war nicht „weitestgehend friedlich“. Die Situation war weitestgehend aufgeheizt, in den Kernbereichen (am Kaptiol) aggressiv und gewalttätig. Es gab Tote, Zerstörung, und ähnlich wie bei Corona, ist durchaus verhindert worden, dass noch mehr passiert.

            Desweiteren habe ich nicht gesagt, dass die Presse Names X heilig ist – es kommt darauf an, welche Informationen man aus dem Gesendeten oder geschriebenen herausziehen kann, ob Presse oder „Enthusiasten“ oder nur Menschen, und wo man weiter graben muss, um irgendwie äquidistant informiert zu sein. „Trump und Kapitolsstürmung harmlos“ kommt dabei nicht raus, „Big Tech harmlos“ auch nicht, „Medien harmlos“ auch nicht, usw.

          3. Kontrolle über zugefütterte Information war schon immer Böse und Gefährlich, nach heutiger Sicht „Dumm und Gefährlich“.

            Das unterscheidet sich nicht seit Anbeginn der Zeit, nur bei Massenstaaten wird es zur umspannenden Gefahr, die mal eben so umiegende Regionen und Planeten ins Verderben schubsen können.

            Das ist schon klar, aber die „neuen Medien“ sind so gesehen nicht neu. Sie zeigen nur, dass sich nicht so viel geändert hat, auch nicht wenn es doch so schön glitzert, und das Bemühen um eine moderene Demokratie wirklich sehr wichtig ist.

  5. „Selbst, wenn das Ergebnis richtig ist für die Demokratie.“

    Das Entfernen unerwünschter Meinungen kann nie richtig für die Demokratie sein. (Solange die entsprechenden Aussagen nicht rechtswidrig sind.)
    Demokratie lebt vom Diskurs und der Meinungsvielfalt. Daher muß man auch Meinungen, die man nicht teilt, aushalten können. Alles andere ist keine Demokratie mehr.

    1. Nein, muss man nicht: Diskurse sind nur innerhalb eines konsensfaehigen Korridors konstruktiv, genau das fuehren die Radikalen in den USA ebenso wie die Querschwurbler in Deutschland vor.

      Eine demokratische Gesellschaft, die nur ueber gesetzliche Verbote Grenzen zieht, ist mangels hinreichend geschlossener Konsensfaehigkeit nicht mehr demokratisch handlungsfaehig. Auch das fuehren USA wie Deutschland in Teilen vor.

      Die Vorstellung, jede nicht verbotene Meinung sei valide, ist nur eine Variante von „there is no society“ und damit letztlich dem undemokratischen Recht der Staerkeren.

      1. Und wer legt fest, was „konstruktiv“ ist oder was „konsensfähig“ ist?
        Sie werden rasch feststellen, dass diese Definitionen von der Ideologie dessen abhängen, der sie äußert und damit keinesfalls so universalisitsch sind, wie sie es gerne wünschen.

        Im Russland des kalten Krieges waren andere Sachen „konsensfähig“ und „konstruktiv“, als in Amerika zur gleichen Zeit. Trotzdem sind wir rückblickend sicher in der Lage, auf beides Länder einen differenzierteren Blick zu werfen und diverse Positionen als „konstruktiv“ anzusehen, die damals als „Kommunismus“ oder „Imperialismus“ verteufelt waren.

        Ich denke sie können die Grenze hier eher nach Popper ziehen, als nach ihrer Definition von „konstruktiv“: Wir dürfen das nicht tolerieren, was intolerant ist. Wer also grundsätzlich jede Debatte verweigert, schreit oder zur Gewalt aufruft, der ist raus. Solange Argumente ausgetauscht werden, ist man noch „drin“. Insbesondere ist aber „raus“, wer zur Intolleranz als Angriff und nicht als Selbstverteidigung aufruft. Nur ganz kurz gefasst.

        Ein Einteilung nach „konstruktiv“ und „konsensfähiger Korridor“ ist dabei nur eine schlechte Entschuldigung für die eigene Intolleranz und Unfähigkeit, sich einen Konsens vorab vorzustellen. Diese Haltung nimmt das Ergebnis einer Debatte vorweg, ohne das ein Argument ausgetauscht wurde und auch ohne das man die Intoleranz gegenüber Intoleranten als Selbstverteidigung nutzt.

        1. Man kann problemlos argumentieren, warum man Fluechtlinge ertrinken lassen und Alte an Covid sterben lassen sollte. Die Diskussion fuehrt zT dazu, dass es passiert.

          Diskussionen verhindern manchmal ein hinreichend geschlossenes Vorgehen. Das ist in Krisensituationen nicht hilfreich und wenn die Krise akut genug wird, fuehrt es uU zu einem harten Ende der Diskussion durch autoritaere Strukturen. Die sind dann nicht demokratisch aber handlungsfaehig, und am Ende sind Leute lieber unfreier als tot. Demonstrierte Handlungsunfaehigkeit fuehrt zu Deligitimation der Demokratie, offensichtliche Alternativlosigkeit mangels real alternativer Angebote fuehrt zu Deligimation von Wahlen.

          Da gibt es keine einfache Antwort, und Konsens bzw der konsensfaehige Bereich ist nicht top down oder per Beschluss festlegbar, das sind strukturelle Systemeigenschaften und fortlaufende Prozesse. Ohne eine Grundkonsens und Ziel, und Aktivitaet in die Richtung, zerfaellt Gesellschaft und die staerksten setzen sich durch. Das treffen sich uebrigens im Ergebnis wirklich die extrem Libertaeren rechts mit den extrem Identitaeren links: ganz ohne Gemeinschaftsgefuehl und Identifikation ist kein Staat zu machen, woertlich.

          Die zZt herrschenden(sic!) Prozesse bauen die Strukturen gegen Demokratie und fuer Autoritismus um. Trump war ja kein Unfall sondern Ergebnis, und eine Rueckkehr zu den „normalen“ Verhaeltnissen vor Trump wird den naechsten Trump zur Folge haben. Und wenn der mal clever ist, war’s das mit Demokratie.

          1. Ich denke sie begehen hier den Fehler, dass sie zum Beispiel beide Positionen grundsätzlich als indiskutabel darstellen. Sicher ist die Debatte darüber hart und gerne auch emotional, aber doch lassen sich gute Gründe für die Ablehnung von beidem finden, weshalb wir es eben nicht ausschließen müssen (Menschenwürde nach Kant oder GG).

            Sie unterstellen hier auch, dass die Leute lieber unfrei, als tot sind.
            Ich wage dem zu widersprechen, da sie hier ein allgemeines Urteil fällen und damit sicher nicht alle Menschen erfassen. Ich zweifle sogar an, dass sie die Mehrheit erfassen. Auch die von ihnen aufgezeigte Eskalationsspirale sehe ich nicht als haltbar an, mehr noch als einen Nebenkriegsschauplatz und damit nicht Teil dieser Debatte. Es ging nicht um das „ob“ oder den Sinn und Zweck der Diskussionen, es ging um deren Inhalt.

            Mit ihrem Verweis auf „es gibt keine einfache Antwort“ drücken sie sich zudem davor, einen Gegenvorschlag zu machen, bleiben aber den Beweis für ihre These letzlich schuldig. Mehr noch kritisieren sie hiermit meine These, ohne diese näher zu untermauern. Warum soll es denn keine einfachen Antworten geben? Ockhams Rasiermesser existiert all zu oft und liefert gute Dienste.
            Es gibt Antworten, auf diese Frage wie eben die erwähnte von Popper aus „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Eine Widerlegung bleiben Sie schuldig und verweisen stattdessen auf ein krudes Hufeisenmodell.

            Grundlage, Grundkonsens einer Gesellschaft kann jedoch gerade der demokratische Prozess innerhalb einer offenen Gesellschaft sein. Dafür braucht man kein einheitliches Ziel und die Gesellschaft zerfällt auch nicht ohne dieses.
            Trump war das Ergebnis von einer Gesellschaft, die sich nicht gegen die totalitären Elemente gewehrt hat (Intoleranz als Selbstverteidigung) und gleichzeitig Leute aus dem Diskurs ausgeschlossen hat, die noch diskursfähig gewesen wären (Intoleranz als Angriff) und dies mit eben diesem Verweis, dass sie dem einheitlichen Ziel entgegen stehen.
            Für mich zerbricht eine Gesellschaft durch einen Mangel an Dialog und einem Mangel die Position des anderen überhaupt zu ergründen und für sich genommen zu bewerten. Nehmen sie hierfür „America First“ von Trump: Ist dieser Grundsatz für sich betrachtet falsch? Wenn ja, warum?

            Sie begehen dabei übrigens schon das Ei-Huhn-Paradoxon: Woher soll denn das Ziel kommen und woher soll der Grundkonsenz kommen, wenn nicht aus einem Diskurs? Und welche Beiträge sind dann in diesem „förderlich“? Sie merken, dass man sich hierbei im Kreis drehen würde. Diese Argumentation ist somit aufgrund des Zirkelschlusses den sie enthält absurd.

            Glücklicherweise gibt uns das Grundgesetz hier klare Anhaltspunkte in Art 1 und Art 20: Hier sind sowohl die Staatsziele, als auch der Grundkonsenz in Form der zu achtenden Grundrechte, insbesondere der Menschenwürde enthalten.

          2. Sie koennen es ja fuer diskutabel halten, aber ich halte das willentliche Ertrinken lassen tatsaechlich fuer indiskutabel (dann kann man ebensogut einen Schiessbefehl geben), ebenso das willentliche Opfern von Aelteren (dann muesste man das Sterbenlassen von diesen und anderen „nachrangigen Menschen“ letztlich effizient optimieren).

          3. Ergaenzend: ich schrieb „lieber unfreier als tot“ und nicht „lieber unfrei als tot“, das ist ein wesentlicher Unterschied. Und ja, ich sehe ueberwiegend Evidenz fuer diese Aussage, letztlich sind viele unserer Gesetze genau das.

    2. Naja Demokratie und radikale Meinungsfreiheit sind also identisch?

      Lemma?

      Also müsste ich zwischen Rechtsstaat und Meinungsfreiheit in der radikalen Form wählen, würde ich natürlich den Rechtsstaat nehmen. Denn Meinungsfreiheit ohne Recht, reduziert sich doch auch wieder auf das „Recht des Stärkeren“. Man hat einfach mehr und lautere Meinungen als die anderen alle, weil man es sich leisten kann.

      Von mir aus darf es etwas Balance sein… also vielleicht hört die Freiheit irgendwo auf. Das war nicht Ihr Punkt, nehme ich an.

      Ich sehe das so: es gibt die Gefahr, dass Extremisten sich der Situation durchaus gewalttätig bemächtigen, und zwar durchaus flächendeckend – das ist vordergründig. Es gibt Investoren dahinter, und auch Trump, und erwischt werden die Klügsten unter jenen vielleicht nicht. Eventuell handelt es sich tatsächlich um vernünftiges Handeln, Deplatforming anzuwenden, zumindest bis die neue Administration im Sattel ist, um möglichst naive Mitläufer zu verhindern, und tatsächlich Schaden abzuwenden. Gleichzeitig wird von allerlei Akteuren versucht, jeglichen Vorteil herauszuschlagen, da kann man wohl von ausgehen…

      Dennoch werden die „Lawmakers“ die Meinungsfreiheitsfragen angehen müssen, spätestens wenn soetwas ähnliches ohne Reale Gefahr für das Land passiert.

    3. Da ist schon ein Unschärfedilemma.

      Man kann ja anstacheln und auf Zersetzung hinarbeiten, immer am Rand lang. Das Gesetz anzupassen würde vielleicht viel Belastung bei wenig Nutzen bringen, dennoch ist das Verhalten vielleicht (gedacht) schädlich. Hier geht es ja auch um Ausnutzen von Menschen und deren Situationen, durchaus auch kommerziell systematisch. Das ist dann kein Meinungsaustausch mehr, wenn ein Bannon-Netzwerk Leute für Geld Sachen schreiben lässt. Dann das Problem des „nützlichen Trottels“…

      Irgendwer kann immer alles aushalten, solange man nicht so richtig betroffen ist. Am Besten wäre es, auf Bildung und schon frühes Training zu setzen. Das löst nicht wirklich das Problem der „unmoderierten Massenmedien“, bzw. der von Nutznießern moderierten Chatgruppe, in die Leute hineingezogen werden.

      Ob sich der tatsächlichen Probleme wohl jemand annimmt…

      1. Liebe Leute!

        Es geht mir ausschließlich um Aussagen, die strafrechtlich nicht relevant sind. Verhetzung, Aufruf zu einer Straftat, und was es da sonst noch alles gibt, ist hier natürlich ausgenommen, das soll selbstverständlich entfernt (und natürlich auch strafrechtlich verfolgt) werden.

        Aber davon abgesehen, halte ich es für ein Unding, wenn man Leuten den Mund verbieten will (und nichts anderes ist das „Deplatforming“ – das ist übrigens ein Framing-Begriff vom Feinsten!), nur weil sie eine Meinung vertreten, die man nicht teilt. Das gilt selbstverständlich auch für Minderheitenmeinungen, die nicht in einen „Konsenskorridor“ (was immer das sein soll) fallen. Diesen Begriff halte ich im übrigen auch nur für eine euphemistische Umschreibung der Tatsache, daß man schlicht die Äußerung von Meinungen verbieten will, die einem nicht passen. Denn wer definitert denn, was noch geäußert werden darf und was nicht? Wo ist hier die Grenze?

        Und das gilt auch für irgendwelche Spinner – in einer Demokratie muß man sowas aushalten. Diesen Leuten darf man nur mit Argumenten und auf keinen Fall mit Redeverboten kommen, denn sonst liefert man ihnen außerdem auch noch Munition.

        Eigentlich ist eine derartige Zensur ein Markenzeichen von Diktaturen und hat m.E. in einer Demokratie nichts verloren.
        Ich finde, wir bewegen uns da in eine recht gefährliche Richtung.

        1. „Diesen Leuten darf man nur mit Argumenten und auf keinen Fall mit Redeverboten kommen, denn sonst liefert man ihnen außerdem auch noch Munition.“

          Deplattformung erfüllt diese Forderung, denn das ist kein Redeverbot sondern man nimmt ihnen den Resonanzraum.

  6. „Als grundrechtliche Sicherungsmaßnahme sieht der Kommissionsvorschlag einen verpflichtenden Beschwerdemechanismus für Nutzer:innen vor, deren Inhalte oder Konten entfernt wurden. Für Entscheidungen über solche Beschwerden könnte ein eigenes, quasi-justizielles Gremium geschaffen werden…“
    Also, wenn die Platform XY beschließen sollte, plötzlich 50000 QAnon Fans zu sperren, dann wird es doch sicherlich auch 50000 Beschwerden geben. Gerade extreme Szenen sind doch dafür bekannt, dass sie über eingeübte Wege der Mobilisierung haben.
    Gibt es denn Ideen, wie man ein Massenaufkommen von Beschwerden handeln will? Dafür sind doch niemals ausreichend Kapazitäten vorhanden.

  7. Der Vorgang – unabhängig von seiner Bewertung – ist jedenfalls zu begrüßen. Offenbart er doch einige Fakten, welche man bislang eher geneigt war zu verdrängen; sowohl als Bürger*in oder Staat.
    Es gibt analoge „Social Media Plattformen“ – man nennt sie bisweilen auch: Öffentlichkeit, Öffentlicher Raum, Gemeinwesen, Marktplatz, Dorf, Kommune, Territorium, Staatsgebiet oder wie auch immer. Ebene jener Raum, in welchem ein (demokratisch legitimiertes) staatliches Gewaltmonopol den Anspruch erhebt eine gewisse Rechtsordnung zu wahren bzw. durchzusetzen.
    Und dann gibt es eben seit ein paar Jahren einen digitalen Raum, der durch Plattformen, Software- und Hardwarestrukturen konstituiert wird. Diese digitale Lebenswirklichkeit ist typischerweise nicht kongruent mit den physisch-geographischen Grenzen nationaler Rechtsräume.
    Kleinen und technologisch unbedarften Ländern, welchen ihren Völkern, dennoch eine Teilhabe an dem technologischen Fortschritt dieser digitalen Sphäre ermöglichen wollen, bleibt nun mal dieses Wagnis einzugehen. Zum einen, als Ausweis der Handlungsfreiheit seiner Bürger*innen und zum anderen, eben unter dem faktischen Verzicht der eigenen Souveränität.
    Der Staat – bei uns Deutschland – entlässt seine Bürger*innen aus der Obhut des analogen Rechtsraumes unseres Grundgesetzes, indem diese sich freiwillig einem Datenregime von Google, Facebook, Amazon, Twitter & Co. unterwerfen (dürfen). Es ist ihr gutes Recht; also der bewusste Verzicht auf den schützenden Arm des Bundesadlers; beim täglichen Spaziergang im Cyber-Kosmos.
    Gewiss hören und diskutieren wir seit Jahren alle „hätte/könnte/sollte/müsste“ Wunschträume, wie eine digitale Welt irgendwie „besser“ und „moralischer“ ausgestaltet sein hätte/könnte/sollte/müsste, damit auch brav allen unseren analogen und herbrachten Rechtsphilosophien und Paradigmen Rechnung getragen sei. Sehr mühsam.
    Sehen wir deshalb der Realität ins Auge. Dieser faustische Pakt zwischen Staaten und Digitalkonzernen, welche längst das Ausmaß global-staatlicher Akteure angenommen haben, um den abgenötigten Souveränitätsverlust oder -verzicht nicht allzu krass werden oder erscheinen zu lassen, geht nur bedingt auf.
    Wer die faktische Herrschaftsmacht innerhalb der digitalen Lebenswirklichkeit unserer Bürger*innen hat, wird uns glaube ich, täglich unter Beweis gestellt. Da hilft auch kein Lamentieren. Die Meinungsfreiheit liegt in der Hand von Facebook, Google und Twitter; unabhängig davon, ob das gut ist.
    Aber geben wir die Hoffnung nicht auf. Sahen viele Staaten bereitwillig zu, wie Digitalkonzerne die Grundrechte ihrer Bürger*innen unterwanderten und weiter unterwandern, so werden sie sich die letzte Bastion ihrer staatlichen Hohheitsmacht nicht kampflos wegreißen lassen: das staatliche Währungsmonopol. Weil da geht es schließlich um das Allerheiligste; das Geldmonopol.

  8. Zunächst vielen Dank, dass Sie mit diesem Artikel meinen Wunsch unter dem letzten Artikel über das Thema Trump und seine Sperrung erfüllt haben. Ich denke dieses Spannungsfeld ist wichtig und wird uns nun eine Weile Beschäftigen, weil es gleich mehrere Fragen aufeinmal aufwirft:
    1. Wo ist die Grenze der Tolleranz? (Popper lässt grüßen.)
    2. Wie sehr darf / muss man Konzerne regulieren. (Marktwirtschaft vs Staatsaufgabe gegen Monopole und Missbrauch vorzugehen)
    3. Sind unsere Politiker überhaupt kompetent genug, sich dieser Aufgabe anzunehmen? (Ihre bisherige vita ist ja nicht sehr vertrauenserweckend)

    Ich denke das hierbei auch Themen wie Dezentralisierung von Daten sehr wichtig sein werden. Es ist immerhin Teil des Problems, dass unsere Daten bei ein paar wenigen Konzernen liegen. Je mehr Daten in einer Hand sind, umso größer ist die Macht dort.
    Es gibt hier eine interessante Parallele zu Lebensmittel-Skandalen: Je weniger über einen Anbiet läuft, umso ungefährlicher sind etwaige Übertretungen. Auch ein Vergleich zur internationalen Zusammenarbeit bietet sich an: Unkontrollierter Lobbyistmus auf EU Ebene oder Verfehlungen auf UN Ebene sind weitaus dramatischer, als wenn es in einer Kommune in Niederbayern dazu kommt.

    Wenn ich entsprechend noch einen Wunsch äußer darf, nachdem Sie meinen letzten erfüllt haben: Bleiben Sie dran an diesem Thema und greifen Sie der Reihe nach seine Fascetten auf, welche ich hier nur angeschnitten habe. Diese Problematik wird von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft sein.

  9. Baby Diego/Saartoshi: Baby Diego: Genau so ist es. Nämlich eine positive Rückkopplung mit negativem Inhalt.
    Es liegt weniger in der Struktur des eigentlichen Internets, denn die ist ja vom
    technischen Prinzip her nichts anders als Ende der 90er. Es liegt an der Tatsache, dass die Macht,
    Meinungen im Netz zu verbreiten, auf sehr wenige, mittlerweile übermächtige Institutionen
    konzentriert ist. Diese bewirken einen gigantischen Multiplikator-Effekt der Meinungen einzelner
    oder bestimmter Gruppierungen.
    Gleichzeitig bzw. konträr dazu werden andere Meinungen von diesen Institutionen bewertet und – je nach gewünschtem Standpunkt – nicht gutgeheissen und ggf. gelöscht oder blockiert. Das an sich ist schon ein anti-demokratisches Vorgehen, und insgesamt ein diametraler Prozess, der deshalb eine wirkliche Diskussion in den allermeisten Fällen nicht zulässt, denn ein echtes Gegenüber – wir Menschen sind ja primär für Face-to-Face-Kommunikation gemacht – gibt es im Internet nicht.
    Dies wird durch einen dritten Aspekt verstärkt. Im Netz sind zwar in Sekundenschnelle sehr viele
    Informationen verfügbar, die aber in den seltensten Fällen zur Gänze vom Gehirn verarbeitet und
    bewertet werden können. Die meisten schnappen irgendwas auf, reflektieren es aber eher selten
    wirklich so, dass man von kritisch-reflektierendem Denken sprechen kann. Dieses Reflexionsvermögen wird zudem ab einer bestimmten Informationsmenge und -dichte komplett blockiert – Stichwort „Reizüberflutung“, die bei vielen einen unbewusst suchtartigen Charakter hat, nach dem Motto: Viel mitbekommen, aber sonst nichts damit anfangen müssen. Daher ist es auch ein fataler Denkfehler diverser (Bildungs-)Politiker, mit „dem Netz“ oder „der Digitalisierung“ liesse sich das Lernen, Begreifen oder gar „Intellektualisieren der Masse“ bewerkstelligen oder verbessern. Gerade die „Masse“ bzw. gesellschaftliche Gruppierungen müssen reflektieren (je größer die Gruppe, umso mehr), um verhärtende Positionen zu vermeiden und genau das wird durch die eben genannten Strukturen im Netz verhindert – mehr als in anderen Medien. Das Netz bewirkt also genau das Gegenteil von dem, wofür es eigentlich gedacht war. Politiker verstärken – wohl in der Absicht, die Demokratie zu retten – zusätzlich durch rigide Zensurvorschriften diesen Prozess und tun damit genau das Gegenteil, denn wo zensiert wird, sucht sich die Masse ein anderes Ventil. Im mildesten Fall heisst
    dieses Ventil „Fake News“, im schlimmsten Gewalt, die es zu verhindern gilt.

    1. Das Netz war dazu gedacht, im Falle eines Atomkrieges mit höherer Wahrscheinlichkeit noch kabelgebunden kommunizieren zu können :). Oder worauf beziehen sie sich da?

      Das Internet von irgendwann früher existiert eigentlich immer noch, es ist nur nicht so gewachsen, wie die krebsartigen werbegetriebenen Konstrukte, wegen des Skalierungseffektes einfacher (Gruppen-) Kommunikation mit Bewertungsfeedback und Suchtunterstützung für „alle“ (+-„umsonst“). Es ist vielleicht sogar größer geworden, wird nur der Politik nicht so sehr beachtet, weil der Hauptumsatz eben bei Werbegetriebenem und Shopping zu finden ist, und man auch „Hauptumsatz haben“ will. Kulturell eine Katastrophe, wenn der Rest genauso mitreguliert wird.

      Die Sinnhaftigkeit der Riesenplattformen ist m.E.n. prinzipiell in Frage zu stellen, weil Moderation nicht unabhängig durchgeführt wird, sondern automatisch + von Gruppenerstellern selbst. Das sind keine gesunden Konstrukte, vor allem wenn sie von organisierten Akteuren benutzt werden, sowie Verschleierung von Werbung oder kommerziellen Inhalten geschieht. Das ist unter dem Joch werbegetriebener Geschäftsmodelle wohl auch nicht wirklich reparierbar. Stutzbar ja, aber fast nur durch Zensur und Repression allen gegenüber, so dass man unter der Brille die Wahl zwischen zwei nicht gangbaren Übeln hat. Daher ist der Käfig auch aus Gold – ihr könnt da nicht mal eben dran herumkorrodieren und eine Regel anheften – ihr werden anfangen, die Lücken mit Lehm und Gurkenscheiben zuzukleistern usw. Die Sichtweise der Politik muss sich also verändern, Kosmetik ist nicht angebracht.

      Radikale Meinungsfreiheit für organisierte Akteure ist schwerlich duldbar, wobei das Problem der Unterscheidbarkeit entscheidend ist – vor allem die algorithmische Zuordnung und Werbung wären natürlich programmatisch änderbar, nur vermutlich nicht MIT diesem Geschäftsmodell. Ihr müsstet die Algorithmen vorgeben, personalisierte Werbung verbieten oder komplett positivvalidiert irgendwie sinnvoll durchregulieren (…). Ihr müsst diese Sorte Allesfürlauverbindenunddienutzersinddasprodukt-artigen Vorhaben im Grunde genommen komplett absagen.

      Man könnte versuchen Vernunft anzunähern, indem z.B. Regeln teils nach Reichweite eines Posts anzuwenden sind, sowie strengste Regulierung personalisierter Werbung und kommerzieller Inhalteeinsteller u.ä. gelten. Zudem müssen die Regeln „für alle“ gelten, wenn es um Filterung bei „Hassrede“ o.ä. gehen soll. Tatsächlich wären Präsidenten schneller geblockt als Lieschen Müller mit ihrem „Bienen sind Scheiße“ Post. So muss es ob des Schadenspotentials auch sein. Wie vermeidet man dann Zensur? Durch Rahmen. Farbige Rahmen markieren die Reichweite, und welche Regeln dort angewendet wurden bzw. werden. Dabei werden wohl nondestruktive Änderungen gegenüber Löschen von Posts als einzige Manipulationsmöglichkeiten vergangener Rahmenstufen unabdingbar sein, um nicht vergangene Posts wegen erhöhter Reichweite zu zensieren. Es könnte dennoch eine Neubewertung durch mehrfarbige oder mehrfarben-abwechselnde Rahmen dargestellt werden, und eine Sperrung um Gefahren abzuwenden könnte im „Normalfall“ wie derzeit mit Trump, auch durch Lückenfüllerrahmen mit Begründung geschehen, sowie in diesen Fällen per Gesetz temporär gelten.

      Das geht nicht mit „diesen Präsidenten zündeln lassen“, es gibt auch keine einfache Lösung, die die Dienste weiterbestehen lässt, da diese als ganzes durch und durch verkommen sind :). Dienste werden auch nichts Aufwändiges implementieren, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Allen Ernstes: man will kommerzielle Riesenplattformen haben, die nach eigenen Regeln sonstwas zensieren, zu Garanten für Meinungsfreiheit machen, weil es opportun ist? Das ist konzeptioniell nicht stichhaltig. Da müssten also Regeln für Riesenplattformen hin, die auch überprüfbar sind – also keine willkürlichen Themenbegrenzungen mehr, keine zensierten Busen in Europa, sondern nur noch Einstufung nach Gesetz – geht natürlich auch nicht vollautomatisch.

      Ist da wieder der Ruf nach Magie?

  10. Eine Lösung könnte nun darin bestehen,
    a) das Netz machtpolitisch zu entflechten, d. h. die Machtpositionen der es beherrschenden Konzerne zu zerschlagen und dadurch den Multiplikationsfaktor drastisch zu verkleinern
    b) von dem Ideal, die Digitalisierung samt ungehemmter Informationsflut sei unser Heilsbringer der Zukunft, Abstand zu nehmen, sprich
    c) Informationsvielfalt nicht (nur) quantitativ, sondern qualitativ-diskursiv zu betrachten und
    deshalb
    d) den menschlichen und geistig-intellektuellen Fortschritt nicht in der „Künstlichen Intelligenz“
    zu sehen, sondern wieder auf genau dieselbe Stufe zu stellen wie den technischen und
    e) die echte, menschliche Begegnung mit allem was dazu gehört, in den Mittelpunkt zu rücken, damit Auseinandersetzung wieder an der Basis (das sind mindestens zwei Menschen) stattfinden kann.

  11. Zum Aspekt der „Auslagerung des Gesetzes an private Hand“ und „diese Dienste sind nichts neues“:

    „Früher“ gab es das alles auch in allerlei Facetten, durch stärkere Bestechlichkeit der lokalen Authoritäten, durch willkürliche Regelauslegung unter strengen Hierarchiesystemen, durch Adelssysteme mit „Unteradligen“, Fürsten und ausführenden Rittern, durch Auslagerung der Gesetzlichkeit an Unternehmer vor Ort (Wilder Westen, Befugnisse von Städten…).

    Was hat man mit „Früher“ angestellt? Man hat das System geändert. Es wurde Demokratie.

    Jetzt haben wir erneut sich verfestigende Fürstensysteme auf Handels- und Geldbasis, mit der Unterkategorie der Big Tech. Welcher Riesenhaifisch dann zu welchem Zeitpunkt welchen frisst, verändert das System offensichtlich überhaupt gar nicht. Was wird es diesmal werden? Einen Kaiser ausrufen? Die Hanse neu gründen? Erklärt mir eure Konzeption :)…

  12. Es gibt noch einen Aspekt, zumindest was Netzwerke mit privaten Chatgruppen betrifft, vielleicht auch öffentliche.

    Die Richtlinien der Unternehmen haben eine Menge Sachen erlaubt, die mit der Rede des Präsidenten und dem zeitlich und semantisch nicht zu trennenden Gewaltaufmarsch gewissermaßen binär das Netzwerk in Rechtsschwierigkeiten bringen könnte. Also freundlich ausgelegte freie Rede wird in diesem Kontext mit einem Schlag zu Aufruf zu und Vorbereitung von Gewalt. Hinzu kommt was danach noch so abgesondert worden sein mag.

    Das könnte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, den Präsidenten zu blockieren. Hinzu kam die Möglichkeit der tatsächlichen Gefahr durch Aufschaukeln und Nachahmen, sowie die PR-Abwägung mit der Möglichkeit, dass der Präsident sich „legal exponiert“ oder komplett verrückt wird.

    Keine Zensur seitens des Staates zu fordern ist eine Sache, aber was ist neu an Willkür seitens der Privatwirtschaft? Gelten da plötzlich Kriterien, wie sie für die Regierung gelten, also Redefreiheit im Rahmen der AGB?

    Wenn, dann ist es die Reaktion aus den Reihen der Politik, die Angst machen sollte, nicht die Blockierung Trump samt einigen Anhangs durch privatwirtschaftliche Plattformen. Da wird vielleicht noch stärkere Fakenewskontrolle gefordert usw., aber das Rumgemaule wegen irgendeiner Blockierung durch Facebook oder Twitter ist wirklich dämlich.

    1. Die Hauptdiskussion dreht sich natürlich auch um erwartbare Reaktionen aus der Politik.

      Da hat der Artikel hier eigentlich auch ziemlich alles zusammengefasst. Also z.B. „Zensur“- vs. „Politikerfreischein“-forderungen aus der Politik, sowie das Problem, ein paar Milliardäre entscheiden zu lassen (u.a.).

      Also wäre sozusagen meine Bitte für die Diskussion rückwirkend (hihi), darauf zu achten über welchen Teil eigentlich wo geschrieben wird:
      – Reaktion durch Politik (erwartet oder passiert oder Standpunkte).
      – Was passiert ist (und welche Information als Basis).
      – Magische Betrachtung (Wenn Plattformen X machen… aber nicht festlegen, ob es Gesetz ist oder privatwirtsch. Entscheidung).

      Klagen und Beschwerden gegen Löschungen müssen ja die AGB der Plattform zur Grundlage haben, das sollte man nicht als Meinungsfreiheit mißverstehen.

Ergänzung an Baby Diego Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.