Clearingstelle Urheberrecht im InternetDie Rückkehr der Netzsperren

Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren. Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht. Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Ein Kommentar.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matthew Garoffolo

Vor zehn Jahren legte die damalige schwarz-gelbe Regierung die Pläne ihrer Vorgänger-Regierung aufs Eis, Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch einzusetzen. Vor allem die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Bundestagswahlkampf 2009 massiv dafür eingesetzt, Netzsperren einzuführen und hatte auch schon die großen Telekommunikationsunternehmen für eine freiwillige Kooperation motiviert.

Nach massiven Protesten im Netz wurde daraus das Zugangserschwerungsgesetz, das dann 2011 schnell wieder abgeschafft wurde. In der Zwischenzeit hatte sich rausgestellt, dass es mit der Strategie „Löschen statt Sperren“ sinnvollere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte gibt.

Heute verkündet eine Vereinigung von Internetzugangsanbietern (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, Mobilcom-Debitel und 1&1) mit zahlreichen Verbänden der Rechteindustrie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Verhaltenskodexes „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII). Darin skizzieren sie einen Weg, wie sie zukünftig den Zugang zu sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten“ außergerichtlich sperren wollen.

Freiwillige Kooperation soll Netzsperren ermöglichen

Eine „gemeinsam eingerichtete unabhängige Clearingstelle unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes“ soll Empfehlungen aussprechen und wenn die Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Bedenken gemäß der EU-Netzneutralitätsverordnung habe, sollen Internet-Provider die Seiten sperren.

Beim Instrument der DNS-Netzsperren blockieren Provider die Auflösung einer Domain hin zu einer IP-Adresse. Das Adressbuch des Netzes wird manipuliert und in die offene Architektur des Netzes eingegriffen.

Die Rechteindustrie, hier vor allem die Musik- und Filmindustrie, lobbyiert seit noch längerer Zeit für die Nutzung von Netzsperren, um den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren. Zu der Kampagne gehörten auch viele Klagen, um über Gerichtsverfahren den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.

Waren früher vor allem p2p-Tauschbörsen im Blick, sind es heute Websites wie kino.to (oder wie sie mittlerweile heißen). Die missbräuchliche Nutzung fremder Inhalte zum Aufbau eines Geschäftsmodells ist ein Problem. Die Einführung von Netzsperren schafft aber viel größere Probleme.

Wer Netzsperren einführt, öffnet die Büchse der Pandora

Bei Netzsperren bleiben Inhalte im Netz, es wird lediglich ein Vorhang davor gezogen. Diesen kann man aber immer noch umgehen, indem man andere DNS-Server oder Virtual-Private-Networks (VPN) nutzt. Währenddessen werden Netzsperren in zahlreichen, in der Regel autoritären, Staaten eingesetzt, um die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. DNS-Sperren sind eines der beliebtesten Mittel beim Aufbau einer Zensurinfrastruktur und genau das ist die Gefahr.

Der Einsatz von Netzsperren in demokratischen Staaten normalisiert dieses gefährliche Instrument. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis Despoten und Autokraten auf Deutschland als Vorbild verweisen, wie es Erdogan und Putin bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz getan haben, das sie als Steilvorlage für echte Zensurgesetze nutzen. Darüber hinaus werden einmal eingeführte Kontrollinstrumente in der Regel nicht mehr zurückgenommen, sondern ausgeweitet. Sollten auch in Deutschland autoritäre Kräfte weiter an Macht gewinnen, können sie sich über eine schlüsselfertige Zensurinfrastruktur freuen.

Vor zehn Jahren hatten wir die Hoffnung, dass Netzsperren dahin gehen, wo sie hingehören: In die Mottenkiste gefährlicher netzpolitischer Ideen. In der Realität sind die Netzsperren jetzt spätestens zurück.

Bereits seit einigen Monaten suchen Jugendschützer:innen Wege, um mittels Androhung von Netzsperren unkooperative Porno-Plattformbetreiber:innen zur Einhaltung von Jugendschutzregeln zu motivieren. Umgesetzt wurden die Pläne bisher nicht. Aber das ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit und das Vorgehen findet parallel zur Etablierung der neuen Clearingstelle statt.

Die alles sind legitime Probleme, für die es Lösungen braucht. Aber mit Netzsperren öffnen wir die Büchse der Pandora und schaffen noch größere Probleme.

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12 Ergänzungen

  1. Frage:
    Verstehe ich das richtig, dass Provider dabei einfach nicht mitmachen könnten?
    Also könnten Kunden jetzt Druck ausüben?

    1. Provider argumentieren damit, dass sie aufgrund aktueller Rechtsprechung haftbar gemacht werden könnten, wenn sie nicht mitmachen. Eine Protestnote macht immer Sinn, aber unklar, ob sie was bringt. Und mit den fünf genannten Internetzugangsanbieter sind schon die fünf größten dabei, kleinere aber offensichtlich nicht.

        1. Nein nein, keine Sorge. Es ist nur harmloses nudging geplant, mittels Aufhebens von Beschränkungen bzgl. derjenigen, die Kooperieren.

  2. Manche lernens wohl nie :-(
    Ich kann zwar verstehen, das die Inhalteanbieter (egal ob Musik oder Film) etwas gegen illegale Nutzung haben, und das über Gegenmaßnahmen nachgedacht wird ist ja auch in Ordnung. Allerdings verschließen die ihre Augen, wenn es um die Frage geht, warum diese Angebote genutzt werden. Nur mit „kostenlos-Mentalität“ allein ist das nicht zu erklären. Vieles im Netz wurde aus Anbietersicht konzipiert, aber die Kundenperspektive kam dabei sehr oft komplett unter die Räder. Dabei gibt es inzwischen genügend Beispiele dafür, das dann wenn das Gesamtpaket stimmt die Nutzer auch bereit sind Geld dafür auszugeben. Angefangen hat das, als der iTunes Musikstore (wie er am Anfang noch hieß) rauskam, und die erste legale Downloadmöglichkeit für Musik bot, die von den Kunden auch im großen Umfang genutzt wurde. Später mit Spotify und Netflix dasselbe. Bei allen dreien war es so, das die Kunden das Gefühl haben, sie bekommen einen angemessenen Gegenwert für ihr Geld, aber werden nicht wie Zitronen bis auf den letzten Cent ausgequetscht. Natürlich wird es immer Kunden geben die sich weigern für gewisse Dienstleistungen zu bezahlen, aber viele machen das, weil sie mit dem gebotenen nicht zufrieden sind. Statt technischen und rechtlichen Schwachsinn zu treiben, der sich spielend leicht umgehen läßt wäre es wünschenswert, wenn einfach mal das Gespräch mit den Kunden gesucht werden würde, um letzten Endes etwas anzubieten, das für Dienstleister und Nutzer gleichermassen attraktiv ist. Nur dann kann so etwas auf Dauer funktionieren.

  3. „Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen.“ – aber sie lösen wichtigere Probleme, oder nicht?

    Ich kenne das ‚Internet‘ ein bisschen länger als das ‚World-Wide-Web‘, verstehe die Technologie (weil’s Teil meiner Arbeit ist) und sehe seit fast 30 Jahren eine endlose Debatte der immer gleichen Themen: Identität, Verantwortung für Inhalte, Öffentlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Kontrolle von Inhalten.

    Und irgendwie machen wir keine Fortschritte.

    Es wird – von allen Seiten – jeweils 1 Problem vorangestellt, für das wichtigste gehalten und dann muss sich alles so ändern, das dieses Problem gelöst wird.

    Anonymität ist wichtig um auf gesellschaftliche Probleme hinzuweisen. Da stimmen jetzt alle zu, bis zu dem Zeitpunkt bei dem ein anonymer Account benutzt wird um über erfundene gesellschaftliche Probleme zu schreiben. Dann wird nach der Verantwortung für die ‚erfundenen‘ Inhalte gerufen. Und dann brauchen wird und dann müssen wir und dann wäre es schon besser nicht-Fakten filtern zu können und dann führen wir etwas das wie Zensur aussieht ein, um dafür zu sorgen das im Internet nur die Wahrheit steht.

    Im nächten Schritt benutzt dann jemand einen anonymen Account um darauf hinzuweisen, das an der und der Stelle das Internet zensiert wird, was ein gesellschaftliches Problem ist.

    usw.

    Die Idee des Internet-Führerscheins und der Punktezählung in Flensburg gewinnt täglich mehr Zustimmung.

  4. Ist das nicht ein (unwirksamer) Vertrag zu Lasten Dritter?
    Wenn gesperrte Domains aufgegeben und bspw. ich eine davon registrierte – was wären RA- und Verfahrenskosten der Freigabe?
    Ceterum censeo: Ein RPi mit eigenem DNS-Server kostet nicht die Welt und verbraucht wenig Strom.

  5. Ich würde mich über weitergehende Recherchen freuen:
    1. Wie wird denn verhindert, dass die IP des Aufrufenden an den privaten Anbieter der „alternativen“ Seite übertragen wird? Machen sich die Provider da nicht eines Datenschutzvergehens schuldig?
    2. Welche Maßnahmen wurden im konkreten Fall ergriffen, die Overblocking ausschließen?

    1. Zu 1: Ein Internet-Paket braucht eine Absenderadresse, sonst kann der Server dir keine Antwort schicken. In den Programmen wird oft von „Verbindung wird aufgebaut“ geredet. Das ist aber nur eine logische Verbindung. Tatsächlich sitzen die zwei Kernel (vom Client und Server) in ihrem stillen Kämmerchen und senden und empfangen Pakete. Die Adressen benötigen.

      Zu 2: Wir reden hier von der Musikrecyclingindustrie :-) Die, die es billigend in Kauf nehmen, dass DMCA-Notices massenhaft Kultur zerstören, zugunsten ihres Profits. Overblocking ist damit vorprogrammiert, es sei denn ISPs sehen ein, dass Netzsperren ein scharfes Schwert sind und lassen sich überzeugen, es nicht so oft zu schwingen.

  6. Es hat bereits begonnen:

    https://serienstream.sx ist jetzt von den großen ISPs ZENSIERT und man wird auf https://notice.cuii.info/ weitergeleitet. Getestet im Telekom-Anschluss in Deutschland.
    Weitere Adressen (selbe Webseite):
    https://s.to
    https://serienstream.to
    https://serien.sx

    Aber https://serien.vc/ und https://serien.domains gehen noch (Harr, harr, harr!).

    Wenn hier einer eine weitere zensierte Webseite entdeckt, bitte melden! Danke.

    Die Piratenpartei Deutschland hat übrigens auch schon den sofortigen Stopp gefordert: https://www.piratenpartei.de/2021/03/13/dns-sperren-piraten-fordern-sofortigen-stopp/
    Mir (noch) kein Aufruf seitens irgendeiner anderen Partei bekannt. :-(

  7. Kann man doch auch einfach cloudflare oder Google DNS oder sogar DNS Server von einem der großen vpn Anbieter benutzen.. in der Fritzbox einfach ändern.

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