BitTorrentPornotrolle gewinnen vor EU-Gericht

Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.

Fetisch-Porno
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. CC-BY 2.0 mikey baratta

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte für Jubel bei der Abmahnindustrie sorgen. Das Gericht hat am heutigen Donnerstag zugunsten einer anonymen Briefkastenfirma entschieden, die auf Zypern angemeldet ist. In Deutschland und anderen europäischen Staaten hat sie Abmahnungen an Personen verschickt, die Pornos über BitTorrent-Netzwerke heruntergeladen haben. Endgültig urteilen muss nun ein belgisches Gericht.

Die Briefkastenfirma M.I.C.M. Mircom hatte zuvor Internet-Provider in halb Europa mit Klagen überzogen. Sie kaufte bei Porno-Herstellern aus den USA und Kanada die Rechte an Filmen wie „My Mom’s Best Friend“ und „Girls kissing Girls 15“ ein – allerdings nur die Rechte für den Vertrieb über Peer-to-Peer-Netzwerke wie BitTorrent.

Mit spezieller Software machte sich Mircom in Torrent-Netzwerken auf die Jagd nach Nutzer:innen, die einen „ihrer“ Filme teilen. Mit den IP-Adressen der Betroffenen in der Hand ging die Firma zu Providern in Belgien, Großbritannien und Schweden und verlangte dort die Herausgabe von Namen und Adressen. Weigerten sich die Provider, zog die Porno-Briefkastenfirma vor Gericht.

Dabei ist noch nicht einmal bekannt, wer hinter Mircom steht und damit, bei wem diese Adressen landen. Der Eintrag im zypriotischen Handelsregister führt bloß zu Strohmännern und weiteren Briefkastenfirmen, die unbekannten Betreiber:innen reagierten bei früheren Versuchen nicht auf Anfragen.

Das Geschäftsmodell von Mircom hänge somit vom Bestehen von Produktpiraterie anstatt von deren Bekämpfung ab, lautete die Einschätzung eines belgisches Gerichts. Seine Frage, ob jemand gleiche Ansprüche wie andere Urheber erheben dürfe, der Rechte bloß zum Versenden von Mahnschreiben erwerbe, brachte den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Es handele sich um einen „politischen Fall“, sagte vor Verfahrensbeginn der Anwalt des belgischen Providers Telenet BVBA, Benoit Van Asbroeck. Das Gericht müsse zwischen echten Rechteinhabern und bloßen Copyright-Trollen unterscheiden.

„EU-Gericht hat eine Chance verpasst“

Das EU-Gericht entschied nun, dass auch Rechteinhaber wie Mircom, die ausschließlich auf Schadenersatz aus sind, „grundsätzlich die im Unionsrecht vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zustehen können“, wie es in einer Pressemitteilung des EuGH heißt. Der Provider dürfe Auskunftsanträge von solchen Rechteinhabern nach Namen und Adressen seine Kund:innen nicht grundsätzlich ablehnen – darüber entscheiden, ob es sich um legitime Ansprüche handelt oder nicht, müsse ein Gericht.

In seinem Urteil betont der EuGH, im europäischen Recht gebe es zwar keine Verpflichtung für Provider wie Telenet, die Daten ihrer Kund:innen für Abmahnungen preiszugeben. Allerdings stehe auch nichts einer solchen Verpflichtung im nationalen Recht entgegen. Die deutsche Rechtspraxis bleibt damit von dem Urteil unberührt.

„Der Europäische Gerichtshof hat die Chance verpasst, ein Grundsatzurteil gegen die Abmahnindustrie zu fällen“, beklagt die frühere Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda, die nun bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte aktiv ist.

Das EU-Gericht lasse Copyright-Trolle weiterhin leichtes Spiel, sagt Reda. „Im Zweifelsfall können sie sich dann einen Gerichtsstand aussuchen, der es mit der Prüfung ihres Geschäftsmodells nicht so genau nimmt.“

Immerhin lässt das Urteil die Möglichkeit offen, die Klage der Briefkastenfirma aus Zypern noch abzuschmettern. Auskunftsanträge an Provider durch Rechteinhaber dürften nicht missbräuchlich sein, betont das EU-Gericht. Ein Missbrauch könne etwa da geschehen, wo auf Abmahnungen keine Klagen vor Gericht folgten – dies wäre ein Anzeichen dafür, dass der Rechteinhaber seine Rechte nicht wirklich durchsetzen will, sondern bloß auf Profit aus ist.

Die endgültige Entscheidung liegt bei dem belgischen Gericht, dass den Fall dem EuGH vorgelegt hat. „Es bleibt zu hoffen, dass das belgische Gericht den Porno-Abzockern im Ausgangsrechtsstreit eine Abfuhr erteilt“, sagt Reda.

Korrektur vom 24. Juni 2021: Im 3. Absatz hieß es zunächst irrtümlich, dass Mircom nach Nutzer:innen suche, die Filme über BitTorrent herunterladen. Es geht vielmehr um Nutzer:innen, die Filme teilen. Das wurde richtiggestellt.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

6 Ergänzungen

  1. Als kleiner ProTIP zum Thema. Wer anonym und ohne rückverfolgabre IP Adresse torrents tauschen will sollte einen anonymisierenden Torrent Client wie Tribler benutzen. Ist OpenSource, basiert auf einer dem TOR Netz ähnlichen Technologie und ist 100% dezentral.

    Detaillierte Infos zu der Technik findet sich hier:

    https://www.tribler.org

  2. Das Geschäftsmodell ist also Abmahnungen, ohne Vertrieb der Ware? Die Begründung ist sicherlich, dass die Verwertungsrechteinhaber für andere Medien mit geschützt werden, obwohl man es im p2p-Bereich nicht zum Kauf anbietet.

    Oder ist „Inhaltegenerierung zum Zwecke der Abmahnung“ jetzt das eigentliche lohnende Ziel? Das wird doch lus-tick mit Leistungsschutzrecht, Filtern und Netzsperren, selbst ohne Abmahnung, kann man hier einfach Lösegeld gegen Unterlassungserklärung für Filterfreischaltung nehmen, vielleicht? Ach und bestimmt kommt noch die noch Onlinedurchsuchung durch beliebige Behörden von EU-Nachbarstaaten, 5-Eyes und vielleicht noch Japan und Südkorea dazu, wenn der Sonnenstand es erlaubt.

  3. Was ich daran nicht verstehe ist die Absurde Idee nur die Rechte für die Verbreitung via P2P zu „erwerben“. Ich vermute die sind am Billigsten gewesen weil niemand der seine Sinne noch beisammen hat irgend etwas über einen Torrent vertreibt was nicht ohnehin frei verfügbar wäre (wie eine Linux Distribution). Ich meine, wie soll man bitteschön mit einem Torrent-Angebot ein Geschäftsmodell entwickeln mit dem man Legal Geld verdienen können? So weit ich das verstehe basiert das Protokoll darauf das es genügend Seeder gibt die möglichst die Komplette (Große) Datei vorliegen haben – um diese dann häppchenweise an alle Clients zu verteilen – aber eben nicht exklusiv sondern an beliebige und (in grenzen) beliebig viele. Allein daraus sollte man den Schluß ziehen können das die nie vorhatten das Material Legal zum Verkauf an zu bieten – sondern nur durch Abmahnen Einnahmen Generiert.

  4. Keine Panik! Abzocken und abzocken lassen. Dazu gehören immer zwei. Mein Anwalt sagt, alles ignorieren, nichts bezahlen, aber die Schreiben aufheben. Den Rechner mit guten Antivirusprogrammen laufen lassen. Am besten nur gucken, nicht downloaden.

  5. Im Text steht, die Firma machte sich mit spezieller Software auf die Suche nach Nutzern, die ihre Filme zogen. Ist der Artikel an dieser Stelle nur unpräzise, weil es eigentlich heißen sollte, dass nach Nutzern gesucht wurde, die die (Fragmente der) Filme selbst anboten, oder ist inzwischen auch der Download abmahnfähig?

    1. Das ist ein berechtigter Einwand und tatsächlich ginge es in dem Fall um das Teilen von Inhalten. Ich habe es korrigiert und einen Korrekturhinweis hinzugefügt.

Ergänzung an Bunga Bunga Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.