Seit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung eurer Geräte durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung!
Diese und andere Warnungen haben einen guten Grund. US-Polizeien und Behörden wie die Grenzwache können auf ein reichhaltiges Überwachungsinstrumentarium zurückgreifen, das über die Jahrzehnte stetig angewachsen ist. Zudem haben US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Bill Barr bereits angekündigt, gegen „Antifa“-Mitglieder – ein bewusst schwammig gehaltener Begriff – vorzugehen wie gegen Terroristen.
Noch bevor sich die Proteste auf weite Teile des Landes ausweiteten, ließ sich etwa mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten der Flug einer Militärdrone über Minneapolis verfolgen. Üblicherweise setzt die Zoll- und Grenzschutzbehörde solche unbemannten Fluggeräte für die detaillierte Überwachung der Grenze ein – die mehrere hundert Kilometer von Minneapolis entfernt ist. Die Drohne sei lediglich für Live-Videoaufnahmen eingesetzt worden, um die Koordinierung der Polizei zu verbessern, erklärte die Behörde gegenüber Vice.
Drogenbehörde DEA hilft mit
Seitdem haben lokale Polizeien und die Bundesregierung von Trump die Lage dramatisch eskaliert. Proteste gegen Polizeigewalt, die auf den gewaltsamen Tod von George Floyd folgten, wurden in vielen Fällen mit schockierender Polizeigewalt niedergeschlagen. Weit über 100 Journalisten wurden offenbar gezielt von militarisierten Behörden ins Visier genommen. Zuletzt drohte der selbsternannte „Law & Order“-Präsident Trump mit dem unmittelbaren Einsatz des Militärs – ein Versprechen, das er im District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, auch tatsächlich in die Tat umsetzte.
Über Nacht wurde bekannt, dass die Bundesbehörde „Drug Enforcement Administration“ erfolgreich um die Ausweitung ihrer Kompetenzen gebeten hat. Bewilligt vom Justizministerium, darf die Anti-Drogenbehörde nun für mindestens zwei Wochen ihr volles Instrumentarium ausschöpfen, um andere Behörden bei der Verfolgung möglicher Straftaten zu unterstützen. Dazu gehört laut dem von Buzzfeed News veröffentlichten Dokument auch die geheime physische und virtuelle Überwachung von Verdächtigen.
Die Überwachung und Infiltration von Aktivistengruppen durch Ermittlungsbehörden hat eine lange Tradition in den USA. In der jüngeren Vergangenheit nutzte etwa das Department of Homeland Security unter anderem öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Medien, um gegen „Black Lives Matter“-Aktivist:innen vorzugehen. Auch damals war der Tod eines schwarzen Mannes durch die Polizei der Ausgangspunkt. In einem anderen Fall überwachte die New Yorker Polizei versprengte BLM-Gruppen und schnitt beispielsweise Demo-Routen ab, die Bundespolizei FBI wiederum verfolgte BLM-Aktivisten quer durchs ganze Land.
Gesichtserkennung mit Clearview AI
Seither ist die technische Entwicklung nicht stehen geblieben. So steht der Polizei von Minneapolis, wie vielen anderen lokalen US-Polizeien auch, die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI zur Verfügung. Das Start-up hatte Milliarden an Fotos aus sozialen Netzwerken und Fotoplattformen abgezogen und damit eine Datenbank aufgebaut, die es auf Knopfdruck möglich macht, mit einer hohen Trefferrate unbekannte Gesichtsaufnahmen einzelnen Personen zuzuordnen und sie zu identifizieren. Zum polizeilichen Alltag gehören zudem Werkzeuge wie automatisierte Kennzeichenscanner, berichtet Buzzfeed News, und zur Routine gehört inzwischen auch, breite Anfragen an Diensteanbieter wie Google zu stellen.
Aktivist:innen finden sich damit in einer Zwickmühle wieder: Zum einen tragen in sozialen Medien veröffentlichte Bilder und Videos maßgeblich dazu bei, Fälle von Polizeigewalt aufzudecken und Proteste zu organisieren. Zum anderen setzen Ermittlungsbehörden diese so genannten „Open Source“-Informationen regelmäßig zur Überwachung und Repression ein.
Bislang lassen sich viele Demonstrant:innen weder von den Drohgebärden noch von Gewalteskalationen der Polizei einschüchtern. Nach der Räumung des Lafayette-Parks in Washington am Montag fanden sich dort gestern mehr friedliche Demonstranten ein als in den Tagen zuvor. Für einige von ihnen könnte die Teilnahme an der Demonstration – und das Ignorieren der Ausgangssperre – Konsequenzen haben: Als Aktivist:innen gegen den Amtsantritt von Trump protestiert hatten, wurde gegen rund 200 DisruptJ20-Mitglieder sowie davon berichtende Journalisten Anklage erhoben. Verurteilt wurde zwar niemand. Aber um ihnen das Leben zur Hölle zu machen, dafür hat es gereicht.
Welche Erkenntnisse liegen vor, dass in den USA auch Corona-Apps dazu benutzt werden, um Teilnehmer von antirassistischen Protesten zu identifizieren.
Diese Frage war auch Thema bei der heutigen Bundespressekonferenz. Seibert sagte dazu lediglich, dass dies hier in Deutschland nicht der Fall sei. Was aber machen US-Behörden mit Corona-Apps?
Eigentlich sollte das ein mahnendes Beispiel dafür sein, dass die Digitalisierung und die durch sie bereitgestellten Instrumente zur Überwachung und Kontrolle, auch in Staaten mit demokratisch gewählten Regierungen zur Repression und Demokratiebekämpfung eingesetzt werden können. Das sollte in anderen Staaten und Gesellschaften zum Anlass genommen werden, um große Debatten über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Demokratie und Bürgerrechte zu führen und um über entsprechende demokratische Kontrollen und Gesetze nachzudenken. Leider erhält man aber den Eindruck, dass sich auch viele europäische Staaten und die EU immer mehr in Richtung digitale Postdemokratie und Autokratie bewegen.