Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten

Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.

Ein Justizbeamter hat am Donnerstagvormittag Dreharbeiten des ZDF vor dem Landgericht in Berlin-Charlottenburg behindert. Ein Fernsehteam berichtete dort von einem Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Videoaufnahmen, die netzpolitik.org im Original vorliegen, belegen, dass der Justizbeamte gegenüber den Journalisten handgreiflich geworden ist.

Bei dem Verfahren, wegen dem sich Liebich vor Gericht verantworten musste, ging es um eine Karikatur der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane, die der Rechtsextremist verbreitet haben soll. Dies wurde ihm nun untersagt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet Liebich seit Jahren. In seinem jüngsten Bericht schreibt die Behörde, er trete „vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker“ auf.

Das insgesamt knapp 13-minütige Video vom Donnerstag, aus dem wir einen Ausschnitt veröffentlichen, zeigt, wie Liebich mit Gleichgesinnten vor dem Landgericht eintrifft. Umgehend macht er den Justizbeamten auf das Fernsehteam aufmerksam, das auf dem Gehweg steht – also im öffentlichen Raum.

Zu sehen ist dann, wie der Beamte auf den Journalisten Arndt Ginzel und dessen Kameramann zugeht und sie anspricht. Das Fernsehteam hatte sich zuvor bereits beim Landgericht für die Dreharbeiten akkreditiert.

Der Justizbeamte habe gefordert, er wolle nicht gefilmt werden, so Ginzel. „Ich sagte mehrmals: Gehen Sie doch aus dem Bild!“

Erst wird der Justizbeamte handgreiflich, dann die Rechten

Doch stattdessen bleibt der Justizbeamte stehen, noch ein zweiter kommt hinzu. Inzwischen umringt von Mitstreiter:innen des Rechtsextremisten, gestikuliert der Mann und redet weiter auf das Fernsehteam ein. Zu einem Zeitpunkt, als der Kameramann längst rechts an ihm vorbeifilmt, tritt der Justizbeamte schließlich erneut ins Bild. Mit der linken Hand greift er an die Kamera und schubst sie weg. „Dann haut doch einfach ab!“, brüllt in diesem Moment ein Begleiter Liebichs, der sich nun offenbar bestärkt fühlt.

Erst jetzt dreht sich der Justizbeamte weg und geht zurück zum Gerichtsgebäude. Doch die aggressive Stimmung bleibt. Immer wieder attackieren die rechten Aktivist:innen in den kommenden Minuten das Fernsehteam an. Sie schubsen die Journalisten, schlagen nach der Kamera. Als Ginzel ein Interview führen will, schleicht sich einer der Rechten von hinten an und zieht am Mikrofonkabel.

Noch drinnen auf dem Gang gehen sie das Fernsehteam an. Ein Begleiter Liebichs zieht den orangefarbenen ZDF-Mikrofonschutz ab und wirft ihn in hohem Bogen durch die Luft. Ein weiterer Justizbeamter steht mit verschränkten Armen daneben und sieht bei dem Angriff tatenlos zu.

Erinnerungen an den Hutbürger-Fall

„Mich erinnert das an die Hutbürger-Situation“, sagt Ginzel. Er meint einen Vorfall, bei dem ihn Polizisten im Sommer 2018 auf einer Pegida-Demonstration von Dreharbeiten fürs ZDF abhielten. Damals hatte ein Demo-Teilnehmer, der einen Anglerhut in Deutschlandfarben trug, die Beamten zu dem Fernsehteam geschickt. Der Vorfall entwickelte sich zu einem Skandal. Erst recht, als bekannt wurde, dass es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts gehandelt hatte.

Eine Anfrage von netzpolitik.org am Donnerstagabend zu dem Übergriff vor dem Landgericht Berlin hat dieses bislang nicht beantwortet. Die taz schreibt jedoch, ein Sprecher habe lediglich von Auseinandersetzungen zwischen Zuschauer:innen und Journalisten gesprochen. Die Videoaufnahmen, die der freie Journalist Henrik Merker angefertigt hat, belegen indes, dass ein Justizbeamter unmittelbar an den Auseinandersetzungen beteiligt war. Mehr noch: Erst nachdem der Landesbedienstete handgreiflich geworden war, griffen die Rechten das Fernsehteam an.

Sprecher des Justizsenators kündigt Aufklärung an

Bereits am Donnerstagabend zeichnet sich ab, dass der Fall auch den Senat beschäftigen könnte. „Wir kennen nur Fotos und kein Video“, teilte Sebastian Brux, Sprecher des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt, netzpolitik.org auf Anfrage mit. „Selbstverständlich wird der Fall aufgearbeitet.“

Der Journalist Ginzel erwägt nun, juristische Schritte einzuleiten – ob auch gegen den Justizbeamten, könne er noch nicht sagen.

Aktualisierung

(05.06.2020 um 11:53 Uhr) „Es muss in Deutschland möglich sein, dass ein Presseteam unbehelligt über ein Gerichtsverfahren berichtet und dabei auch geschützt wird“, sagt Thomas Heymann, Sprecher der Berliner Zivilgerichte, am Freitag netzpolitik.org. „Vor dem Hintergrund des Films müssen wir mit allen Beteiligten sprechen und genau und gründlich aufklären, was geschehen ist.“

Christian Walther, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes in Berlin, wandte sich noch am Abend mit einem Brief an Justizsenator Dirk Behrendt. In dem Schreiben bezeichnete er den Angriff als empörend. Das Verhalten des Justizbeamten werfe zudem weitergehende Fragen auf. „Hier ist mehr erforderlich als eine interne Klärung. Ich erwarte, dass Sie jenen Beamten, die ihre tragende Rolle in der Justiz nicht verstanden haben, mit allem Nachdruck die nötigen Hinweise geben.“

Es bestehe kein Anlass, die Berliner Justizbeschäftigten unter Generalverdacht zu stellen, sagt Walther dieser Redaktion am Freitag. Dennoch müsse Behrendt nun öffentlich klarstellen, dass es zu einem Vorfall wie vor dem Landgericht nicht kommen darf.