Intransparenz

Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Alle Rechte vorbehalten imago images / Arnulf Hettrich | Bearbeitung: netzpolitik.org

Wir haben zur Frage, wohin das Geld der Anti-Corona-Bewegung fließt, auch einen Podcast aufgenommen:



Auf ihren Demonstrationen reden die Gegner:innen der Corona-Maßnahmen von Liebe, Grundrechten und der angeblich diktatorischen Regierung, die sie bekämpfen wollen. Auf der „Querdenken“-Bühne in Berlin am 29. August geht es außerdem um etwas anderes. Ein Mann im Anzug tritt ans Mikrofon und fordert ein sogenanntes Großgebertreffen. „Liebe Vermögende in Deutschland und Europa“, ruft Raiko Schott, „steht auf!“

Der Unternehmer meint damit auch sich selbst. Er kündigt an, 75.000 Euro zu spenden, zu gleichen Teilen an drei Organisationen, allesamt tief verwurzelt in der sogenannten Anti-Corona-Bewegung. Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen. Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor.

Schott hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Dieser Redaktion sagt er später, einige Entwicklungen in Deutschland hätten ihn verunsichert. Da habe er mit der Großspende ein Zeichen setzen wollen, nach seinen eigenen Angaben mit Erfolg. Diejenigen, die er mit seinem Aufruf habe erreichen wollen, hätten sich seither bei ihm gemeldet. „Das sind nette Gespräche, die man da führt, und dann entscheidet man gemeinsam, ob man Projekte unterstützt.“

Mauer des Schweigens zu undurchsichtigen Spendenaufrufen

Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Dabei geht es um viel Geld: Alleine der Querdenken-Erfinder Michael Ballweg soll im Frühjahr innerhalb weniger Tage 225.000 Euro eingesammelt haben. Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äußerte sich Ballweg auf Anfrage nicht.

Häufig bleibt es ein Geheimnis, wie und wofür das Geld verwendet wird, wie viel Geld wirklich schon überwiesen wurde und wer das Geld verwaltet. Womöglich, weil es wirklich etwas zu verbergen gibt, wie Recherchen von netzpolitik.org nahelegen.

In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Initiativen nach ihrem Spendenaufkommen gefragt. Keine einzige wollte darüber Auskunft geben. Wir sind zudem auf Spendenkonten gestoßen, bei denen verschwiegen wird, wo das Geld wirklich landet. Eine Spur, die wir verfolgt haben, führte zu einer mutmaßlichen Briefkastenfirma im europäischen Ausland, die Millionenbeträge für „die größte Klage in der deutschen Geschichte“ sammeln möchte.

Bei einer weiteren Organisation, Klagepaten – einem nicht eingetragenen Verein, der sich durch Spenden finanziert und eine wichtige Rolle in der Anti-Corona-Bewegung einnimmt – werden Gelder aus der Vereinskasse für angebliche Dienstleistungen an die Firma des Vereinsgründers überwiesen. Ein Name zieht sich durch diese Geschichte: Ralf Ludwig.

Als die Berliner Versammlungsbehörde die „Querdenken“-Demo Ende August zunächst verbietet, zieht der Leipziger Rechtsanwalt per Eilantrag vors Verwaltungsgericht. Seine erfolgreiche Klage ermöglicht die Großdemo doch noch. Spätestens seitdem wird Ludwig von vielen Anhänger:innen geradezu verehrt. Bei der Veranstaltung selbst erhält Klagepaten dann eine hohe Spendensumme. 50.000 Euro werden der Organisation alleine bei der Scheckübergabe auf der Bühne zugesagt, die Hälfte dieses Betrags kommt vom Unternehmer Raiko Schott.

Das Virus ist sein Thema

Der Anwalt Ludwig hat Klagepaten mitgegründet, er ist einer der Stars der Szene. Seit der 48-Jährige, der bei Demos gerne mal mit einem roten Halstuch auftritt, im Frühjahr wegen der Reisebeschränkungen seine Tochter nicht auf Mallorca besuchen konnte, ist das Virus sein Thema.

Mit „Widerstand 2020“ rief er zunächst eine politische Partei ins Leben, die nach 54 Tagen allerdings wieder aufgelöst wurde. In Videos auf Facebook und YouTube gibt er nun vor allem den Kämpfer vermeintlich Entrechteter. Während der Pandemie fallen hierunter offenbar schon Menschen, die lieber keine Schutzmaske tragen möchten.

Ludwigs Mittel ist der Rechtsweg und der Rechtsweg ist auch ein Geschäftsmodell. 2015 wird er Gesellschafter einer Firma: Juniko. Mit Klagepaten hat sie nach allem, was bekannt ist, höchstens indirekt zu tun. Bei Juniko sammelt Ludwig aber Erfahrung mit der massenhaften Bearbeitung von Fällen, bei denen die Firma für Eltern Anträge auf Kitaplätze stellt und diese gegebenenfalls auch einklagen lässt. Eine Kanzlei, die in Leipzig an derselben Adresse wie Juniko sitzt und für die Ludwig auch tätig ist, hat nach seinen Angaben mindestens 6.000 derartige Verfahren bearbeitet.

Möglich ist diese große Zahl von Fällen wohl nur, weil Kommunikation und Abläufe weitgehend standardisiert sind. Es ist ein Ansatz zur Aufnahme von Verfahren, den auch Klagepaten später übernehmen wird.

Tausende Demo-Anmeldungen per Fertigformular

Klagepaten ist eine Art Rechtshilfeorganisation der Anti-Corona-Bewegung. Im Kern beruht sie offenbar auf folgender Idee: Viele Menschen haben die gleichen Anliegen. Zur Zeit wollen sie zum Beispiel unbehelligt Urlaub in Risikogebieten machen können oder verhindern, dass ihre Kinder an Schulen auf das Coronavirus getestet werden. Für solche Fälle stellt Klagepaten auf seiner Website Infomaterial zur Verfügung.

Wegen des zeitweiligen Verbots der „Querdenken“-Demo rufen Ludwig und seine Mitstreiter:innen dazu auf, über ein Formular auf der Klagepaten-Website eigene Demonstrationen anzumelden. Angaben auf der Website zufolge sind auf diesem Weg mehr als 6.500 Anmeldungen für Ersatzdemos zusammengekommen, mit wenigen Klicks direkt im Internetbrowser.

Strafanzeigen
Formular für Strafanzeigen auf der Website von Klagepaten Alle Rechte vorbehalten Screenshot netzpolitik.org

Nachdem Demonstrant:innen in Berlin mit der Polizei aneinander geraten sind, bietet Klagepaten ein weiteres Formular an, mit dem Betroffene Strafanzeigen gegen Beamt:innen stellen können. Verteilt werden entsprechende Links in einschlägigen Kanälen auf der Messenger-Plattform Telegram, offenbar mit Erfolg: Wie ein Sprecher der Berliner Polizei vergangene Woche mitteilt, seien im Zusammenhang mit dem Demo-Wochenende insgesamt 92 Anzeigen gegen Polizist:innen eingegangen, die sich teilweise überschneiden.

Mag sein, dass dadurch berechtigte Anliegen von Betroffenen verfolgt werden. Allerdings liegt zumindest auch der Schluss nahe, dass durch solche massenhaften Vorgänge politischer Druck aufgebaut werden könnte. Die ausgewählten Themen erinnern an Kampagnen.

Blick ins Kleingedruckte

Nutzer:innen sollen auf der Webseite ihren Namen und Kontaktdaten in den Formularen angeben, ihr juristisches Problem benennen und gleich dazu schreiben, ob sie rechtsschutzversichert sind. Klagepaten schaut über diese Anliegen und vermittelt gegebenenfalls Anwält:innen.

Ralf Ludwig zufolge fließt ein wesentlicher Teil der Spenden an Klagepaten in das Erstellen von digitalen Formularen. „Das kostet natürlich alles Geld“, sagt er in einem Livestream auf Facebook.

Erst ein Blick ins Kleingedruckte der Datenschutzerklärung liefert einen Hinweis darauf, wer zumindest einen Teil dieses Geldes bekommt. Denn für einige Dienstleistungen bezahlt der gemeinnützige Verein Klagepaten eine Firma mit Sitz im Salzlandkreis. Sie hat keine Webseite, es ist kaum etwas über sie bekannt. Doch unsere Recherchen zeigen: Größter Anteilseigner an jener Firma ist Klagepaten-Gründer Ludwig selbst.

Klagepaten schließt Vertrag mit Ludwigs Firma ab

Den Verein Klagepaten hat Ludwig schon 2016 ins Leben gerufen, gemeinsam mit seinen Partner:innen bei Juniko. Mittlerweile sind die bei der GmbH ausgestiegen, heute gehört sie Ludwig alleine. Es habe Meinungsverschiedenheiten zur Ausrichtung der Firma gegeben, schreibt uns ein ehemaliger Juniko-Gesellschafter.

Im Dezember 2019, während das Coronavirus in Europa noch keine Rolle spielt, gründet Ralf Ludwig dann noch eine zweite Firma. Es ist die Firma, die von Klagepaten später Geld erhalten wird: Juniko Legal Tech Konzepte (JLTK). 31 Prozent des Unternehmens gehören dem Aktivisten.

Datenschutzerklärung
JLTK wird in der Datenschutzerklärung von Klagepaten als Dienstleister genannt Alle Rechte vorbehalten Screenshot netzpolitik.org

Trotz der Namensähnlichkeit mit der älteren Juniko GmbH habe JLTK mit dieser nichts zu tun, beteuert die JLTK-Geschäftsführerin Anika Müller gegenüber netzpolitik.org. Dem Handelsregister zufolge ist das Unternehmen an ihrer Privatadresse eingetragen, über den Zweck heißt es dort knapp, JLTK kümmere sich um Bürodienstleistungen für Rechtsanwält:innen und Notar:innen.

Klagepaten ist weder das eine noch das andere. Dennoch hat die Firma mit dem Verein einen Vertrag abgeschlossen, wie Müller bestätigt.

Wie viel Geld bezahlt Klagepaten an JLTK?

Wir haben JLTK gefragt, in welcher Höhe Klagepaten an JLTK Zahlungen leistet. Eine Summe wollte uns die Geschäftsführerin nicht nennen. „Das kommt auf die jeweilige Dienstleistung an. Technische Dienstleistungen werden zu einem günstigeren als dem marktüblichen Preis abgerechnet, teilweise aber auch kostenlos erbracht”, so Anika Müller.

Auch Klagepaten wollte gegenüber netzpolitik.org nicht sagen, wie viel Geld der gemeinnützige Verein der Firma seines eigenen Gründers bezahlt. Unsere Anfrage, die wir an die erste Vorsitzende Jana Thieme adressiert hatten, blieb unbeantwortet. Erst im August hatte sie Ludwig aus unbekannten Gründen in dieser Funktion abgelöst.

Für seine Formulare wie zur massenhaften Anmeldung der Berlin-Demos nutzt Klagepaten fremde Technik. Sie stammt von einer indischen Firma namens Zoho. Deren Website zufolge ermöglicht das teuerste Abomodell für gerade mal 80 Euro im Monat 150.000 monatliche Einsendungen. Hier kommt JLTK ins Spiel – denn Klagepaten ist offenbar nicht selbst Kunde von Zoho, sondern nutzt bloß den Zoho-Zugang, der eigentlich JLTK gehört.

Vieles spricht dafür, dass erst JLTK und schließlich die Pandemie Voraussetzungen für die heutige Arbeit des Vereins schufen. In der Öffentlichkeit war von Klagepaten zuvor wenig zu sehen gewesen. Die Facebook-Seite von Klagepaten gibt es erst seit April, im selben Zeitraum meldete Ludwig eine Internetdomain für den Verein an. Laut Angaben, die bei der Registerstelle EURid hinterlegt sind, gehört diese Domain Ludwigs zweiter Firma – der Juniko GmbH, deren Alleingesellschafter er ist.

„Maximale Transparenz“, aber keine Frage beantwortet

Wir haben Ralf Ludwig einen ausführlichen Fragenkatalog geschickt, unter anderem zum Geschäftsverhältnis von Klagepaten zu JLTK. Auch wollten wir wissen, welche Funktion er heute bei Klagepaten bekleidet. Zweimal bieten wir ihm an, die Frist für eine Beantwortung unserer Fragen zu verlängern.

Ludwig schreibt uns, er stehe für „maximale Transparenz und Offenheit“. Dennoch will er sich zu keinem einzigen der von uns angesprochenen Punkte äußern. „Für den Moment bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen für die aktuelle Berichterstattung nicht zur Verfügung stehe“, teilt er uns per E-Mail mit. Zugleich schreibt er, ein so wichtiges Thema müsse aus seiner Sicht ordentlich recherchiert werden, damit er und andere später nicht mit vielfältigen Unterlassungsverfügungen vor den Gerichten operieren müssten.

In einem Livestream auf Facebook klagt Ludwig einen Tag nach unserer Anfrage über nicht näher benannte Medienrecherchen und bezeichnet diese als Versuch der Diskreditierung. Zugleich erklärt er seinen Zuschauer:innen: „Wir werden uns nicht für irgendwelche Dinge rechtfertigen, die an verschiedenen Stellen passieren.“

Weil wir keine Antworten von Ludwig erhalten haben, bleibt auch offen, wie es zu seinen Verstrickungen in eine weitere Initiative kam, die mehrere Auslandskonten betreibt. Wie Klagepaten sammelt sie Spenden und ist Teil der Anti-Corona-Bewegung. Auch der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Bodo Schiffmann ist involviert, der mit Ludwig schon „Widerstand 2020“ gegründet hatte. Doch die wahren Hintermänner versuchen wohl, sich hinter einer mutmaßlichen Briefkastenfirma in den Niederlanden zu verstecken.

Angebliche Corona-Riesenklage

Die Website „Das Volk gegen Corona“ empfängt Besucher:innen mit dem Foto eines kleinen Mädchens, das traurig aus dem Fenster blickt. Draußen schweben riesige Coronaviren vorbei, die es mit großen Augen beobachten. Darunter heißt es, unter dem Vorwand des Schutzes würden Millionen Menschen eingesperrt. Die Macher bezeichnen ihr Projekt als „Fortsetzung der Demonstration mit anderen Mitteln“ und versprechen „das gewaltigste Verfahren aller Zeiten in Deutschland“.

Aber als sie Mitte Juli die Internetdomains von „Das Volk gegen Corona“ registrieren, sind die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland schon so weit gelockert, dass sie praktisch kein Thema mehr sind. Trotzdem geht die Website an den Start, ganz offensichtlich ausgelegt auf den größtmöglichen Effekt. Es geht um „die größte Lüge in der Menschheitsgeschichte“ oder „den perfekten Überwachungsstaat“, auch um „Angst und Panik auf höchstem Niveau“.

Auf den ersten Blick wirkt „Das Volk gegen Corona“ wie ein Schnellschuss, hastig zusammengeschustert mit Hilfe einer Spendenseiten-Vorlage. Links, die zu Unterseiten führen, wurden nie korrigiert. Sie heißen heute noch „/food-for-orphan-children“ oder „/pure-water-for-children“.

Eine Woche nach dem Start steht ein Spendensystem. Denn für all die Klagen und Gutachten brauche man Geld in „nicht geringem Umfang“, schreiben die Betreiber auf der Website. Die Kosten könnten ihnen zufolge schnell in die Millionen gehen.

Bankkonten im Ausland und ein Anrufbeantworter

Auf seiner Website schreibt „Das Volk gegen Corona“: „Die Spenden werden treuhänderisch in den Niederlanden gesammelt, um dem deutschen Staat eine Blockade zu erschweren.“ Das angegebene Spendenkonto liegt allerdings gar nicht in den Niederlanden, sondern bei einer Bank im belgischen Brüssel. Erst ein zweites Konto, das nur im Impressum genannt wird, führt tatsächlich zu einer Bank in Amsterdam.

Es ist diese Spendensammlung, für die nun ausgerechnet Klagepaten-Gründer Ralf Ludwig seine Hand ins Feuer legt: Er ist Schirmherr der Initiative. Nach Angaben auf der Website von „Das Volk gegen Corona“ koordiniert er unter anderem die Spendensammlung und „überwacht die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder“.

Dabei verheimlichen die Hintermänner der Initiative, wer sie sind und damit, bei wem genau dieses Geld landet. Ihre Namen stehen nirgends auf der Website, wer die angegebene Telefonnummer mit der Vorwahl der hessischen Stadt Rodgau wählt, hört sofort eine Bandansage. „Leider ist es uns momentan aufgrund unserer Projektvorbereitungen nicht möglich, das Telefon zu besetzen“, sagt eine computergenerierte Frauenstimme.

Im Impressum steht dann zumindest ein Unternehmen, das für das Sammeln der Spenden verantwortlich sein soll: Medical Research Systems. Gegründet wurde es in der ersten Juli-Hälfte. Offiziell firmiert es in Kerkrade, einer Stadt in den Niederlanden. Nach Recherchen von netzpolitik.org ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Medical Research Systems dort viel mehr als einen Briefkasten betreibt.

Laut dem niederländischen Handelsregister sind in dem einstöckigen Gebäude mehr als 50 Firmen registriert. Medical Research Systems wurde demnach über einen Mittelsmann angemeldet, der Unternehmensgründungen in Kerkrade als Dienstleistung anbietet.

Kerkrade StreetView
In diesem Gebäude hat Medical Research System angeblich seinen Hauptsitz – neben rund 50 weiteren Firmen mit Namen wie Black Pearl Offshore Ltd. Alle Rechte vorbehalten Screenshot via Google StreetView

Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit

Wir haben dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) die Umstände geschildert, unter denen Medical Research Systems offenbar sein Spendenkonto betreibt, und um eine Einschätzung gebeten. Die Einrichtung prüft gemeinnützige Organisationen und vergibt das renommierte DZI-Spenden-Siegel.

„Die Aussage, Spenden würden ‚treuhänderisch‘ gesammelt, kann nach unserer Einschätzung den Eindruck erwecken, als würden die Spenden von einer neutralen Person oder Institution verwaltet, die übergeordneten Standards der Ordnungsmäßigkeit genügt – also etwa ein Notar oder eine Stiftung“, sagt DZI-Geschäftsführer Burkhard Wilke.

Ein privates Unternehmen als Spendenadresse genügt einer solchen hohen Erwartung nach Einschätzung des DZI nicht. „Diese Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit werden umso größer, wenn das Unternehmen nicht etwa über ein Aufsichtsgremium verfügt, sondern von einer Einzelperson betrieben und besessen wird.“

Amulette und Vital-Diamanten

Einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer von Medical Research Systems ist – wie es im Handelsregister heißt – ein Mann namens Dennis Haberschuss, der im Odenwaldkreis wohnt, also ganz in der Nähe von Rodgau. Er ist es auch, der wohl die Website von „Das Volk gegen Corona“ befüllt hat. Im Quelltext findet sich als Autor mehrerer Unterseiten das Pseudonym „caveman_d“, das Haberschuss im Netz offenbar schon länger als ein Jahrzehnt nutzt. Auch bei der Großdemo in Berlin nahm er Teil. Ein Foto zeigt ihn dort in schwarzer Anglerweste und einem weißen T-Shirt mit einer Aufschrift zu „Das Volk gegen Corona“.

Dennis Haberschuss
Dennis Haberschuss (links mit schwarzer Anglerweste) und ein weiterer Mann mit Das-Volk-gegen-Corona-Shirt bei der Demo in Berlin Alle Rechte vorbehalten Kim Winkler | Bearbeitung: netzpolitik.org

In der deutschen Esoterik-Szene ist der 41-Jährige mit der Stoppelfrisur kein Unbekannter. Seit Jahren taucht sein Name in Verbindung mit vorwiegend pseudo-wissenschaftlichen Produkten auf, die viel Geld kosten, aber keine belegbare Wirkung haben. Unter anderem ist er Administrator eines Online-Shops, der einen rund 300 Euro teuren „Lebensfeldstabilisator“ verkauft. Um den Hals getragen, soll das runde Gerät Magnetfelder erzeugen, die sich auf die Gesundheit auswirken. Haberschuss betrieb auch eine Website, die wohl dem Vertrieb von „Vital-Diamanten“ diente: Schmuckstücken, die angeblich eine Biophotonenkonzentration im menschlichen Körper erhöhen.

Nach Recherchen von netzpolitik.org ist im Zusammenhang mit „Das Volk gegen Corona“ zudem ein zweiter Mann in Erscheinung getreten, bei dem es sich um einen langjährigen Geschäftspartner von Haberschuss handelt. Unter anderem veranstaltete jener Mann mehrere Esoterik-Kongresse, bei denen auch prominente Verschwörungsideolog:innen auftraten.

Bereits 2006 galten bis zu 15 Prozent der Deutschen laut einer Studie, an der die Universität Hohenheim beteiligt war, als „Spirituelle Sinnsucher“ – und sind damit offen für esoterische Angebote. Mit 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr geben die Deutschen nach einer jüngeren Schätzung mehr als doppelt so viel Geld aus für esoterische Bücher, Seminare oder Wunderheilprodukte wie die gesamte Brauereibranche des Landes erwirtschaftet.

Deutschland, ein besetztes Land?

Doch bei Dennis Haberschuss geht es nicht nur um Esoterik. Im April verfasste er einen Tweet und richtete ihn an US-Präsident Donald Trump: „Sie sind der Oberbefehlshaber der Besatzung in Deutschland“, schrieb er auf Englisch. „Bitte schicken Sie Ihre Soldaten nach Berlin und beseitigen Sie die korrupte Pseudo-Regierung.“

Haberschuss-Tweet
Dennis Haberschuss‘ Tweet an Donald Trump (Foto aus urheberrechtlichen Gründen von der Redaktion unscharf gemacht) Alle Rechte vorbehalten Screenshot netzpolitik.org

Diese Botschaft des Hintermanns von „Das Volk gegen Corona“ erinnert stark an die Ideologie der Reichsbürger. Deren Grundüberzeugung nach ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat und Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs insgeheim von den Alliierten besetzt. Sie glauben häufig auch, dass das Deutsche Reich formal noch heute existiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor dieser Bewegung. Der Geheimdienst sprach in diesem Zusammenhang von Verschwörungstheoretiker:innen und Geschäftemacher:innen.

Das Fürstentum Germania und eine Bitte an Trump

Schon Dennis Haberschuss’ inzwischen verstorbener Vater Toni – selbst eine Größe in der Esoterik-Szene – fiel im Umfeld der Reichsbürgerbewegung auf. 2009 war dieser einer der Drahtzieher des „Fürstentums Germania“, einem Scheinstaat, der in Brandenburg gegründet wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Dennis Haberschuss am „Fürstentum Germania“ mitgewirkt hat. Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz betrachten dieses seither jedoch als exemplarisch für die Machenschaften der Reichsbürgerbewegung.

Wir haben Dennis Haberschuss Fragen geschickt, etwa zu Medical Research Systems und seinem Tweet an Donald Trump. Auf unsere Anfrage hat er nicht reagiert.

Bloß ein „Mittelständler“

Für den Rechtsanwalt Ralf Ludwig sind die Gründer von „Das Volk gegen Corona“ offenbar „Mittelständler“, wie er in einem Video auf der Facebook-Seite von Klagepaten erläuterte. Im Gespräch mit dem Verschwörungsideologen Martin Lejeune sagte er zudem: „Ziel dieser Seite ist, Geld zu sammeln für größere Gutachten, die wir in Gerichtsverfahren einsetzen können oder auch an anderer Stelle.“

In dem Video, das Lejeune am Samstagabend auf YouTube veröffentlichte, gibt Ludwig an, er habe erst kürzlich bei der Initiative angerufen und darum gebeten, Geld in eine Art Studie zu investieren. Der Schirmherr von „Das Volk gegen Corona“ sagt, er wüsste durch diese Studie gerne, warum Menschen auch dann noch an einer Entscheidung festhalten, wenn sich herausstellt, dass sie falsch war.

Noch Ende August warb die Initiative auf ihrer Website mit einer Partnerschaft mit Klagepaten und „Anwälte für Aufklärung“, einem losen Netzwerk von Rechtsanwält:innen, das ebenfalls zur Anti-Corona-Bewegung gehört. Doch der Hinweis auf diese angeblichen Partnerseiten ist verschwunden.

Der Kölner Anwalt Gordon Pankalla, der wie Ludwig an der Gründung von „Anwälte für Aufklärung“ beteiligt war und auf deren Website im Impressum steht, sagt netzpolitik.org, die Gruppe habe mit „Das Volk gegen Corona“ nichts zu tun. „Ich finde das mit diesen Spenden über Holland relativ merkwürdig.“ Pankalla sagt auch, er wisse nichts über die Initiative. „Es ist schon etwas undurchsichtig, weil Ralf Ludwig so vieles macht.“

Anti-Corona-Prominenz als Unterstützer

Ralf Ludwig ist nicht das einzige prominente Gesicht, das mit „Das Volk gegen Corona“ in Verbindung gebracht wird. Nach unseren Anfragen scheinen die Macher damit begonnen zu haben, Spuren zu verwischen. Noch Anfang vergangener Woche hieß es auf der Website, auch der Ulmer „Querdenken“-Anwalt Markus Haintz unterstütze die Initiative. „Als Teil des Teams ist er maßgeblich an der Klagevorbereitung und Klageerhebung beteiligt.“

Inzwischen wurde diese Unterseite gelöscht, die auch ein Foto von ihm zeigte. Eine E-Mail mit Fragen zu seiner angeblichen Rolle bei „Das Volk gegen Corona“ beantwortete Haintz nicht.

Haintz
Mittlerweile gelöschte Unterseite zu Markus Haintz auf der Website von Das Volk gegen Corona (Foto aus urheberrechtlichen Gründen von der Redaktion unscharf gemacht) Alle Rechte vorbehalten Screenshot netzpolitik.org

Ein überzeugter Fürsprecher ist indes Bodo Schiffmann. Der Sinsheimer ist wie Ralf Ludwig und Michael Ballweg eines der prominentesten Gesichter der Anti-Corona-Bewegung. Sein Name und Foto sind gut sichtbar auf der Startseite platziert. Während er am Freitagabend im Vorfeld der „Querdenken“-Demo durch die Münchner Innenstadt spaziert und per Livestream mit seinen Anhänger:innen plaudert, kommt er auch auf die Initiative mit der mutmaßlichen Briefkastenfirma zu sprechen. „Das sind Unternehmer, die Geld sammeln“, sagt Schiffmann.

Wir haben den HNO-Arzt nach Medical Research Systems gefragt – der Firma, deren Geschäftsführer ein Mann ist, der jahrelang an Esoterik-Produkten verdient zu haben scheint und der seiner Äußerung auf Twitter zufolge womöglich rechtsradikale Ansichten zum Status der Bundesrepublik vertritt. Bodo Schiffmann antwortete uns nicht.

Falsche Kontoangaben und Schenkungen

Schiffmann wollte auch andere Punkte nicht kommentieren. Bei diesen ging es unter anderem um wohl falsche Angaben im Zusammenhang mit einer weiteren Spendensammlung, die bis vor Kurzem noch auf der Website des „Außerparlamentarischen Corona Ausschusses“ (ACU) standen, einer Initiative der Gruppe „Ärzte für Aufklärung“, deren Sprecher Schiffmann ist. Für Spenden war dort ein Bankkonto genannt worden, von dem behauptet wurde, es gehöre dem ACU sowie einem namentlich genannten Mediziner.

Dieselbe Kontonummer tauchte jedoch auch auf einer weiteren Website auf, die nicht unmittelbar mit der Anti-Corona-Bewegung zu tun hat. Genannt wurde dort ein gänzlich anderer Kontoeigentümer. Es habe sich dabei um einen Fehler gehandelt, schrieb uns ein Mann, bei dem es sich mutmaßlich um den Administrator der beiden Websites handelt. Nach unserer Anfrage hat er die entsprechende Kontonummer von der ACU-Website entfernt.

Die Unklarheit über die Kontoeigentümerschaft beim Spendenkonto des ACU scheint sinnbildlich zu sein für das Selbstverständnis, mit dem die Anti-Corona-Bewegung Spenden einsammelt. Zum Teil scheint es sich bei den Spendenkonten schlichtweg um die Konten von Privatpersonen zu handeln, wie beim Frontmann von „Querdenken“ Michael Ballweg

Auf der Website des Stuttgarter Ablegers ist in diesem Zusammenhang auch gar nicht wirklich von „Spenden“ die Rede, sondern von „Schenkungen“. Weiter heißt es, die Gesamtsumme der Überweisungen dürfe einen Betrag von 19.999 Euro in zehn Jahren nicht übersteigen. Ab 20.000 Euro wird bei Menschen, die nicht Teil der eigenen Familie sind, eine Schenkungssteuer fällig.

Intransparenz fördert den Missbrauch von Spendengeldern

Es gebe keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen, sagt Folkard Wohlgemuth von Transparency International. Die Organisation beobachtet solche Probleme in Deutschland schon länger. „Die dadurch entstehende Intransparenz fördert den Missbrauch von anvertrauten Geldern und verhindert, dass die eigene Arbeit für die Öffentlichkeit und Spender:innen nachvollziehbar wird.“

Seit ein paar Tagen versprechen Ralf Ludwig und weitere Aktivist:innen aus der Anti-Corona-Bewegung, die netzpolitik.org angefragt hat, eine Pressekonferenz. Stattfinden soll sie demnach noch in dieser Woche. Ludwig schreibt, in der Pressekonferenz würden einige der von uns kontaktierten Unternehmen, Vereine und Privatpersonen für alle Medien alle Hintergründe und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Organisationen mit maximaler Transparenz öffentlich machen, sofern solche bestünden.

Wir haben Ralf Ludwig bereits am vergangenen Mittwoch gebeten, uns mitzuteilen, wann und wo diese Pressekonferenz denn stattfinden soll. Seither hat er sich nicht mehr gemeldet.

 

 


Recherche ist aufwändig und kostet Geld

Diese Veröffentlichung war sehr aufwändig und hat uns alleine durch den Zeitaufwand eine Menge Geld gekostet. Wir können uns solche aufwändigen Recherchen auch nur leisten, weil wir weitgehend auf Werbung verzichten und von Leser:innen  finanziell unterstützt werden. Mit einem Dauerauftrag und/oder einer Spende kannst Du / können Sie uns mehr Recherchen ermöglichen. Wie viel Geld wir einnehmen und ausgeben, veröffentlichen wir monatlich in unserem Transparenzbericht.

80 Ergänzungen
      1. Vielen Dank für die umfangreiche
        Recherche und info.
        Gibt’s nicht Medien die das Material für den einfachen Bürger zusammenfassend veröffentlichen können.- Liebe Tagesschauredaktion. zB. ?
        Weiter so
        J.Weber

  1. Dieses ist der zweite Artikel von Herrn Laufer, der mir als tendenziös auffällt. Hier wird viel vermutet und einiges unterstellt, aber Beweise liegen nicht vor. Nur Vermutungen. Ich äußere auch mal eine Vermutung: Hr. Laufer hat sich die „Corona-Gegner/Covidioten“ als Ziel auserkoren und wird „netzpolitik.org“ nutzen, um gegen diese anzuschreiben und sich selbst als Aufklärer zu etablieren. Die Frage ist, ob das noch was mit Netzpolitik zu tun hat und ob das „netzpolitik.org“ auf Dauer nicht sogar schadet.
    Ich überlege jedenfalls, meine Unterstützung (Dauerauftrag) einzustellen, sollte sich die „Berichterstattung“ in diese Richtung weiter entwickeln

    1. Ja „Hugo“,

      Spendensammeln IM INTERNET per Copy-Paste-Formularen auf halbanonymen Websites inkl. Aufruf in Livestreams, dazu per Telegram&FB organisierte Schwurbelbewegung… Keine Ahnung, warum day ein Thema bei netzpolitik.org sein sollte. *rolleyes*

      1. Bis jetzt sehe ich nichts, was wirklich verwerflich oder verboten ist, sondern nur einen Journalisten, der über 40 Fragen in 3-4 Tagen beantwortet haben wollte und diese Frist dann großzügig noch um einen Tag verlängert hat. Als dieses dann in der Hochzeit von Stress und Arbeit von den Befragten nicht erfüllt wurde, hat daraufhin o.g. Journalist, diesen tendenziellen und mit Mutmaßungen garnierten Artikel verfasst. Übrigens, in den nächsten Tagen veranstaltet Herr Ludwig eine Pressekonferenz, genau zu diesem Thema, zu welcher sie ja auch eingeladen sind, Herr Journalist. Viel mehr ist zu diesen eindeutig tendenziellen und wenig belegten Vorwürfen nicht zu schreiben.

    2. “ Daniel Laufer sagt:
      15. September 2020 um 11:19 Uhr

      Journalismus ist nur unabhängig, wenn er keine Rücksicht darauf nehmen muss, ob irgendjemand seinen Dauerauftrag einstellt.“

      Bäm!
      In your face Hugo.
      xD

    3. Da ja eben nichts kommuniziert wird und die Konstrukte auch gewisse zweifelhafte Muster aufweisen, halte ich die hier geäusserten Vermutungen für gerechtfertigt.

      1. Es wurde in Stuttgart ein Brandanschlag auf einen Lastwagen mit Material für die Demo verübt, geschätzter Sachschaden 100’000.- Daraufhin gab es einen Spendenaufruf und innert kürzester Zeit waren 225’000.- da…
        Und im Artikel wird geschrieben das man nicht weiss wo das Geld hin fliest??? Das findet jeder im Netz nur die Schreiber nicht…
        Die Frage ist wem man glaubt.

    4. Ich finde, dass der Artikel sehr sachlich und unaufgeregt ist. Personen – wie Herr Ludwig – , die mit weniger gut recherchierten und weniger sachlich aufbereiteten Informationen politische Entscheidungen und Entscheider in Frage stellen müssen, sollten aushalten, dass man auch ihr (Geschäfts-)Gebaren kritisch unter die Lupe nimmt.

    5. Wenn man sich mit „maximaler Transparenz und Offenheit“ brüstet – sich aber dann zu Fragen nicht äußert, sind daraus wohl gewisse Rückschlüße zu ziehen. Handfeste Beweise zu fordern ist ebenfalls hanebüchern.
      Ich finde der Text liest sich überhaupt nicht tendenziös – sondern legt dem hoffentlich selber denkenden Leser Fragestellungen und Rechercheergebnisse dar.

      Der Protest ihrerseits mit der Drohung den Dauerauftrag einzustellen sagt da alles über Ihre Argumentationsweise aus.

  2. Ich habe mir Deine Zeilen sehr genau durchgelesen. Das ist gut recherchiert und sachlich zusammengefasst. Ich zählen zu den Menschen, die den Status sehr kritisch beurteilen. Es gibt nach meiner Überzeugung eine starke Diskrepanz zwischen dem Alarmismus, der Berichterstattung und der damit erzeigen Panik einerseits und andererseits den Fakten zum Status quo, also der echten Gefahrenlage, selbst schon dann, wenn ich nur die Fakten aus solchen Medien bewerte, die nach Eurer Auffassung „clean“ sind.

    Die Politik täten gut daran, deutlich transparenter zu werden, sich Expertise einzuholen, Drosten ein bisschen aus der Schusslinie zu nehmen und viele weitere Experten zurate zu ziehen. Ein übliches Prozedere, schon bei weit weniger wichtigen Entscheidungsprozessen.

    Generell würde ich meine Skepsis nicht deshalb begraben, nur, da sich einige Thesen mit denen der Querdenken-Organisatoren decken. Außerdem zeigt sich noch, in wieweit Ludwig, Haintz, Schiffmann etc. sich erklären und die derzeitigen Vermutungen, die in weiten Teilen ja noch keine Tatsachen sind, aufzuklären. So gesehen erscheint mir der Beitrag eine Nuance zu manipulativ, selbst, da ich mit der Orga nichts zu tun habe.

    Will sagen: Ich denke, dass die „Corona-Bewegung“ nicht = Querdenken ist. Vielmehr sind hier Hunderttausende Menschen in sozialen Medien unterwegs, die für sich selbst denken. Doch selbst Querdenker pauschal zu denunzieren, wäre nach meiner Erfahrung faktisch unkorrekt, quasi eine Art von Sippenhaft.

    1. Was auch immer Kritik am Querdenken-Mob mit „denunzieren“ zu tun haben soll – wer mit Nazis und Psychopathen marschiert, ist entweder selber einer oder hat kein Problem mit denen. Geistig gesunde Menschen geben sich mit solchen Gestalten nicht ab.

  3. In der ganzen Anti-Coronamaßnahmen-Bewegung fehlt es überall an Transparenz, was die Finanzen anbetrifft.
    Bislang wurden beispielsweise weder die Höhe noch die Verwendung die Spendengelder und Mitgliedsbeiträge, welche die Parteien Widerstand2020 (Anfang Juli aufgelöst) und WIR2020 bisher bekommen hat, offen gelegt, trotz vielfacher Bitten der Mitglieder oder Interessierten.
    Gleiches gibt für Querdenken711, aber auch die örtlichen Unterverbände.
    Auf ebenfalls häufige Nachfragen, wie denn all die kleinen und insbesondere großen Demos wie in Berlin, München, Stuttgart usw. eigentlich finanziert werden, gibt es nur schwammige Antworten wie: „Aus Spenden, eigenen Mitteln und freundliche Unterstützung von durch Corona arbeitslos gewordene Veranstaltungstechnikfirmen“. Diese netten Veranstaltungstechnikfirmen, die ein riesiges Profi-Equipment samt Auf- und Abbau sowie technische Betreuung angeblich kostenfrei oder zum Selbstkostenpreis den Querdenkern zur Verfügungs stellen, werden jedoch niemals namentlich genannt als zumindest kleines Dankeschön. Unüblich.

    Das ganze erscheint mir wie ein großer stinkender Sumpf.
    Ein paar erfahrene, ausgekochte Betrüger wittern schnelles Geld, holen sich ebenso auf der Anti-Corona-Welle-Schwimmenden bereits populäre Figuren an Bord. Die fühlen sich gebauchpinselt und gegen „paar Euro“ extra habe die auch nichts. Eine Hand wäscht die andere.

    Mir tun all die Menschen echt leid, die glauben, für bessere Demokratie, ihre Selbstbestimmung, Freiheit und Gesundheit kämpfen zu müssen, und auf solche Rattenfänger reinfallen.

    Mich wundert nur, dass es in Deutschland möglich ist, solch riesige, dubiosen und untereinander scheinbar gut vernetzten Geschäftsmodelle mit völlig unklaren Verantwortlichen, ausländischen Spendenkonten, privaten Geldgeschenken an einzelne Figuren, Briefkastenfirmen aufzubauen.
    Wieso schaut da das Finanzamt oder die Staatsanwaltschaft nicht mal genauer hin?

  4. Danke für den guten und unaufgeregten Artikel! Ich hatte mich schon bei den Pappnasen hier gewundert, wo wohl das Geld herkommt etc: https://corona-ausschuss.de/

    Vielleicht hat da auch mal jemand die Zeit sich diese „Anwälte“ anzuschauen :-D

    Apropos Spenden: Gute Erinnerung euch mal wieder mit einer Spende zu unterstützen!

      1. Ja, ist doch alles nur Geld, die eine 10 die hier hin flattert, und die andere 10 die dort hin wandert. Wo könnte denn da ein Unterschied sein?!11 Netter Versuch mit deiner Nebelkerze.

  5. Gute Arbeit! Es lohnt sich mithin zu recherchieren, womit die Akteure ggf. ein paar Jahre vorher gescheitert sind, bzw. was sie sonst noch so treiben.

    Im Bereich der Esoterik, Diät-, Nahrungsergänzung, Geldanlage & Co. gibt es einen Sumpf von Veräufern, die wohl selbst hereingelegt wurden, aber gemerkt haben, dass es noch viele leichtgläubige Menschen gibt, denen man noch ihr Geld abnehmen kann. Die Szene bearbeitet Bekanntenkreise von „Empfehlungen“, macht Hausbesuche und trifft sich zu Verkaufsparties. In der Marketing-Hierarchie geht es knallhart zu, Verkaufszahlen sind alles, was zählt. Und das ist durch die Pandemie nahezu zum Erliegen gekommen, weil die Leute Angst haben, sich Super-Spreader ins eigene Haus zu holen.

    Es scheint, dass die Szene einen lukrativen Weg gefunden hat, Menschen ihre Angst zu nehmen und sie aus ihren Hütten auf die Straße zu bringen. Das Bedürfnis nach Treffen mit Gleichgesinnten ist durch soziale Distanzierung eben noch größer geworden. Und das wird durch erfahrene Marketingstrategen gnadenlos für das neue „Corona-Geschäft“ ausgenutzt.

    Die spannende Frage ist, wo hören die Geschäftsideen auf in wo fängt politische Instrumentalisierung an. Richten die Geschäftemacher ihr Fähnchen nach dem Wind, oder machen sie den Wind? Und wer windige Geschäfte treibt, der hat meist gute Szene-Juristen, deren Klientel durch einschlägige Prozesse auffällt.

    Während bei Ersterem es gleichgültig ist, ob Kunden ihr Geld durch Anlagebetrug, überteuerte Vitamine oder Corona-Vereinsbeiträge verlieren, wäre bei Letzerem zu recherchieren, welche Kontakte die Top-Riege in den politischen Sumpf pflegt bzw. vorher schon pflegte.

  6. Die Intransparenz mag ja sein – aber die im Artikel „belasteten“ Personen sind rechtlich gesehen, doch gar keiner Transparenz verpflichtet (weil nicht Verein/Partei/etc. – die agieren ja alle als Privatpersonen) – wo ist also das Problem? Eine richtige Fehlleistung (Veruntreuung oder Steuerhinterziehung) wurde im Artikel nicht aufgedeckt- ich sehe da also kein Problem. Und was der ein oder andere in der Vergangenenheit gemacht hat, ist doch für die aktuellen Leistungen auch irrelevant. Was die Herren, z.B. durch diesen Corona Ausschuss, machen ist Aufklärung, die sie in den ÖR-Medien vermissen. Da wird diskutiert und da kommen auch andere Stimmen zu Wort- toll finde ich das auch nicht immer, aber zumindest interessant. Und wenn dann jemand sein Geld an jemand anderen überweißt: Sei es drum. Es ist ja sein Geld.

    1. Dass es keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, steht im Artikel, und wir schreiben auch nicht, dass es irgendwelche Rechtsverstöße gegeben habe. Transparency International sagt allerdings, dass Intransparenz Missbrauch fördere.

      1. wissen Sie wer bei Transparency International im Vorstand sitzt/saß? Herr Wodarg, auch son Verschwörer. Wer Zusammenhänge aufdeckt, ist Verschwörungstheoretiker. Also immer schön aufpassen!

        1. Ich bin nicht sicher, was das jetzt mit den undurchsichtigen Spenden der Anti-Corona-Bewegung zu tun haben soll. Aber: Transparency International hat sich von diesem Mann distanziert und seine Mitgliedschaft „bis auf Weiteres ruhend gestellt“, nachdem er seine Thesen in „radikalen Medien wie ‚KenFM‘, ‚Rubikon‘, ‚Geolitica‘ oder in einem Interview mit Eva Herman verbreitet habe“, die „regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten, und einige davon personell der AfD“ naheständen und damit „so weit von den demokratischen Überzeugungen und Prinzipien“ des Vereins entfernt seien, „dass sich jede Zusammenarbeit mit ihnen verbietet“. Quelle: https://taz.de/Corona-Zweifler-Wolfgang-Wodarg/!5674257/

    2. Richtig, sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet.
      Aber moralisch meiner Meinung nach!

      Immerhin sammeln sie seit Monaten Hunderttausende Euros von Spendengeldern und private Schenkungen von ihren Fans ein und geben selbst auf permanente Nachfrage keinerlei Aufschluss darüber, also nicht mal ihren Anhängern, wie der Spendenstand ist und was mit den Geldern passiert.
      Zur Erinnerung: Ballweg und Schiffmann bekamen nach Aufrufen auf Demos, Videos und in sozialen Netzwerken innerhalb von nur drei Tagen über 225.000 Euro zusammen.
      Angeblich für den bei einem (Antifa?-)Anschlag ausgebrannten und seltsamerweise nicht versicherten LKW einer Bühnentechnik-Verleihfirma, welche jedoch am Tat-Wochenende die Querdenken711-Demo nicht unterstützte und deren Schaden offiziell auf maximal 70.000 Euro geschätzt wurde.
      Noch komischer: Es gab niemals ein öffentliches Danke dafür von dieser Firma noch eine Erklärung auf Nachfragen von Spendern, was mit dem restlichen Geld passiert sei von Michael Ballweg oder Bodo Schiffmann.

      Außerdem:
      Wenn ich nix zu verbergen habe, kann ich doch all das Finanzielle problemlos offenlegen und gut ist´s.

  7. Ihr veröffentlicht auch nur die Kommentare die eben genau die Stimmung und Eindrücke wiedergeben die Ihr erzeugen wollt. „Was für ein gut recherchierter Artikel“ Das ich nicht lache. Warum stehen die Aussagen von Folkard Wohlgemut dann im Kojunktiv? Weil ihr es nicht recherchiert habt! Eure Schreibtischrecherche reicht gerade noch für ein Googlestreetviewfoto eine Telefonansage und die Behauptung, dass ihr ganz viele Anfragen an ganz viele Menschen gestellt habt, aber keiner wollte Auskunft geben-schade. Doch das kann jeder behaupten.

    „Was für ein schlimmer, schlimmer Sumpf.“ Ja sicher, bescheuerte Geschäftemacher gibts doch überall und wenn die Dullis ihnen Geld geben und spenden, dann sind sie doch selbst schuld.

    Mir drängt sich auch die Frage auf: Beziehen sich die Aussagen, mit denen ihr den Artikel dann beendet, die Aussagen von Folkard Wohlgemuth (den man übrigens mit „th“ am Ende schreibt-ihr super Rechercheure) von Transparency International überhaupt auf die im Artikel erwähnten Vereine und vereinsähnlichen Konstrukte, oder sind das ganz allgemeine Aussagen?
    Der Artikel strotzt von unsauberen vagen Formulierungen hüpft von einem Akteur zum anderen und gibt allem einen dubiosen anstrich, obwohl der Artikel selbst mit dem Adverb „offenbar“ um sich wirft um davon abzulenken, dass vieles eben Vermutungen sind, sonst würde nämlich das Wort „scheinbar“ dort stehen anstatt „offenbar“ als Adverb. Das alles lässt den Artikel selbst etwas dubios erscheinen.

    Jetzt habe ich also einen humorlosen Beitrag geschrieben, denn meinen humorvollen Beitrag zu dem Artikel den bringt ihr nicht :-(
    Adios Netzpolitik.org … Tschüss Daniel Laufer und Markus Reuter, auf nimmer wiederlesen.

    1. Ein Satz von Folkard Wohlgemuth von Transparency International steht im Konjunktiv, weil es sich dabei um sogenannte indirekte Rede handelt und es sprachlich korrekt ist.

      „Auch wenn sich in vielen Fällen der Indikativ durchgesetzt hat, wird in der gehobenen Schriftsprache immer noch der Konjunktiv verlangt.“
      https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/sprachen-und-literatur/deutsch/sprache/grammatik/redewiedergabe/verbzweitsatz.html

      Seine Aussagen beziehen sich auf die grundsätzlichen Umstände, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland Spenden sammeln bzw. die Rechtslage im Hinblick auf Veröffentlichungspflichten, und nichts Gegenteiliges steht in unserem Text.

      „Scheinbar“ würde bedeuten, dass Dinge nur einen bestimmten Anschein erwecken, dieser aber gar nicht zutrifft – wäre in den Fällen, in denen wir „offenbar“ schreiben, also mutmaßlich falsch.

  8. Das sind Juristen. Denkt ihr etwawer sich mit dem Staat anlegt egal ob Verein oder Gesellschaft Gemeinschaften, hast dafür ein Konto bei der heimischen Sparkasse? Ein tolles Modell um sich weniger angreifbar zu machen. Und es fallen nunmal Kosten an und die machen das sehr gut. Und nur um euch zu ärgern überweise ich 100 Euro an die Klagepaten .

  9. Vielen Dank,
    nachdem ich mir vor einiger Zeit die HP von Querdenken 711 anschaute, fiel mir auch die Bemerkung mit den 19.999,00 € steuerfrei Spenden auf.
    Was mir in dem Zusammenhang durch den Kopf schoss, war die frage wer und wo der gesamt Merchandising-Kram umsatz- als auch ertragversteuert wird? und, wieso nach so kurzer Zeit eines „Vereins“ schon so viele Logos und Artikel auf dem Markt sein können?

  10. Ein sehr umfangreicher Artikel, mit einer Auflistung von vielen verschiedenen Namen/Daten/Zahlen und Verbindungen usw. …. Regt zumindest zum Nachdenken an. Trotzdem: ALLE hier beschriebenen Vorgänge: Das Gründen von Interessensgemeinschaften über Vereine, Stiftungen und Unternehmen, das Transferieren von Gelder auf ausl. Konten, das Sammeln von Geldern zur Finanzierung von Kampagnen mit dem Ziel der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und damit einhergehender Erhöhung des politischen Drucks auf die entsprechenden Entscheidungsträger usw. ALL DAS sind in Deutschland gängige Methoden seit Beginn der Wetteraufzeichnung! Ich hoffe Netzpolitik.org setzt auch in Zukunft all seine Kraft/Mut/Ausdauer und Heldenhaftigkeit dafür ein auch über die bereits seit Jahrzehnten etablierten Strukturen so ausführlich aufzuklären!

  11. Ein herzliches Merci vielmals für die umfangreich recherchierte Zusammenfassung!
    Mal wieder ein top Job, den ihr da macht – solche Recherchen sollten auch insbesondere Aufgabe der großen Medienhäuser sein.. Schade, dass man dafür netzpolitik.org braucht!
    Weiterhin viel Erfolg, bleibt dran!

  12. „Formular auf der Klagepaten-Website eigene Demonstrationen “
    Es ist einfach zu schwer formlos ein Demo anzumelden.

    Das diese Menschen von ihresgleichen über den Tisch gezogen werden ist Teil derer Probleme. In ihrem ganzen Leben haben Sie erfahren das man Sie niederknüppelt und ihnen Stocke zwischen dir Beine wirft.
    Leider kann man sowas nur therapeutisch in Ordnung bringen. Denn all die, in derer Augen, Hindernisse, Regeln und Vorschriften ermöglichen ein freies Leben. Gäbe es diese Regeln nicht würde ihn ein Stärkerer erklären wie es läuft. Notfalls mit Gewalt.
    Bei dem dürfte dann keiner ungetraft demonstrieren.

    1. Auch Wursty, wer wird denn über den Tisch gezogen? Spenden ist ja wohl immer noch freiwillig. Wenn es jemand tut, seine Sache. Was Regeln und Vorschriften angeht: im Moment erklären uns die Stärkeren ja, wie es läuft, im Zweifel mit Gewalt! Wenn die Regeln und Vorschriften des GG teilweise und auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden, dann ist das normalerweise sehr gut zu begründen. Diese Begründung fehlt bis heute!
      Sind eigentlich die Argumente und Begründungen der im Artikel genannten Personen bekannt oder nur das, was in diesem Artikel geäußert wird. Außer Spekulationen und Unterstellungen ist da nicht viel Substanz vorhanden.
      Genau das, was im Artikel beklagt wird, die mangelnde Transparenz über die Verwendung der Spendengelder, wird von netzpolitik.org auch nicht viel anders betrieben. „Recherche“ ist aufwändig und kostet Geld (ach was), Demos organisieren und durchführen auch!
      Wenn ich auf einer Webseite darstelle, was ich eingenommen habe und angeblich mit dem Geld gemacht habe, dann kann man mir das glauben oder auch nicht. Was hat das mit Transparenz zu tun!

  13. Wenn Sie jetzt noch einen Artikel über die anderen finanziellen Profiteure der Corona-Pandemie verfassen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Auf Seiten der Pharma- und Medizinproduktkonzernen dürfte es außerdem um andere Größenordnungen gehen als um die Gelder der „Anti-Corona-Bewegung“. Und was man nicht vergessen sollte, es handelt sich überwiegenden um Steuergelder die diese Konzerne derzeit vom deutschen Staat einsammeln, nicht um Schenkungen oder Spenden von Privatpersonen die diese Entscheidung freiwillig getroffen haben. Vielleicht sind Sie so mutig und beleuchten auch die andere Seite. Der Artikel wäre sicherlich eine spannende Lektüre.

  14. Herzlichen Dank für diese Recherche. Ich vermute, es werden noch einige dubiöse Geschäftspraktiken der Querdenker und Co. ans Licht kommen. Sie haben einen Spender gewonnen.

  15. Guten Tag.
    Interessanter Artikel über Spendengelder. Auch irgendwie witzig finde ich den Spendenaufruf am Ende des Artikels, über den netzpolitik.org seine aufwendigen Recherchen finanzieren will/muss. Wer in der Gesellschaft aktiv wird, braucht Unterstützung. Spenden ist die bekannteste Form dieser Unterstützung. Überall wird für Spenden aufgerufen, zu jeder Jahreszeit, von tausenden Organisationen. Aber selbstverständlich muss Transparenz gewahrt werden. Da bin ich völlig d’accord.

  16. Danke für die Recherche.
    spätestens, wo Spende und Schenkung verwendet wird, dann kommt noch ein Konto im Ausland, das zu allem Überfluss vom Ausland her treuhänderisch verwaltet wird, sollte doch dem Letzten zu denken geben.

  17. Ein aufschlussreicher Artikel. Danke. Tja, mit besorgten Menschen konnten Cleverle und Rechtsversteher und -verdreher schon immer gute Geschäfte machen. Die dahin Geld geben haben es nicht anders verdient, behummst zu werden. Die lesen wohl solche Artikel auch nicht, sondern holen sich die Infos von Trumpeltwitter.

  18. Das erste was mir auf Netzpolitik.org angezeigt wurde, war ein Spendenaufruf und das letzte was unter dem Artikel steht, ist ein Spendenaufruf. Habe einen Screentshot gemacht, hat das Zeug zum meme.

    Wenn ich jetzt bei Netzpolitik anfrage, ob sie mir die Finanzen offenlegen, springen die dann auch gleich, so wie man das von queerdenken erwartet oder beleibt meine Anfrage unbeantwortet?

      1. Meine Screenshots sind immer ausgezeichnet, danke.

        Was an diesen Transparenzberichten, transparent sein soll, erschließt sich mir nicht. Es ist in weiten Teilen eine uninteressante Zusammenfassung darüber, dass sie … Einnahmen und Ausgaben haben. Absolut sensationell. Wie die Verflechtungen von Spendern und Dienstleistern sind und ob diese von ihren Spenden profitieren, geht daraus absolut nicht hervor.

        Allerdings fand ich schon interessant, dass Netzpolitik eine Großspende der Firma im März2019 eine Großspende der Firma Sipgate in Höhe von 25.000€ erhalten hat und die Firma im Oktober triumphiert:

        „Am Dienstag, 29. Oktober 2019, besucht uns kein Geringer als der netzpolitische Aktivist, Journalist, re:publica und Netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl.“
        https://www.sipgate.de/veranstaltung/lean-dus-53-markus-beckedahl
        Mich würde interessieren, ob sich die Geschäftsbeziehungen nach der Spende weiter intensiviert haben.

        1. Aber es gibt eine grobe Auflistung von Einnahmen und Ausgaben.

          Stimmen die Angaben, ist es zumindest ein Statement, dass nicht noch Goldverkauf betrieben wurde. Im Artikel ist grob zuordnebar wofür wie viel ausgegeben wurde.

          Verflechtungen zu finden, ist immer etwas komplizierter. Aber zumindest ist das ausgehende Geld einigermaßen klar, oder vermissen Sie etwas?

          Sonst bliebe die Frage nach Gefälligkeiten seitens Netzpolitik.org gegenüber Spendern. Haben diese stattgefunden, oder werden noch (Job in der Ölbranche z.B.), oder wird z.B. auf einen schwarzen Cheque von der GEMA hin bei der Urheberrechtsdebatte nur auf die US-Konzerne fixiert, um vom allgemeinen Flurschaden abzulenken?

          Sowas kann man nicht immer direkt nachprüfen, aber es würde sich mit der Zeit ergeben, insofern auch hier die Frage: an welcher Stelle vermissen Sie etwas, und was ungefähr?

  19. Dieser Artikel argumentiert nur in eine Richtung. Spätestens bei der Aussage, dass die „Anti-Corona-Bewegung“ tausende Rechtsextremist:innen in die Hauptstadt gebracht hat sollte jeder Leser hellhörig werden. Diese Aussage ist falsch! Es ist falsch Ralf Ludwig, Michael Ballweg und Bodo Schiffmann mit Demonstrationen von Extremeisten in Verbindung zu bringen (egal ob von Rechts oder Links). Und dann im selben Abschnitt die Durchbrechung der Absperrung am Reichstag zu nennen, obwohl die Veranstalter von Querdenken sich hierzu klar disstanziert haben, finde ich schlecht recherchiert und manipulativ. In Ihren weiteren Ausführungen erschließt sich für mich die Kritik an Ralf Ludwig nicht. Dass die angekündigte Pressekonferenz nicht stattgefunden hat, könnte auch daran gelegen haben, dass Herr Ludwig in den letzten Tagen mit der Durchsetzung unseres Versammlungsrechts in Landshut beschäftigt war.
    Ihre Kritik am Umgang mit Spenden erschließt sich mir ebenfalls nicht. Was genau werfen Sie den drei Herren vor? Wo sind die Belege für Ihre Behauptungen und Vermutungen, dass die Spenden unsachgemäß verwendet wurden? Vielleicht hat die Offenlegung der Verwendung der Spendengelder garade nicht oberste Priorität, wenn es um die Verdeidigung unserer Rechtsstaatlichkeit, unserer Demokratie und unserer Grundrechte geht. Ich finde völlig in Ordnung, wenn jemand zu Spenden aufruft. Das tut ihre Organisation auch und ich wünsche auch Ihnen viel Erfolg damit. Menschen können selbst eintscheiden was sie mit ihrem Geld machen. Was ist falsch daran ein Konto im Ausland zu eröffnen? Rlaf Ludwig würde sich sicher über personelle Unterstützung freuen. Warum werfen Sie ihm vor, dass er Anteilseigner einer Firma ist? Was ist daran nicht in Ordnung? Woher haben Sie die Information, dass die Partei Widerstand2020 aufgelöst wurde? Könnten Sie mir hierzu eine Quelle nennen? Auf der Internetseite der Partei ist dazu nichts zu lesen? Was meinen Sie denn mit „Anti-Corona-Bewegung“? Wer soll das sein? Gibt es auch eine „Pro-Corona-Bewegung“? Der Artikel ist meiner Meinung nach nicht gut recherchiert. Er enthält Aussagen, die verwirren bzw. schlichtweg falsch sind.

  20. Michael Ballweg hat sich in einem Kontraste-Interview zu diesem Artikel geäußert. (Kontraste/RBB hat diesen Teil nicht veröffentlicht, weil er nicht ‚Thema‘ des Kontraste-TV-Beitrags war, Ballweg hat aber das Interview selbst gefilmt). Ballweg kritisiert darin auch die Fragen des Artikel-Autors als „seltsam“. Da ich die Transparenz von Netzpolitik sehr schätze: Gibt es eine Möglichkeit, dass ihr die Fragen, welche ihr Ballweg gestellt habt, hier veröffentlicht? Und wenn die Frage erlaubt ist: Wie viel Zeit habt ihr Ballweg zur Beantwortung eurer Fragen gegeben?

    Hier das Zitat von Ballweg:
    „Der Journalist hat mich auch angeschrieben und hat mir letztendlich Fragen gestellt, die etwas seltsam waren, nämlich er wollte wissen, ob das Konto ein Privatkonto ist. Dazu kann ich Ihnen jetzt die Antwort geben. Letztendlich ja, das ist ein Privatkonto weil das läuft auf den Namen Michael Ballweg und damit auf eine Privatperson. Dann wollte er wissen, wie bei uns mit Spenden umgegangen wird, und warum es auf unserer Website steht, dass maximal 19.999 Euro in zehn Jahren geschenkt werden darf. Dazu kann ich immer nur sagen, also bei uns steht auf der Website, dass wir nur Schenkungen akzeptieren, weil ich es als Einzelperson mache, als Privatperson. Und wenn er wissen möchte, warum maximal diese 19.999 gelten, soll er mal google eingeben und das Thema Schenkung, Maximalgrößen zehn Jahre – dann wird er auf das deutsche Steuerrecht stoßen und wird letztendlich sehen, dass das von dem Staat vorgegeben ist. Von daher möchte ich jetzt die inhaltliche Qualität des Artikels gar nicht weiter bewerten, aber die Fragen erschienen mir doch etwas seltsam, so dass wir uns entschieden haben, die nicht zu beantworten.“
    (Quelle: https://youtu.be/DRWIWhLvvxI?t=2992)

  21. So stelle ich mir investigativen Journalismus vor! Doch halt, hier ist ein Fehler: „Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen.“ Ludwig, Ballweg und Schiffmann mit Demonstrationen von (Links oder Rechts – egal) Extremisten in Verbindung zu bringen ist falsch. Sie haben sich klar distanziert.
    Dies dann mit der Durchbrechung der Absperrung am Reichstag so zu berichten ist eine klare … nein, finde ich, ist entweder schlecht recherchiert oder manipulativ.

    Es werden zu viele Dinge behauptet und mit Fragen quasi beantwortet und gelegentlich mit Zitaten untermauert. Im Lesefluss wirkt es wie Antworten. Wolfgang Herles erklärt dies gut in seinem Buch:
    „Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik“, denn so fällt es mir heute viel leichter einen Text nach dem Lesen zu verstehen! Framing, meinen statt informieren, Zitate aus anderen Zusammenhängen als Bestätigung ist alles andere wie investigativer Journalismus.

    1. Oh, das interessiert mich aber. Du schreibst: „Ludwig, Ballweg und Schiffmann mit Demonstrationen von (Links oder Rechts – egal) Extremisten in Verbindung zu bringen ist falsch. Sie haben sich klar distanziert.“
      Kannst Du belegen, dass sich alle drei gegen Linksextremisten sowie gegen Rechtsextremisten „klar distanziert“ haben?

      1. Constanze von Netzpolitik.org, kannst du es belegen, dass sie sich nicht distanziert haben? Gibt es dazu eine Frage an alle drei im Interview und keine Antwort von einem oder allen dreien? Im welchen Kontext wurde es evtl. gefragt und nicht beantwortet? Interessiert mich. Wirklich!

        1. Nein, kann ich nicht belegen und weiß auch nicht, ob sie sich nicht distanziert haben. Habe ich im Gegensatz zu dem Kommentator aber auch nicht behauptet.

          Auf welches Interview sich die Fragen danach beziehen, weiß ich nicht. Ich wollte nur wissen, wo man die Distanzierung der drei nachlesen oder sehen könnte.

          1. Du weichst dem eigentlichen Vorwurf aus.
            Aus gutem Grund.
            In welche Richtung der Artikel zielt, ist zu offensichtlich und das nicht nur wegen der Verwendung unsinniger Kampfbegriffe.

          2. Ich habe gar keinen Grund, einem Vorwurf auszuweichen, denn ich hatte nur eine Frage, nämlich die nach dem Beleg für die Behauptung, die drei hätten sich von Links- und Rechtsextremisten klar distanziert.
            Und was dieser „eigentliche Vorwurf“ sein soll, dem ich ausweichen würde, müsstest Du schon mal sagen, vielleicht auch gleich den angeblich „guten Grund“.

          3. Hallo Constanze, hier eine kleine Liste von Distanzierungen seitens Michael Ballweg/Querdenken:

            Auf der Bühne
            09.05. https://www.youtube.com/watch?v=mft5vV7_kW0
            31.05. https://youtu.be/mft5vV7_kW0?t=785
            01.08. https://youtu.be/JkZFhbd22MA?t=152

            In Medien-Berichten (Auswahl)
            Zeit Online am 17.05.
            https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik
            „Auch diesmal erklärt Anmelder Michael Ballweg zu Anfang, dass man „rassistisches Gedankengut“ ausschließe“

            firstlife.de am 20.05.
            https://www.firstlife.de/querdenken-711-bericht-eine-corona-demo/
            „Hakenkreuze und rassistische Plakate habe ich allerdings keine gesehen. Im Gegenteil: von der Bühne aus wurde sich sogar ausdrücklich von diesen Dingen distanziert.“

            Berliner Zeitung am 03.08.
            https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-oberste-querdenker-michael-ballweg-will-jetzt-ob-werden-li.96717
            „Er habe sich bereits mehrfach von Rechten und Nazis distanziert.“

            taz am 28.08.
            https://taz.de/Demo-gegen-Coronamassnahmen/!5707762/
            Zitat: „Ballweg beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.“

            diverse Distanzierungen seitens Ballweg und Ludwig auch in diesem Interview vom 28.08. u.a. aufgezeichnet von RBB und ZDF. Beide Sender haben die Distanzierungen jedoch nicht gesendet
            https://www.youtube.com/watch?v=BrgHVfM6Wuw

      1. @Constanze Offensichtlich hast Du es nötig der wesentlichen Aussage des Kommentars von „NochNenSchnuckel“ auszuweichen.
        Du würdest Dich ansonsten nicht an Nebenaspekten seines Kommentars abarbeiten.

        Er hat klar formuliert, welches Problem er mit dem Artikel hat.

        Auch ich habe vergleichbare (sachliche) Kritik geäußert, die es dummerweise nicht durch Eure „Moderation“ geschafft hat.

        Ich wiederhole sie trotzdem gerne.

        Ich halte den Artikel für tendenziös.

        Er verwendet pauschalisierende und abwertende Kampfbegriffe wie „Corona-Leugner“.
        Die Masse der Demonstranten leugnet weder das Virus, noch die Krankheit die es auslösen kann, hält aber die Maßnahmen der Exekutive nicht für angemessen.
        Er unterstellt weiterhin, dass es bei den Demonstrationen vornehmlich um Proteste gegen die Bundesregierung ginge. Das ist falsch.
        Er überhöht den Anteil Rechtsradikaler, die bei den Protesten eine Nebenrolle spielen.

        1. Nein, ich weiche dem nicht aus, mich haben schlicht die konkreten Distanzierungen der drei interessiert. Für mich war das kein Nebenaspekt.
          Was er oder Du für ein Problem mit dem Artikel haben, muss ich nicht kommentieren.

    2. Wir behaupten in unserem Artikel nicht, dass sich gar niemand in der Bewegung von Rechtsextremen distanziert habe. Wir thematisieren diese „Distanzierungen“ als solche auch nicht, denn die Sache mit ihnen ist: Die Bewegung hat keine einheitliche Linie und ein Glaubwürdigkeitsproblem.

      Michael Ballweg sagte beispielsweise über ein Treffen mit dem rechtsextremen Video-Blogger Nikolai Nerling augenscheinlich die Unwahrheit, wie der Journalist Björn Kietzmann in einem Twitter-Thread darlegt. Gegenüber dem RBB behauptete Ballweg, er habe sich nie mit Nerling getroffen – Fotos, die Kietzmann gemacht hat, zeigen die beiden jedoch zusammen im Querdenken-Backstage-Bereich in Berlin Anfang August.
      Quelle: https://twitter.com/bjokie/status/1301309198366584832

      Ralf Ludwig, der in den vergangenen Monaten mehrfach in YouTube-Videos mit Nerling zu sehen war – als Interviewter oder gemeinsam in einer Art Talksendung – sagte Mitte September bei einer Querdenken-Kundgebung in Leipzig: „Es wird ja immer gesagt, unsere Bewegung sei rechts-offen. Und ja, das ist sie. Unsere Bewegung ist rechts-offen. Unsere Bewegung ist nämlich offen.“ Diese Worte sind das Gegenteil von einer Distanzierung.
      Quellen: https://youtu.be/hSEr-Vq2GMo?t=559 (ab 9.23 min), außerdem https://web.archive.org/web/20200611142839/https://volkslehrer.info/ und https://www.youtube.com/watch?v=I6SIGUxmSTM

      Bodo Schiffmann wurde kürzlich vom ZDF heute journal im Vorfeld der Querdenken-Demo in Konstanz gefragt, ob sich die Bewegung von Rechtsextremen distanziere. Schiffmanns antwortete: „Die Regierung würde sich freuen, wir würden das tun. Tun wir nicht. Ich grenze mich von überhaupt niemandem ab.“
      Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/corona-demonstrationen-am-bodensee-100.html (ab 0.47 min)

      Das sind nur die prominenten Akteure der Bewegung, über die wir unserem Artikel berichtet haben. Wenn man weitersucht, findet man natürlich noch mehr Probleme, die deutlich gegen eine tatsächliche Distanz zu Rechtsextremen sprechen.

      Stephan Bergmann zum Beispiel, Pressesprecher von Querdenken-711, postet bei Facebook laut Bericht des Tagesspiegel rassistische Inhalte und teilt Beiträge von unter anderem Jürgen Elsässer.
      Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-der-hass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html

      Heiko Schrang, den Querdenken bei beiden großen Berlin-Kundgebungen auf der Bühne erlaubte, verbreitet der Amadeu Antonio Stiftung zufolge Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Chiffren, äußert sich islamfeindlich und ideologisch auf einer Linie mit der Reichsbürger-Bewegung.
      Quelle: https://www.belltower.news/rechtsalternative-medien-wie-heiko-schrang-sich-als-friedlicher-kaempfer-der-rechten-esoterik-inszeniert-102187/

      Hermann Ploppa, der ebenfalls auf der Querdenken-Bühne in Berlin sprechen durfte, sagte dort folgenden Satz: „Wir sind aber irgendwie ein bisschen genetisch höher stehend als diese Eliten, diese verkommenen, verinzuchteten Eliten.“ Wieder so ein Chiffre. Wen der wohl meinen mag?
      Quelle: https://youtu.be/MmRn3t2UyH8?t=764 (ab 12.50 min)

  22. Der Artikel zur Recherche wäre glaubwürdiger, würde er auf gängige Kampfbegriffe ala „Corona-Leugner“ etc. verzichten.
    Sie sind nicht nur pauschal diskreditierend, sondern sachlich falsch.
    Der wahrscheinlich größere Teil der Demonstranten kritisiert die verhängten Maßnahmen und Einschränkungen als unverhältnismäßig, leugnet aber nicht die Existenz des Virus.
    Weiterhin richtigen sich die Proteste des wahrscheinlich größten Teils der Demonstranten nicht pauschal gegen die Bundesregierung.

    Gerne wird die Maskenpflicht verniedlicht, wie es auch hier wieder geschieht.
    Sie ist keineswegs so harmlos wie dargestellt. Die Maske ist ein für alle sichtbares Symbol für die Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte seiner Bürger.
    Eines Eingriffs, dessen Sinnhaftigkeit zumindest fragwürdig ist, zu einem Zeitpunkt verhängt als vorher kommunizierte Ziele bezüglich der Infektionszahlen erreicht waren.
    Die Effektivität und Angemessenheit der Maßnahme wird (auch hier wieder nicht) nicht hinterfragt. Der Bürger hat zu gehorchen.
    Besonders perfide, wenn die von der Exekutive auferlegten Regeln, wie Maskenpflicht und Abstandregeln, dazu missbraucht werden, ein grundlegendes demokratisches Recht, wie das Demonstrationsrecht zu untergraben, wie das z.B. in Berlin versucht- und letztlich auch getan wurde.

  23. Zitat aus Ihrem oben stehenden Bericht:
    „Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor.“
    stimmt nicht!
    Die Nachfrage im Innensenat von Berlin ergab, dass vor dem Reichstagsgebäude im befriedeten Bezirk eine nicht angemeldete Kundgebung der Organisation „Staatenlos“ um Herrn Rüdiger Hoffmann (nicht der Comedian) Ausgangspunkt des „Sturms auf den Reichstag“ war. Ich bitte um Berichtigung! Anbei noch etwas zum anschauen… https://youtu.be/nGoK_aZDQ7Y
    Hier wi
    Vielen Dank.

    1. Das ist für mich eine klare Form der Distanzierung, in diesem Fall für Ballweg. Um den 27. August (laut Wayback Machine) ist der Passus auf die Website aufgenommen worden, also eine klare Distanzierung nach mehreren Monaten Kritik.

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