Am Dienstag hat der Senat in Brasilien ein Fake-News-Gesetz angenommen, das die Internetfreiheit gefährdet und neue Überwachungsmaßnahmen einführt. Das Gesetz verlangt unter anderem von allen Anbietern von sozialen Netzwerken oder Messengern, die mehr als zwei Millionen Nutzer:innen weltweit haben, eine Registrierungspflicht ihrer Nutzer mit Personalausweis. Brasilien hat heute schon eine Vorratsdatenspeicherung wie auch eine Pflicht, dass SIM-Karten-Registrierungen einen Identitätsnachweis benötigen.
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass soziale Netzwerke und Messenger alle Nachrichten, Nachrichtenketten sowie die beteiligten Nutzer:innen für drei Monate speichern, sofern diese „massiv weitergeleitet“ wurden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) befürchtet, dass diese Regelung auch Druck auf verschlüsselte Messenger ausüben könnte, denn bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist diese Regelung nicht anwendbar.
Gesetz könnte Protest-Mobilisierungen verhindern
Anbieter von Messengern werden mit dem Gesetz verpflichtet, die maximale Anzahl von Abonnenten in Gruppen zu begrenzen. Das heißt, dass Dienste wie beispielsweise Telegram, die in Hongkong oder Iran intensiv zur Organisation und Mobilisierung von demokratischen Protesten genutzt wurden, unter dem Gesetz nicht mehr in dieser Form operieren können. Kommunikation von vielen zu vielen soll laut dem Gesetz nicht mehr in Messengern, sondern nur noch öffentlich geschehen.
Weiterhin sollen große soziale Netzwerke und Messenger einen Ansprechpartner in Brasilien haben, welche Zugriff auf die Logs und Datenbanken haben und diese bei Bedarf an die brasilianischen Behörden herausgeben müssen.
Obwohl das Gesetz gegenüber der ersten Variante ein wenig entschärft wurde, bedroht es weiterhin die Internetfreiheit und die Privatsphäre der Nutzer:innen in Brasilien. Gegen das Gesetz hatten sich zahlreiche Menschenrechts- und Digitalorganisationen gewandt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit David Kaye hat das Gesetz kritisiert.
Dann bleibt abzuwarten, wann Deutschland oder die EU mit soetwas ähnlichem nachziehen. Die Forderungen, (selbst bzw. unklar definierte) „Fake News“ und Lügen zu zensieren und deren Ersteller und Erstellerinnen zu verfolgen, kamen schon aus Reihen der SPD (Pistorius) und CDU (Kretschmer) sowie von den ÖR-Medien (Kommentar in den Tagesthemen letztens). Auch auf EU-Ebene soll sich mit dem Thema befasst werden. Dann ist es vielleicht garnicht mehr so weit, bis es auch Uploadfilter für FakeNews/Lügen/politisch Unerwünschtes gibt, über die dann Dienstleister wie Arvato-Bertelsmann im Auftrag der Regierungen wachen.