Im Europaparlament sorgte diese Woche eine Nachricht aus dem Intranet für Aufregung. Unter dem Titel Artificial intelligence for better services heißt es da, das Parlament werden in Kürze „Gesichtserkennung im Kontext biometriebasierter Sicherheit und Dienste für Abgeordnete“ anbieten. Im Behördenenglisch dürfte das wohl heißen: Abgeordnete sollen ihr Gesicht als Eintrittskarte ins Parlament verwenden dürfen. Oder müssen. Das Projekt ist demnach Teil der Pläne der IT-Abteilung zwischen 2019 und 2021.
Die Nachricht sorgte für Empörung – und ein umgehendes Dementi. Sie kommt quasi zum perfekten Zeitpunkt: Denn die EU-Kommission dachte zuletzt darüber nach, den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu verbieten. Zu unsicher ist die Technologie, zu groß die Gefahr des Missbrauchs und der Massenüberwachung. Auch wenn die Kommission inzwischen gemischte Signale aussendet, ist klar: Gesichtserkennung wird die nächsten Monate ein heißes politisches Thema.
Die liberale Abgeordnete Sophie in ‘t Veld schickte am Montag einen besorgten Brief an die Parlamentsdirektion. Wozu genau das Projekt dienen solle? Ob das mit Grundrechten vereinbar sei? Wie die Daten der Abgeordneten geschützt würden?
Immer wieder Datenschutzärger
Es wäre nicht die erste Datenschutzpanne des Parlaments. Vor der EU-Wahl nutzte das Parlament die Dienste der umstrittenen Datenfirma Nationbuilder für eine Kampagne, das brachte ihr Ärger mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ein. Zugleich wurde bekannt, dass das Parlament offenbar heimlich WLAN-Zugangsdaten von Besuchern speichert.
Auf die kritischen Nachfragen von in ‘t Veld und dem tschechischen Piraten Marcel Kolaja teilte das Parlament mit, es gebe „kein Projekt für Gesichtserkennung im Parlament“. Die Einführung von Gesichtserkennung sei auf keiner Ebene geplant gewesen, teilte das Parlaments dem Guardian mit.
Auf eine Nachfrage von netzpolitik.org sagte eine Sprecherin, es habe sich um eine veraltete Version eines Versuchsprojektes gehandelt, die irrtümlich im Intranet des EU-Parlaments gelandet sei. „Dieser alte Entwurf erwähnt Gesichtserkennung als ein mögliches Untersuchungsfeld, nicht mehr“, schrieb die Sprecherin. Es habe keine konkreten Entwicklungsschritte gegeben.
Wie bedeutsam das Projekt nun war oder nicht: Der Fall illustriert den häufig naiven Zugang von Behörden zu Gesichtserkennung. Die Technologie ist eben nicht bloß ein Sesam-öffne-dich für lästige Türen und nervige Grenzkontrollen – die Sammlung und Verwendung von biometrischen Daten zum automatisierten Abgleich von Gesichtern kann einen erheblichen Eingriff in die Rechte des oder der Betroffenen darstellen, wie die EU-Grundrechteagentur FRA zuletzt in einem Bericht feststellte.
Auch wenn die Nutzung durch das Parlament technisch sicher umgesetzt und allein auf das Öffnen von Türen beschränkt worden wäre, sollte Gesichtserkennung nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ein überlegter und transparenter Umgang mit solcher Technologie würde nicht zuletzt dem Europäischen Parlament gut anstehen.
Ich finde es gut und richtig, dass an Abgeordneten neue Technologien ausprobiert werden, bevor neuen und gefährliche Technologien durch das Parlament gewunken werden.
Das ist eine Superidee! Leider wird kaum einer von den oberen Behörden da zustimmen, weil sie dann selbst die negativen Eigenschaften der Technologie Inkauf nehmen müssten. Das überlässt man doch lieber dem Otto-Normal-Bürgern.