Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?

Pünktlich zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit startet das Transparenzportal Frag den Staat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine neue Kampagne. Der „Klima-Gebäude-Check“ soll die Energieausweise öffentlicher Gebäude sammeln und so zeigen, welche Behörden, Schulen oder Schwimmbäder Verbesserungspotenzial bei Klimaschutz und Energieeffizienz haben.

Alle Bürger:innen können mit wenigen Klicks auf der Internetseite von Frag den Staat öffentliche Gebäude in ihrer Nähe aussuchen und die Energieausweise anfragen. Wie das genau funktioniert und was zu beachten ist, erklären die Initiator:innen in einem FAQ. Nach dem Umweltinformationsgesetz sind die Einrichtungen verpflichtet, die Anfragen innerhalb eines Monats zu beantworten.

Kein Geld für Sanierungen im Bundeshaushalt

Ziel der Kampagne ist ein bundesweiter Datensatz, der es erlaubt, Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude zu erstellen, sodass diese den Klimaschutzzielen entsprechen [PDF], die die Bundesregierung sich selbst gesteckt hat. Die Verfügbarkeit der Daten soll öffentlichen Druck aufbauen, damit die Bundesregierung diese Sanierungsfahrpläne erstellt und auch ein entsprechendes Budget hierfür einplant.

Im aktuellen Haushaltsplan suche man ein Budget für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude vergeblich, beklagt die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz in einer Pressemitteilung.

Für fast alle Häuser muss laut Energieeinsparverordnung ein Energieausweis verfügbar sein. Ausnahmen bestehen nur wenige, beispielsweise für denkmalgeschützte Gebäude, deren Bausubstanz die Eigentümer:innen nicht beliebig verändern dürfen und die Anforderungen der Energieeffizienz somit nicht erfüllen müssen.

Im Energieausweis festgehalten sind Informationen [PDF] wie das Baujahr des Gebäudes und das der Heizung, die beheizte Fläche und der wesentliche Energieträger. Neuere Ausweise enthalten auch einen Hinweis auf mögliche Nutzung erneuerbarer Energien. Nach zehn Jahren oder nach Sanierungen oder Umbauten müssen die Ausweise neu ausgestellt werden. Im Ausweis kann man außerdem ablesen, wie die Energieeffizienz des Gebäudes aussieht.

Zwölf Bundesministerien fallen durch

Die Deutsche Umwelthilfe hat den Klima-Gebäude-Check für die Gebäude der Bundesministerien schon durchgeführt und herausgefunden, dass nur drei Ministerien auf einem guten Weg [PDF] sind. Bei den restlichen ist der Energiebedarf des Gebäudes nach wie vor zu hoch oder im Energieausweis gar nicht erst angegeben, da nur ein Verbrauchsausweis ausgestellt wurde, der sich am Verbrauch der vergangenen Jahre orientiert und nicht den Energiebedarf der einzelnen Gebäudeteile analysiert.

Die Umwelthilfe fordert deshalb im Zuge der Kampagne, Verbrauchsausweise flächendeckend durch Bedarfsausweise zu ersetzen. Nur so könnten Gebäude miteinander verglichen werden. Außerdem soll die Angabe von CO2-Emmissionen des Gebäudes verpflichtend werden. Bislang erfolgt diese auf freiwilliger Basis.

Klimaschutz spart Steuergeld

Die richtige Energieeffizienz für öffentliche Gebäude ist aber nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Auf lange Sicht spart eine Sanierung auch das Geld der Steuerzahler:innen, erklärt Arne Semsrott, Projektleiter bei Frag den Staat:

Gerade in öffentlichen Gebäuden wird durch schlechte Dämmung massenhaft Energie verschwendet. Das ist katastrophal fürs Klima und kostet allein die Kommunen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung. Hier brauchen wir mehr Transparenz – Verschwendung von Energie und Steuergeldern darf kein Staatsgeheimnis sein.

Bundeseigene Gebäude haben eine öffentlich festgeschriebene Vorbildfunktion bei der Energieeffizienz. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung [PDF] heißt es vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat beispielsweise:

„Als größter öffentlicher Bauherr in Deutschland wird der Bund auch weiterhin bei eigenen Gebäuden seiner Vorbildfunktion im Bereich des nachhaltigen Bauens gerecht werden. Ziel ist es, dass das nachhaltige Bauen auch außerhalb des Bundesbaus zum Regelfall wird. Dazu gehört, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein soll.

Inwieweit die positive Selbstdarstellung des Innenministerium angebracht ist und wie weit die öffentlichen Gebäude noch von der angestrebten Klimaneutralität entfernt sind, werden die Ergebnisse der Kampagne zeigen.

Offenlegung: Arne Semsrott von Frag den Staat schreibt auch für netzpolitik.org.