Neues aus dem Fernsehrat (68)Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.

Es geht nicht um 86-Cent, sondern um Grundsätzliches
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonathan Brinkhorst

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Wer immer noch glaubt, bei der Debatte um die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunk-Beitrags gehe es um (fehlende) Einsparungen, (mangelnde) Effizienz oder (zu hohe) Kosten, der hat den Schuss nicht gehört. Und die letzten zehn Jahre unter einem Stein gelebt. 

Aber auch wenn die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt letztlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zustimmen sollte, steht der Sieger der Debatte jetzt schon fest: die AfD. Alleine, dass wir diese Debatte führen. Dass es diesen Blogeintrag hier gibt. Dass die unzähligen vorgeschobenen Argumente gegen eine Beitragserhöhung ernstgenommen werden. All das kann bereits als Erfolg einer rechtsextremen Agenda verbucht werden. Eine Agenda, deren Anliegen nicht ein Überzeugen im demokratischen Diskurs sondern die Zerstörung ebendieses Diskurses ist. Eine Agenda, die öffentlich-rechtliche Medien nicht besser, vielfältiger oder digitaler machen, sondern sie abschaffen möchte.

Es ist kein Zufall, dass die radikale Ablehnung des Konzepts und Prinzips öffentlich-rechtlicher Medien die extreme Rechte von der Schweizer SVP über die österreichische FPÖ bis hin zur deutschen AfD vereint. Sie alle fordern offen deren Abschaffung. Jede Kürzung und Schwächung öffentlich-rechtlicher Medien ist für sie ein Schritt in die richtige Richtung. 

No-Billag, Hofer, von Storch

Denn öffentlich-rechtliche Medien sind – zumindest solange sie noch relevante Reichweiten erzielen – eine Firewall gegen mediale Verhetzungs- und Polarisierungsstrategien, mit denen rechtsextreme Organisationen auf primär profitgetriebenen Social-Media-Plattformen reüssieren. Der Unterschied besteht nämlich darin, dass es dort keinen noch so sanften Druck zum Konsens, zur Suche nach Gemeinsamem und Verbindendem über politische Lager hinweg gibt. Stattdessen herrscht ein ständiger Kampf um Aufmerksamkeit, in dem jene einen Vorteil haben, denen jedes emotionalisierende Mittel recht ist. Auch, weil deren Algorithmen auf Klicks und Verweildauer optimiert sind und die Belohnung von Verhetzung und Desinformation in Kauf nehmen

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass öffentlich-rechtliche Medien über Kritik erhaben sind. Das Gegenteil ist der Fall und diese Reihe ist voll von bisweilen harter Kritik. Es braucht mehr Transparenz, mehr Staatsferne und mehr Senderferne in der Aufsicht, mehr Flexibilität in der Finanzierung, mehr freie Lizenzen, mehr Kollaboration, mehr Archivinhalte im Netz, mehr Texte, viel mehr Einbindung des Publikums, mehr Angebote wie ‚Funk‘ und mehr Reflexion über Haltung und Binnenpluralismus. Nichts, aber auch gar nichts davon wird durch eine Blockade der Beitragserhöhung erreicht oder auch nur wahrscheinlicher. 

Bleibt das Argument von CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt, sie würden mit dem Veto gegen die Erhöhung nur ihr Versprechen von „Beitragsstabilität“ einhalten. Es ist das unredlichste Argument von allen. Nominale Beitragsstabilität bedeutet jährlich reale Kürzungen. Allerdings nicht dort, wo sie vielleicht angebracht wären, um auf diese Weise neue, zukunftsweisende Digitalangebote zu schaffen. Durch die reale Kürzung der Mittel ändert sich am gesetzlichen Auftrag nichts, ein Umschichten in neue Online-Formate ist den Anstalten weitgehend verboten. Im Ergebnis ginge diese Entscheidung zu Lasten zukünftiger öffentlich-rechtlicher Reichweite und Relevanz.

Der AfD gefällt das alles.

104 Ergänzungen

  1. Ist das eigentlich schon Realsatire?
    Leonhard schreibt wahrscheinlich zu recht:

    „Wer immer noch glaubt, bei der Debatte um die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunk-Beitrags gehe es um (fehlende) Einsparungen, (mangelnde) Effizienz oder (zu hohe) Kosten, der hat den Schuss nicht gehört. Und die letzten zehn Jahre unter einem Stein gelebt. “

    Auf der Tagesschauseite ist dann das hier zu finden:

    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/debatte-um-anpassung-rundfunkbeitrag-cdu-bleibt-bei-nein-100.html

    Die von der Diskussion betroffenen sehen offensichtlich nicht, das es da um mehr geht, sondern tatsächlich nur um „um (fehlende) Einsparungen, (mangelnde) Effizienz oder (zu hohe) Kosten“.
    Da weißt ich dann echt nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll.

  2. Wenn denn der ÖR die eigentlichen Prinzipien bedienen würde, müssten wir diese Diskussion tatsächlich nicht führen.
    Ein Moloch der , in meinen Augen, nichts mehr zum Meinungspluralismus beiträgt, der seltenst neutralen Journalismus betreibt, desses oberstes Gremium nur aus Alt – Politiker besteht kann nicht noch monetär unterstützt werden.
    Nach einer Reform mag das anders aussehen.
    Sicherlich zur Zeit ist der ÖR “ Links/ Grün “ dominiert und passt gerade ins „Weltbild „, leider widerspricht das aber der Objektivität.
    Was wäre, wenn es in Zukunft andersrum aussehen würde ?
    So eine Macht muss Neutral bleiben.
    Das der ÖR ein Dorn im Auge der AfD ist liegt deshalb in der Natur der Sache aber nur weil die AfD aus Ihren Gründen gegen die Erhöhung ist, muss diese doch nicht gut oder schlecht sein.
    Was passiert wenn die AfD gegen Atomkraft ist ?
    Sind dann alle anderen wieder dafür ?
    Kopfschüttel bei solcher Argumentation.

    1. Um den OeR „links/gruen“ dominiert zusehen bedarf es allerdings eines weit rechts befindlichen Standpunktes, gerne auch mit der Einordnung von wissenschaftlichen Fakten als links/gruener Ideologie 8)

      Wo ist der ziemlich konservative OeR denn „links/gruen“ dominiert, so als Beispiele?

      1. „eine Firewall gegen mediale Verhetzungs- und Polarisierungsstrategien“?

        Für die Privilegierten vielleicht. Für die Bonzen des Regimes vielleicht. Ganz sicher nicht für die Bürger.

          1. Und natuerlich ist der OeR nicht neutral, er ist der FDGO und den Grundrechten verpflichtet.

            Guter Journalismus ist auch nicht neutral, er ist transparent. Es gibt zB keine neutrale Position gegenueber Faschismus.

      2. 92% der ARD Volontäre wählen links/grün. Quelle : FAZ

        Wo sich das widerspiegelt? In der Berichterstattung schwieriger Themen wie zum Beispiel der Migrations-und Umweltpolitik.
        Jeder, der anderer Meinung ist, ist automatisch AfD-Wähler.
        Wie auch in diesem
        Beitrag wird die AfD-Keule geschwungen. Der Grundauftrag ist die objektive Berichterstattung & nicht die Erziehung. Gern darf berichtet werden, was die AfD von sich gibt und mit Kandidaten wie Gauland wird sie sich selbst begraben.

        Des Weiteren ist das Angebot auf die Kernaufgabe zu reduzieren, die Gehälter anzupassen. Durch Zwangseinnahmen solch hohe Gehälter zu finanzieren ist grotesk.
        Und am Ende merkt man, dass man mit 10€ pro Haushalt im Quartal super zurechtkommt und die Akzeptanz steigt.

  3. Die Diskussion bei einer Diskussion über die Diskussion selbst und wem das nutzt, ist auch nicht hilfreich. Wenn eine Oppositionspartei von einem Thema profitiert, bei dem offensichtlich Missstände existieren und dessen Funktionsweise noch im letzten Jahrtausend stecken geblieben ist, hilft es nicht, die Diskussion vermeiden zu wollen. Wenn die Regierung den Rundfunkbeitrag und die Kosten der ÖR mal grundsätzlich angehen würde, könnte man der AfD ganz einfach die Grundlage dafür entziehen, wenn man denn möchte…

    Wir müssen schließlich auch nicht darüber diskutieren, ob Debatten über Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Umweltschutz angemessen sind, weil davon die Linke oder Grüne Opposition profitieren könnten und nicht der Regierung.

    1. Das Problem des OeR sind wirklich nicht primaer seine Kosten. Die derzeitige Kostendiskussion geht voellig an den Problemen vorbei und dient lediglich der Beschaedigung des OeR als solches.

      Und jeder, der diese Scheindiskussion unter Ausblendung der wirklichen Probleme und notwendigen Aenderungen fuehrt, traegt zur Schaedigung des OeR bei. Zum Schaden der gesamten Gesellschaft. Man kann dem Autor nur zustimmen. Und ich unterstelle der CDU, dass sie das bewusst tut, denn die privaten Medien gehoeren der eigenen Klientel.

  4. die „Nazikeule“ wird also wieder rausgeholt, das zieht immer gut, oder? Jeder der gegen die Gebührenerhöhung der ÖR ist ist also rechtsextrem.
    Naja, haben ja auch die Granden von ARD und ZDF so gesagt. Wer die Erhöhung nicht mitträgt ist ein Demokratiefeind?

    Ich habe nichts gegen die ÖR und auch nichts gegen eine Gebühr, aber irgendwann reicht es. Es werden Millionen für Fussballrechte, Spiel-Shows und Trash-TV ausgegeben, gleichzeitig bleibt ausgewogene Bereichterstattung und Dokumentation auf der Strecke.

    Und wo ist die Reaktion unserer tollen ÖR auf die Pandemie? man hätte ja z.B. schulnahe Programme vormittags senden können? Genug Sender hätten man ja wohl. Da läuft dann irgendein Morgenmagazin oder Talkshows.

    Und ohne erhebliche Erhöhung können einige Anstalten nicht überleben? Vielleicht gibt es zu viele? Sorry, aber brauchen Bremen und das Saarland wirklich teuere eigene Anstalten? Aber alleine die Frage zu stellen ist ja schon Gotteslästerung.

    1. Duchaus valide Fragen.

      Aber man sollte diese Fragen eben erst stellen und Antworten finden und erst dann damit entsprechende Aenderungen anstossen.

      Wer jetzt die Haushalte der OeR ohne diese Fragen, Antworten und Aenderungsansaetze angreift, erzwingt damit ein Sparen in den gegebenen Strukturen mit all ihren Problemen.

      Damit werden diese Probleme nur groesser, und damit die Unzufriedenheit mit dem OeR, und genau das ist das Ziel der derzeitigen Diskussion: nicht die Verbesserung des OeR, sondern seine Verschlechterung, Aushungern, Kleinmachen. Eine Menge durchaus guter Ideen darf der OeR zZt nicht umsetzen, oder kann sie zZt aus sich selbst heraus nicht umsetzen. In der Situation das Budget kuerzen ist einfach destruktiv, und das Budget bei allgemein steigenden Kosten nicht erhoehen ist nunmal trivial Kuerzung des Realbudgets.

      1. Ich muss mich meinem Vorredner anschließen. Kann ich nicht die Höhe der Gebühren kritisieren ohne direkt als rechts abgestempelt zu werden. Ich bin froh das wir die ÖR haben. Aber würden die nur dem Bildungsauftrag nachgehen ohne Geld in unnütze Doppelstrukturen (ZDF), Spieleshows, Bundesligaspielen, Serien und Filmen, welche aufgrund ihrer Machart schon zur Ausstrahlung dazu verurteilt sind nie irgendeine filmische Bedeutung zu bekommen, zu stecken, könnte man den Beitrag sogar senken statt zu erhöhen (Sie sagten: „PS: Wer eine angemessene Finanzierung des OeR nicht mittraegt, ist ein Demokratiefeind, ja.“ Wenn man einen Großteil der Angestellten entlässt und keine Schauspieler finanziert (welche in der freien Writschaft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden würden und erkennen, dass sie vielleicht doch einem anderen Beruf hätten nachgehen sollen) und zudem den Beitrag senkt hätten die so pro Person mehr Geld :). Vor allem wenn man bedenkt, dass das ZDF ca. 4,36 Euro von den 17,50 Euro bekommt. Und überhaupt: Niemand zwingt die ÖR 24/7 rund um die Uhr etwas zu senden. Zudem würde ein gesenkter Rundfunkbeitrag vielleicht dazu führen, dass die ihre überzogenen Gehälter und Ausgaben mal überdenken.
        Zum Abschluss: Ich mag den bildenden/informierenden Teil der ÖR, wobei ich die Doppelstrukturen nicht verstehen kann und bei den Dritten Sendern weiß ich gar nichts mit anzufangen. Aber zum Rest des Angebotes kann ich mich nur auf die Behauptung berufen was einem als Kind oft gesagt wurde: „Zu viel Fernsehen macht dumm!“ Und wenn man bedenkt, dass jeder Deutsche mit Wohnsitz im Monat einen gar nicht mal so niedrigen Betrag für Fernsehen! ausgibt (das Online-Angebot mal ausgeschlossen, obwohl ich keinen großen Unterschied darin sehe über welche Leitung man sich das Programm reinzieht) finde ich das eine Senkung des Beitrages ein gutes Zeichen setzen würde.

        1. Es hilft halt immer, sich zu informieren: der OeR hat einen Grundversorgungsauftrag, das ist wesentlich mehr als nur Bildung. Dafuer gibt es auch gute Gruende.

          Das jetzige Angebot ist sicherlich diskussionswuerdig und verbesserungsfaehig, aber in einer Bildungsnische kann OeR weder die gewollte Wirkung entfalten noch gesellschaftliche notwendige Strukturen zur Verfuegung stellen. Und fuer eine gut funktionierende mediale Grundversorgung waere das derzeitige Budget nun wirklich kein Problem. Das ist ein ziemlicher Weg in 21ste Jahrhundert, und es erfordert zumindest in der Transformation eher Investitionen als Einsparungen, aber es ist es wert.

          1. Darf man einen schlanken ÖRR fordern? Ist das dann ein Widerspruch zum Grundversorgungsauftrag? Leider werden dazu gar keine Argumente angeführt. Der ÖRR entwickelt ein Angebot ohne das die Notwendigkeit hinterfragt wird. Leider ist das auch kein Maximal-Angebot sondern eher eine enorme Ansammlung von Redundanz und vielfach leider auch einfach Schund. Es gibt einen Kern an hochqualitativer wertvoller Arbeit beim ÖRR aber in Strukturen und zu Kosten die reformiert werden müssen.

        2. N`abend

          Allgemein ist die Kritik am ÖR natürlich berechtigt (zu viel Geld für Fuppes,Krimis,zuviel Schlagergedöns,doppelte Berichterstattung etc.)
          Aber ich schaue z.B. sehr gerne die Quizsendungen (Gefragt Gejagt,Wer weiß denn sowas)
          Und würde diese auch weit gefasst unter Bildung packen :D
          Auch auf den dritten kommen immer wieder Filme, manchmal auch Dokus (Arte ja zum Glück eigentlich täglich) die sehr Interessant sind.
          Lösung ? Ja bei bestimmten Dingen halt was einsparen, dann wäre ja Kohle für andere Dinge da.
          Klar klingt einfach, ist die Frage inwieweit die Verantwortlichen dazu bereit sind.
          lg

  5. müssten wir nicht ständig reiche und banken fürs nichtstun bezahlen, könnten die gebühren sogar 0 sein. seltsamerweise berichtet der ÖR darüber nicht.

  6. Die wirkliche Frage die nie diskutiert ist doch was ist für eine Grundversorgung nötig und welche Strukturen können das am besten und kostengünstigsten bewältigen.
    Das ist doch die Grundlegende Frage. Nur die Rechtfertigt den verpflichtenden Beitrag.

    Diese wird aber nicht diskutiert, weil dann unser ganzes ÖR System dann radikal sich reformieren müsste. Das wollen die ÖR und viele Politiker natürlich nicht.

    Lieber zwingt man die Bürger immer weiter zu zahlen und versteckt sich hinter Strukturen wie die KEF die ja nur den Status Quo bewerten können. Das wird aber nicht mehr funktionieren in der Zukunft. Das sollte allen Beteiligten klar sein. Selbst wenn man diese Erhöhung noch durchbringt wird es doch die letzte sein. Wer glaubt den Ernsthaft das in vier Jahren nochmal eine Erhöhung durch 16 Länderparlamente durchkommen wird.

  7. Die Argumentation stirbt bereits mit der Annahme, dass der ÖR nur journalistische Beiträge sendet, welcher der Bildung und Wahrheitsfindung dient. Ich sehe durch aus ein Potential im Bereich der Unterhaltung zu kürzen.
    Thema: Traumschiff, Fernsehgarten, Fußball … diesen Schrott ohne Mehrwert kann man gerne den privaten wie Netflix überlassen.

    1. Der OeR hat einen Grundversorgungsauftrag.

      Man sollte die gesellschaftliche Wirkung von „Unterhaltung“ nicht unterschaetzen: das Gesehene praegt die eigene Vorstellung von Normalitaet und Moeglichkeiten, das beeinflusst unmittelbar Leben und Alltagskultur.

      Auch Unterhaltung ist Kultur und hat Auswirkungen. Kann man zB im Dritten Reich oder auch aktuellen autokratischen Staaten sehen, die solche Mittel ganz gezielt einsetzen, und natuerlich ist Wirtschafts-PR auch nichts anderes.

      1. „das Gesehene praegt die eigene Vorstellung von Normalität ..“

        genau. deshalb ist der ör ja auch so widerlich. es ist z.B. nicht akzeptabel, das die autoindustrie von meinem geld für seine interessen propaganda macht.

  8. Dem kann ich leider absolut nicht zustimmen.

    Die Essenz des Ganzen soll also allen Ernstes sein, dass automatisch jeder ein Demokratiefeind ist, der sich nicht dafür ausspricht in diesen öffentlich-rechtlichen Moloch, der schon lange jegliches Maß verloren hat, noch mehr Geld reinzukippen?

    Nicht falsch verstehen, ich bin absolut für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und halte diesen für unsere Demokratie auch für absolut essentiell. Dennoch hat dieser inzwischen ein derart immenses Ausmaß erreicht, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und ein Gesundschrumpfen auf ein vernünftiges Maß dringend angebracht wäre. Wie man an den regelmäßigen Forderungen des ÖR sehen kann kennt dieser selbst ja auch keinen Halt mehr was die Forderung nach weiteren Gebührenerhöhungen und weiterer Expansion angeht.

    Und dass sich eine CDU hinstellt und hier entsprechend „Nein“ sagt finde ich völlig legitim und sachlich auch absolut korrekt und nachvollziehbar. Und daran ändert nunmal auch der Aspekt, dass die AfD offenbar jede Gelegenheit nutzt gegen den ÖR zu schießen, auch nichts.

    Vor allem: Was ist denn das generell für eine krude Ansicht? Diktiert die AfD inzwischen welche Meinung andere Parteien haben müssen? Man soll für die Erhöhung der Gebühren stimmen nur aus dem Grund, nur weil die AfD dagegen ist, fernab jeglicher Sachargumente? Wenn das so ist, dann darf man nur noch hoffen, dass die AfD das nicht irgendwann auch bemerkt und einfach das Gegenteil dessen fordert, was sie eigentlich möchte. Spätestens dann hätte der Rest ein Problem. ;)

    1. Es hilft natuerlich, sich die Fakten anzusehen: die Kosten des OeR sind unter Einbeziehung von Inflation und Kaufkraftentwicklung praktisch nicht gestiegen.

      Die primitive „wird immer teurer!!1!“ Argumentation ist halt Populismus, die Waehler stehen drauf.

      1. Das ist falsch – durch die HaushaltsUmlage steigen die Einnahmen kontinuierlich da die Anzahl der Haushalte in DE steigt
        und zwar nicht eben wenig. Was ein Problem ist sind die langlaufenden fixkosten (VersorgungsAnsprüche, Verträge mit garantierter Vergütung ) usw.

  9. Es ist doch im Prinzip allen klar, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer jetzigen Form – als Molochanstalten mit den Schwerpunkten Radio & TV – nicht mehr in die Zeit passen und keinen gesellschaftlichen Mehrwert mehr liefern, der auch nur annähernd ihrem 9-Mrd.-Euro-Etat entspricht. Wir brauchen kleinere, dynamische öffentlich-rechtliche Medien, die medienübergreifend Inhalte schaffen, die dann unter einer modernen Lizenz veröffentlicht werden.

    Und die Debatte ist auch nicht neu. Schon in den 90ern wurde eine umfassende Reform der Öffis diskutiert, ohne dass es auch nur einen Schritt voranging. Das Grundproblem liegt im Bundesverfassungsgericht, dessen Medienverständnis irgendwo zwischen den 70ern und 80ern steckengeblieben ist.

    Dass die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hier in die rechte Ecke gestellt wird, ist einfach nur unverschämt. Und aber auch kenntnisfrei. Es zeigt, wie weit weg wir von einer sinnvollen Reform unserer öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft immer noch sind. Jeder will nur seine Pfründe wahren.

    1. Der Notwendigkeit eines kleineren OeR wuerde ich entschieden widersprechen.

      Ein OeR des 21sten Jahrhunderts wird viele Dinge tun, die ein OeR des 20sten Jahrhunderts weder musste noch konnte, und damit bei aehnlichem Budget automatisch weniger des Alten tun. Unabhaengige Medien und Plattformen sind in der modernen Welt wichtiger denn je, hier an der falschen Stelle sparen waere fatal. Den notwendigen Struktur- und Aufgabenwandel nicht anzugehen waere genauso fatal.

      Wir brauchen eine oeffentlich-rechtliche Medienplatform, die nicht nur Inhalte sondern auch unabhaengige, leicht verfuegbare, transparenten Regeln folgende und prinzipiell reichweitenstarke Strukturen fuer Inhalte bereitstellt, zB unabhaengigen Lokaljournalismus, Kulturprojekte, etc, pp. Das sollte uns 9Mrd locker wert sein.

      1. Es geht nicht um einen kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um kleinere öffentlich-rechtliche Medien – aber eben viel mehr davon als heute.

        Die Zeiten, in denen halb Deutschland gemeinsam vor einer Sendung saß, werden nicht wiederkommen. Die alte Mär, dass die Öffis Gemeinschaft schaffen, ist damit endgültig vom Tisch. Mediennutzung ist heute extrem fragmentiert, und dafür brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Lösung.

        Natürlich müssen auch die langsamen Gremien weg. Künftig muss der Bürger selbst entscheiden können, welche öffentlich-rechtlichen Medien er mit seinem Beitrag finanziert. Ich schätze, ein Medienbeitrag von 5 Euro/Monat pro Haushalt würde reichen, um bundesweit eine enorme Medienvielfalt zu ermöglichen.

        1. Daher der Punkt einer OeR-Plattform, die fuer dritte offen ist. Eine voellig fragmentierte Plattformlandschaft ist kontraproduktiv: zu viel Overhead, lock-in Effekte, zu geringe Aufmerksamkeit, zu hohe Huerden zur aktiven wie passiven Nutzung, zu klein als Developmenttarget fuer Inhalte, etc, pp. Das ist kein ernsthaftes Gegengewicht zu grossen privaten Plattformen, und damit nicht zielfuehrend in Saeule einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

          Das Denken in Plattform und Inhalt als notwendigerweise aus einer Hand ist 20stes Jahrhundert, das war gestern. Das Denken in fragmentierten Plattformen auch, wir wissen es mittlerweile besser.

          1. An eine gemeinsame Inhalte-Plattform glaube ich nicht, die wird sich nie und nimmer durchsetzen, vor allem nicht bei Leuten unter 30. Eine gemeinsame Plattform für die Finanzierung ist aber eine gute Idee. Wenn manche Leute dort dann einen öffentlich-rechtlichen Youtuber unterstützen möchten – warum nicht? Oder halt doch lieber ein Lokalradio nach dem Vorbild des klassischen nicht-kommerziellen lokalen Hörfunks. Oder eine Redaktionsgemeinschaft. Oder oder oder.

            Natürlich bräuchten wir vorher massive rechtliche Änderungen. Aber so ist das nun mal, wenn sich auch die Realität massiv ändert.

            Die Gefahr in Deutschland ist natürlich immer, dass sowas am Ende in ein bürokratisches Monstrum endet, in welchem jegliche Dynamik ausgeschlossen ist. :-)

      2. Könnten Sie neben philosophischen Ausführung auch Inhalte anführen. Warum ist es denn im 21 Jahrhundert nicht möglich kostengünstiger in mehreren Kanälen und unter offenen Lizenzen zu produzieren und zu publizieren?

  10. Auf ein Programm eindampfen wäre furchtbar.

    Abgesehen vom breiteren Auftrag, dessen konkrete Formung ja diskussionswürdig ist und wohl immer sein wird, gibt es ja mit den dritten Programmen eine stärkere regionale Prägung, die ich auch im Zusammenhang mit Familie nicht missen wollen würde, hätte ich denn eine.

    Wie viele Sender es sein müssen, ist abgesehen von den Kosten dafür wiederum, auch nicht so trivial zu bestimmen. Ein Reportagesender vielleicht ähnlich wie ZDF Info ist eigentlich eine Schöne Sache – man könnte sich die Themen so modular vorstellen, gewissermaßen ein Sender pro Thema, was allerdings mit Internet ohne jegliches Tracking besser wäre, als die Frequenzen zu belegen – dann wiederum gibt es die Mediathek, so dass da auch Fragezeichen bleiben. Wir erinnern uns an die Zeit, als die interessanten Reportagen gefühlt nach 22:00 liefen. Aber was sendet man dann auf den jeweiligen Kanälen, wenn das Material oder Publikum zu jeweiligen Zeiten fehlt?

    Ich fände den Ansatz mit Mut zur Lücke interessant, mehr Themenbezogene Sender, dafür eben Sendelücken oder Wiederholungen. Andererseits gibt es das aspektweise bereits (tagesschau24, Phoenix, …). Während ich Phoenix nicht wegwerfen würde, nerven beide Sender bei Berieselung durch penetrantes Wiederholen, was allerdings auch irgendwie nötig ist, da ein Nachrichtensender ohne Wiederholung auch keinen Sinn ergibt. So gesehen haben wir eigentlich bereits eine recht flexible Mischung, mit spezialisierten Sendern einerseits, sowie den „best of“ Hauptprogrammen, in denen eine Mischung und vermutlich besonders populäres gesendet wird. Ob jeder Sender im Einzelnen nötig ist, und wie die Zusammenstellung gehört, ist letztlich schon eine komplizierte Sache. Was ist ARD-Alpha… ist das eine Spezialisierung auf Klassiker o.ä…. es gehört meiner Meinung auch Experiment dazu – und da ist vielleicht der Kern der Sache: die ÖR sollten durchaus experimentieren und Sachen entstehen und wieder verschwinden lassen, vielleicht auch mit Einbeziehung von Quoten und Umfragen. Zusätzlich sollten neue Medien so eingebunden werden, dass z.B. eine eigene Programmauswahl via Internet mittels Vorgaben funktionieren kann (z.B. Mischung aus latest Ńaturdokus from the Mediathek und laufenden Sendern live mit Moderation, z.B. Nachrichten, die dann die Mediathek unterbrechen dürfen, was dann alles dynamisch wie ein Sender abgespielt wird). Auch Berieselung und Hybridansätze können Sinn ergeben, manche wollen eben auch „Input“, wenn man dann noch die Optionen hat, zurück- und vorzuspulen bzw. auch etwas zu überspringen, dann wäre das schon sehr interessant. Und dann bitte nicht „mein Datenlieferant ist dumm“ spielen, und den Nutzern eine KI (exklusiv) vorwerfen, sondern Kontrolle geben, so dass ich selbst die Auswahl verfeinere:
    – Von dem Regisseur/Produzent/Team mehr/weniger/blosnichtwieder.
    – Mehr von der Schauspielerin.
    – Mehr aus dem Themenbereich.
    – …

    Die ÖR haben schon umfangreiche Archive und Metadaten, oft sind vielleicht die Lizenzen usw. das größere Problem.

    Was das Beispiel der Spieleshow gegenüber einer Reportage kostet, ist mir auch nicht so klar, ich vermute, dass Spieleshows eher wenig kosten (wenig Recherche, wenig Produktionszeit, ein Studio für x Stunden quasi live…)

    Hier bleibt viel Raum für Verbesserung, Diskussion, Beschneidung, Erweiterung… vielleicht sollten die Beitragszahler direkter eingebunden werden? Das wäre irgendwie demokratischer, dafür weniger Meinungsbildung von oben herab – Einschaltquoten spiegeln ja alles mögliche wieder, sind aber für sich nicht Zielführend, da sie an Sender und Zeit gebunden sind, und den Wunsch- bzw. Interessensaspekt prinzipbedingt außer Acht lassen. Es muss ja nicht das gesamte Programm abgestimmt werden, aber Anteile des Standards und Anteile des Experiments wären schon gut – es muss auch nicht immer Auswahlabstimmung sein, ich würde da auch an eine Mixtur denken, wo mal Zufriedenheit, mal Auswahl oder Richtung der Auswahl abgefragt wird. Die Resourcen dafür sind ja dann auch nicht unendlich.

    Bei allem Gedenke zu „neuem“ fällt natürlich auf, dass die Hauptsender eigentlich schon eine Auswahl vielgeguckter Sachen sind, es ist nur nicht möglich alle damit zufriedenzustellen – einerseits gibt es das Identifikationsmerkmal, das gleiche geguckt zu haben, andererseits ist der Inhalt nun mal nicht passend für alle. Abgesehen von Unfällen…

  11. Mir ist diese notorische Überhöhung des Rundfunks in öffentlich-rechtlicher Gestalt als „Bollwerk der Demokratie“ oder als dessen „Firewall“ nicht geheuer.

    Wenn ich als Beispiel die netzpolitischen und bürgerrechtlichen Debatten betrachte, dann – so meine ich – ist man per saldo meist besser informiert, wenn man überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert. Dies noch abgesehen davon, dass vermutlich ca. 80% des Programms sowieso der Unterhaltung dienen – einschließlich Markus Lanz und Anne Will.

    Das Gegenargument ist hier die „breite Bevölkerung“ (die dann in anderen Zusammenhängen gerne auch die „Masse“ genannt wird), die des Rundfunks angeblich bedarf. An diesem „Gegenargument“ erkennt man dann aber sogleich den inhärent elitär-paternalistischen Imperativ des Mediums. Das hat nichts mit einer angeblichen links-grünen Unterwanderung zu tun, sondern liegt schlicht im Medium begründet, das nicht dialogfähig, strukturell zentralistisch (also macht-affin) und per se auf bildhafte Narrationen festgelegt ist.

    Mir ist nicht ersichtlich, warum jemand der sich als „progressiv“ versteht, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk streiten sollte.

    Das ganze ist aber sowieso in gewisser Weise eine „false flag“-Operation, weil viele derjenigen, die hier für den öffentlich-rechtlichen „Rundfunk“ streiten, einschließlich Dobusch selbst, gar nicht unbedingt auf den Rundfunk zielen, sondern auf das Internet. Es geht unausgesprochen darum, dass es öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz geben solle. Das allerdings ist ein anderes Medium, eben gerade kein „Rundfunk“. Mir scheint offensichtlich, dass diejenigen, die mit guten Gründen (!!) für öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz streiten, dies nur deshalb unter dem Banner des „Rundfunks“ tun, weil die vermeintliche Verteidigung des status quo die medienpolitisch leichter zu gewinnende Debatte scheint, jedenfalls im Verhältnis dazu, offensiv und explizit einen anderen Auftrag jenseits des Rundfunks zu fordern.

    Und genau deswegen und darum finden diese Überhöhungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt: Als taktisches Mittel im Kampf um andere Zwecke.

    1. Gerade in der reräsentativen Demokratie wäre eine Instrumentalisierung des statistischen Durschnitts eine Bankrotterklärung. Ignorieren allerdings auch.

      Ob die real esxistierende repräsentative Demokratie eine Bankrotterklärung bzgl. den Forderungen an eine moderne Demokratie darstellt, ist auch noch eine zu klärende Frage.

      Die Forderungen hört man gar nicht so oft im Mainstream, abseits von indirekten Nennungen in Urheberrechtsprozessen, aka „Voraussetzungen für eine Entscheidung bei einer Wahl“ , „Transparenz“, „Information“, „Wirksamkeit der Entscheidung bei einer Wahl“, „Übernahme von Verantwortung“, „Parlamentarische Kontrolle“, …

      Das sind teils ja messbare Sachen, nur nicht, wenn keine Informationen erhoben werden. Corona lässt grüßen :)!

  12. Der Interessenskonflikt des Autors wird leider in seinem Artikel nur um so deutlicher. Jedoch muss man dazu immer anmerken, dass er auf diesen stets hinweist. Es fehlt jede Abwägung oder Erklärung für die Beitragssteigerung, auch Vergleiche zu anderen öffentlich-rechtlichen Programmen im Ausland werden bewusst nicht gezogen.

    Wesentliche Kritikpunkte wie der des Haltungsjournalismus hat der Autor in vergangenen Artikel abgearbeitet, auf welche er jetzt verweist. Das er in diesen selten Belege liefert, sondern ebenfalls nur eine Meinung ohne Vergleiche hinstellt könnte man leicht übersehen, aber wer die Linksammlung durchgeht findet nicht einen Verweist auf Studien, welche zum Beispiel die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belegen. Wie man da lesen kann vertritt der Autor eben die Ansicht, dass Haltungsjournalismus unvermeidbar ist, allerdings ebenfalls wieder ohne irgendwelche Belege. Es ist somit nur eine mehr oder weniger qualifizierte Meinungsäußerung.

    Auf sich selbst zum Beleg zu verweisen ist dabei ein schwaches Stück.
    Somit ist der Artikel in seiner Botschaft einfach nur ein „Die Rechten wollen das, deshalb ist es schlecht.“ ohne tiefergehende Reflektion. Wie wäre es zum Beispiel mit Studien zum Thema, wie ausgewogen die Berichterstattung ist oder wie das Publikum diese wahrnimmt?
    https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news

    https://www.researchgate.net/publication/343736403_Die_Verengung_der_Welt_Zur_medialen_Konstruktion_Deutschlands_unter_Covid-19_anhand_der_Formate_ARD_Extra_-Die_Coronalage_und_ZDF_Spezial/link/5f3cd755299bf13404cee520/download

    Oder einer ausführlichen Auseinandersetzung, wie sich freier Markt und öffentlicher Rundfunk in anderen Ländern auf eine neutrale Berichterstattung auswirken? So könnte man ermitteln, wieviel öffentlichen Rundfunk wir brauchen.

    Es wäre nicht schwer damit die AfD inhaltlich zu entkräften, anstelle auf ein verkapptes Argumend gegen die Person ausweichen zu müssen. Aber das würde halt erfordern, dass man sich nicht nur seiner „Haltung“ gegen „Rechts“ bedient (ad personam), sondern deren Argumente tatsächlich einmal auseinander nimmt.

    Wer jetzt behauptet, man könne ja erstmal die Gebühren erhöhen, weil die halt „notwendig sei“ und dann später darüber reden, der sieht nicht, dass so ein „Reden“ nicht erfolgen wird. Jetzt gerade ist das Thema präsent und jetzt gerade wird darüber berichtet. Erstmal die Erhöhung verabschieden nimmt einer Möglichen Debatte jedes Druckmittel, welches sie antreiben kann und gaukelt eine falsche Alternativlosikeit vor.
    Man könnte das nämlich auch andersrum betreiben: Lehnen wir die Erhöhung erstmal an, damit das vom Tisch ist und reden wir danach in Ruhe über die Struktur des öffentlichen Rundfunks.
    Das Budget ist das einzige konkrete Druckmittel, welches eine solche Debatte anfeuern kann. und somit ist dieser und kein anderer der ideale Zeitpunkt die öffentlich-rechtlichen einer Evaluation zu unterziehen.

    Ich denke man kann dies mit der Haushaltsdebatte im Bundestag vergleichen: Zu dieser wird auch die Regierung einmal konsequent zur Rechtfertigung aufgerufen und alle debattieren über alles. Ebenso sollte man die Debatte um Rundfunkbeiträge sehen.
    Wer diese nun schnell beenden will, den sollte man nach dem „Warum“ fragen. Warum will er das schnell beenden? Sind seine Argumente zu wackelig, will sie vermeiden, dass man ihre Argument abklopft?

    1. Wenn die Erhoehung abgelehnt wird, um erst dann ueber neue Strukturen zu reden und dem OeR solange die realo Finanzierung zu kuerzen, fuehrt die Unterfinanzierung bereits zu Aenderungen, ohne dass darueber geredet wurde. Gleicheitig brauchen die Gegner des OeR diese Diskussion nur lange hinziehen und die Finanzierungsluecke wird immer groesser und das Kaputtsparen schreitet voran.

      Man kann dem Autor leider nur zustimmen: die expliziten Gegner des OeR sind der eine Teil des Problems, die strategische Blindheit der anderen Seite ist das groessere Problem.

      1. Angesichts der Lage der selbstfinanzierten Medien finde ich hier das Wort „Kaputtsparen“ völlig unangemessen. Die öffentlich-rechtlichen Medien schwimmen im Geld. Ihr Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben! Und das war schon vor 25 Jahren nicht anders. Sie wollen immer mehr, weil das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dass sie ewig existieren und expandieren dürfen – abgeleitet aus dem mageren Art. 5 GG. Eine Meisterleistung der juristischen Magie.

        1. Nur bestaetigt die KEF mit der derzeit geplanten Erhoehung den erhoehten Finanzbedarf der OeR mit den bestehenden Strukturen.

          Das Argument, die haben doch genug Geld, ist offensichtlich zumindest eine Selbsttaeuschung.

          1. Das ist aber eine dünne Argumentation, wenn die Mitglieder der KEF selbst von den Ministerpräsidenten der Länder ernannt werden und dem Biotop aus institutioneller Verflechtung von Politik und ÖR entspringen: „Persönlicher Referent des Ministerpräsidenten Bayern“, „Technischer Direktor des NDR“, „Chef der Senatskanzlei in Hamburg“, “ Leiter des Ministerbüro des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt“, „Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz“, „Ministerialrat in der Staatskanzlei Kiel“ und so weiter…

          2. Diese Argumentation hat leider in etwa die Struktur davon, als ob sie einen Strafprozess haben und der Richter das Plädoye des Staatsanwalts als Beweis betrachtet. Was sie hier begehen ist praktisch nur ein erweiterter Zirkelschluss und blendet dabei komplett die Abhängigkeiten, die bestehen aus.

            Deutschland hat übrigens weltweit den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
            Wie gesagt, vergleichen sie das mal mit der BBC, sowohl in Qualität, als auch vom Preis her. Ihnen kommen die Tränen. Dabei brauchen wir das Thema Neutralität oder eher Pluralismus nich einmal anzuschneiden, dem man sich konsequent und seit Jahren verweigert.

          3. Die absoluten Kosten sind schlicht kein Argument.

            Wir sind eines der weltweit reichsten Laendern, wir koennen und wollen uns einen starken OeR leisten. Wir koennen und wollen uns auch ein leistungsfaehiges Gesundheitssystem leisten, eine verlaessliches Rentensystem, eine gute Infrastruktur, eine faires und offenes Bildungssystem.

            Oh, wait, angesichts der Wahlergebnisse wollen weite Teile der Bevoelkerung das alles ja gar nicht, die wollen lieber reichere Reiche (die staatliche Strukturen nicht brauchen) und selber weniger.

          4. Jetzt wird es aber zu bunt, haben Sie („hs“) überhaupt die Meldungen der KEF gelesen?
            Sie schreiben eindeutig, dass Sie gezwungen waren nicht unter den vergangenen Bedarf zu gehen, besonders unter dem kritischen Augenmerk, dass diese Mittel nicht ausgeschöpft wurden und durch die Sendeanstalten auch keine vollständige Erläuterung der Mittelausgaben zu erhalten war!
            Seien Sie doch einmal ehrlich, den ÖrR drücken die exorbitanten Pensionsrücklagen, welche sich auf ca. 3 Mrd € in den nächsten Jahren angesammelt haben und diese sollen / sollten mit der Beitragserhöhung kompensiert werden.
            Vielleicht sollten Sie auch mal dem Herrn Wilhelm zu hören, welcher in etwa sagte, ein Umbau des ÖrR ist schwer durchzusetzen, bei diesen verknöcherten Strukturen.
            Also schwurbeln Sie weiter, aber verstanden haben Sie nichts.
            Ein ÖrR ist eine gute Sache und kann auch durch einen Medienbeitrag gefördert werden – schaffen übrigens alternative Medien auch – wie der aussieht und in welcher Höhe sollte mit denen besprochen werden, die ihn bezahlen wollen / müssen.
            Wo ich Ihnen Recht gebe ist, Parteienpolitik hat hierbei nichts zu entscheiden, allerdings sollten Sie dann auch konsequenter Weise aus dem ÖrR entfernt werden, ansonsten drehen wir uns im Kreis.

      2. Sicher und wenn die Erhöhung durch ist, kann alles so bleiben wie es ist und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich kein bisschen verändern. Der Hebel würde wegfallen und eine Debatte würde mit einem müden Lächeln abgewunken werden, da jetzt ja Fakten geschaffen wurden.

        Sie merken, dass Argument geht in beide Richtungen.
        Und beide Seiten die dieses Argument bemühen liefern selten echte Ansatzpunkte zu dem Inhalt, über den wir reden. Kein Wort eben zu Haltungsjournalismus oder Position der öffentlich-rechtlichen Medien. Auch der „Grundversorgungsauftrag“ wird nie besprochen oder genauer definiert, sondern einfach als „haben wir schon immer so gemacht“-Monstranz vor sich hergetragen.

        Wie gesagt, die Frage der Finanzierung wird ebenfalls nur so debattiert, dass dabei ein Kompromiss zuungunsten Dritter, der Bürger, rauskommt. Denn die Mehrbelastung trifft ja nicht den Staat, Einsparungen werden abgelehnt und treffen somit nicht den Rundfunk.
        Ein Vergleich zu anderen Angeboten, auch international fehlt. Nehmen sie zum Beispiel die BBC: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/politik-und-bbc-in-grossbritannien-druckmittel-gebuehren/25344698.html

        Dieses Medium, welches sich, wie ich finde, durch eine hohe Qualität auszeichnet, kostet sie laut dem Artikel 175 € im Jahr gegenüber 210 € in Deutschland. Dieser Unterschied in Höhe von ~20 % ist doch relativ erheblich und sollte uns mindestens darauf Anstoßen einen Vergleich zwischen den Angeboten anzustrengeng. Wie gesagt, ich finde die Qualität der BBC steht dem deutschen Rundfunk in nichts nach, ja ist ihm sogar bisweilen überlegen und trotzdem zahlen die Briten weniger.

        Eine solche Kostenanalyse wird jedoch ausbleiben, wenn man jetzt die Rundfunkgebühren erhöht. Weil dann nur noch eine Seite die Notwendigkeit für Verhandlungen sieht.

        1. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass es diese Diskussion per Kontrukt des OeR schlicht nicht mal gibt? Die Finanzierung ist explizit nicht unter der Kontrolle der Politik, um einen unabhaengigen OeR zu ermoeglichen. Hier wird eine Diskussion und eine Einflussnahme herbeikonstruiert und herbeigesehnt, die so explizit nicht zulaessig ist, aus sehr guten Gruenden.

          „Wir geben Euch das Geld nicht, damit ihr mit uns ueber Struktur und Inhalte redet“ ist schlicht kein zulaessiger Ansatz, denn dieses „Wir“ im Sinne der Landespolitiker ist dazu nicht befugt. Sie wuerde es gerne, und sie finden es toll, wenn ausreichend Buerger offensichtlich nicht verstehen, was da passiert. Und das ist dann das Ende vom relevanten OeR.

          1. Die Politik könnte jederzeit eine zeitgemäße Art von öffentlich-rechtlichen Medien gemäß den BVerfG-Vorgaben beschließen – wenn sie wollte und könnte. Aber die Verflechtungen zwischen Politik und öffentlichen-rechtlichen Medien sind so eng, dass das wohl zu unseren Lebzeiten niemals passieren wird. Beide Seiten leben in gewisser Weise voneinander. Die Politik hat in den Öffis eine Abspielstation, die Öffis haben in der Politik eine Finanzierungsgarantie. Es ist fast unmöglich, diese symbiotische Beziehung zu knacken.

          2. Genau: den OeR aendert man nicht ueber Finanzierungsdiskussionen.

            Und wie immer kann man Politik nur veraendern, indem man Politik aendert. Tja. Dumm fuer die ganzen Buerger, die Politik nicht aendern wollen, sondern nur fest daran glauben, dass irgendwie „das Richtige“ passiert, wenn sie mosern, sich nicht weiter einbringen und die gleichen oder noch schlechtere Parteien waehlen.

            Damit ist kein Staat zu machen, damit macht man nur Staat kaputt. Die Reichen und Maechtigen freut’s, denn es es staerkt ihre Position auf Kosten aller anderen.

          3. Diese Argumentation entbehrt aber auch nicht einer gewissen Komik, finden sie nicht?

            Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen unabhängig bleiben.
            Die Finanzierung erfolgt über eine Abgabe, die von der Politik beschlossen wird.
            Die Festlegung dieser Abgabe übernehmen die Medienvertreter und Politiker (KEF).
            Die Politik sollte sich dem nicht in den Weg stellen, da die Medien unabhängig sein sollen.

            Der Fehler hier ist, dass sie gerade einem unabhängigem Organ, den öffentlich-rechtlichen Medien, die ihrer Argumentation nach keiner weiteren Kontrolle unterliegen sollen, erlauben, eine hoheitliche Abgabe zu bestimmen. Das ganze hat ein bisschen was vom 10ten für die Kirche, über den man auch nicht mitbestimmen konnte und wo man als Ketzer galt, wenn man ihn hinterfragte.

            Die Finanzierung ist eben doch unter der Kontrolle der Politik, da diese in einem quasi hoheitlichem Auftrag erfolgt. Die „unabhängigen“ Öffentlich-Rechtlichen bedienen sich hier nämlich des Staates, um eine Abgabe zur Not mit Zwang einzutreiben. Dieser Einsatz von staatlicher Macht muss sehr wohl kontrolliert werden und darf nicht unabhängig erfolgen.

            Ich stimme mit ihnen überein, dass wir unabhänige Medien brauchen.
            Wie gesagt, die BBC ist für mich eine Erfolgsgeschichte und der öffentliche Rundfunk in Deutschland ist auch kein Monstrum, sondern hat auch viele gute Seiten. Aber sie wissen doch, beim Geld hört der Spaß auf.

            Die Finanzierung erfolgt hier jedoch bisher über einen Weg, der sich jeder externen, neutralen Kontrolle entzieht. Mindestens sollte man sie abhängig machen von einer wirklich externen Evaluation bezüglich der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sowie der Ausgeworgenheit der Berichterstattung. Mit ihrer Argumentation sind nämlich Verschwendung und Selbstbedienung Tür und Tor geöffnet. Damit will ich nicht unterstellen, dass dies passiert. Lediglich das diese Möglichkeit besteht und korrigiert werden muss.

            Wieso bittet man nicht zum Beispiel ein Gremium von externen Experten, am besten aus dem Ausland, um eine Evaluation der Öffentlich-Rechtlichen? Es gibt genug westliche Länder in denen es Lehrstühle an Hochschulen für Medienwissenschaft ähnliche Fächer gibt. Diese könnte man sicher um eine derartige Stellungsnahme ersuchen, damit ich z.B. nicht Studien von vor X Jahren bemühen muss und damit wir AfD Fans das Maul stopfen können, wenn die mal wieder von parteilicher Berichterstattung reden.

          4. @ Amelia

            Außerdem sind ja z.B. auch Hochschulen und Gerichte in völlig unstrittiger Weise unabhängig, aber kein Mensch käme auf die Idee, hier das Finanzierungsprivileg der Politik in Frage zu stellen.

            Wie ich ja schon schrieb: Das Hauptproblem sind das Bundesverfassungsgericht und seine (seit Jahrzehnten!) albernen Rundfunkurteile. In gewisser Weise glaubt das Bundesverfassungsgericht, dass die Öffis ein rechtsfreier Raum sind.

          5. Hochschulen sind in diesem Sinne nicht unabhaengig, die Freiheit von Forschung und Lehre ist primaer ein Privileg der als Beamte besoldeten Professoren mit nur sehr eingeschraenktem Weisungsrecht des Dienstherren.
            Richter werden als Beamte besoldet, auch hier mit nur sehr eingeschraenktem Weisungsrecht des Dienstherren.

            Kein Politiker kann in die Besoldung eines Professors oder Richters reinreden.

          6. @Tim:
            Hochschulen haben keine Druckmittel und ihre Finanzierung ist ein komplett anderes Modell haben, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Was dieses Model für mich deutlich positiver erscheinen lässt.

            Es erfolgt im wesentlichen über ein Zuweisungsmodel, welches über Steuern geleistet wird und sich am Aufwand orientiert, der betrieben werden muss. Universitäten zum Beispiel erhalten feste Zuweisungen im Rahmen eines Haushaltsplanes und haben eine strikte Trennung zwischen Verwaltung und Forschung/Lehre.
            Die Professoren haben keinen direkten Einfluss auf das Budget, jenseits ihrer eigenen Berufungsmittel und die Verwaltug hat keinen Einfluss darauf, was geforscht oder gelehrt wird. Hier herrscht eine Trennung, die sie so bei den öffentlich-rechtlichen niemals finden würden.

            Auch haben sie hier ein System der Evaluation, sei es innerhalb des Verhältnisses des Hochschullehrers, als auch bei der Evaluation des Studiengangs. Meist wird dies über externe Gutachten gewährleistet, bei der man oft auf Expertisen aus dem Ausland zurück greift. Also exakt das, was ich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordere.

            Universitäten und Gerichte wären niemals in der Lage, direkte „Beitragserhöhungen“ durchzudrücken, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Vielmehr geht jede Erhöhung der Zuweisungen direkt vom Landesbudget ab (Drittmittel mal ausgenommen). Somit haben sie hier eine viel direktere Einflussnahme der Politik auf die Finanzierung, aber auch eine viel deutlichere Verbindung der Politik mit dieser Finanzierung.

            Wie gesagt, für mich ist die Schwierigkeit nicht das Finanzierungsmodel per se. Ich würde lieber das Finanzierungsmodel der Hochschulen für den Rundfunk sehen. Inklusive der Evaluationen durch Externe, um die Gewährleistung des Auftrages zu beurteilen.
            Und solange das nicht gewährleistet wird, bin ich gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren und hoffe das die CDU einmal was tut, was ich gut finden kann. Diesen Klüngel weiter und mehr zu finanzieren wird das Problem nur ausbauen und aufblähen und darauf kann ich halt verzichten.

          7. Noch einmal Herr „hs“, die Finanzierung ist unter voller Kontrolle der Politik, denn nur MP und Abgeordnete der BL, können Sie Ihnen gewähren – siehe aktuell – und nur die Politik hatte Ihnen das Recht gegeben über Staatsverträge, dass sie überhaupt Geld erhalten, selbst die Eintreibung der Gelder wird durch politische Tätigkeit erreicht.
            Und wieso soll ein ÖrR nicht überleben, wenn er nach üppigen Jahren (besonders nach der Umstellung auf die Wohnungsabgabe) gut leben konnte. Aber Hallo, sie bekommen weiterhin 17,50 € – sie sind nicht blank – sie bleiben der teuerste ÖrR der Welt……

          8. Sie unterstellen das der ÖRR sparsam arbeitet und such strukturell effizient und sparsam aufstellt und deshalb nur das notwendige fordert. Das scheint mir ehrlich sehr naiv – so funktioniert weder eine Institution wie der ÖRR noch die Menschheit selbst. Es braucht dafür ein Korrektur das im Rundfunkrat sehr schwach zu sehen wäre – dieser hat einen solchen Einfluss aber gar nicht und ist zudem weit weg von echter Unabhängigkeit.

  13. Wie die Überschrift schon sagt, es geht um grundsätzliches und die Väter des Grundgesetzes haben sich darüber schon Gedanken gemacht, damit keinfindiger Jurist auf die Idee kommt für ein Grundrecht auch noch Beiträge zu nehmen,was ja dann doch geschah. Bei 21 ÖRE, pluss den regionalen Dritten, ist dies ein gewaltiger Apperat, der Unsummen an überdimensionalen Gehältern und Material verschlingt. Ganz zu Schweigen, das der ÖRE von der Bundesregierung für regierungskonforme Beiträge seit 2015 mit mehr als 500 Millionen (Steuergeldern) gesponsort wurde. Es würde ausreichen, wenn 2 Sender (Redundanz ist gegeben) sich auf das Wesentlichste konzentrieren, wichtige Information (wie der Notkanal auf dem Handy). Alles Andere sollte man dem Zuschauer überlassen. In Zeiten von mehr als 500 empfangbaren Sendern, inklusive Sky, Netflix und Co., ist es schon erstaunlich, dass überhaupt wer ÖRE schaut.

    Zu Satz 1
    Zitat aus der: Fünfundzwanzigste Sitzung 24. November 1948
    Wie schwer sich bereits der Parlamentarische Rat 1948/49 als Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes mit diesem Thema tat – ohne dieses scheinbare Dilemma zugunsten einer Gebührenpflicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lösen, wird, über den erkennbaren und unstrittigen Mangel an sowohl der Erwähnung einer entsprechenden Gebührenpflicht als auch einer entsprechenden Einschränkung des Grundrechts auf
    Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen im Grundgesetz hinaus, deutlich bei der Betrachtung der entsprechenden Protokollauszüge aus den diesbezüglichen
    Beratungen:
    Fünfundzwanzigste Sitzung 24. November 1948
    Vors. Dr. von Mangoldt: (…) Der Redaktionsausschuß spricht in Abs. 2 von der freien
    Unterrichtung und Meinungsbildung. Dann könnte man auch sagen: Die freie
    Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere
    der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken, dürfen nicht beschränkt werden.
    Dr. Heuss und Lensing: Ja.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Ich habe nur ein Bedenken bei dieser Formulierung. Sie klingt
    sehr schön. Wenn es aber heißt, insbesondere der Rundfunkempfang darf nicht
    beschränkt werden, so liegt eine Beschränkung des Rundfunkempfangs schon darin, daß
    man Rundfunk nur empfangen kann, wenn man die entsprechenden Gebühren zahlt.
    Dr. Eberhard: Ein Druckwerk bekommt man auch nur, wenn man es bezahlt.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Bei der öffentlichen Einrichtung eines Rundfunks, den jeder aus
    der Luft entnehmen kann, ist es anders als bei einem Presseerzeugnis.
    Dr. Bergsträsser: Wenn wir Ihre Forderung weiter auf die Druckerzeugnisse ausdehnen,
    würde das heißen, daß Bibliotheken auch keine Gebühren erheben dürfen. Ich habe eine
    solche Folgerung bisher nicht gezogen.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Man weiß nicht, worauf die Juristen kommen.
    Dr. Bergsträsser: Das ist richtig. Da muß man vorsichtig sein. Die Parallele, die Sie hier
    hineinbringen, ist durchaus zu bedenken.
    Dr. Eberhard: Wir können in beiden Fällen die Kostenlosigkeit nicht vorschreiben, weder
    beim Rundfunk noch bei der Bibliothek.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Das können wir nicht.
    Dr. Heuss: Lassen wir das Wort »frei« doch einfach weg!
    Dr. Bergsträsser: Man könnte sagen: ungehindert.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Wir würden zunächst (…) sagen: Die ungehinderte Unterrichtung
    und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen wird gewährleistet,
    insbesondere ist es unstatthaft, den Rundfunkempfang und den Bezug von
    Druckerzeugnissen zu beschränken
    Lensing: Der von dem Redaktionsausschuß verwendete Begriff »Druckwerke« ist etwas
    ganz anderes. Das ist ein technischer Begriff.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Der Ausdruck »Druckwerke« ist falsch. Es muß heißen:
    Druckerzeugnisse. Wir könnten sagen: Niemand darf in der ungehinderten Unterrichtung
    und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere dem
    Rundfunkempfang und dem Bezug von Druckerzeugnissen, beschränkt werden.
    Dr. Bergsträsser: Vielleicht könnte man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich aus
    allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere durch Rundfunkempfang oder Bezug von
    Druckerzeugnissen, frei zu unterrichten.
    Dr. Heuss: bei der Meinungsbildung haben wir seinerzeit nicht erörtert, daß neben der
    reinen Sachübermittlung auch Beeinflussungsmöglichkeiten da bezogen werden können,
    wo man sie herhaben will.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Vielleicht kann man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich
    frei zu unterrichten.
    Dr. Bergsträsser: Sie hatten das Bedenken gegen das Wort »frei«.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Dann müssen Bedenken aber ebenso gegen das Wort
    »gehindert« vorliegen. Eine Behinderung liegt auch darin, daß man erst davon Gebrauch
    machen kann, wenn man eine Gebühr zahlt.
    Dr. Bergsträsser: Dann kann es nur ein Jurist formulieren.
    Dr. Heuss: Ich würde die Sorge wegen der Gebühr nicht haben. Es kann eventuell bei der
    Berichterstattung gesagt werden, es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen,
    daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.
    Dr. Bergsträsser: Können wir es nicht so lassen, wie wir es formuliert haben?
    Vors. Dr. von Mangoldt: Die Worte »jede Beschränkung« gehen ein bißchen zu weit.
    Dr. Bergsträsser: Warum?
    Lensing: nehmen wir die Fassung des Redaktionsausschusses. Da steht nur: »Die freie
    Unterrichtung …«
    Vors. Dr. von Mangoldt: Es würde dann heißen: Die freie Unterrichtung und
    Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der
    Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt
    werden.
    Dr. Eberhard: Das Wort »freie« würde ich noch streichen. Das hat keinen Sinn.
    Vors. Dr. von Mangoldt: Wir sagen dann also: Die Unterrichtung und die Meinungsbildung
    … usw … dürfen nicht beschränkt werden.
    (Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.)
    Hermann von Mangoldt hat hier also klar erkannt, dass eine Gebührenerhebung eine Einschränkung der ungehinderten Unterrichtung bedeutet. Doch anstatt nun eine eindeutige Regelung zugunsten einer Gebührenerhebung zu treffen, hoffte man (Heuss) inständig: »es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.«
    Man war sich also im Parlamentarischen Rat der Unzulässigkeit einer Rundfunkgebühr bei gleichzeitiger Garantie der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen
    Quellen bewusst.
    Diesbezüglich trug der damalige Bundesinnenminister und spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann anlässlich der Konferenz der Innenminister der Länder deren folgende
    Klage während der Kabinettssitzung am 11.08.1950, also bereits anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, vor:
    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung
    gezogen werden.«
    Damit ist der Streit um eine Gebürenerhebung unnötig. Wer millarden in Rüstung, Finanzwesen und Lobbyisten steckt, aber kein Geld für eine Finanzierung der ÖRE hat, der macht was falsch.

  14. Mal aus einer demokratietheoretischen Perspektive: Warum sollen eigentlich Abgeordnete über die Gebühren abstimmen, wenn verfassungsrechtlich und offenbar moralisch nur eine Zustimmung möglich ist? Wäre es dann nicht ehrlicher, gleich die KEF abschließend entscheiden zu lassen? Ich finde die Erhöhung schon okay, aber ich verstehe den Sinn dieses Verfahrens nicht.

    1. Man kann in einem Rechtsstaat auch einer unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Institution keinen Freibrief oder absolute Rechte ausstellen. Das ist natuerlich nicht einfach zu loesen, denn einerseits soll diese Institution ja moeglichst unabhaengig sein, andererseits muss eine Moeglichkeit zu rechtlicher Ueberpruefung geben.

      Also hat man das ganze breit an die Parlamente als Judikative und Volksvertretung gekoppelt, und der OeR kann gegen fehlende Zustimmung klagen. Das ist eher „checks and balances“ als formal 100% stringent. Aber es ist mE ein pragmatischer und durchaus erprobter Ansatz. Jedenfalls solange, bis Extremisten auf Zerstoerung spielen und genug Steigbuegelhalter finden.

      1. „Also hat man das ganze breit an die Parlamente als Judikative und Volksvertretung gekoppelt“ Das verstehe ich nicht. Inwiefern ist „das ganze“ an die Parlamente gekoppelt, wenn ein „Nein“ des Parlaments sowieso keine Gültigkeit erlangen kann?

        1. Die Parlamente (Legislative, Volksvertretung) koennen ablehnen, der OeR kann klagen, das BVerfG (Judikative) muss dann entscheiden. Damit ist eine unabhaengige Kontrollinstanz erreichbar. Diesen Weg muss es wie gesagt irgendwie einigermassen pragmatisch und bezueglich Klageberechtigung sinnvoll geben. Natuerlich ist das der zweitschlechteste Fall, denn gesellschaftlich relevante Entscheidungen sollten auf politischer Ebene ausgehandelt werden, nicht auf juristischer. Der schlechteste Fall waere allerdings, wenn die Politik den OeR einfach kaputt sparen koennte, was Teile der Politik liebend gerne wuerden.

          Uebrigens sieht man seitens der konservativen oder wirtschaftsliberalen OeR-kritischen Politiker keine Verbesserungsvorschlaege ausser „weniger Geld und weniger OeR“, gleichzeitig wird jede Modernisierung und Erweiterung von „Rundfunk“ hin zu „Medien“ blockiert. Das sollte einem trivial klar machen, um was es geht.

          1. Die Entscheidung der Parlamente ist also im Zweifel irrelevant. Demnach ist „das ganze“ keineswegs an selbige gekoppelt. Man sollte sich daher das Theater wirklich sparen und die KEF direkt entscheiden lassen, wie von Gr vorgeschlagen.

            Übrigens: Welchen Grund gibt es, in einer Diskussion über das Entscheidungs_verfahren_ zur Beitragserhöhung Mutmaßungen zur Motivation der Gegner der _Erhöhung an sich_ anzustellen?

          2. Die Entscheidung der Parlamente ist offensichtlich relevant, denn sonst muesste das BVerfG nicht entscheiden. Diese Parlamente entscheiden uebrigens auch ueber den Medienstaatsvertrag, etc.

            Entscheidungen von Parlamenten koennen verfassungswidrig sein, denn sonst braeuchten wir das BVerfG nicht.

            Die KEF direkt entscheiden lassen ohne Ueberpruefungsmoeglichkeit entspraeche nicht der Rechtsstaatlichkeit und mE auch nicht der Gewaltenteilung.

          3. „ Uebrigens sieht man seitens der konservativen oder wirtschaftsliberalen OeR-kritischen Politiker keine Verbesserungsvorschlaege“

            Das stimmt nicht. In den letzten 25 Jahren hat es eine Vielzahl von Verbesserungsvorschläge gegeben, angefangen vom „Funktionsauftrag“ in den 90ern bis hin zur allgemeinen Medienabgabe, die ich oben skizziert habe.

            Aber eines ist richtig: Im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender selbst findet die Reformdebatte praktisch nicht statt. Auch dies ist übrigens ein Unterschied zut BBC.

          4. hs,

            da das BVerfG nur im Fall eines Neins die Parlamentsentscheidung verwerfen wird, ist die Parlamentsentscheidung offensichtlich irrelevant.

            Sinnvoll wäre die ganze Prozedur nur dann, wenn das Nein Sachsen-Anhalts vor dem BVerfG bestehen könnte. Die mir bekannte Argumentation läuft aber daraus hinaus, dass das unmöglich ist.

          5. Wenn die KEF etwas verfassungswirdriges taete, wuerde sie mit einer Klage gegen die Parlamente entsprechend scheitern. Das ist die gewollte Ueberpruefungsinstanz.

            Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Ernst gemeinte Frage, ich selber mache seit langem Governance-Modelle.

          6. Ja, diese Argumentation verstehe ich wirklich nicht. Möglicherweise ist mein Wissensstand aber einfach nur falsch. Mir war nicht bewusst, dass es Länderparlamente braucht, um grundgesetzwidriges Verhalten der KEF zu unterbinden.

            Ich dachte, dass jedermann jederzeit (ggf. nach Durchlaufen des Instanzenzugs) beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die KEF erheben könnte, auch ohne Länderparlamente zu involvieren. Wenn ich deine Ausführungen richtig verstehe, dann ist das allerdings falsch, da es ohne die Länderparlamente keinerlei Kontrollinstanz mehr gegenüber der KEF gäbe.

          7. Koennte man vermutlich auch anders regeln, aber es gibt zwei Punkte, die mE fuer das jetzige Vorgehen sprechen:

            – Klagen ist teuer und aufwendig, und im Falle der Abweisung mit finanziellem Schaden behaftet
            – Ein Klaeger muesste den Verstoss klar darlegen, das erfordert Informationen und Kompetenz

            Im jetzigen Konstrukt klagt der OeR, der hat die Mittel, die Informationen und die Kompetenz. Der KEF nicht zu folgen sollte eine extreme Ausnahme sein und vor allem nicht auf Grund von OeR-Inhalten erfolgen, aber Extremisten sind natuerlich extrem und halten sich nicht an Regeln.

            Darueber hinaus geht der Weg ueber die Parlamente formal den normalen Weg zur Rechtsetzung, man spart sich also Sonderlocken.

          8. „Koennte man vermutlich auch anders regeln“ Das ist unstrittig. Die Frage ist, ob man das nicht anders regeln _sollte_.

            „aber es gibt zwei Punkte, die mE fuer das jetzige Vorgehen sprechen:“ Ok, so formuliert wird die Argumentation langsam zumindest nachvollziehbar. Ich teile sie allerdings nicht. Für mich wiegen die zwei genannten Vorteile nicht ansatzweise den eklatanten Nachteil auf, dass dem Parlamentarismus zugeneigte Mitbürger sich verhohnepippelt vorkommen können, wenn man ein Parlament über einen Vorschlag abstimmen lässt, die Entscheidung dann aber, falls sie „falsch“ ausfällt, sowieso (von wem auch immer) kassiert wird.

            „Klagen ist teuer und aufwendig“ Das gilt allerdings auch für die öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn diese nicht klagen müssten, würde das möglicherweise auch den Kritikern der ÖR ein kleines bißchen den Wind aus den Segeln nehmen. Denn die Kosten für die Klage tragen klarerweise die Beitragszahler.

            „Der KEF nicht zu folgen sollte eine extreme Ausnahme sein“ Weiß nicht, allerdings würde ich das gleiche auch über ein grundgesetzwidriges Gebahren der KEF behaupten, wenn sie denn selbst entscheiden würde. (Ich glaube nicht, dass diese Annahme naiver ist, als diejenige, dass die Parlamente meistens der KEF folgen würden.)

            „und vor allem nicht auf Grund von OeR-Inhalten erfolgen“ Ich hatte oben schon gefragt, welchen Grund es gibt, in einer Frage zum Entscheidungs_verfahren_ der Beitragserhöhung, Mutmaßungen zur Motivation der Gegner einer _Erhöhung an sich_ aufzustellen. Das erschließt sich mir nämlich auch nicht.

            „Darueber hinaus geht der Weg ueber die Parlamente formal den normalen Weg zur Rechtsetzung, man spart sich also Sonderlocken.“ Naja, es gibt in diesem Land auch immer wieder mal Entscheidungen, die von popeligen Behörden oder Ämtern oder dergleichen getroffen werden. Ich halte das auch bei der vorliegenden Entscheidung für vertretbar. Ein Gesetz zur Beitragserhöhung ist IMHO nicht für notwendig.

  15. In der Tat würde auch ein reformierter ÖR niemals absolut unabhängig und objektiv sein.
    Die Führung (KEF, Intendanten usw.) besteht aus Menschen, welche wie auch immer beeinflusst werden könnten.
    Durch Ihr Gehalt, ihre Herkunft, ihre politischen Ansichten.
    Lösung wäre meines Erachtens nur möglich durch ein Gremium, welches seine Mitglieder zu 50 % durch Los-verfahren aus Allen Bevölkerungsschichten und zu 50 % aus Wahlen bezieht.
    Legislaturperiode begrenzt auf 3 Jahre.
    So wie er jetzt aussieht ist der ÖR für mich untragbar.

    1. Also 50% Populisten und 50% zufaellige Laien, und auskennen tun sich nur die Leute, die von Leuten mit genug Geld dafuer bezahlt werden? 8)

      Ich bin grosser Freund zufaelliger und repraesentativer Beiraete. Aber ich habe lange genug in unterschiedlichsten Strukturen gearbeitet um zu verstehen, dass komplexe Entscheidungen ausreichende Kompetenz benoetigen. Es bilden sich nicht umsonst auch in nonprofit Freiwilligenprojekten Funktionaere heraus, denn sonst funktioniert es nicht.

      1. Die Argumentation folgt der Annahme das der ÖRR vor der Bevölkerung (für die er sendet) zu schützen ist. Das wiederum hat viel mit dem mangelnden Demokratieverständnis von vor 45 zu tun. Zum einen würde ich unterstellen das diese Bevölkerung hier inzwischen erwachsen und mündig ist. Zum anderen bleibt festzuhalten, das die ÖRR nicht am Markt operieren und defacto kein Korrektiv zu ‚fürchten‘ haben ausser den Rundfunkrat der ein sehr zahnloser Tiger ist. Kurzum im grossen und ganzen tun und lassen können was sie wollen. Wir dürfen eigentlich dankbar sein, das der ÖRR nicht völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeioperiert. Insofern ist hier eine stärkere Einbeziehung der breiten Bevölkerung auch von nöten. Wenn jetzt die ganze breite Bevölkerung plötzlich gegen die Grundideale des ÖRR arbeiten bleibt ja immernoch das Grundgesetz als Gegenkorrektiv – so schlimm wird es also schon nicht werden. Zudem halte ich es für abwägig zu unterstellen, das eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung (in inhaltlicher breite) und damit eine Stärkung der demokratischen Komponente von Nachteil ist.

    2. Naja und eine Art „Verfassung“ könnte auch helfen. Auf dass das System mithelfe.

      Themenabdeckung in Nachrichten und Reportagen, gesicherte Erkenntnisse, Vermutungen, etc., da lässt sich eine Menge machen.

      Wenn die Politik sich erdreistet, „digital“ als wichtig zu bezeichnen, und dann Überwachung, Zensur und Konzerngeschenke strukturell umsetzt, dann gehört das natürlich in den ÖR beleuchtet. Und nicht nur naiv-dumm im Sinne von „im Moment sind keine Straftaten von Regierenden oder Beamten bekannt“, sondern bzgl. des Potentials. Wenn man sieht, wie in den USA versucht wurde und wird, sich des Systems zu bemächtigen, und das setzt mit „jelly mongering“ ja schon Parteiübergreifend auch früher schon an, dann sollten die Medien da rechtzeitig massiv einsteigen und die Samthandschuhe bei den Talkrunden wegpacken. Sonst entsteht der Eindruck, dass die Medien eben doch Systemerhalt nach der Definition nicht wirklich demokratiekonstituierender Kräfte betreiben. Da tue ich die Exekutive mal rein, da die offensichtlich an einer Anscheinsdemokratie mehr Interesse zeigt, als an einer modernen sich weiterentwickelnden Fassung, was eine große Gefahr darstellt, da keine wirksamen Checks and Balances implementiert werden, vgl. „Richtervorbehalt“.

      „Hättet ja klagen können, Deutschland ist ja ein Rechtsstaat“ reicht nicht.

  16. ;-) Ja
    50 % ( eventuell ) zufällige Laien und
    50 % ( eventuell ) zufällige Populisten
    wären mir lieber als
    100 % Regierungsuntestützende
    Vielleicht ist ja das “ Volk “ für das ja der ganze Zinnober gemacht wird am Ende gar nicht so unfähig.

    1. Bei Massenpanik funktioniert Schwarminzelligenz nicht so intelligent, beim plattmachen von Predatoren bei Büffelherden schon ganz gut, beim Demokratierhalt noch so mittel.

      Da ist noch mehr Büffelpotential drinnen!

    2. Die Populisten sind 100% der Gewaehlten, denn Leute mit einfachen „Antworten“ auf komplizierte Fragen setzen sich bei sowas durch. Und natuerlich treten da die entsprechenden Interessenvertreter mit dem entsprechenden Budget an. Und warum willst Du denen vertrauen, wenn Du den ebenso gewaehlten Parlamenten nicht vertraust?

      Die Laien sind 100% der Ausgelosten, denn der Anteil von Qualifizierten an der Gesamtbevoelkerung ist verschwindent gering. Ein Grossteil wird fuer die gewaehlten Populisten oder dem etablierten Apparat einfach einzubinden sein.

      Schonmal als Experte mit Laien und Interessenvertretern zusammengearbeitet? Oder als Laie mit einer kompetenten Verwaltung?

        1. Der oft beschworene „gesunde Menschenverstand“ fachlich wie methodisch unqualifizierter Laien fuehrt bei komplexen Problemen zuverlaessig in die Katastrophe.

          Politiker sind uebrigens originaer durchaus Fachleute in der Vermittlungsrolle zwischen Strukturen, Experten, Verwaltung und Buergern. Allerdings hat der Waehler zumindest auf Landes- und Bundesebene die letzten Jahrzehnte weniger auf diese Kompetenz als auf bequeme Luegen und freie Fahrt fuer freie Buerger gesetzt.

          1. Das kommt darauf an, was wann wem zugemutet wird, und ob man zulässt, dass sich eine Kultur ausbildet. Die Politik ist ja auch nicht aus dem EI gekrochen und hat sofort in der Form losgelegt. Tatsächlich kommt das, was die Politik vermehrt veranstaltet, indem sie sich über Fachgebiete geradezu gänzlich hinwegsetzt, mindestens der Katastrophe gleich, die Sie vielleicht im Sinn haben. Denn nicht nur für Laien bräuchte es einen staats- und femokratieerhaltenden Rahmen, auch jetzt hätten wir besser mal schon einen noch besseren gehabt. Stichwort: Totengräber.

            In der Bevölkerung gibt es schon auch viel Verstand, und die Schweiz z.B. versucht ja auch eine Form der Balancierung mit regelmäßigen Abstimmungen zu Themen, wobei das nicht das gleiche ist.

            Wie auch immer, die an der Regierung beteiligten Parteien stellen einen Großteil der Politik, und versagen „stets“ kläglich. Ist das das gewünschte Normal? Besserung ist ja möglich, aber meißtens nur mit Blick auf die großen Zahlen und das eigen Portemoinet, wobei eben viel zerstört wird. Nun könnten die Menschen versuchen, eigens Kultur im Umgang zu schaffen, aber wie tut man das wirksam? Da bräuchten wir ein nicht so gefiltertes und überwachtes, was war es noch gleich, was bringt Menschen aus allen Teilen der Republik und der Welt zusammen? Ein Stück Wald?

          2. Ein privater Raum pro Person muss reichen!

            Der steht in Berlin bei der PTB und ist vollkommen abgeschirmt und hochprivat. Natürlich kommt da keiner rein, ist ja auch privat. Verstehen sie überhaupt die hochwichtigen, hochkomplexen Konzepte unserer abstrakten und hochnotpeinlich unabdingbaren und in der Form alternativlosen Rechtsstaatlichkeit?

          3. Sie hätten dann aber auch was gegen Laienrichter? Vielleicht sollten Sie Ihre Vorurteile gegenüber der Einbeziehung der Bevölkerung mal hinterfragen.

  17. Vielleicht siehst Du Staat und Regierung etwas anders als ich.
    Deiner Meinung soll die jeweilige Regierung die Geschicke des ÖR lenken,
    sind ja schließlich gewählt ;-)
    Das kann und wird natürlich in deren Sinne ausgenutzt um den Machterhalt zu sichern und die eigene Agenda schmackhaft zu machen.

    Wir erinnern uns warum der ÖR über eine Gebühr finanziert werden muss und was der Grundgedanke de ÖR ist ( war)
    Genau das sollte verhindert werden, das der Machtinhaber dieses Instrument alleine bespielt.

    btw. meine 50/50 Leitung soll die Aufgaben der KEF und die Grundausrichtung für die 3 Jahre bestimmen.
    Die sollen selber keine Talkshow ausrichten ;-)

    Ich habe gelernt, das der welcher keinen direkten Nutzen aus einer Sache ziehen kann gerechter und unabhängiger handelt.

  18. Sich gegen eine Erhöhung um 86 Cent auszusprechen, setzt nicht Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG außer Kraft.

    Dieser Artikel ist der zweite Anlass, der mich in diesem Jahr von einer Spende zu Gunsten von netzpolitik.org abhält. netzpolitik.org bietet dem Autor die Plattform, einen berechtigten demokratischen Diskurs dahingehend zu instrumentalisieren, eine politische Gruppierung zu diskreditieren. 86 Cent sind in diesem Zusammenhang ein buchstäblich billiger Anlass.

    Zu exakt der gleichen Wertung käme ich übrigens, wenn statt „AFD“ eine beliebige andere Buchstabenkombination gewählt worden wäre.

    1. Wer Ausgewogenheit gegenueber Faschisten fordert, foerdert halt den Faschimus. Kann man machen, muss sich dann aber halt Steigbuegelhalter nennen lassen, und bei konsequenter Fortfuehrung spaeter mal Faschist.

      1. Wurde das gefordert? Zudem – nein, muss er/sie alleine auf Grundlage unzutreffender Verallgemeinerungen nicht. Eine diesbezüglich zu unbedarfte Projektion fällt recht schnell in den Anwendungsbereich der §§ 185 ff. StGB.

        Selbsternannte, sich teilweise in der Anonymität versteckende Hexenjäger eignen sich nicht als Bewahrer der Demokratie. Es stehen wohl ausreichend wirksame rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung, ziel- bzw. personengenau den Rechtsstaat gefährdende Handlungen und Kräfte einzudämmen, auch dies wiederum ohne auf eine bestimmte Buchstabenkombination fixiert zu sein.

        Aussortieren wo es nach geltendem Recht geboten ist – ja! Pauschale Generalverurteilungen – nein! Demokratie und freie Meinungsäußerung dürfen nicht zu einer einseitig bestimmten Einbahnstraße werden.

  19. Reden sie doch nicht dauernd den Betrag so klein. 86 Cent hört sich immer so mickrig an.

    Es geht nicht um 86 Cent, sondern um eine Erhöhung des Gesamtbeitrags in Höhe von rund 400.000.000 Euro im Jahr.

    18.520.000 Haushalte x 0,86 Euro x 12 Monate => 397 Mio. Euro.

    1. Und jetzt bitte Inflation- und Kaufkraftangleichung fuer die Jahre seit der letzten Erhoehung, danke.

      Ansonsten sind absolute Zahlen natuerlich wenig aussagekraeftig in diesem Kontext, und die Belastung der Haushalte sind nunmal die besagten 86ct.

          1. Öhm, und damit die Kosten immer schön µit der Inflation mitsteigen, auf dass die Gehaltsanpassung an die Inflation verpuffe… erhöhen wir blind den Rundfunkbeitrag?

            Meinten Sie das?

          2. Naja, an welcher Stelle die Inflation welchen Effekt hat, wäre dabei zu betrachten, zudem andere Kostensteigerungen an anderer Stelle, und vor allem, ob nicht z.B. eingespart werden sollte. Letzteres ist ein Prozess der wohl längere Zeit braucht, aber man könnte schon irgendwann quantifizieren.

            Pauschal zu fordern, der vermeintlich vorhandene Inflationsausgleich auf seiten der Bürger solle ohne konkrete Berechnung der Notwendigkeit ausgeschöpft werden… nein Danke!

        1. Dann aber nicht „und jetzt bitte“ schreiben, wenn sie die Details alle schon kennen!

          Denn wie Sie dann ja wissen, ist das nämlich komplizierter, das für DEN BÜRGER AUSZURECHNEN.

          1. Also wenn 86 cent das Ergebnis der Inflationsbereinigung der Gehälter ist, klingt das erst einmal „ok“ – wobei immer die Frage im Raum steht, wieviel weniger es wäre, wenn irgendetwas weggelassen würde (Fußball, Blockbuster, Nachrichten, …).

            Natürlich geht es um die Frage der Abwägung, ob die Erhöhung dem Bürger zuzumuten ist. Das Argument „rechtmäßige Inflationsanpassung, egal auf welcher Seite“ ist per se nicht so viel besser als „etwas für Urheber zu tun“.

            Ich würde als Bürger tatsächlich mehr zahlen, würde aber so ich könnte zur Bedingung machen, jegliche Hofberichterstattung auszumerzen, das wäre 86 cent wert. Also „Hurra“ es gebe z.B. Bombenbaupläne im Netz weswegen die EU Kommision jetzt an die Verschlüsselung heranwolle, will ich nie wieder hören, auch nicht im Radio, nie wieder. Nicht nie wieder wie mit der Nazizeit, denn das leisten unsere Volksparteien offenbar nicht, sonst würden die nicht das zeitgemäße Äquivalent direkt konkret mit vorbereiten. Ganz wirklich in echt nie wieder!

          2. Seit 2009 nicht erhöht, klingt nach einer langen Zeit.

            Da könnte man diskutieren, warum diskutiert wird, es nicht zu erhöhen, andererseits… war in 2009 das Budget für die Fussball-WM 2010 mit drinnen?

            Und noch wieder andererseits: was hat sich seit letztem Jahr verändert, dass „plötzlich“ nicht zu erhöhen, kurzfristig gravierende Folgen haben soll?

          3. Also die Übertragungsrechte 2010 sollen wohl ca. 180 Millionen Euro gewesen sein. Die Schweiz hat schlappe 7 Millionen Euro für alles in HDTV gezahlt. Al Jazeera ca. eine Milliarde USD. (statistica.idk, wikipedia)

            „Norwegen“ allerdings verkaufte seine Rechte weiter, um sich den ESC leisten zu können. Das zeigt zumindest, dass nicht überall mit der gleichen Selbstverständlichkeit gehaushaltet wird.

            Und spezifischer: „Der Sportrechte-Etat beträgt rund 250 Millionen Euro pro Jahr und ist gedeckelt.“
            https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-und-kosten-fur-fuball-ubertragungsrechte-aus-den-allgemeinen-gez-gebuhren/

            Das ist schon eine Hausnummer.

  20. Worin liegt der Unterschied zwischen dem ÖVR und den kommerziellen Rundfunk-und Fersehanstalten ? Antwort : Die Öffentlich-Rechtlichen versorgen ( ihrem Auftrag gemäß ) das Volk mit Nachrichten, welche die Meinung der jeweils politisch herrschenden Kaste Rechnung trägt und kassiert Beitragsgelder in horrender Höhe, wobei der Begriff „Beitrag“ einen schalen Beigeschmack erhält. Beiträge werden von Mitgliedern einer Vereinigung erhoben, zu welcher sich das Mitglied freiwillig verpflichtet hat. Das ist hier keinesfalls zutreffend. Die Sendungen der kommerziellen Anstalten sind frei von politischen oder weltanschaulichen Tendenzen und bringen neben aktuellem Tagesgeschehen dem Konsumenten das weitere Dargebotene in einer Auswahl, die von den ÖVR im entferntesten nicht erreicht wird. Dass ihre Sendungen von Werbespots unterbrochen werden, nimmt der Zuschauer in Kauf, er weiß, dass der Unternehmer dieser Einrichtungen damit den Unterhalt seiner Anstalten finanziert. Dafür lässt er aber den potenziellen Kunden des Werbenden von einer „Zwangszahlung“ ungeschoren davonkommen.

    1. Das ist so verquer und uninformiert, dass sich kommentieren nicht mehr lohnt.

      Dem einigermassen informierten Leser wird ohnehin auffallen, dass zB Sozialversicherungsbeitraege, KV-Beitrage oder IHK-Beitraege regelmaessig ebenfalls nicht freiwillig erfolgen.

  21. Noch einmal Herr „hs“, die Finanzierung ist unter voller Kontrolle der Politik, denn nur MP und Abgeordnete der BL, können Sie Ihnen gewähren – siehe aktuell – und nur die Politik hatte Ihnen das Recht gegeben über Staatsverträge, dass sie überhaupt Geld erhalten, selbst die Eintreibung der Gelder wird durch politische Tätigkeit erreicht.
    Und wieso soll ein ÖrR nicht überleben, wenn er nach üppigen Jahren (besonders nach der Umstellung auf die Wohnungsabgabe) gut leben konnte. Aber Hallo, sie bekommen weiterhin 17,50 € – sie sind nicht blank – sie bleiben der teuerste ÖrR der Welt

    1. Das ist so verquer und uninformiert, dass sich kommentieren nicht mehr lohnt.

      Demonstriert aber sehr schoen, wie eine Reihe von Kommentaren, warum Populisten dieses Thema so gerne aufbringen und warum man den Populisten folgenden Teilen der Bevoelkerung keine Entscheidungskompetenz geben sollte.

      1. Geht’s konkreter?

        Nicht dass ich prinzipiell gegen eine Erhöhung wäre, aber wo hakt es denn?
        – Ministerpräsidenten?
        – Wer treibt ein, und warum gibt es die? (Magie?)
        – Wie hoch war vor Wohnungsabgabe, wie hoch danach?
        – Teuerster der Welt ja/nein?
        – Auf anderen Beitrag geantwortet?

        Hier lesen ja dritte mit, natürlich sind Sie nicht verpflichtet, interessante Informationen zu liefern oder zu unterhalten…

  22. „[…] Nichts, aber auch gar nichts davon wird durch eine Blockade der Beitragserhöhung erreicht oder auch nur wahrscheinlicher. […]“ – alleine dieser Satz drückt eigentlich schon alle Probleme mit dem ÖrR aus, denn auch ohne eine Blockade der Beitragserhöhung wäre hier sowieso nichts passiert, siehe die letzten Jahre, denn keines der genannten Problem ist neu!
    Und in einer Situation, in der große Teile der Bevölkerung (nicht nur Harz4) durch die Pandemie ernsthaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten, ist diese Erhöhung einfach unangebracht und hätte freiwillig durch den ÖrR verschoben werden können.

  23. Die Entscheidung der Richter war für mich voraus zu sehen. Es erweckt in mir der Glaube; „wessen Brot ich esse dessen Lied ich sing“. Wurden die Zunft der Richter nicht zum Abendessen bei Merkel eingeladen. Die Banken müssen nach neustem Richterspruch jedes Mal für eine Gebührenerhöhung, von jedem Kunden, eine Schriftliche Genehmigung einholen und das mit recht, aber was ist anders bei den ÖR hat die Regierung Mitspracherecht bei einem Richterspruch?
    Es ist doch allgemein bekannt, dass die „Öffentlich-Rechtlichen“ freundlich und befürwortend über Regierung Wünsche berichten und somit Meinungen der Regierung als Tatsache darlegten, von Unabhängigkeit ist, nach meiner Meinung, schon lange keine Rede mehr da kann man zu der Meinung geraden eine Hand wäscht die andere. Ein Schelm der was Böses dabei denkt.
    Wo bleibt das Grundrecht, frei Wahl und Meinung? Demnach kann ich doch entscheiden wer mich belügen darf und wer nicht. Trotzdem muss ich die bezahlen, die ich nicht will! Ist das nicht eine Vergewaltigung? Bin ich entmündigt? Von einem Rechtstaat sind wir weit entfernt, oder heißt das Rechthaberstaat, bin verwirrt. Was ist eigentlich ein Staatsfunk? Kann mich da jemand aufklären?
    Aber es sind ja nur verworrene Gedankengänge von mit.

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