Die NGO Freedom House berichtet in ihrem jährlichen Freedom on the Net Report 2020, dass die Internetfreiheit in der Coronapandemie weiter zurückgeht. Im zehnten Jahr in Folge werden die Rechte der Internetnutzer:innen im Durchschnitt der 65 untersuchten Ländern immer stärker eingeschränkt.
Der Zustand dieses Jahr sei besonders „kläglich“, da der Zugang zu Informationen über COVID-19 überlebenswichtig sei, resümiert die Studie. Als Trend sei zu beobachten, dass Informationen über das Virus als Vorwand genutzt werden, um Nachrichtenseiten zu sperren und Festnahmen mit dem angeblichen Verbreiten von Falschinformationen zu rechtfertigen.
In verschiedenen Kategorien des Berichts werden Punkte vergeben, wenn bestimmte Freiheitskriterien erfüllt werden. Auf der Skala von null Punkten (nicht frei) bis 100 (frei) erreicht Island mit 95 Punkten erneut die höchste Wertung im Bericht.
Der Bericht betont, dass Internetzugang besonders in autoritären Staaten eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerungen ist. Soziale Medien könnten helfen, Proteste auf die Straße bringen. Gleichzeitig berge das die Gefahr wie zuletzt in Belarus, dem Sudan oder Venezuela, dass dies zu Totalsperren des Netzes und brutaler Unterdrückung durch die Regierung führt. Ein Beispiel für die fatalen Auswirkungen solcher Maßnahmen ist, dass sich Ärzt:innen in der Region Kaschmir zwischen Indien und Pakistan während eines Shutdowns von außen mit ausgedruckten Informationen versorgen lassen müssten.
Die negativen Entwicklungen, die der Bericht zusammenfasst, werden durch die aktuellen Entwicklungen in Thailand bestätigt. Seit Wochen demonstriert in Bangkok eine Jugend- und Studierendenbewegung für mehr Demokratie. Der Regierungschef, der zuvor auch die Militärjunta anführte, verhängte den Ausnahmezustand und drohte mit Verhaftungen, wenn Nachrichten über Soziale Medien verbreitet werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.
Staatliche Stellen verbreiteten darüber hinaus in einigen Ländern bewusst eine Schwemme falscher oder irreführender Informationen, heißt es. Neue Überwachungssysteme wurden über das Sammeln von Gesundheits- und biometrischen Daten eingeführt, ohne einen Missbrauch jenseits des Infektionsschutzes auszuschließen. Zudem werde gerade unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen an vielen Orten der Welt der Zugang zum Internet entzogen.
Digitale Souveränität spaltet freies und offenes Internet
Die NGO kritisiert außerdem das Schlagwort der digitalen Souveränität. Dieses Konzept könne auf lange Sicht dazu beitragen, das globale Internet in einzelne Teile zu zerschlagen. Immer mehr nationale Gesetze verhinderten einen Austausch von Informationen über Grenzen hinweg.
China – im sechsten Jahr Schlusslicht des Rankings – findet als Vorreiter der digitalen Souveränität etwa mit der „großen Firewall“ bereits eifrige Nachahmer in Russland und dem Iran. Das offene Internet werde aber auch in weniger autoritären Staaten bedroht, etwa durch das debattierte TikTok-Verbot in den USA und in Indien.
Durchaus streitbar ist die Einschätzung des Berichts in Bezug auf die Europäische Union. Das höchste Gericht hatte die EU-Kommissionsentscheidung Privacy Shield aufgrund von Massenüberwachung in den USA gekippt und damit einige Formen des Datenabfluss aus Europa in die USA verboten. Freedom House findet die Entscheidung legitim, sieht darin aber die Gefahr, dass sich Regierungen in ihrer national ausgerichteter Regulierung bestärkt sehen.
Punktabzug wegen Überwachung in Deutschland
Deutschland erreicht im Ranking der Organisation 80 Punkte, die höchsten Punkteabzüge gibt es wegen staatlicher Überwachung. Das Recht auf Privatsphäre der Internetnutzer:innen werde durch die „signifikant ausgebaute Online-Überwachung“ verletzt. Der Bericht nennt die Überwachung ausländischer Journalisten durch den BND, die erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterbunden wurde. Der deutsche Geheimdienst verletzte damit die Grundrechte der Betroffenen.
Auch weitere Aktivitäten des BND bescheren Deutschland eine schlechte Note, wie die massenhafte Überwachung am größten Internetknoten der Welt DE-CIX. Aber auch das Bundeskriminalamt hat mit dem Staatstrojaner erweiterte Überwachungskompetenzen erhalten, die auch immer mehr Landespolizeien zur Verfügung stehen. Der Bericht sieht die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei durch die neuen Polizeigesetze verschwimmen, insbesondere in Bayern.
Außerdem habe die Verletzung der Privatsphäre Geflüchtete massenhaft getroffen. Ihre persönlichen Geräte wie Smartphones wurden durch Behörden ausgelesen und für das Asylverfahren verarbeitet. Obwohl versichert wurde, dass dies nur in Ausnahmefällen angewandt werden soll, etabliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Praxis nun als Standard.
Weniger Kritik hat Freedom House an den Zuständen in Deutschland, wenn es um Hürden zum Zugang zum Internet geht und bei der Inhaltebeschränkung. Gesetze wie das NetzDG, die die Meinungsfreiheit berührten, würden in der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und kritisch diskutiert, lobt der Bericht.
Der Titel ist irreführend. Denn nicht Corona gefährdet das Internet und die Freiheit, sondern Entscheidungen von Politiker*innen. Und die können teilweise aus Unverständnis/Ignoranz/Blödheit getroffen werden, oder sie werden ganz bewusst unter Ausnutzung der Krise getroffen und sollen etwas durchsetzen, was schon längst vor der Corona-Krise erwünscht war.
In jedem Fall lenkt man von den Verantwortlichen ab, wenn man sagt, Corona sei schuld daran. Wenn die Krise um sein wird, werden Naomi Klein und Co. ganze Bibliotheken mit Werken füllen können, die beschreiben, wie erfolgreich die Schock-Strategie in der Corona-Krise von autoritären Politiker*innen und rücksichtslosen Wirtschafts- und Lobbyvertreter*iinnen genutzt werden konnte.