BND-GesetzBundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Demo vor BND
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

Wir hatten den ersten Entwurf im September und den zweiten Entwurf im November veröffentlicht. Expert:innen kritisierten die Entwürfe: Think Tanks, Journalisten, Pressefreiheits-NGOs, Internet-Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Trotz Gelegenheit zur Stellungnahme hat die Regierung nicht mehr viel geändert.

Hacking, Massenüberwachung, Metadaten

Weil das aktuelle BND-Gesetz auf verfassungswidrigen Grundannahmen basiert, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neugeschrieben. Über viele Einzelheiten hatten wir bereits berichtet. Der Auslands-Geheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken, nicht nur einzelne Personen und Geräte, sondern gleich Server und Dienste-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internet-Providern.

Die deutschen Spione dürfen massenhaft Daten sammeln und auswerten. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung gefordert hat, soll der BND nicht mehr als 30 Prozent aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören. Diese Fantasiegrenze liegt viele Größenordungen über den tatsächlichen Fähigkeiten des BND. Ähnliche Beschränkungen hat der Geheimdienst in der Vergangenheit sogar absichtlich umgangen.

Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und rastert daraus Verbindungsnetzwerke. Eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder auch rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummern.

Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben. Und weitet es aus: Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, nächstes Jahr bekommt er erstmals mehr als eine Milliarde Euro.

Kontrollrat statt Datenschutzbeauftragter

Die Aufsicht über den BND ist schon heute zersplittert. In Zukunft kommt eine neue Behörde dazu, der „Unabhängige Kontrollrat“. Viele Experten und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten gefordert, diese Aufgabe an die oberste Datenschutzbehörde zu geben.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es zur Bedingung gemacht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Funktion übernimmt: „Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. […] Das gehört auf jeden Fall zu den Dingen, die wir einfordern werden.“ Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und heute trotzdem zugestimmt.

Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da sich die Große Koalition jetzt auf die groben Linien geeinigt hat, sind dort keine großartigen Änderungen mehr zu erwarten.

5 Ergänzungen

  1. Das muss diese neue Internet- und Buergerrechtsausrichtung der SPD sein, fuer die Saskia Esken u.a. von der Basis zur Vorsitzendenden gewaehlt geworden ist, oder?

  2. Zusammengefasst: Der massenhafte Grundrechtsbruch in Deutschland hat sich 7 Jahre nach Snowden als neue Normalität durchgesetzt, die Verfassung wird von den Beteiligten weiterhin nur als optionales Regelwerk verstanden, und die SPD ist am Schluss (mal wieder) umgefallen, obwohl man vorher noch laut das Gegenteil verbreitet hat.
    Dann muss ich nächstes Jahr wohl auch mal DIE PARTEI wählen. Da wird man wenigstens nicht verarscht.

  3. Mir fällt ganz viel Resignatives ein – das schreibe ich hier mal alles nicht, das habt Ihr von netzpolitik.org einfach nicht verdient.
    Mir fällt nur ein „konstruktiver“ – allerdings sehr kindlicher – Vorschlag ein:
    morgen im Bundestag, Top 22, wird über Menschenrechtspolitik verhandelt, und jetzt in lockdown-/HomeOffice-Zeiten wird doch überall telekommunikativ zugeschaltet:
    => morgen vormittag hätte ich gern eine Schaltung in den Bundestag, aus Russland:
    Edward Snowden sollte dort ‚mal erklären, was Menschenrechtspolitik wirklich wäre…

  4. Die geplanten neuen Befugnisse sind nicht erfreulich. Letztlich müssen wir jedoch realistisch bleiben: Die wirkliche Gefahr für unsere Privatsphäre geht von Datenkraken in Form privater Internetkonzerne, Werbenetzwerke und Datenhändler aus. Sie sind mit ihrer Datenhaltung letztlich die Erfüllungsgehilfen für die großen Geheimdienste und auch die Grundlage der Macht von NSA & Co.

    Der Beitrag des BND zur weltweiten Überwachung ist hier in Relation letztlich marginal; selbst wenn er sich hier und da als williger Gehilfe der NSA geriert. Wenn lediglich der BND stärker an die Leine genommen wird, hilft das dem Normalbürger überhaupt nichts. Einige Dutzend gut ausgestattete Nachrichtendienste weltweit horchen uns weiter vollständig aus.

    Daher wäre ein solches neues BND-Gesetz zwar bedauerlich, für mich wäre es aber zu verschmerzen.

    Ich frage mich vielmehr, warum nach wie vor unsere (nun über Voice-over-IP abgewickelten) Telefonate nicht verschlüsselt übertragen werden und somit an zentralen Netzknoten mitgeschnitten werden können. Warum ist es heute zulässig, dass ein Fernseher oder Bluetooth-Lautersprecher standardmäßig ständig nach Hause telefoniert und meine Nutzungsgewohnheiten an Werbenetzwerke überträgt? Wieso ist es zulässig, dass Unternehmen wie Google und Amazon alle meine Daten fusionieren und mein Surfverhalten und mein Freundesnetzwerk vollständig erfassen (sogar ohne dass ich bei diesen Unternehmen angemeldet bin)? Wieso dürfen die wissen, welche Artikel ich wann wie lange gelelsen habe und was ich kommentiert habe?

    An diesen Punkten sollte in erster Linie angesetzt werden, um die Macht der Geheimdienste zu beschränken (vor allem auch dort, wo unser etwas strengerer Datenschutz nicht greift). Alles andere ist nur Augenwischerei.

    1. Der Staat greift auf die Daten der Firmen zu. Die Firmen greifen (noch) nicht auf die Daten des Staats zu.

      Firmen haben (noch) kein Gewaltmonopol und können mich weder einsperren nochn erschießen. Der Staat schon.

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