Auswertung der jährlichen GeheimdienstberichteWo der Verfassungsschutz hinschaut

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Detektiv-Emoji vor Bücherhintergrund
In über 300 Verfassungsberichten lässt sich leicht der Überblick verlieren (Symbolbild) CC-BY-SA 4.0 Detektiv-Emoji: emojione project

Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?

„Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer“, sagt Datenanalyst Filter.

Vergleichsgraph von NSU und RAF in den Verfassungsschutzberichten
Über die RAF hat der Verfassungsschutz mehr geschrieben als über den NSU.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Fundstellen und ihrem Kontext kann verfassungsschutzberichte.de nicht ersparen. „So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet“, heißt es in den Erläuterungen. Aber es kann ein Einstiegspunkt sein für eine intensivere Recherche, sei es für Interessierte, Wissenschaftlerinnen, Journalisten oder Aktivistinnen.

Eine Sammlung interessanter Graphen

Vergleich zwischen Thule-Net, Indymedia, Altermedia und Linksunten
In den Jahren vor dem Verbot von linksunten.indymedia häuften sich die Erwähnungen in den Berichten. - verfassungsschutzberichte.de

Welche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.

Graph mit dem Vorkommen des Wortes Cyber in den VS-Berichten
Es cybert gewaltig in den Verfassungsschutzberichten. - verfassungsschutzberichte.de

Bei der inflationären Nutzung des Wörtchens „Cyber“ unterscheiden sich die Verfassungsschutzämter nicht vom Rest der deutschen Behörden. In den vergangenen Jahren wurden es immer mehr Cyber-Sabotagen, Cyber-Angriffe und Cyber-Räume.

Vergleich zwischen Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und Blogs
Facebook ist unangefochtener Spitzenreiter, doch auch Instagram schaut sich der Verfassungsschutz an. - verfassungsschutzberichte.de

Unter den Plattformen ist Facebook mit großem Abstand am häufigsten erwähnt. In den letzten beiden Jahren kam auch Instagram vor, oft mit Bezug auf Accounts der Identitären Bewegung.

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2 Ergänzungen

  1. Etwas offtopic aber möglicherweise für einige hier interessant:
    Der Torbrowser scheint neuerdings nach Hause zu telefonieren.

    Nach JEDEM Neustart, bei JEDEM öffnen des Optionsmenüs tauscht der Browser Daten mit aus1.torproject.org aus -sichtbar u.a. mit devtools). Offenbar auch nicht abschaltbar.
    Ausserdem -auch im log- replace der torrc Datei. *WTF*

    Auf die Ausreden, wenn da überhaupt was kommt, bin ich schon gespannt. Ich hoffe aber auf die Gutwilligkeit vom Torprojectteam.

  2. „bei JEDEM öffnen des Optionsmenüs tauscht der Browser Daten mit aus1.torproject.org“

    Dasselbe beim Firefox, telefoniert mit mozilla.org. Nicht abschaltbar.
    Selbstverständlich unbedingt notwendig, zufällig ausversehen
    oder ähnliche Ausreden.

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