Demokratie

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Aktivisten haben spontane Proteste gegen Uploadfilter in acht deutschen Städten angekündigt, die bereits am heutigen Dienstag beginnen. Die konservative Fraktion im Europaparlament versucht, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform schon auf die nächste Woche vorzuverlegen. Die Gegner befürchten, dass so ihr geplanter europaweiter Aktionstag am 23. März unterlaufen werden soll.

Das zuständige Büro des CSU-Politikers Manfred Weber gab auch auf mehrmalige Nachfrage von netzpolitik.org keine klare öffentliche Aussage ab, ob seine Fraktion die Abstimmung vorverlegen will. Julia Reda veröffentlichte einen Screenshot, der die Pläne der konservativen Fraktion bestätigt. Gegenüber Patrick Beuth von Spiegel Online habe Weber eine Vorverlegung der Abstimmung jedoch ausgeschlossen, da zunächst die Übersetzungen der EU-Richtlinie vorliegen müssen. Die Entscheidung über den Abstimmungstermin soll am Donnerstag fallen.

Das Bekanntwerden der Pläne hatte für große Empörung bei Bürgerrechts- und Netzorganisationen gesorgt, sie sehen den Schritt als demokratieschädigend und als katastrophales Signal an alle, die sich demokratisch engagieren wollen. Die Nachricht von der geplanten Verlegung verbreitete sich in Windeseile, ein Tweet der Abgeordneten Julia Reda erhielt bislang mehr als 10.000 Retweets und fast 20.000 Likes. Innerhalb kürzester Zeit meldeten unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen sechs Eil-Demonstrationen über das ganze Land verteilt an. Von einer Eil-Demonstration ist die Rede, wenn eine Demonstration weniger als 48 Stunden vorher angekündigt wird.

Demonstrationen in sieben Städten

In Berlin hat der Musiker und Produzent Bruno Kramm, der auch die Demonstration am 23. März in Berlin mitveranstaltet, für Dienstag, den 5. März um 18 Uhr eine Spontandemonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin angemeldet. In Frankfurt am Mai ist am Dienstag eine Demo um 18 Uhr an der Hauptwache geplant. Weitere Demonstrationen finden am 5. März zeitgleich in Köln am Breslauer Platz, in Stuttgart an der CDU-Zentrale, in München am Königsplatz vor der CSU-Zentrale und in Hamburg an der CDU-Geschäftsstelle am Leinpfad statt.

In Hannover soll am 6. März um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale protestiert werden, und um 18 Uhr in Hamburg ein weiteres Mal am Speersort, in Magdeburg dann am 9. März um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Die Demonstrationen sollen nach Auskunft von Save The Internet auch stattfinden, wenn die Konservativen ihre Pläne ändern. Wir haben eine Übersicht aller uns bekannten Demonstrationen zusammengestellt.

Nach zwei Demonstrationen in Köln mit mehreren Tausend Teilnehmern, hatten am vergangenen Wochenende zwischen 3.500 und 5.000 Menschen in Berlin gegen die Uploadfilter demonstriert. Die Demonstration hatte für ein bundesweites mediales Echo gesorgt: Die Debatte um die Reform ist aus dem Elfenbeinturm des Urheberrechts damit nicht nur auf der Straße, sondern auch in den heimischen Wohnzimmern angekommen.

So berichtete das ZDF in „heute“ und in „berlin direkt“, auch die Tagesschau und der Bericht aus Berlin brachten die Uploadfilter und die Proteste auf den Bildschirm. Zeitungen und Medien quer durch die ganze Republik berichteten von der Demonstration: Vom Handelsblatt über Boulevardblätter wie die B.Z. bis hin zu Spiegel Online.

7 Ergänzungen
  1. Ich ergänze gleich mal die Forderung, alte, nicht mehr verkaufte Software frei zu geebn, analog Spendenpflicht für abgelaufene Lebensmiitel forere ich also eine Spendenpflicht für nicht mehr verkaufte Software. (alte Windows Versionen < 3.11 bis 9x und Me, XP, … alte Windows Software aud diesem Zeitabschnitt wie auch Software anderer Hersteller, egal ob openSource oder nur binär. Idealerweise OpenSource.

  2. Der Termin feht offensichtlich noch in eurer Liste. Danke.

    Hamburg, Kundgebung Rathaus
    Speersort/Ecke Bergstraße/Schmiedestraße, 6. März, 18 Uhr

  3. Der politische Fachbegriff für dieses Vorgehen der Konservativen ist:

    Geschäftsordnungs-Tricks

    Normalerweise werden solche Tricks gegen andere Parteien aufgefahren, typischerweise von der Regierung gegen die Opposition.

    Jetzt also auch gegen Bürger. Super Idee. Das hilft ganz bestimmt gegen die allseits beklagte Politikverdrossenheit!

  4. unabhängig vom gerechtfertigten grund zu protestieren:

    „spontandemonstrationen“ im sinne des versammlungsrechts/brokdorf-beschlusses werden nicht angemeldet und erfordern auch keine*n versammlungsleiter*in. von spontandemos kann man aber entsprechend nur dann sprechen, wenn diese tatsächlich vorbereitungsfrei aus einer anderen situation heraus sich entwickeln – spontan eben.

    das mag alles kleinkariert klingen, aber das durcheinanderbringen von begriffen wie „versammlung“ (ausreichend rechtzeitig vorher angekündigte/angemeldete demo), „eilversammlung“ (angemeldete versammlung, wenn auch nicht innerhalb des jeweils landesrechtlich vorgegebenen zeitlichen rahmens wie z.B. 48 oder 72 stunden vor demobeginn) und „spontanversammlung“ (ungeplante, unorganisierte, ad hoc sich ergebende demo/versammlung) kann mitunter zu blöden rechtlichen oder gar strafrechtlichen konsequenzen führen.

    beispiel: bei einer tatsächlichen spontandemo fordert die polizei gerne mal die demo dazu auf, eine*n versammlungsleiter*in zu benennen. das sollte aber persönlich gut überlegt werden, ob sich jemand in dieser situation in eine solche rolle einpressen lässt. das geht dann nämlich mit einigen pflichten (und rechten) einher und kann böse folgen nach sich ziehen.

    will sagen: bitte begriffe wie „spontandemonstration“ mit bedacht und nicht wie hier, falsch verwenden. :)

    1. Dein Einwand ist völlig richtig und mir ist der Unterschied zwischen Spontandemonstration, Eil-Versammlung und Versammlung bekannt. Die Überschrift kam daher, dass ich das unbekannte Wort „Eil-Versammlung“ vermeiden, aber gleichzeitig deutlich machen wollte, dass es sich um kurzfristig anberaumte Demonstrationen handelt. Im Text selbst habe ich das ja deswegen extra noch einmal erklärt, dass es sich um Eil-Versammlungen handelt.

      1. Vorschlag: In der Überschrift „spontan“ durch ein ähnliches Wort ersetzen (idealerweise ein Synonym), sodass die Verwechselungsgefahr mit dem Fachbegriff nicht mehr da ist.

        Beispiel: „Kurzfristige Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt“

Ergänzung an Michael Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.