Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung

Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.

Axel Voss auf der Pressekonferenz.

Draußen hat die Polizei mit großem Abstand zur Pressekonferenz auf der Mittelinsel der Berliner Prachtstraße Unter den Linden einen Käfig für die Bots aufgebaut. Es wäre eine Käfighaltung geworden, die das Versammlungsrecht mit Füßen tritt.

Wäre denn jemand gekommen. Denn wer auch immer den Protest angemeldet hat, muss vergessen haben zu mobilisieren. Am Ende sind es nur ein paar versprengte Demonstranten, die sich an diesem grauen Morgen vor dem Europäischen Haus einfinden.

Denn dort findet die finale Pressekonferenz statt. Der Showdown. Die Mutter aller Urheberrechtspressekonferenzen. Die komplette Hauptstadtpresse ist versammelt. Ein Mitarbeiter des EU-Ablegers vor dem Brandenburger Tor freut sich über den Ansturm: „Soviel ist hier nicht immer los.“

Vom Manifest zu Guantanamo

Mit dabei die prominentesten Befürworter der Urheberrechtsreform: Die grüne Helga Trüpel und der unvermeidliche Axel Voss. Auf der Gegenseite die Schattenberichterstatterin Julia Reda und der Sozialdemokrat Tiemo Wölken. Schon der Altersunterschied der Beteiligten zeigt, dass es sich hier auch um einen Generationenkonflikt handeln könnte. Alte analoge Welt vs. neue digitale Welt.

Auf Twitter trendet schon vor Beginn der Veranstaltung #axelsurft – ein Mem, dass sich über die viel besungene und oft unter Beweis gestellte Internet-Inkompetenz des CDU-Politikers lustig macht.

Helga Trüpel nutzt ihr Eingangsstatement, um ihr „Manifest“ zu bewerben. Es wird per Flugschrift durch die Reihen der versammelten Hauptstadtpresse gereicht. Trüpel sieht sich missverstanden. Sie sei doch gegen Zensur – und hat damals auch gegen Guantanamo ihre Stimme erhoben.

Trüpel zieht triumphierend ihr Smartphone hervor, die mobile App von Wikipedia laufe noch, trotz Blackout. Die jungen Leute könnten ihre Hausaufgaben machen. Das sei alles Theaterdonner. Es sei bezeichnend, wie Wikipedia da Politik mache.

Die Verschwörung lauert bei Trüpel irgendwie überall. Dazu gehört natürlich auch: Die Gegner der Reform haben erfolgreiches Framing eingesetzt. Als ob das von ihr vertretene Narrativ „Kultur vs. Youtube“ vollkommen Framing-frei wäre.

Ein Prozent aller Plattformen

Dann geht es in die Fragerunde. Wir fragen, ob durch die Reform 5, 500 oder 500 Millionen Plattformen betrifft. Voss schätzt, dass ein bis fünf Prozent aller Plattformen im Internet betroffen seien. Nicht ohne sein sichtliches Missfallen über Frage und Fragesteller zu artikulieren.

Ein bis fünf Prozent aller Plattformen mit Nutzer-Interaktionen, das sind ganz schön viele. Weit mehr als die immer wieder beschworenen Facebook und Youtube. Kein Wunder, dass sich viele Foren Sorgen machen, ob sie zukünftig noch die Vorgaben erfüllen können.

Lebhaft wird es, als Dominic Kis von Save The Internet eine Frage stellt. Er sei nicht von einem Medium, sondern vom so genannten Mob, sagt der Aktivist. Neben mir wird der Mitarbeiter von Axel Voss nervös und brummelt, dass ja dann auch die GEMA hier Fragen stellen könnte.

Der Aktivist fragt, ob Axel Voss bekannt sei, dass ein Verlegerverband Lokalzeitungen dazu gedrängt habe, Abgeordnete anzurufen und im Falle einer Ablehnung mit schlechter Berichterstattung zu drohen.

Drohung mit schlechter Wahlberichterstattung?

Voss antwortet ausweichend, spricht über Gegner, die „Maß und Mitte“ verloren hätten, redet über Lobbyinteressen von allen Seiten und sagt dann irgendwann „Natürlich findet das alles statt“. Das alles kann man sich im Mitschnitt selber anhören.

Julia Reda wertet die Aussage von Voss als Bestätigung für aggressives Vorgehen der Verlage gegenüber Abgeordneten. Ich glaube, dass Voss da durcheinander gekommen ist, das wäre nicht das erste Mal in dieser Debatte. Er dementiert die Aussage wenig später.

Am Ende, alle Fragen sind schon gestellt, holt Helga Trüpel noch einmal ihr Manifest hervor. 96 Menschen hätten schon mitgemacht, sagt sie nicht ohne Stolz. Die Petition gegen Uploadfilter in der Urheberrechtsreform knackt da gerade die Fünf-Millionen-Marke.

Dann ist die Pressekonferenz vorbei. Die Reporterin der Bild am Sonntag versucht Axel Voss noch ein paar Details über seine Familie zu entlocken. Beim nächsten Interview zupft der Mitarbeiter von Axel Voss diesen am Ärmel, weil Voss all zulange den Fragen einer jungen Reporterin antwortet. Vielleicht ist es die Angst, dass Voss sich wieder einmal um Kopf und Kragen redet.

Auf Twitter trendet Voss immer noch. Bis in den Abend hinein.

Und der Gesangslehrer aus der Überschrift? Dem ist ihr Gewissen bei der Abstimmung verpflichtet, sagt Helga Trüpel. Vermutlich hat auch er ihr Manifest unterschrieben.

8 Ergänzungen
  1. Wenns 5% „sind“, werden es wohl eher 95% „seien“.

    Konkrete Dienste oder Dienstsorten? Bei dem Mangel an fachlicher Durchdringung, die bei Befürwortern, auch besonders sachlich argumentierenden, letztere gerne jegliche Sorten von Auslassungen von Problemfällen bemühend, äh, hervorscheinen, ist wohl Faktor 100 locker drin.

    Zumal es nicht unendlich viele differenzierbare Sorten gibt. Oder meinte er 5% Marktvolumen, also 99,95% aller Plattformen?

  2. Hey, es wäre cool gewesen wenn man erwähnt hätte, dass die „96 Menschen“ nur MEPs waren / genauso wie 115 den Pledge gegen Artikel 13 unterschrieben haben. An Unterschriften von Kreativen hat das Manifest schon über 1000, ja weit weniger als die Petition von saveyourinternet, aber es geht hier ja auch um KünstlerInnen und Verbände, nicht nur um allgemeine Nutzer.

  3. Mal etwas Dampf rauslassen, wäre hilfreich. Nehmen wir nur:
    „Schon der Altersunterschied der Beteiligten zeigt, dass es sich hier auch um einen Generationenkonflikt handeln könnte.“
    Konflikt in welcher Hinsicht. Argumente haben kein Alter. Der gute Ernst Bloch war auch mit 80 noch ein guter Philosoph, Gadamer ist noch älter geworden und war unterwegs.
    Wenn man von einem Alter von 30 Jahren Internet ausgeht und/oder auch 15 Jahren YouTube, ist es kein Schaden, wenn man die Entwicklung mitbekommen hat. Man kennt dann auch eine Zeit vor YT und Facebook.
    Aber das nur am Rande.

    1. Vielleicht gibt es eine Parallele zum Brexit?

      Die Richtlinie ist in ihrer Wirksamkeit ja nicht auf U-30-Menschen eingeschgränkt, wird also Informationsbeschaffung von allen und Demokratie bzgl. aller betreffen.

      Beim Brexit war die Jugend irgendwie uninformiert und nicht mobilisiert – und jetzt stehen jüngere mit auf der Straße. Bei dieser Reform ist es vielleicht umgekehrt, allerdings ist der Interaktions-, Informations- und Demokratieabschaffungsprozess viel gefährlicher.

      Insofern ist ‚Generationenkonflikt‘ eher momentan, falls überhaupt vorhanden, vielleicht aber nicht die relevante Kategorie. Ein informationell kaputtes Internet in einer globalisierten Welt mit übermächtigen Verlagskonzernen … das klingt nicht sehr balanciert.

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