Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) CC-BY-NC 2.0 gruenenrw

Rechte Feindeslisten werden spätestens nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es gibt zahlreiche solche Listen: Von der großen Liste, die auch bei der „Nordkreuz“-Gruppe gefunden wurde, über die „Wir kriegen Euch alle“-Liste bis hin zu Beschreibungen einzelner Personen, die in rechtsextremen Gruppen und Newslettern kursieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aufgrund der medialen Diskussion ein FAQ zum Thema erstellt, in dem die Behörde die Listen lediglich als „Informationssammlungen“ bezeichnet. Beim BKA heißt es: „Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Informationssammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.“ In Briefen des LKA Mecklenburg-Vorpommern an Betroffene wird das BKA so zitiert: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.“ Auf Twitter sprach das BKA von „rechtsextrem motivierten Adresssammlungen“.

Im Gegensatz zum Bundeskriminalamt sehen sich die auf den Listen erfassten Menschen deutlich bedroht. Bei ihnen schwingt die Angst immer mit – auch wenn die Betroffenen alles tun, um ganz normal weiter zu leben und sich nicht einschüchtern lassen. Netzpolitik.org hat mit vier Personen gesprochen, die sich alle zivilgesellschaftlich und demokratisch engagieren und deswegen auf einer oder mehreren rechten Feindeslisten stehen. Alle Befragten sind trotz der Drohungen weiterhin in ihrem politischen Feld aktiv.

Haltung des BKA „völlig inakzeptabel“

Es sei zunächst einmal eine Bestätigung, auf der richtigen Seite zu stehen, sagt Seenotretter Andreas*.  Aber seit er weiß, auf solchen Listen aufzutauchen, habe er ein gewisses Unbehagen. Als weißer Mann musste er sich bislang wenig Sorgen um seine Sicherheit machen, sagt Andreas. Für viele Menschen, die eine andere Hautfarbe hätten, seien solche Sorgen bereits seit langem Alltag.

Andreas ist in der Vergangenheit schon von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden. Dadurch, dass er auf der Liste steht, vermutet er, dass es jederzeit wieder passieren kann. Er will sich allerdings nicht verrückt machen lassen: „Die Bedrohungslage ist ja eher diffus“, sagt Andreas. „Ich versuche daher, nicht so oft daran zu denken und will mich in meinem Leben nicht dadurch einschränken lassen, denn genau das ist ja das, was die Nazis erreichen wollen.“ Andreas sagt, dass pro gelisteter Person noch viele weitere betroffen seien.

Selbst wenn er nicht mehr an der zirkulierenden Adresse leben würde, dann sei es für die dort wohnenden Personen ein „Scheißgefühl“. Ihm macht Sorge, dass Menschen, die sich auf solchen Listen wiederfinden, tatsächlich ermordet werden. Die Verharmlosung der Listen durch das BKA sei deswegen „völlig inakzeptabel“. Problem bei der Polizei sei auch, dass, wie der NSU 2.0 zeige, die Täter auch bei der Polizei arbeiteten. Ein guter erster Schritt sei daher  eine „konsequente Entnazifizierung der Deutschen Polizei.“

„Eigentlich muss die Polizei Betroffenen Sicherheit geben“

Aktionskünstler Jean Peters findet es vor allem ärgerlich, auf so einer Liste zu stehen. Außerdem ekele er sich vor Menschen, die so etwas tun. Peters, der mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, taucht nicht nur auf mindestens einer Liste auf, sondern war in der Vergangenheit schon von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an den Pranger gestellt worden: Sie veröffentlichte ein Foto und seinen vollen Namen bei Facebook. Daraufhin veröffentlichten Kommentatoren auf Storchs Facebook-Seite seine Adresse, Peters erhielt in der Folge zahlreiche Morddrohungen. Außerdem wurde er Opfer von Swatting, ein Rollkommando der Polizei rückte bei ihm ein. Auch heute noch bekomme er Werbeprospekte und handschriftliche Briefe von AfD-Wählern, die ihm mitteilten, dass er unter Putin schon lange umgebracht worden wäre.

Peters fordert, dass die Polizei alle, die auf Nazi-Listen stehen, informieren müsse. Dann könnten die Betroffenen selbst entscheiden, wie sie damit umgehen. Zudem solle die Polizei ausschließen können, dass die Daten durch sie selbst auf die Liste gelangt seien. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Polizei, die Demokratie zu verteidigen und betroffenen Personen Sicherheit zu geben, so Peters. „Die Polizei sollte rechtsextreme digitale Netzwerke ausleuchten und allen, die auf Todeslisten sind, das Signal geben, dass sie sich weiter meinungsstark öffentlich zeigen können und sollen, wenn sie möchten.“ Solange aber die Polizeien als autoritäre chauvinistische, tendenziell rechte und gewaltbereite Behörden existierten, würde das wohl kaum realisiert werden.

„Mulmiges Gefühl“

„Ich habe ein mulmiges Gefühl“, sagt Dennis*. „Ich finde es furchtbar zu spüren, wie machtlos man ist, wenn solche Listen kursieren.“ Gleichzeitig fürchtet Dennis, dass die Berichterstattung darüber und die damit verbundene Aufmerksamkeit das Problem vergrößern könnte. Er wünscht sich, dass die Behörden die Ersteller:innen solcher Listen verfolgen und bestrafen.

Dennis findet es zudem beängstigend, dass das BKA mit zweierlei Maß messe. Wären solche Listen von „Linken“ oder Menschen mit Migrationshintergrund angefertigt worden „wäre die Hölle los“. Dennis ist an seiner Wohnadresse schon Opfer von Taten geworden, die im Zusammenhang mit der Liste stehen könnten. Er möchte allerdings keine genaueren Details schildern, damit er nicht identifiziert werden kann. Um sich selbst zu schützen, versucht er, nicht ständig daran zu denken, dass er auf einer Feindliste steht.

„Mich beunruhigt die Untätigkeit gegen rechten Terror“

Ein weiterer Betroffener, nennen wir ihn Simon*, wird nach eigener Aussage vom Berliner Landeskriminalamt als eine durch Rechtsextremisten gefährdete Person eingestuft. Er denkt jeden Tag daran, dass er auf Listen der Rechten ist: „Nazis machen Listen – schon immer. Wer gegen Nazis den Mund aufmacht, landet auf diesen Listen. Was mich besorgt ist nicht mein Name auf der Liste, sondern die offensichtliche Untätigkeit der Behörden gegen rechten Terror“.

Simon sieht eine tiefe Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die rechte Szene. Diese würde Sicherheitsmaßnahmen wie eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt zur Farce machen. Über den derzeitigen Umgang der Polizeien mit den betroffenen Personen ist er empört: „Das Mindeste ist die sofortige Verständigung der Betroffenen und der intensive Schutz der aufgeführten Personen und Adressen.“ Simon ist egal, wie die Listen genannt werden: „Menschen aus einer Informationssammlung unterscheiden sich durch ein wichtiges Detail von solchen, die dort nicht erfasst sind: Sie werden angegriffen, bedroht und ermordet.“

Polizeien lassen Betroffenen alleine

Das Bundeskriminalamt plant dennoch nicht, betroffene Personen zu benachrichtigen. In der FAQ heißt es:

Die Informationssammlungen umfassen Daten zu mehreren zehntausend Personen, Institutionen und Organisationen, die zum Großteil aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. In der Regel liegt keine Gefährdung vor. Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren. Deshalb werden Personen grundsätzlich auch nur informiert, wenn weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine konkrete Gefährdung begründen könnten.

Mit einem Trick versuchte FragDenStaat.de, das Bundeskriminalamt zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt zieht FragDenStaat gegen das BKA vor das Verwaltungsgericht in Wiesbaden.

Viele Menschen erfahren auch ohne das Zutun der Polizei, dass sie sich im Visier von Rechtsradikalen befinden. Bei ihnen bleibt das Gefühl, der Staat lasse sie mit dem Problem alleine. Die Verunsicherung darüber könnte größer sein als die Tatsache, auf einer Nazi-Liste zu stehen. Dass es nicht einmal eine Option gibt, dass Menschen beim BKA anfragen können, ob sie auf einer Liste stehen, ist angesichts der persönlichen Bedeutung, die eine Listung für Betroffene hat, unverantwortlich.

Nicht-Information verhindert Selbstschutz der Betroffenen

Die Haltung von Bundeskriminalamt und vieler Länderpolizeien verhindert, dass Menschen zumindest eigenmächtig Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen können. Zu solchen Maßnahmen gehört unter anderem, das Klingelschild mit einem anderen Namen zu ersetzen oder beim Einwohnermeldeamt eine Meldesperre zu beantragen.

Linkspartei und FDP fordern, dass Betroffene in jedem Fall informiert werden, wenn sie auf einer Liste stehen. „Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter“, erklärt Konstantin Kuhle von der FDP. Er fordert, dass eine Schiedsperson die Betroffenen aufklärt. Ähnlich hatte sich Konstantin von Notz von den Grünen geäußert, der staatliche Informations- und Unterstützungsangebote gefordert hatte. Bislang bleibt Menschen nur, sich an ihrem Wohnort an eine Landespolizeidienststelle zu wenden und nachzufragen. Hinzu kommen die Angebote der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen.

In Hamburg hat zumindest die Bürgerschaft auf die Todelisten reagiert. Sie schwärzte Namen in einer Anfrage der AfD, um dort aufgezählte Menschen davor zu schützen, in solche Listen zu kommen.

*Namen sind der Redaktion bekannt.

12 Ergänzungen
  1. Als potenzieller Eintrag auf einer dieser Listen, fühle ich mich nicht mehr sicher in diesem Land.

    Ich habe das Vertrauen in die Behörden komplett verloren und werde mich so schnell auch nicht mehr öffentlich gegen Rechts einsetzen.

    Allerdings werde ich mich, soweit legal möglich, bewaffnen – im Grunde darf man ja scheinbar darauf warten, dass ein Exekutionskommando vorbei kommt um einen umzubringen in Deutschland. In meinem Stadtteil wurden bereits ein paar Mitbürger von Nazis angegriffen und hingerichtet (siehe NSU, dessen Verharmlosung nur ein weiteres Indiz dafür ist, dass man scheinbar nur als Nazi sicher in Deutschland ist).

    Wie soll das weiter gehen? Ethnische Säuberung finanziert durch Steuergelder vielleicht?

    Der Wermutstropfen ist, dass dieses Land bitter dafür bezahlen wird, wie es mit Fremden und Freigeistern umgeht, weil die Wirtschaft das auf Dauer nicht verkraften wird. Es fehlt an Fachkräften, Innovation und Kreativität – kein Wunder, sowas findet man eher in freiheitlichen Ländern.

    1. Mich beschleicht das Gefühl das es genau die Absicht einiger Teile der Behörden ist, bzw. es ihnen recht ist wenn Menschen eingeschüchtert sind und sich nicht mehr für Linke bzw. antifaschistische Themen einzusetzen getrauen.

      Gerade der Aufstiegt der AfD wird tendenziell noch mehr dazu führen das rechtes Gedankengut als quasi normal toleriert wird. Am besten sieht man das ja in den USA unter Trump, Salvini oder Orban wo Menschen die sich gegen Rassismus einsetzen zunehmend mit kriminellen gleichgesetzt werden.

  2. Obacht-Dong-Dong!

    Es ist auch wichtig, zu recherchieren, woher welcher Eintrag stammt. Die Einträge könnten ja auch von Dritten bis Fünften fabriziert worden sein, sowie natürlich von Ersten bis Zweiten.

    Wird hier nicht adäquat ermittelt, verbleiben die Listen als bester Zunder. Sollen die Bürger selbst ermitteln? Ist die Anti-Alien-Invasion-Behörde zuständig?

  3. Warum gibt es keine staatliche Stelle mit E-Perso-Zugang, die einem solche Informationen geben kann?

    Von mir aus mit maschinenlesbarem Schrieb von einem Anwalt, der einen beraten haben muss, und irgebdwelche Randbedingungen prüft, weil wir ja in diesert nichtformulierbaren Übergangssituation hausen, in der alles eigentlich zu komplex zu sagen ist, scheinbar nichts gemacht wird, aber andere nicht kompetent genug sein sollen, um die „Führung“ zu übernehmen. Das Dumme ist, dass „Führung“ in dem Sinne ja auch Blödsinn ist, anderes Thema.

  4. Wie merken wir denn falls die Leute auf diesen Listen überproportional angegriffen werden? Gibt es vielleicht sogar schon eine Korrelation? Wir könnem das nicht prüfen, das BKA will die Listen ja keinem zeigen.

  5. „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
    Mit dieser Aussage hat Lothar de Maiziere die Marschrichtung für das BKA festgelegt. Die Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch könnte höchstens noch ergänzen: „Vertraue mir…“

  6. „Zu solchen Maßnahmen gehört unter anderem, das Klingelschild mit einem anderen Namen zu ersetzen“

    Das sollte man auch machen wenn man nicht auf irgendwelchen Todeslisten steht.

    „beim Einwohnermeldeamt eine Meldesperre zu beantragen.“

    Und da sollte man gar nicht erst gemeldet sein, bzw. an seiner Meldeadresse eine leere Wohnung vorhalten.

  7. Die Polizei ist rechts:
    – starke unantasbare Hierarchien
    – (An)Führer
    – Kameradsschaftstreue (ein Bulle deckt den anderen egal bei was)
    – alle tragen Uniform
    – alle SIND uniform
    – von Polizisten begangene Straftaten werden meist nicht oder unzureichend geahndet (Benno du bist unvergessen!)

    Ich kann endlos so weitermachen.
    Spätestens seit dem letzten G20 in Hamburg sollte den Leuten klar wer sich selbst als ihr „Freund und Helfer“ betitelt:
    agressive, saufende, grölende rudelbumser, die Demonstarten halbtot schlagen weil sie einen Schal vorm Gesicht haben, aber hunderte Sieg heil Rufe „übersehen“.
    Bullen sind faschistisch und Punkt, das netzpolitik schiss hat das so offen auszusprechen ist ja nur verständlich…
    Aber sollte Tag X der Nazis tatsächlich kommen, werden diese Viecher sich noch bitter wundern wie an die Zähne bewaffnet die Gegenseite ist… und ich meine damit nicht Schleuder und Molly!

  8. Es ist mir ein Rätsel, wie es sein kann, dass eine „Todesliste“ erstellt wurde, aber immer noch nicht von Terroristen gesprochen wird.

    Stammt diese Liste von EINEM Einzeltäter oder von mehreren Einzeltätern ?
    Oder wie soll ich den Sprachgebauch des Innenministeriums deuten ?
    Es ist doch schon mehrfach durch Recherchen bewiesen worden (u.a. auch NSU), dass ein „Einzeltäter“ nicht in der Lage sein kann, derartige Listen so detailreich alleine zu erstellen.

    Ich möchte alle demokratischen Kräfte dazu auffordern, in Zukunft nur noch von (Rechts)Terroristen
    und von (Rechten) Terroristischen Verinigung(en) zu sprechen.

    (Rechter) Terror ist das einzige Wort, das genau diese Art der Feindseligkeit gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft beschreibt.

    Alles andere stellt nur eine Verharmlosung der Tatsachen dar.

  9. Gerne möchte ich Einsicht in die Liste sehen, um festzustellen, ob ich dort verzeichnet bin. Es würde mich nicht wundern, gibt es doch ca. 2.000 Personen, die diesen Namen haben.

  10. Wie komme ich an eine persönliche Auskunft? Wie werden kleine Abweichungen von der Namensschreibweise und den zugehörigen Daten behandelt? Fragen über Fragen…

Ergänzung an C. Sowak Ergänzung abbrechen

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