Pressefreiheit gilt auch für Assange

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Julian Assange bei der Festnahme in London. Screenshot Guardian / RT-Video

Man kann Assange wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen Frauen ein Arschloch nennen. Man kann Julian Assange für einen politisch Irrlichternden halten, der im US-Präsidentschaftswahlkampf zu Gunsten von Trump agierte. Man kann ihn für einen rücksichtlosen Egomanen halten, dem andere egal waren. Man muss Assange dafür kritisieren, dass Wikileaks Informationen oftmals unredigiert veröffentlichte und damit Menschen in Gefahr brachte. All das ist richtig.

Was man allerdings nicht kann, ist ihn für seine offensichtlich relevanten Leaks sowie die Etablierung einer neuen digitalen Veröffentlichungskultur zu verurteilen. Hier hat sich Julian Assange verdient gemacht.

Laut seinem Anwaltsteam soll ein US-Auslieferungsantrag eine Rolle gespielt haben – ein Gerücht, das mittlerweile die britische Polizei bestätigt hat. Noch ist die Grundlage des Auslieferungsgesuches der USA nicht bekannt. Sollte diesem jedoch die Wikileaks-Veröffentlichungen zugrundeliegen, dann verdient Assange den gleichen Schutz, den auch die Journalisten genießen, die mit ihm zusammenarbeiteten und die Informationen von Wikileaks in angesehenen Medien veröffentlichten. Er sollte mit Hinblick auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz nicht an die USA ausgeliefert werden.

Zwischen 2007 und 2017 ist Wikileaks immer wieder mit der Veröffentlichung spektakulärer Leaks aufgefallen, die großen Widerhall in der internationalen Berichterstattung fanden. Das möglicherweise bekannteste war das Video „Collateral Murder“. Zudem waren die Afghan War Diaries und die Iraq War Logs wichtige zeitgeschichtliche Dokumente, die Einblick in die Kriegspraxis der USA gaben. Ebenso ist an die diplomatischen Cables zu erinnern: Wikileaks veröffentlichte mehr als 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften, die ein Schlaglicht auf die US-Außenpolitik gaben. Deutschland betreffend veröffentlichte Wikileaks die Verträge zu Toll Collect.

Whistleblower, Informanten und die Weitergabe von geschützten Informationen sind eine Säule des Journalismus. Eine Aufgabe des Journalismus ist die Kontrolle von Regierungen. Das beeinhaltet auch, dass geheime Informationen öffentlich gemacht werden. Geschützt wird diese Praxis durch die Pressefreiheit. Im digitalen Zeitalter war das Projekt Wikileaks, das Assange maßgeblich geprägt hat, ein Vorreiter und wichtiger Impulsgeber für die Verbreitung von geschützten Informationen. Das darf man bei all den Verfehlungen der Person Assange nicht vergessen.

3 Ergänzungen
  1. Laut Süddeutscher Zeitung ist die Grundlage des Auslieferungsgesuchs der USA der Vorwurf, Assange habe Manning geholfen, ein Passwort zu knacken, um in ein Computernetzwerk der Regierung eindringen zu können.

    EU und USA testen wie viel Freiheit und Rechtsstaat wirklich bei uns existieren: die Technik der Überwachung und des Cyberangriffs/-Mobbings / Identitäts-Diebstahls im smart grid bekommen wir nicht zurückgedreht. Und unsere Polizei und Geheimdienste verwenden diese Technik – ohne Transparenz sind wir Machtmissbrauch gegenüber hilflos.

    Ich will wissen, wie die Justiz in der EU und in den USA hier die Interessen abwägt:
    wieviel Informationsfreiheit, um uns vor Machtmissbrauch zu schützen, bekommen wir ( inklusive Hilfe zum Passwort-knacken für Whistleblower? ) –
    und wieviel Schutz vor gnadenloser Offenlegung ( im Buch the circle von Dave Eggers beschrieben ) bekommen die Macht-Inhaber ?
    Julian Assange zwingt unsere Justiz, dafür eine Antwort zu finden.
    Ohne Edward Snowden & Glenn Greenwald / Alan Rusbridger /… hätten wir wohl kaum eine DSGVO – wir brauchen unbedingt Whistleblower und mutige verantwortungsvolle Journalisten, alles andere hilft nicht gegen den viel zu einfachen Machtmissbrauch im smart grid.
    Solange Whistleblower & Journalisten bedroht (GB), gejagt / inhaftiert (USA), verbannt (DE) werden, – mit dieser smart-grid-Überwachungs- und Machtmissbrauchs-Technik bei Polizei und Geheimdiensten – , erwarte ich von der Justiz, dass sie sich auf die Seite von Chelsea Manning und auch von Julian Assange schlägt, wenn sie verfassungsgemäß sein will.
    Mal sehen.

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