Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger

Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.

Tasmanischer Teufel fletscht die Zähne im Kampf mit einem anderen Beutelteufel
Der Tasmanische Teufel hat einen unangenehmen Körpergeruch. CC-BY-NC-ND 2.0 The Photon Trap

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Alle Erfahrung lehrt: Die besten Änderungen am Design einer Webseite sind die, bei denen es überhaupt keinen Aufschrei gibt. Wir haben diese Woche die Schrift, das Menü und auch die Aufmachung auf der Startseite leicht verändert. Und dann haben wir auch noch einen Shop eröffnet, in dem es Tassen, Shirts und viele weitere schöne Dinge gibt. Mit den Einnahmen unterstützt ihr unsere journalistische Arbeit.

Podcasts, Kultur und Ethik

Aber wir schubsen natürlich nicht nur Pixel durch die Gegend. In der dritten Ausgabe unseres Redaktionspodcasts „Off the Record“ haben wir über die besten Recherchen des letzten Monats gesprochen: Die Moderationszentren von Facebook und zwei Gesetzentwürfe, die wir analysiert und im Volltext veröffentlicht haben – das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und das Verfassungsschutzgesetz. Alle Podcasts gibt es unter: netzpolitik.org/podcast. Die Ergebnisse der Facebook-Recherche haben wir für Freund:innen der Kurzformate nochmal verpackt: Neun Dinge, die du noch nicht über Facebooks Löschteams wusstest.

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe für Ethik und KI eingesetzt – und Vertreter der Industrie haben die Leitlinien so verwässert, dass sie keine wirklichen ethischen Prinzipien mehr enthalten.

Letzte Woche hatten wir als erste berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Diese Ermittlungen wurden nach einem öffentlichen Aufschrei nun eingestellt, unter anderem weil bekannt wurde, dass der Staatsanwalt eine Nähe zur AfD hat. Wir zeichnen die Geschichte noch einmal nach und haben auch Künstler und Theatermacher gefragt, was sie vom Verfahren halten.

Aus dem Ressort Kultur kommt die Rezension des Buches #Ichwillihnberühren über eine Liebesgeschichte, die ein soziales Netzwerk in ihren Bann zieht.

Dystopie und Zukunft

Aber was wäre netzpolitik.org ohne dystopische Horrormeldungen. Sechs Bundesministerien lassen zivilgesellschaftliche Organisationen vom sogenannten Verfassungsschutz überprüfen. Solche Überprüfungen sind starke Grundrechtseingriffe und können das Vertrauen der Zivilgesellschaft in staatliche Institutionen nachhaltig stören.

Mit dem neuen sächsischen Polizeigesetz darf die Polizei nun auch ohne konkrete Gefahr überwachen. Dazu gehören auch Abfragen bei Online-Anbietern, die dann die Daten herausgeben sollen. Grüne und Linke wollen gegen das Gesetz klagen.

Österreichs rechte Regierung setzt ihre grundrechtsfeindliche Digitalpolitik fort. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzentwurf, der eine Klarnamenpflicht im Internet einführen soll. Wer in Zukunft bei Zeitungen kommentiert, soll Name und Anschrift hinterlegen.

Deutschlands Ärzte und Kliniken speichern die Daten der Patient:innen zu unsicher. Zu dem Schluss kommt eine Studie, über die wir berichteten. Problem sind hierbei mal wieder zu einfach zu erratende Passwörter.

Terrorfristen und eine Festnahme

Und als wäre das alles nicht genug, sind in Brüssel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda immer noch nicht ganz vom Tisch. Die Verordnung birgt Gefahren für Bürgerrechte und für die Vielfalt des Netzes. Eine einstündige Frist zum Herunternehmen von Inhalten soll auch kleinen Blogs aufgebürdet werden. Die Folge wäre, dass immer mehr Orte, wo sich Nutzer:innen interaktiv austauschen können, verschwinden könnten, weil die Betreiber sich dem Risiko von Strafen nicht aussetzen möchten.

Um Uploadfilter geht es auch am kommenden Montag im EU-Rat. Die Bundesregierung will dort zustimmen, aber nach den großen Protesten will niemand als Buhmann dastehen. Deswegen gibt es die absurde Situation, dass die SPD in die nicht-bindende Protokollnotiz etwas reinschreiben will, was die Union verbal fordert, aber die Union stellt sich jetzt dagegen. Wenn am Montag noch Uneinigkeit herrscht, dann könnte das zu einer Enthaltung und dem überraschenden Kippen der Reform führen. Theoretisch.

Wer nach der Europawahl eine vernünftige und grundrechtsorientierte Netzpolitik will, kann sich mit dem Digitalomat informieren. Im Gegensatz zum Wahlomat stützt sich der digitale Wahlberater nicht auf Versprechen für die Zukunft, sondern auf vergangene Parlamentsentscheidungen der Parteien.

Derweil hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Die ecuadorianische Botschaft hatte zuvor das Botschaftsasyl aufgehoben. Mittlerweile liegt ein Auslieferungsantrag der USA gegen den WikiLeaks-Gründer vor. Trotz allen Dramas um die Person Assange, sind die Veröffentlichungen von WikiLeaks durch die Pressefreiheit geschützt.

Brandbeschleuniger und Datensilos

Der wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen hat für das Umweltministerium eine Studie zur Digitalisierung herausgebracht. Und die findet heraus: „Im Großen wirken Digitalisierungsprozesse heute eher als Brandbeschleuniger bestehender nicht nachhaltiger Trends, also der Übernutzung natürlicher Ressourcen und wachsender sozialer Ungleichheit in vielen Ländern.“ Wir haben die Studie zusammengefasst.

In der Virenschutzbranche wird gerade eine neue Funktionalität entdeckt: Virenprogramme könnten vor sogenannter Spouseware warnen, also jener Schnüffelsoftware, die (Ex-)Partner installieren um des anderen digitales Privatleben auszuforschen. Chris Köver hat sich angeschaut, was dahinter steckt.

Um Daten geht es auch in der EU. Mit der neuen Open-Data-Richtlinie hätten Transparenzbefürworter einen richtig großen Schritt nach vorne gemacht – wären da nicht die Bremser aus Deutschland gewesen.

Kennt ihr eigentlich schon die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“? Hier kuratiert die Redaktion jeden Werktag die spannendsten Links, zu denen wir dann doch keine Artikel schreiben können. Der Artikel erscheint jeden Tag um 18 Uhr.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Eine Ergänzung
  1. Den RSS-Feed habt ihr aber nicht in einem Feedreader getestet, hm?! ;-)
    Schaut euch mal den Feed zum „Was vom Tage übrig blieb“ an. Dort sind die anklickbaren Überschriften nur knapp halb so hoch wie sie eigentlich sein sollen/vorher waren.

    Ansonsten: Ihr macht ’nen prima Job!

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